Große Koalition verschärft Spardiktat in Europa

29. November 2013

Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und SPD nach zweimonatigen Verhandlungen geeinigt haben, beinhaltet eine wichtige politische Lehre: Er zeigt, dass es für die große Mehrheit der Bevölkerung praktisch unmöglich geworden ist, im Rahmen der bestehenden politischen Parteien und Strukturen ihre Interessen wahrzunehmen.

Die wichtigsten Passagen befinden sich im Kapitel „Starkes Europa“, über das es kaum Diskussionen und Berichte in den Medien gab, weil sich die Koalitionspartner von vornherein darüber einig waren. Sie verpflichten sich darin zur Fortsetzung einer Politik, die zu einer der größten, von Menschen verursachten Katastrophen in Friedenszeiten geführt hat.

Die Koalitionäre halten ohne Abstriche am rigiden Spardiktat fest, das in Griechenland, Spanien, Portugal und vielen anderen Ländern unbeschreibliches soziales Elend verursacht, die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe getrieben, die Jugend der Zukunft beraubt und Millionen Existenzen zerstört hat.

Während sich der 185-seitige Koalitionsvertrag sonst in schwammigen Formeln ergeht, ist er in dieser Frage unmissverständlich klar. „Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden“, heißt es darin. „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ und „eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ werden zur unabdingbaren Voraussetzung für „einen Weg aus der Krise“ erklärt.

Der Vertrag erteilt „jeder Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden“ eine Absage. Gemeinsame Staatsanleihen (Eurobonds) und andere Instrumente, die die Zinslast verschuldeter Staaten senken könnten, werden damit ausgeschlossen. Hilfskredite aus europäischen Rettungsprogrammen sollen auch weiterhin an drakonische Sparauflagen gebunden werden. Sie sollen nur „als Ultima Ratio“ und „im Gegenzug zu strikten Auflagen bzw. Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen der Empfängerländer gewährt werden“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Damit der Spardruck auf die verschuldeten Staaten nicht nachlässt, wollen die Koalitionäre die „Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission“ ausbauen. Im Klartext bedeutet dies eine Verschärfung und Ausweitung der Politik der sozialen Verelendung, mit der der Name der deutschen Bundeskanzlerin in großen Teilen Europas verbunden ist – eine Ausweitung auch auf Deutschland selbst.

Letzteres ergibt sich zwangsläufig aus der engen Verflechtung der europäischen Wirtschaft. Die Unternehmen werden die sinkenden Einkommen in Süd- und Osteuropa als Hebel einsetzen, um die Löhne auch in Deutschland zu senken, das schon jetzt über einen riesigen Niedriglohnsektor verfügt.

Der gesetzliche Mindestlohn, den die Koalitionäre vereinbart haben, wird daran nichts ändern. Im Gegenteil, bei einer Höhe von 8,50 Euro, die erst 2017 voll in Kraft tritt und bis 2018 festgeschrieben ist, wird der Mindestlohn dazu beitragen, das allgemeine Lohnniveau nach unten zu drücken.

Die Vertreter der zukünftigen Regierung sind sich bewusst, dass ihre Politik scharfe soziale Konflikte und heftigen Widerstand hervorrufen wird. Deshalb haben sich Union und SPD nicht nur zu einer großen Koalition zusammengeschlossen, die über vier Fünftel der Parlamentsmandate verfügt, sondern auch die Gewerkschaften, die Grünen und Die Linke mit an Bord geholt.

Die Gewerkschaften unterstützen den Koalitionsvertrag ohne Einschränkung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer begrüßte ihn mit den Worten „ausgesprochen positiv“ und „anfangs kaum für möglich gehalten“. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, versicherte: „Ich werde zustimmen.“ Und die 500 Delegierten des IG-Metall-Kongresses jubelten am Wochenende sowohl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wie SPD-Chef Sigmar Gabriel zu. Gabriel versicherte ihnen, er werde nichts unterschreiben, mit dem die Gewerkschaften nicht zufrieden seien.

Die Gewerkschaften werden gebraucht, um den Widerstand in den Betrieben zu unterdrücken. Zu diesem Zweck sieht der Koalitionsvertrag eine Stärkung der DGB-Gewerkschaften vor. Durch die gesetzliche Festschreibung der „Tarifeinheit“ sollen sie ein Monopol erhalten und kleinere Gewerkschaften entmachtet werden, die – wie die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), der Flugbegleiter (UFO) und der Fluglotsen (GdF) – in der Vergangenheit öfters Streiks organisiert haben.

Die Grünen hatten sich der Union schon in den Sondierungsgesprächen als Alternative zur SPD angeboten. Mit der Entscheidung für eine schwarz-grüne Landesregierung in Hessen haben sie der Union nun signalisiert, dass sie jederzeit als Ersatz bereit stehen, falls das Bündnis mit der SPD wieder Erwarten scheitern sollte. Ihre einzige Kritik am Koalitionsvertrag kommt von rechts: Sie bemängeln, dass zu viel Geld für die Mütterrente ausgegeben werde, die das Alterseinkommen von Frauen, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, um 28 Euro im Monat erhöht.

Auch die Linkspartei steht hinter dem Koalitionsvertrag – allerdings nicht so unverhohlen wie die Grünen. Sie ist eng mit den Gewerkschaften verbunden und wirbt seit der Bundestagswahl für eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen. Sie begründet dies damit, dass die SPD nur im Bündnis mit der Linkspartei ihr eigenes Programm verwirklichen könne. Auch jetzt wirft Fraktionschef Gregor Gysi der SPD wieder vor, ihr Wahlprogramm finde sich im Koalitionsvertrag „bestenfalls als Randnotiz wieder“.

Doch der Koalitionsvertrag ist das Programm der SPD. Spätestens seit der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder kann es daran keinen Zweifel geben. Die Wahl von Peer Steinbrück, Merkels Finanzminister von 2005 bis 2009, zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hat bestätigt, dass die SPD bedingungslos die Interessen der Wirtschaft vertritt. Die Person Steinbrücks, und nicht die hohlen Wahlversprechen, verkörperte das Wahlprogramm der SPD.

Die Koalitionsangebote der Linkspartei an die SPD unterstreichen, dass sie keine grundlegenden Differenzen zur rechten Politik der SPD hat. Es ist bezeichnend, dass er in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwar dies und jenes kritisiert, aber keine Silbe über die Fortsetzung des Spardiktats in Europa verliert. Die Linkspartei hat in mehreren Landesregierungen und Kommunalparlamenten praktisch bewiesen, dass sie eine solche Politik voll unterstützt und rücksichtslos gegen die Bevölkerung durchsetzt.

In den kommenden sozialen Auseinandersetzungen sind die Arbeiter nicht nur mit der Großen Koalition, sondern mit einer Allparteienverschwörung konfrontiert, der auch die Gewerkschaften angehören. Sie wird alles unternehmen, um jeden sozialen Widerstand zu lähmen, zu sabotieren und zu unterdrücken.

Im Kampf dagegen braucht die Arbeiterklasse ihre eigene Partei, die vorbehaltlos ihre Interessen vertritt und die Arbeiterklasse in ganz Europa im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft vereint. Diese Partei ist die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale.

Peter Schwarz