Ukraine setzt Assoziierungsabkommen mit der EU aus

Von Clara Weiss und Peter Schwarz
27. November 2013

Die ukrainische Regierung hat am Donnerstag überraschend das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt, das am 28. November beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Vilnius unterschrieben werden sollte. An dem 1.200 Seiten umfassenden Vertragswerk war sieben Jahre lang gearbeitet worden. Es lag seit einem Jahr unterschriftsreif vor.

Das Abkommen sollte die Ukraine wirtschaftlich und politisch eng an die Europäische Union binden und den Einfluss Russlands untergraben. Sein vorläufiges Scheitern ist ein herber Rückschlag für die Bestrebungen der EU und vor allem des deutschen Imperialismus, ihren Einfluss weiter nach Osten vorzuschieben und Russland geopolitisch zu isolieren.

Die Aussetzung des Abkommens stellt die gesamte Östliche Partnerschaft in Frage, mit der die EU neben der Ukraine fünf weitere ehemalige Sowjetrepubliken – Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Moldawien und Weißrussland – unter ihren Einfluss bringen will. Die Ukraine, der zweitgrößte Flächenstaat Europas mit 46 Millionen Einwohnern, ist das weitaus gewichtigste unter diesen Ländern.

Russland versucht dagegen, diese Länder zum Eintritt in eine Zollunion zu bewegen, aus der eine Eurasische Union hervorgehen soll. Bisher besteht die Zollunion nur aus Russland, Weißrussland und Kasachstan. Armenien hat sich gegen die Östliche Partnerschaft und für die Zollunion entschieden, während Moldawien und Georgien ein Abkommen mit der EU unterschreiben wollen.

Das Scheitern des Abkommens mit der Ukraine zeichnete sich ab, als das ukrainische Parlament (Werchownaja Rada) am Donnerstagmorgen eine Lex Timoschenko ablehnte. Die EU hatte die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin zur Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht.

Am Nachmittag erließ das ukrainische Kabinett dann ein Dekret, welches das Assoziierungsabkommen aussetzte und für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten und den Ländern der Zollunion eintrat. Das Dekret schlägt außerdem Dreiergespräche zwischen der Ukraine, der EU und Russland über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine vor. Während der russische Präsident Putin solche Gespräche unterstützt, ist nicht klar, ob sich Brüssel daran beteiligen wird.

Formal hat die Ukraine bis zum 28. November noch die Möglichkeit, dem Assoziierungsabkommen zuzustimmen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich. Die Regierung in Kiew hat ihren Rückzug mit der „gegenwärtigen Wirtschaftslage“ und „Gefahren für die nationale Sicherheit“ begründet.

Kommentare in westlichen Medien interpretieren dies als Kapitulation vor dem Druck Moskaus, das ein vorübergehendes Einfuhrverbot für ukrainische Waren verhängt und mit einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehung gedroht hatte, falls Kiew das Abkommen mit der EU unterschreibt. (Siehe: Tauziehen um die Ukraine)

Tatsächlich scheinen aber vor allem die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds gestellten Bedingungen die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch zum Rückzug bewogen zu haben.

Der IWF hat bisher nur ein Fünftel eines vereinbarten 15-Milliarden-Dollar-Kredits an das hochverschuldete Land ausbezahlt. Er verbindet die Auszahlung der restlichen Summe mit drastischen Sparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung. Unter anderem soll die Regierung in Kiew die Gas- und Heizpreise um 40 Prozent erhöhen, die Staatsausgaben kürzen sowie den Mindest- und Durchschnittslohn auf dem gegenwärtigen Niveau einfrieren.

Die EU unterstützt die Bedingungen des IWF und verlangt ihrerseits tiefgreifende Strukturreformen, die die Arbeitslosigkeit in dem bitterarmen Land weiter in die Höhe treiben würden und nach Einschätzung von Experten erst nach Jahren eine positive Wirkung zeigen.

Präsident Putin soll seinem ukrainischen Amtskollegen dagegen billige Kredite und eine Senkung des Gaspreises in Aussicht gestellt haben.

Nach Einschätzung des Wiener Ökonomen Peter Havlik sind die Bedingungen von IWF und EU die wesentliche Ursache für das Nein der Kiewer Regierung. Sie fürchtet eine unkontrollierbare soziale Explosion, die auch Janukowitschs Wiederwahl 2015 gefährden könnte. Die sozialen Spannungen im Lande haben sich bereits in den letzten Monaten spürbar verschärft. Hunderttausende Arbeiter und Sozialhilfeempfänger erhalten wegen der Haushaltskrise zum Teil schon seit Juni kein Geld mehr.

Die ukrainische Opposition hat auf die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Großdemonstrationen reagiert. Am Sonntag protestierten in Kiew und anderen Städten des Landes Zehntausende für das Abkommen und forderten den Rücktritt der Regierung. Es handelte sich um die größten pro-westlichen Demonstrationen seit der so genannten Orangen Revolution von 2004, die von der EU und den USA massiv finanziell und politisch unterstützt wurde.

