Am 11. November verabschiedete die Linkspartei zusammen mit der SPD und den Grünen den sogenannten Haushalts-Sanierungsplan 2014 für die Stadt Duisburg. Der Plan bekräftigt die rot-rot-grüne Sparpolitik der letzten Jahre und wird der verarmten Halbmillionenmetropole in Zukunft noch heftigere soziale Kürzungen aufzwingen.
Bereits im März 2011 hatte die Linkspartei mit SPD und Grünen eine Kooperation auf kommunaler Ebene vereinbart und eine rot-rot-grüne Stadtregierung gebildet. Diese verfolgt das ausdrückliche Ziel, den Haushalt der hoch verschuldeten und von hoher Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Stadt zu sanieren.
Duisburg gehört zu den 34 überschuldeten Städten, die nach dem NRW-Stärkungspaktgesetz verpflichtet sind, Sanierungspläne aufzustellen. Vor zwei Jahren hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verabschiedet. Im Rahmen dieses Pakts erhalten überschuldete Städte Gelder vom Land, müssen aber im Gegenzug empfindliche Einsparungen vornehmen.
Duisburg bekommt bis 2016 jährlich 52 Millionen Euro aus diesem „Stärkungspakt“, anschließend sinkt der Betrag, bis die Förderung 2021 ausläuft und ein ausgeglichener Haushalt steht. Bis dahin muss die Stadt als Gegenleistung jährlich bis zu 82 Millionen Euro einsparen.
Mit ihrer Unterstützung für die Haushaltskonsolidierung macht die Linkspartei deutlich, dass sie die Sparpolitik der rot-grünen Landesregierung voll unterstützt und eine zentrale Rolle dabei spielt, sie mit aller Brutalität gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Die Vorsitzende der Duisburger Ratsfraktion der Linken, Martina Amman, erklärte in ihrer Haushaltsrede am 11. November: „Wir werden als Linksfraktion die Haushaltssanierungen im Rahmen der Kooperation und in enger Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister (Sören Link von der SPD) fortführen. […] Die Linksfraktion hält an ihrem bisherigen Kurs im Rahmen der Kooperation fest und wird dem Haushalt 2014 sowie der Fortschreibung des Sanierungsplans zustimmen.“
Dies ist eine unverhohlene Drohung an die Duisburger Bevölkerung. Bevor die rot-rot-grüne Stadtregierung den ersten Haushaltssanierungsplan 2012 beschloss, hatte die Verwaltung unter Stadtkämmerer Peter Langner (SPD) eine Streichliste präsentiert, die nach seiner eigenen Aussage „alles auf den Prüfstand“ stellt.
Auf der sogenannten „Tränenliste“ stehen laut einem Bericht der Bürgerzeitung Duisburg unter anderem die Schließung von fünf Stadtteilbibliotheken, die ersatzlose Streichung der Sprachförderung, die mögliche Schließung der ‚Oper am Rhein‘, die Schließung von Veranstaltungshallen und Bädern, die Deaktivierung von Brunnenanlagen, die Nachtabschaltung von Straßenlaternen, die Anhebung der Grundsteuer, das Heraufsetzen der Gebühren für Kindertagesstätten, die Streichung von Zuschüssen, die Reduzierung der Bezirksvertretungen, die Streichung von Schwangerschaftsberatung und das Ende von Zuschüssen für psychiatrische Hilfsvereine.
Zusätzlich sollen bis 2021 680 bis 700 Arbeitsplätze bei der Stadt gestrichen werden, eine der Maßnahmen auf die sich die rot-rot-grüne Stadtregierung bereits verständigt hat.
Mit dem jetzt beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2014, der Einnahmen von 1,49 Milliarden Euro und Ausgaben von 1,52 Milliarden Euro vorsieht, soll das laufende Defizit auf 26 Millionen Euro im nächsten Jahr sinken. Langfristige Darlehen, die die Stadt zurückzahlen muss, liegen seit drei Jahren unverändert bei 1,7 Milliarden Euro.
Die Haushaltssatzung sieht ab 2014 eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 695 Prozentpunkte vor, sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 505 Prozentpunkte vor. Die Erhöhung der Grundsteuer wird vor allem kinderreiche und sozial schwache Familien treffen. Es ist klar, dass die Erhöhung von den meisten Vermietern an die Mieter weiter gegeben wird und auch das Unterbringungsgeld für Hartz IV-Empfänger dadurch steigen wird.
Andere Einsparungen und Angriffe auf die Bevölkerung, die im nächsten Jahr anstehen, versuchen SPD, Linkspartei und Grüne unter dem Deckmantel „unerwarteter Mehrausgaben“ zu rechtfertigen.
So gibt die Stadtregierung an, dass für die U3-Betreuung (die Betreuung der unter Dreijährigen) Mehrausgaben von 3,7 Millionen Euro entstehen, die im Gegenzug zum Beispiel das Jugendamt einsparen muss. Andere zusätzliche Ausgaben für Schadens- und Versicherungssummen sollen durch die Anhebung von Gebühren für Bußgeld- und Kostenbescheide sowie durch Einnahmen aus dem Außendienst und der Verkehrsüberwachung hereingeholt werden.
