Nelson Mandela gestorben

Von Patrick O’Connor
7. Dezember 2013

Nelson Mandela, der langjährige Fführer des African National Congress (ANC) und erste Präsident Südafrikas nach der Apartheid, verstarb am Donnerstag im Alter von 95 Jahren in Johannesburg, nachdem er seit längerem an einer Atemwegserkrankung gelitten hatte.

Mandelas Tod führte zu einer Flut von Würdigungen internationaler Staatsoberhäupter, die versuchten sich gegenseitig darin zu übertreffen, das rührseligste Bild von Mandela als säkularem Heiligen zu zeichnen. US-Präsident Barack Obama erklärte, der ehemalige ANC-Führer sei "einer der einflussreichsten, mutigsten und zutiefst guten Menschen, der in unserer Zeit gelebt hat". Sein Amtsvorgänger George W. Bush nannte Mandela "einen der großen Kämpfer für Freiheit und Gleichheit unserer Zeit."

Hinter der zynischen Rhetorik der aktuellen und ehemaligen Kriegsverbrecher im Weißen Haus und ihrer verbündeten Staatschefs auf der ganzen Welt verbirgt sich echte Dankbarkeit für den unverzichtbaren Dienst, den Mandela der herrschenden Elite Südafrikas und dem Weltimperialismus geleistet hat. Mandela hat seine unbestreitbaren politischen Fähigkeiten und seinen persönlichen Mut dafür eingesetzt, die Gefahr einer sozialen Revolution in Südafrika abzuwehren, das Apartheidsregime zu beenden und dabei den Kapitalismus zu verteidigen und Eigentum und Reichtum der weißen Herrscher des Landes und der globalen Wirtschaftsinvestoren zu schützen.

Mandela wurde am 18. Juli 1918 in der Kapprovinz als Rolihlahla Mandela geboren, Südafrika war damals noch britisches Dominion, d.h. eine selbst verwaltete Kolonie. Seine Familie gehörte überwiegend der Ethnie der Xhosa an. Den Namen Nelson bekam er bei seinem Eintritt in eine Schule, die von britischen Methodistenmissionaren geführt wurde. Im Jahr 1939 begann er sein Studium an der Universität von Fort Hare, wo er den späteren ANC-Führer Oliver Tambo kennenlernte.

Nachdem er ohne die notwendige Genehmigung durch das Apartheidregime nach Johannesburg gezogen war, arbeitete er illegal als Nachtwächter eines Bergwerks, später lernte er den ANC-Funktionär Walter Sisulu kennen, der ihm eine Stellung als Rechtsanwaltsgehilfe in einer weißen Anwaltskanzlei verschaffte. Er studierte nebenher, um seinen Jura-Abschluss an der Universität Witwatersrand abzuschließen - eine von nur vier Universitäten, die Schwarze in akademischen Kursen annahmen.

Im Jahr 1943 schloss sich Mandela dem ANC an, im nächsten Jahr war einer der Mitbegründer der ANC-Jugendliga. Bis zum Jahr 1950 wurde er Mitglied des nationalen Exekutivkomitees des ANC. Zeit seiner politischen Laufbahn war Mandela ein entschiedener Gegner des Marxismus und der Perspektive, die Arbeiterklasse in einem revolutionären Kampf gegen das Apartheidsregime und das kapitalistische System, dem es diente, zu organisieren.

1950 lehnte er die Organisation eines Generalstreiks des Johannesburger Proletariats zum 1. Mai ab und beteiligte sich daran, Treffen der Kommunistischen Partei Südafrikas (KP) aufzulösen. Der erfolgreiche Massenstreik demonstrierte jedoch die enorme soziale Kraft der aufstrebenden städtischen Arbeiterklasse und das Ereignis hatte bedeutende Auswirkungen auf Mandela. Er entwickelte daraufhin enge Beziehungen zur KP.