Getragen werden die Demonstrationen von drei rechten Parteien, die enge Beziehungen zu Deutschland unterhalten. Sie vertreten die Interessen eines Teils der ukrainischen Bourgeoisie und von Mittelschichten, die sich aus der Anbindung an die EU einen sozialen Aufstieg versprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind sie bereit, die Angriffe auf die ukrainische Arbeiterklasse zu unterstützen.

Die Partei „Vaterland“ der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko pflegt enge Verbindungen zur deutschen CDU/CSU und wird von deren Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Sie genießt seit 2008 Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei, dem europaweiten Zusammenschluss konservativer Parteien. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), die CDU-Politikerin Erika Steinbach, hat eine Patenschaft für Julia Timoschenko übernommen.

Die Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR) des Boxweltmeisters Vitali Klitschko hat ebenfalls die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Klitschko hatte seine Karriere als Profi-Boxer in einem deutschen Boxstall absolviert und erhielt für seine „Verdienste um die deutsch-ukrainischen Beziehungen“ das Bundesverdienstkreuz.

Die Partei „Freiheit“ („Swoboda“) vertritt offen rechtsextreme Positionen. Sie kooperiert unter anderem mit der British National Party und der ungarischen Jobbik. Auch zur deutschen NPD unterhält sie Kontakte. Ihre Vertreter sind wiederholt durch antisemitische Hasstiraden aufgefallen. Swoboda hat vor allem in der Westukraine Unterstützung, wo der ukrainische Nationalismus besonders stark ist. So erhielt sie in der Region Lwiw bei den Parlamentswahlen 2012 38 Prozent der Stimmen.

Das aggressive Bemühen der EU, die Ukraine unter ihren Einfluss zu bringen, und die führende Rolle, die Deutschland dabei spielt, werfen historische Fragen auf. Deutschland hat zweimal versucht, die Ukraine militärisch unter seine Kontrolle zu bringen: Am Ende des Ersten Weltkriegs, als es die junge Sowjetunion im Frieden von Brest-Litowsk zur Übergabe der Ukraine zwang, diese militärisch besetzte und ein Marionettenregime unter Hetman Pawlo Skoropadskyj einsetzte; und im Zweiten Weltkrieg, als es die Ukraine erneut eroberte und schreckliche Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübte.

Für Russland ist die Ukraine von großer strategischer Bedeutung. Sie war seit Ende des 18. Jahrhunderts fester Bestandteil des Zarenreichs und später der Sowjetunion. Die beiden Länder sind wirtschaftlich eng verbunden. Russland ist der größte Handelspartner der Ukraine und liefert rund 90 Prozent des in dem Land verbrauchten Gases. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa und besitzt große Rohstoffvorkommen.

Durch ihre geographische Lage am Schwarzen Meer ist die Ukraine ein Schlüsselland für den Zugang zum Nahen Osten und dem Kaukasus. Im ukrainischen Sewastopol liegt die russische Schwarzmeerflotte, die im Schwarzen Meer und im Mittelmeer operiert. Erst in diesem Jahr hat Russland Verbände der Schwarzmeerflotte vor die syrische Küste verlegt, um Druck auf die USA auszuüben, die ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbereiteten.

Nachdem die EU und die Nato bereits in den 1990er Jahren die Länder Osteuropas, die seit dem Zweiten Weltkrieg zum Einflussbereich der Sowjetunion zählten, aufgenommen haben, würde ein weiteres Vordringen der EU noch Osten Russland zu einer Regionalmacht degradieren. Das Tauziehen um die Ukraine hat daher äußerst explosive Konsequenzen, die leicht dazu führen können, dass diplomatische Spannungen in militärische Konflikte umschlagen.

Umso bemerkenswerter ist es, mit welcher Arroganz deutsche Medien die imperialistischen Bestrebungen der Bundesregierung unterstützen.

So warf der der außenpolitische Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung dem russischen Präsidenten in Umkehrung der tatsächlich Verhältnisse vor, er betreibe „ein spalterisches Werk“. „Er will die Konfrontation, weil nur die harte Abgrenzung sein Regime schützt“, schrieb Stefan Kornelius. Der EU und Deutschland gehe es dagegen nicht um eigene Interessen, sondern um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte. Den von der ukrainischen Regierung unterstützten Vorschlag Putins, Dreiergespräche über die Zukunft der Ukraine zu führen, verglich Kornelius mit dem Hitler-Stalin-Pakt.

Dass die EU und die Bundesregierung in der Ukraine mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeiten und dass Julia Timoschenko, die in den 1990er Jahren mit Ölgeschäften hunderte Millionen Dollar scheffelte, alles andere als eine Demokratin ist, ignoriert Kornelius geflissentlich. Sie wird von den deutschen Medien unterstützt, weil sie sich nach der Orangen Revolution als zuverlässige Partnerin des westlichen Imperialismus gegen die ukrainische Arbeiterklasse erwiesen hat.

Ein Blick auf Rumänien, Bulgarien, Ungarn und andere osteuropäische Länder zeigt, wohin die Einverleibung durch die EU führt. Dort grassieren bittere Armut, kultureller und sozialer Zerfall und Korruption, während rechtsextreme Organisationen immer dreister ihr Haupt erheben. Nur die herrschenden Eliten und ein geringer Teil der Mittelschichten profitieren von den Mitgliedschaft in der EU.