Der Zynismus der rot-rot-grünen Stadtregierung kennt dabei keine Grenzen. So werden die Kosten für das Kombibad in Duisburg, dass nach heftigen Protesten nicht wie geplant geschlossen werden kann, als „Mehrkosten“ verbucht. Um diese einzutreiben, hat die Stadtregierung beschlossen, einen vierten Radarwagen anzuschaffen und die Geschwindigkeitsüberwachung auf den Straßen zu verschärfen.
Mit anderen Worten: Die Einwohner der Stadt sollen mit mehr Bußgeldbescheiden schikaniert und zur Kasse gebeten werden, weil sie Freizeit- und Kulturstätten wie das Komi-Bad, Theater und Bibliotheken erhalten wollen.
Die Linkspartei spielt bei der Durchsetzung der unpopulären Kürzungen eine entscheidende Rolle. Wie keine andere Partei ist sie darum bemüht, die eigene Sparpolitik zu verschleiern oder als „soziale Sparpolitik“ darzustellen, um den Widerstand der Bevölkerung gegen den Kahlschlag zu schwächen.
So erwähnte Amman in ihrer Lobrede auf die Kürzungspolitik auch die geplante Einführung eines Sozialpasses, der für Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger den Eintritt in städtische Bäder, Museen und Theater ermäßigen soll. Im gleichen Atemzug würdigte sie die Arbeit von Wohlfahrtsverbänden, Kirchengemeinden und Einrichtungen wie der Duisburger Tafel, die die Armen der Stadt versorgen.
Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die Linkspartei gewährt den Armen der Stadt eine geringfügige Ermäßigung auf Kultureinrichtungen, die sie selbst schließen will. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Armen in Duisburg, die auf soziale Unterstützung durch Kirchen und andere Einrichtungen angewiesen sind, aufgrund der unsozialen Politik der rot-rot-grünen Stadtregierung zu.
Indem Amman die Sozialarbeit der Kirchen preist, macht sie deutlich, dass die Linkspartei selbst nicht bereit ist, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, sondern weitere Angriffe auf Sozialleistungen plant.
Die Kürzungspolitik der Linkspartei in Duisburg und in vielen anderen Kommunen unterstreicht ihren Charakter als rechte bürgerliche Partei. Gegenwärtig übernimmt sie vor allem auf kommunaler Ebene die Aufgabe, die von der Bundes- und Landespolitik vorgegebenen Kürzungen zusammen mit den anderen Parteien und den Gewerkschaften zu organisieren.
Die gesamte Fraktion der Linkspartei in Duisburg umfasst 36 Mitglieder. Außer den sechs Ratsmitgliedern gehören dazu Bezirksvertreter, Mitglieder der Bürgerschaft in Fachausschüssen sowie Aufsichtsratsmitglieder städtischer Unternehmen wie der DVV-Holding, der Duisburger Verkehrsgesellschaft DVG, der Wohnungsbaugesellschaft Gebag, der Wirtschaftsbetriebe und anderer Unternehmen. Dazu kommen Vertreter in Stiftungen des Lehmbruck-Museums und der Altenheimstiftung Stadtsparkasse.
Die Fraktionsmitglieder der Linkspartei sitzen an verschiedenen Schlüsselstellen in Politik und Wirtschaft und sind fester Bestandteil der politischen und wirtschaftlichen Elite der Stadt. Ihre sozialen Interessen stehen dabei in direktem Gegensatz zu denen der arbeitenden Bevölkerung.
Dies unterstreicht ein Papier der Gesamtfraktion der Linkspartei, das unter dem Titel „Bilanz der politischen Arbeit – 2 Jahre Rot-Rot-Grün im Duisburger Stadtrat“ die Kürzungspolitik der letzten beiden Jahre als großen Erfolg feiert.
Während Duisburg unter der rot-rot-grünen Stadregierung zu den Städten mit der höchsten Arbeitslosigkeit und Armutsentwicklung im Ruhrgebiet gehört, erklärt die Linkspartei: „Mit der Kooperation haben wir wichtige Fortschritte erzielen können. Seit langen Jahren hat Duisburg wieder genehmigte Haushalte. Sie fordern Umdenken und Opfer, aber keine Sozialschweinereien und Privatisierungen.“
Die Linkspartei lässt dabei keinen Zweifel daran, dass gerade sie selbst und die Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Kürzungs- und Sparpolitik eine zentrale Rolle spielen: „In der Kooperation konnten wir nachhaltig Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen“, heißt es im Papier. „Zum Erfolg der Kooperation trägt auch die langjährige gemeinsame Erfahrung in der gewerkschaftlichen und betrieblichen Arbeit bei, insbesondere zwischen Linken und Sozialdemokraten.