Ägypten und Russland diskutieren über engere militärische Zusammenarbeit

Von Johannes Stern
22. November 2013

Letzte Woche kam eine russische Delegation unter Führung von Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister General Sergej Schojgu zu bilateralen Gesprächen mit ihren ägyptischen Amtskollegen, Verteidigungsminister und de-fakto-Führer der Militärjunta General Abdel Fatah al-Sisi und Außenminister Nabil Fahmy nach Kairo.

Die "2+2-Gespräche" waren das hochrangigste Treffen zwischen Ägypten und Russland seit Jahrzehnten. Lawrow war zwar schon mehrfach in Ägypten, mit Schojgu besuchte allerdings erstmals seit 1971 ein russischer Verteidigungsminister Ägypten.

Ägypten und Russland lobten den Besuch als "historischen Schritt" und versprachen, wieder enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen aufzubauen. Schojgu kündigte an, dass sich beide Länder bereit erklärt hatten, gemeinsame Militärübungen abzuhalten, um "Terrorismus und Piraterie" zu bekämpfen" und "den Austausch von Delegationen zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen den See- und Luftstreitkräften" der beiden Länder auszuweiten.

Lawrow erklärte, Russland sei "bereit, Ägypten in allen Bereichen zu helfen, in denen es Zusammenarbeit anstrebt“ besonders in militärischen und militärtechnischen Bereichen." Russland hat angeblich angeboten, Ägypten MiG-29-Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Panzerabwehrraketen und Kurzstrecken-Flugabwehrsysteme in einem Gesamtwert von mindestens zwei Milliarden Dollar zu verkaufen.

Die ägyptische Seite betonte besonders die frühere enge Beziehung zu Russland. Laut der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA erklärte Sisi, der Besuch bedeute die Fortführung "historischer strategischer Beziehungen" und den Beginn einer "neuen Ära konstruktiver, ergiebiger Kooperation auf militärischer Ebene."

Fahmy erklärte nach einem Treffen mit Lawrow: "Wir wollen unseren Beziehungen neuen Schwung geben und sie wieder auf das hohe Niveau bringen, das wir mit der Sowjetunion hatten."

Ägypten und Russland hatten in den 1950er und 1960ern, eine enge Partnerschaft. Damals hatte der ehemalige ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser - nachdem er anfangs zu Washington tendiert hatte - enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zur Sowjetunion aufgebaut.

Seit den 1970ern hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern jedoch rapide verschlechtert. Im Jahr 1972 ließ der damalige ägyptische Präsident Anwar al-Sadat mehr als 15.000 sowjetische Berater aus Ägypten ausweisen, brach mit der Sowjetunion und stellte sich nach dem Oktober-Krieg 1973 wieder auf die Seite der USA. Seit dem Friedensvertrag mit Israel von 1979 ist Ägypten zu einem der festesten Verbündeten der USA im Nahen Osten geworden und erhält jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe von den USA.

Russlands wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu Ägypten sind im Vergleich zu denen der USA klein. Russland ist der zweitgrößte Waffenlieferant für Ägypten, liegt aber mit 19,4 Prozent des Waffenhandels weit hinter den USA (71,8 Prozent.) Russland ist nur der siebtgrößte Handelspartner Ägyptens, nur 2,8 Prozent des ägyptischen Außenhandels werden mit Russland abgewickelt. Das ist weniger als mit der Europäischen Union (dreiundzwanzig Prozent), China (acht Prozent), den USA (sieben Prozent), der Türkei und Saudi-Arabien (je vier Prozent).

Moskau liegt nur in zwei Bereichen auf dem ersten Platz: es ist der größte Weizenlieferant Ägyptens, und die meisten Touristen kommen aus Russland.

Ägyptische Regierungsvertreter betonten zwar, sie wollten das enge Bündnis zwischen Ägypten und den USA nicht "gegen einen anderen Partner" austauschen, aber der Besuch aus Russland zeigt, dass die Spannungen zwischen Washington und Kairo zunehmen, und dass sich die Krise des US-Imperialismus im Nahen Osten verschärft.

Russische Außenpolitik- und Sicherheitsexperten erklärten in Kommentaren über die hochrangigen Gespräche zwischen Russland und Ägypten, sie seien Teil von Versuchen Moskaus, die aktuelle Schwäche der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten auszunutzen.

Die Financial Times zitierte Ruslan Puchow, ein Mitglied des Beraterstabes des russischen Verteidigungsministeriums, der erklärte, die gestörten Beziehungen zwischen den USA und Ägypten hätten ein "Schlupfloch in der Architektur der Region" geschaffen. "Jetzt werden wir dieses Schlupfloch nutzen, um Russlands Einfluss in der Region wiederherzustellen."

