Marx 21 und die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Hessen

Von Johannes Stern
12. Dezember 2013

Ende November veröffentlichte das Netzwerk Marx 21 einen Artikel von Volkhard Mosler unter dem Titel „Drahtseilakt in Hessen: Regierungsverhandlungen als Lehrstück“.

Der Artikel macht vor allem zwei Dinge deutlich: Zum einen gehört die pseudolinke Gruppe Marx 21, die innerhalb der Linkspartei arbeitet und enge Beziehungen zur International Socialist Tendency (IST) unterhält, mittlerweile zu den aggressivsten Befürwortern von Regierungsbündnissen mit der SPD und den Grünen, die einen massiven Sozialabbau betreiben. Und zum anderen fällt es ihr zunehmend schwer, ihre rechte, arbeiterfeindliche Politik mit „linken“ Phrasen abzudecken.

Mosler, einer der theoretischen Köpfe von Marx 21 und ein erfahrener pseudolinker Zyniker, unternimmt in seinem Kommentar den verzweifelten Versuch, die mehr als vierwöchigen Sondierungsgespräche der Linkspartei mit der SPD und den Grünen in Hessen zu verteidigen und dabei irgendwie ein „linkes“ Gesicht zu wahren. Dazu konstruiert er eine Lügengeschichte mit dem Ziel, die tatsächliche Politik von Marx 21 und der Linkspartei zu verschleiern und ihre Spuren bei der Vorbereitung einer rot-rot-grünen Koalition des Sozialkahlschlags zu verwischen.

Moslers Mär geht folgendermaßen: Zunächst behauptet er, dass SPD und Grüne „mit linken Programmen und Versprechungen in den Wahlkampf gezogen“ seien. Die Linkspartei habe daraufhin mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche aufgenommen, dabei aber betont, dass sie keine sozialen Angriffe unterstützen werde. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag Janine Wissler, die ein Mitglied von Marx 21 ist, und der Landesvorsitzende Ulrich Wilken hätten „keinen Zweifel daran gelassen, dass sie nicht bereit seien, unter dem Druck der Schuldenkrise Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst oder anderen Formen des Sozialabbaus zuzustimmen“.

Moslers Ausführungen sind genauso verlogen wie absurd. Die Hartz-IV Parteien SPD und Grüne vertreten keine „linken Programme“. Ihr Programm, das sie nun zusammen mit der CDU auf Bundesebene (Große Koalition) und in Hessen auf Landesebene (Schwarz-Grün) umsetzen, ist Sozialabbau und Staatsaufrüstung. Die Linkspartei hat mit der SPD und den Grünen sondiert, weil sie mit dieser Politik übereinstimmt. Ihr ging es nicht darum, angeblich „linke Programme“ zu diskutieren, sondern eine Regierung vorzubereiten, die den Interessen der Wirtschaft und des Finanzkapitals dient.

Die Linkspartei hat immer wieder betont, dass die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Hessen an ihr nicht scheitern werde, und sich sogar explizit für die Einhaltung der Schuldenbremse und damit verbundene Kürzungen ausgesprochen. Als sich Mitte November abzeichnete, dass SPD und Grüne – vor allem auf Grund von taktischen Überlegungen auf Bundesebene – unmittelbar nun doch keine Koalition mit der Linkspartei in Hessen anstreben, unterstrich sie dies noch einmal.

In einer Erklärung vom 15. November betonten Wilken und Wissler, dass die „Abwahl von Schwarz-Gelb nicht an der LINKEN scheitern“ werde und dass sie in jeder Hinsicht kompromissbereit seien: „Tatsache ist, dass SPD, Grüne und LINKE in den Gesprächen viele Gemeinsamkeit in wichtigen Bereichen wie Bildung, Energiepolitik, Arbeiter, mehr direkte Demokratie und Wohnungspolitik festgestellt haben. Wäre DIE LINKE zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen, hätte es sicher keine vier intensiven Sondierungsrunden gegeben.“

Aus der Erklärung wird deutlich, dass die Linkspartei in den Sondierungsgesprächen nicht nur „kompromissbereit“, sondern eine treibende Kraft für Kürzungen und Stellenabbau war: „Von einer ‚beharrlichen Weigerung der LINKEN irgendwelche Kürzungen im Landeshaushalt mitzutragen’ kann keine Rede sein“, heißt es darin. „DIE LINKE hat selbst eine Reihe von Einsparvorschlägen gemacht und diese auch beziffert. […] Im Öffentlichen Dienst kann geprüft werden, ob in einzelnen Bereichen Stellen reduziert werden können, um an anderer Stelle sinnvollere Stellen zu schaffen.“

Mosler kennt wie kein Zweiter das ganze Ausmaß der Kürzungen, das die Linkspartei in den Sondierungsgesprächen vorgeschlagen und unterstützt hat. Er ist der politische Ziehvater von Wissler, der Spitzenkandidatin der hessischen Linkspartei, die bis zuletzt aggressiv für eine rot-rot-grüne Landesregierung „kämpfte“.