Die südafrikanischen Stalinisten vertraten wie ihre Kollegen anderswo in der Welt eine "Zweistufen"-Theorie, laut der die kolonialen und halbkolonialen Länder erst durch eine Phase "demokratischer" kapitalistischer Entwicklung unter Führung von "fortschrittlichen" Schichten der nationalen Bourgeoisie gehen müssten; der Kampf für den Sozialismus wurde damit in die unbestimmte Zukunft vertagt. Die Zweistufentheorie wurde erstmals in der Sowjetunion von Josef Stalin im Rahmen des Angriffs der konterrevolutionären Bürokratie auf die internationale marxistische Perspektive von Leo Trotzki und der Linken Opposition vertreten.

Trotzki und die Vierte Internationale, die er 1938 gründete, vertraten die Theorie der Permanenten Revolution. Sie besagt, dass in den kolonialen und unterdrückten Ländern nur ein Kampf der Arbeiterklasse um die Macht den Kampf gegen den Imperialismus voranbringen und echte nationale Befreiung und demokratische und soziale Rechte für Arbeiter und die unterdrückten Massen gewährleisten könne. Diese Revolution sei in dem Sinne permanent, dass sich die Arbeiterklasse nach der Machtübernahme nicht auf demokratische Aufgaben beschränken könne, sondern gezwungen sei, Maßnahmen von sozialistischem Charakter durchzuführen und sich gleichzeitig an die Arbeiterklasse der fortschrittlichen kapitalistischen Staaten wenden müsse, um zusammen für die sozialistische Weltrevolution zu kämpfen.

Mandela war sich der Perspektive der Vierten Internationale sicherlich bewusst, nach dem er sich 1948 mit dem südafrikanischen Trotzkisten Isaac Tabata getroffen hatte. Später erzählte er seinem offiziellen Biografen Anthony Samson: "Es war für mich schwierig, mit seinen Argumenten mitzuhalten. Ich wollte mit diesem Mann nicht weiter reden, weil er mich so auseinandernahm."

Der ANC-Führer benutzte die Stalinisten, um die südafrikanische Arbeiterklasse einer bürgerlichen nationalistischen Perspektive unterzuordnen. Die Freiheitscharta des ANC, die er 1956 annahm, wurde von einem KP-Mitglied namens Rusty Bernstein entworfen. Mandela erklärte im gleichen Jahr in einem Artikel, die Charta sei "keineswegs ein Plan für einen sozialistischen Staat."

Das Dokument forderte zwar die Verstaatlichung der Banken, Goldminen und des Landes, Mandela erklärte dazu aber, diese Maßnahmen würden vom Wesen her kapitalistisch sein: "Der Aufbruch dieser Monopole und ihre Demokratisierung wird frische Felder für die Entwicklung einer wohlhabenden nicht-europäischen bürgerlichen Klasse öffnen. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes wird die nicht-europäische Bourgeoisie die Gelegenheit haben, in ihrem eigenen Namen und rechtmäßig Fabriken und Werke zu besitzen, Handel und privates Unternehmertum werden boomen und florieren wie nie zuvor."

Diese Perspektive eines "schwarzen Kapitalismus" in Südafrika blieb Kernstück von Mandelas politischer Karriere, trotz aller Wechselfälle der nächsten fünfzig Jahre.

1961 konnte sich Mandela gegen den Vorwurf des Verrats verteidigen, den das Apartheidsregime gegen ihn erhob und wurde nach einem sechs Jahre dauernden Prozess freigesprochen. Kurze Zeit später wurde Mandela jedoch bei der Rückkehr von einer sechsmonatigen Auslandstournee, auf der er um internationale Unterstützung warb, wieder verhaftet, nachdem die CIA ihren südafrikanischen Kollegen einen Tipp gegeben hatte. Er und seine Mitangeklagten wurden eingesperrt und schließlich gemäß dem Gesetz gegen Sabotage und dem Gesetz zur Unterdrückung des Kommunismus vor Gericht gestellt. Ihnen wurde die Teilnahme an mehr als 200 Sabotageakten zur Unterstützung von Guerillakrieg, gewaltsamer Revolution und einer bewaffneten Invasion vorgeworfen.