Ein weiterer Experte, der dem russischen Außenministerium nahe steht, erklärte: "Schauen Sie sich Syrien an - es liegt in Trümmern. Schauen Sie sich Libyen an - es fällt auseinander. Wir wollen nicht nur, dass man uns hört, sondern auch, dass unsere Interessen und Wünsche berücksichtigt werden."

Seit die beiden langjährigen Vasallen der USA Zine Abedine Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten Anfang 2011 durch revolutionäre Unruhen gestürzt wurden, steckt die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten zunehmend in Schwierigkeiten. Washingtons anfängliche Versuche, die Radikalisierung der Arbeiterklasse zu verhindern und seine Hegemonie über den Nahen Osten zu verteidigen, zeitigen katastrophale Folgen.

Der Nato-Krieg gegen Libyen hat ein instabiles Marionettenregime in Tripolis an die Macht gebracht, das von den islamistischen Milizen und rivalisierenden Gangs bedrängt wird, die die Nato aufgebaut hat, um das Gaddafi-Regime zu stürzen. In Syrien, gegen das Washington im September beinahe einen offenen Krieg angefangen hätte, unterstützt die Obama-Regierung einen tödlichen, von Islamisten angeführten Aufstand, der zu zehntausenden von Todesopfern führt und Millionen Menschen zwingt, aus ihrer Heimat zu fliehen.

In Ägypten mussten die USA den islamistischen Präsidenten Mursi fallenlassen, nachdem Massenproteste gegen seine Herrschaft ausgebrochen waren. Obwohl Washington den Militärputsch vom 3. Juli als präventive Maßnahme gegen Massenproteste der Arbeiterklasse unterstützt hat, hat es die ägyptische Junta wiederholt dafür kritisiert, dass sie keine Einigung mit dem Regime der Muslembruderschaft erzielen konnte, die sie in dem Putsch gestürzt hatte.

Letzten Monat erklärte Washington in einem beispiellosen Schritt, es werde einen Teil der Militärhilfe für Ägypten einstellen. Die ägyptische Junta kritisierte die Entscheidung als " hinsichtlich von Inhalt und Zeitpunkt falsch," einige ägyptische Regierungsvertreter erklärten, Ägypten könne auch von anderen Ländern Militärhilfe bekommen. Sie nannten ausdrücklich China und Russland.

Nach dem russischen Besuch in Ägypten gibt es noch keine Berichte, ob ein Abkommen unterzeichnet wurde. Eine Reihe von internationalen Beobachtern fragt sich, ob das krisengeschüttelte ägyptische Regime ein so großes Waffengeschäft überhaupt finanzieren kann. Andere politische Analysten rechnen jedoch damit, dass sich ein beträchtlicher Handel anbahnt. Die amerikanische Denkfabrik Stratfor deutete an, sie erwarte, dass es "sicherlich das größte und wichtigste Waffengeschäft zwischen den beiden Ländern seit den 1970ern werden wird."

Ein solches Abkommen hätte nicht nur große Auswirkungen auf die ägyptisch-russischen Beziehungen, sondern auch auf die internationale Politik des ganzen Nahen Ostens und würde die strategische Partnerschaft zwischen Ägypten und den USA und damit den ägyptischen Friedensvertrag mit Israel infrage stellen.

Laut Puchow würde ein Paket dieser Größe "nicht nur den Verkauf von Ausrüstung umfassen, sondern auch mit einer größeren Zusammenarbeit einhergehen, auch in außenpolitischen Zielen."

Als unverhohlene Herausforderung der USA und Israels gaben Ägypten und Russland außerdem bekannt, sie teilten die Haltung zu Palästina und Syrien. Fahmy erklärte: "Wir sind uns beide einig, dass es einen palästinensischen Staat in den Grenzen vor 1967 geben sollte; außerdem muss es für Syrien eine politische, und keine militärische Lösung geben."

Nach den Gesprächen telefonierte der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und lud ihn zu einem Besuch in Kairo Ende des Monats ein. Der Kreml erklärte am Samstag in einer Stellungnahme: "Beide Seiten sind erfreut über die Ergebnisse der Gespräche zwischen den russischen und ägyptischen Verteidigungs- und Außenministern am 13. und 14. November in Kairo." Weiter hieß es in der Stellungnahme, Moskau wolle die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland und Ägypten ausbauen.

Russlands zunehmender Einfluss in Ägypten zeigt sich auch daran, dass der russische Raketenkreuzer Warjag, das 11.490 Tonnen schwere Flaggschiff der Pazifikflotte, letzte Woche im ägyptischen Mittelmeerhafen Alexandria angelegt hatte und die russische Delegation begleitete.