Kurz nachdem SPD und Grüne die Gespräche beendetet hatten, twitterte Wissler am 19. November an Tarek al-Wazir, den Vorsitzenden der hessischen Grünen, der mittlerweile mit Volker Bouffier und der CDU Koalitionsverhandlungen führt: „Mich würde mal interessieren, an welchen inhaltlichen Punkten du festmachst, dass die Linke angeblich nicht regieren kann und will.“

Auf Grund ihrer völlig konformen bürgerlichen Politik, wurde Wissler bereits vor den Sondierungsgesprächen von den Medien und der Wirtschaft gleichermaßen mit wohlwollenden Kommentaren bedacht.

Anfang Oktober veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung eine wahre Lobeshymne: „Jemand wie Janine Wissler hätte die Konkurrenz in Hessen auch gern. Der Charme und die Klarheit der Spitzenkandidatin der hessischen Linken hätten den anderen Parteien gutgetan im Wahlkampf. Während die anderen sich im Streit verbissen, zeigt Wissler sich unerschrocken und verbindlich, sympathisch auch für ihre Gegner.“

Der Tagesspiegel platzierte ebenfalls im Oktober ein wohlwollendes Porträt von Wissler unter dem Titel: „Hessens Linke-Fraktionschefin: ‚Wir sind verlässlich’.“ Begeistert stellte die Zeitung fest: „Sie ist 32 Jahre alt, gehört dem hessischen Landtag schon seit sechs Jahren an und gilt als schlagfertige Rednerin […] Auf Podien, in TV- und Radiorunden vertrat die Diplom-Politilogin ihre Sache selbstbewusst und sympathisch. Ausflüge in die marxistische Theorie hat sie sich abgewöhnt.“

Auch die Wirtschaftselite in Hessen zeigte sich angetan von Wissler. Im Wahlkampf präsentierte sie auf Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Frankfurt das Programm der Linkspartei vor ausgewählten Vertretern der regionalen Wirtschaft, wofür sie mit Applaus und Blumen bedacht wurde. Karen Hoyndorf, die stellvertretende Vorsitzende der IHK Frankfurt und Geschäftsführerin des Bereichs Personal der Compass Group erklärte im Podiumsgespräch mit Wissler, sie stimme zwar mit einigen Punkten nicht überein, aber es gebe „viele Thesen in Ihrem Wirtschaftsprogramm, die die Wirtschaft unterschreiben könnte“.

Die Rolle von Marx 21 in Hessen ist symptomatisch für die Verwandlung ehemals kleinbürgerlich-radikaler Organisationen in offene Instrumente des Kapitalismus. Mosler selbst personifiziert dabei die scharfe Rechtsentwicklung einer ganzen Schicht von studentischen Mittelklasse-Aktivisten, die in den 1960er Jahren radikalisiert wurden und heute mit beiden Beinen im Lager der bürgerlichen Politik stehen.

Mosler war Ende der 60er Jahre zunächst Mitglied im Frankfurter Vorstand des Sozialistischen Studentenbunds (SDS), bevor er in den 70ern unter der Anleitung von Tony Cliff die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) als einen Ableger der IST in Deutschland aufbaute. Die SAG (später Linksruck) bezeichnete sich zwar als sozialistisch und marxistisch und bisweilen sogar als trotzkistisch, stand dem klassischen Marxismus und seinem Beharren auf der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse aber immer ablehnend gegenüber.

Anstelle des Kampfs für die politische Unabhängigkeit und politische Erziehung der Arbeiterklasse propagierte die SAG die stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien, nationale Befreiungsbewegungen, spontanen Aktivismus, die sexuelle Befreiung und verschiedene Formen der Identitätspolitik als Vehikel des gesellschaftlichen Fortschritts.

Der reaktionäre Kern der in der 68er Bewegung so einflussreichen Theorien und Konzeptionen des kleinbürgerlichen Anti-Marxismus wird seit längerem immer offensichtlicher. Ehemalige Anarchisten und Spontis wie Daniel Cohn-Bendit oder Joschka Fischer haben schon vor langer Zeit alle Bezüge zu ihrer radikalen Vergangenheit fallen lassen und als bürgerliche Politiker und führende Vertreter des Imperialismus Karriere gemacht.

Für andere, wie Mosler, die immer versucht haben, ihre eigene Rechtsentwicklung hinter einer gewissen marxistischen Phraseologie zu verbergen, um junge Arbeiter und Studenten zu verwirren, ist dies zunehmend unmöglich. In der Krise des Kapitalismus stehen er und von ihm ausgebildete bürgerliche Nachwuchspolitiker wie Wissler bereit, die Angriffe auf die Arbeiterklasse fortzusetzen und den Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Arbeiter, Jugendliche und Studierende, die einen ernsthaften Kampf gegen die nicht endenden Angriffe auf ihre Löhne und ihren Lebensstandard führen wollen, müssen die politischen und theoretischen Frage, die hinter diesen Entwicklungen stehen, genau studieren und weit reichende politische Schlussfolgerungen ziehen.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) heute die einzige sozialistische, marxistische und trotzkistische Organisation in Deutschland. Sie hat die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse und die Prinzipien der Vierten Internationale in einem theoretischen und politischen Kampf gegen alle Spielarten des Opportunismus verteidigt und muss auf diesen historischen Grundlagen als neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufgebaut werden.