China richtet im Ostchinesischen Meer Luftverteidigungszone ein

Von John Chan
27. November 2013

Das chinesische Verteidigungsministerium hat am Wochenende die Einrichtung einer Luftverteidigungszone (ADIZ) angekündigt und damit die Beziehungen zu Japan und den USA weiter verschlechtert. Die Zone umfasst einen Großteil des Ostchinesischen Meeres nördlich der Diaoyu- bzw. Senkaku-Inseln, die zwischen Peking und Tokio erbittert umstritten sind.

Chinas Luftverteidigungszone überschneidet sich mit Japans eigener ADIZ. Die Obama-Regierung kritisierte Chinas Vorgehen sofort und deutete an, dass die USA Chinas Zone ignorieren würden. Washington bekräftigte, der amerikanisch-japanische Sicherheitsvertrag verpflichte die USA dazu, an der Seite Japans zu stehen, sollte es im Konflikt um die Inseln zum Krieg mit China kommen.

Als Demonstration, dass Chinas Ankündigung ernst zu nehmen sei, schickte die chinesische Luftwaffe Frühwarn- und Jagdflugzeuge auf Patrouille durch die Luftverteidigungszone. Darauf ließ Japan seine eigenen F15-Kampfflugzeuge starten.

Wenn ein Flugzeug in die ADIZ eindringt, löst es Alarm bei der chinesischen Luftwaffe und dem Luftverteidigungssystem aus. Laut dem chinesischen Verteidigungsministerium müssen Flugzeuge ihre Flugpläne und Nationalität angeben und Funkkontakt einhalten.

"Die chinesischen Streitkräfte werden im Notfall mit Verteidigungsmaßnahmen reagieren, wenn Flugzeuge sich nicht identifizieren oder sich nicht an Anweisungen halten", heißt es in der chinesischen Bekanntmachung.

Das chinesische Militär hat die Medien erst vor zwei Wochen über seinen Schritt informiert. Es handelt sich um eine Reaktion auf die wachsenden militärischen Spannungen in der Region, die eine Folge der "Schwerpunktverlagerung auf Asien" der Obama-Regierung sind. Die Vereinigten Staaten wollen China diplomatisch und militärisch isolieren und einkreisen, um sicherzustellen, dass es die amerikanische Vorherrschaft in Ost- und Südostasien nicht herausfordert. Ein zentraler Aspekt der "Schwerpunktverlagerung" ist die Unterstützung für die Remilitarisierung Japans.

Im Rahmen dieser antichinesischen Strategie schürt Washington die seit langem schwelenden Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer und zwischen China und den umliegenden Ländern Japan, Vietnam und den Philippinen.

Japan hat schon vor einiger Zeit seine eigene Luftverteidigungszone in der Region eingerichtet. Daher steigen regelmäßig japanische Kampfflugzeuge auf, wenn chinesische Flugzeuge in den internationalen Luftraum um die Okinawa-Inseln eindringen. Die japanische Regierung von Premierminister Shinzo Abe hat ausdrücklich damit gedroht, chinesische Drohnen abzuschießen, worauf Peking warnte, es werde eine solche Entwicklung als "kriegerische Handlung" einstufen.

Das japanische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme, die chinesische Luftverteidigungszone sei "völlig inakzeptabel und höchst bedauerlich“, da sie „japanischen Luftraum über den Senkaku-Inseln, einem japanischen Kernland“, umfasse. Weiter heißt es: "Einseitig einen Luftraum zu beanspruchen und Flüge in dieses Gebiet einzuschränken, ist sehr gefährlich, da es in der Gegend zu Fehlberechnungen kommen kann." Japan legte Protest gegen China ein, den Peking sofort zurückwies.