Mandela konnte seine Stellung im ANC durch eine trotzige Rede weiter verbessern, in der er schwor, notfalls sein Leben für die Zerstörung der Apartheid zu geben; gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, er sei ein Kommunist. Er sagte vor Gericht: "Die Umsetzung der Freiheitscharta würde neue Felder für eine wohlhabende afrikanische Bevölkerung aller Klassen öffnen, auch der Mittelschicht. Der ANC hat nie, in keinem Abschnitt seiner Geschichte, eine revolutionäre Veränderung der Wirtschaftsstruktur des Landes gefordert, genauso wenig hat er, soweit ich mich erinnern kann, je die kapitalistische Gesellschaft verurteilt."

1964 wurden Mandela und seine Mitangeklagten für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt, von der er einen Großteil auf Robben Island vor der Küste von Kapstadt verbrachte.

Mitte der 1980er Jahre befand sich die Regierung in einer schweren Krise, es kam zu zahlreichen Massenstreiks und Revolten von Arbeitern und Jugendlichen in Townships und Städten in ganz Südafrika. Mandela wurde, noch im Gefängnis, von führenden Wirtschaftsbossen hofiert, die die revolutionäre Gefahr von unten erkannten und in Mandela die aussichtsreichste Hoffnung sahen, die Lage politisch zu entschärfen.

Das Apartheidsregime nahm im Jahr 1985 Verhandlungen mit dem ANC-Führer auf. Im gleichen Jahr rief es auch das Kriegsrecht aus, um die aufständischen Kämpfe der schwarzen Arbeiterjugend zu unterdrücken. Die Verhandlungen führten zu Mandelas Freilassung im Februar 1990. Bei Mehrparteienwahlen im Jahr 1994 kam der ANC mit einem Stimmanteil von 62 Prozent an die Macht, Mandela wurde Präsident und blieb es bis 1999.

Mandela und der ANC kamen an die Macht, nachdem sie zuvor eine geheime Vereinbarung geschlossen hatten, laut der sie sich verpflichteten, "das Defizit und die hohen Zinssätze zu reduzieren und die Wirtschaft zu öffnen," wie Anthony Samson erklärte; als Gegenleistung sollten sie, wenn nötig, vom IWF ein Darlehen von 850 Millionen Dollar erhalten. Bei allen Verhandlungen über das Ende der Apartheid wurde implizit vorausgesetzt, dass das Eigentum, der Reichtum und die wirtschaftlichen Interessen der reichen Elite und des internationalen Finanzkapitals geschützt würden.

Mandela ermahnte die einfache Bevölkerung, nicht zu erwarten, dass die neue Regierung die Massenarmut im Land verringern würde und erklärte: "Wir müssen uns von der Kultur des Anspruchsdenkens lösen, die zu der Annahme führt, dass die Regierung alles, was wir fordern, sofort liefern muss." Die New York Times schrieb am Freitag auch, Mandela habe den Arbeitern empfohlen, die Gürtel enger zu schnallen und niedrige Löhne hinzunehmen, damit die Investitionen fließen können.

Gleichzeitig umwarb Mandela die südafrikanischen Superreichen. Im Nachruf des Guardian war von seiner "Faszination von dem Glanz der Reichen" zu lesen. Die Zeitung erklärte: "Geld übte einen Reiz auf ihn aus. Deshalb verbrachte er gleich nach seiner Freilassung seinen Urlaub auf der Karibikinsel des irischen Geschäftsmannes Sir Tony O'Reilly und gestattete ihm, Südafrikas größte Zeitungsverlagsgruppe zu übernehmen, da er erwartete, dass sein 'magisches Geld' die wirtschaftliche Lage der Schwarzen in den Medien stärken würde. Er erlaubte dem Casinokönig Sol Kerzner, die Hochzeit seiner Tochter Zinzi zu organisieren. Er borgte sich die Häuser reicher Leute und flog mit ihren Flugzeugen in Südafrika herum."