Erst vor einer Woche hat Japan eine große Militärübung im Raum Okinawa abgeschlossen, bei der landgestützte Seeabwehrraketen und 350 Kampfflugzeuge zum Einsatz kamen und einen Angriff auf chinesische Schiffe simulierten. Zwei Wochen davor fand in der gleichen Region eine große chinesische Marineübung mit dem Namen "Mobile 5" statt, die ein Eindringen in die "Erste Inselkette" simulierte, die von Japan über Okinawa über Taiwan bis zu den Philippinen reicht. Die Übung umfasste auch Manöver auf hoher See gegen eine potentiell feindliche Flotte.

US-Außenminister John Kerry kritisierte am Samstag die Einrichtung einer chinesischen ADIZ und erklärte: "Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt über Chinas Ankündigung, im Ostchinesischen Meer eine Luftverteidigungs-Identifikationszone einzurichten." Er erklärte, die USA und ihre Verbündeten hätten das Recht auf freien Luft- und Seeverkehr, was darauf hinausläuft, Kriegsschiffe und Flugzeuge außerhalb von chinesischen Hoheitsgewässern und Luftraum zu positionieren.

Kerry fuhr fort: "Wir erwarten, dass China seine Drohung nicht wahrmacht und nichts gegen Flugzeuge unternimmt, die sich nicht ausweisen und Befehle von Peking nicht befolgen. Das Recht auf den Überflug oder andere rechtmäßige Nutzung des See- und Luftraumes sind für den Wohlstand, die Stabilität und Sicherheit im Pazifik von Bedeutung."

Der chinesische Präsident Xi Jinping, der enge Beziehungen zum Militär unterhält, hält die chinesischen Streitkräften seit einigen Monaten dazu an, das gleiche Recht auf "freien Überflug" ihrerseits anzuwenden, wenn es um Flüge über Japan und über Regionen geht, die in der Nähe amerikanischer Militärbasen in Ostasien liegen. Seither fliegen chinesische Militärflugzeuge immer häufiger Nahe der Okinawa-Inseln durch internationalen Luftraum.

Angeblich sind erstmals chinesische Schiffe mit elektronischen Überwachungsgeräten in Gewässern nahe Hawaii aufgetaucht, um Kommunikationsdaten von der amerikanischen Pazifikflotte zu sammeln.

China hat zuvor nie eine ADIZ eingerichtet, obwohl die USA und ihre Verbündeten wie Japan, Taiwan und Südkorea seit Jahrzehnten solche Systeme haben. Seitdem das chinesische Regime enorme Ressourcen für den Aufbau einer modernen Luftwaffe aufwendet, hält es den Aufbau einer solchen Verteidigungszone für eine militärische Notwendigkeit.

Einen Tag bevor China seine Luftverteidigungszone vorstellte, hatte der chinesische Tarnkappen-Drohnenbomber Sharp Sword seinen Testflug abgeschlossen. China ist damit nach den USA, Frankreich und Großbritannien das vierte Land, das eine solche Technologie entwickelt.

Das Pentagon reagierte mit Aggression auf die Einführung der ADIZ durch China. Verteidigungsminister Chuck Hagel bekräftigte die offizielle Position, dass das amerikanisch-japanische Sicherheitsbündnis auch die Senkaku-Inseln betrifft. Das bedeutet, dass die USA automatisch auf der Seite von Japan stehen würden, wenn es zu einem Krieg gegen China käme. "Wir sehen diese Entwicklung als einen destabilisierenden Versuch, den Status Quo in der Region zu verändern," warnte Hagel Peking.

Hagel betonte, die USA würden die Regeln, die China für seine Luftverteidigungszone eingerichtet hat, einfach ignorieren. "Diese Ankündigung der Volksrepublik China wird nichts an der Art und Weise ändern, wie die Vereinigten Staaten Militäroperationen in der Region durchführen", erklärte er.

Die Fortsetzung der von Hagel angekündigten amerikanischen Militärpolitik bedeutet, dass die Gefahr von Konfrontationen, Zusammenstößen oder einem offenen Krieg zwischen den USA und China immer größer wird.