Die soziale und wirtschaftliche Katastrophe, die jetzt in Südafrika herrscht, ist ein Armutszeugnis für Mandelas Rolle bei der Rettung der kapitalistischen Herrschaft, und für seine Perspektive, eine "nicht-europäische Bourgeoisie" zu fördern.

Mit dem Ende der Apartheid bekam die Bevölkerung des Landes das Recht zu wählen und andere demokratische Rechte, die ihnen unter der Apartheid vorenthalten wurden, aber an der grundsätzlichen Spaltung der Gesellschaft in Klassen hat sich nichts geändert.

Südafrika ist auch fast zwanzig Jahre nach dem Ende der Apartheid noch eines der ungleichsten Länder der Welt. Ein Großteil der Bevölkerung leidet unter entsetzlicher Ausbeutung und Armut, knapp über 50 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25 Prozent aller Erwerbsfähigen, in Wirklichkeit ist sie jedoch deutlich höher. Südafrika hat den weltweit größten Bevölkerungsanteil von AIDS-Kranken: 6,4 Millionen Menschen, bzw. zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung, darunter 450.000 Kinder sind infiziert. Laut offiziellen Zahlen erhalten nur 28 Prozent der Infizierten eine Behandlung. Die Lebenserwartung betrug im Jahr 2011 58 Jahre, eine der niedrigsten der Welt.

Am anderen Ende der Gesellschaft hat eine winzige Minderheit, zu der mittlerweile auch ANC-Funktionäre, ehemalige Stalinisten und Gewerkschafter gehören, enormen persönlichen Reichtum angehäuft. Das Land hat heute die meisten Dollar-Milliardäre aller afrikanischen Staaten, insgesamt vierzehn. Vor zwanzig Jahren waren es nur zwei.

Mandela ist zu einer Zeit gestorben, in der die sozialen und politischen Spannungen in Südafrika einen Siedepunkt erreicht haben. Der ANC und seine Verbündeten unter den Stalinisten und Gewerkschaften sind in der Arbeiterklasse zutiefst verhasst, und die Regierung von Mandelas Nachfolger Jacob Zuma befindet sich in einer beispiellosen Krise.

Angesichts der weltweiten Krise des Kapitalismus haben die multinationalen Bergbau- und anderen Konzerne ihre Anstrengungen verstärkt, die Löhne und Arbeitsbedingungen der südafrikanischen Arbeiterklasse zu verschlechtern, während die herrschende Elite des Landes versucht, Investitionen aus anderen Billiglohnländern in Afrika und anderen Regionen anzuziehen. Diese Prozesse haben zu enormen sozialen Spannungen geführt.

Das Massaker der Polizei an streikenden Platinbergarbeitern in Marikana im Jahr 2012 war ein Ausdruck der erbitterten Feindschaft der ANC-Regierung und der mit ihr verbündeten Gewerkschaften gegen die Forderungen einfacher Arbeiter nach angemessenem Lebensstandard und Arbeitsschutz, und des enormen politischen Vakuums, das entstanden ist. Eine Regierung, die behauptet, die Kämpfe zur Abschaffung der Apartheid zu verkörpern, hat ein Massaker an Arbeitern verübt, das an die Massenmorde von Sharpeville und Soweto erinnert, d.h. an die schlimmsten Verbrechen des Apartheidsregimes.

Auf den Tod des ehemaligen Präsidenten werden in der nächsten Periode unweigerlich soziale und industrielle Erhebungen folgen, die wieder einmal die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution in Südafrika zeigen werden.