Zum Jahresende 2013 vertieft sich die Krise des Kapitalismus

31. Dezember 2013

Zum Jahresende gibt es weiterhin keine Anzeichen dafür, dass die Weltwirtschaft mehr als fünf Jahre nach Beginn der schwersten Finanzkrise seit den 1930er Jahren wieder zu einem früher als "normal" eingestuften Wirtschaftswachstum zurückkehrt. Statt Anzeichen für einen Aufschwung mehren sich die Warnsignale für eine "langandauernde Stagnation". Charakteristisch hierfür sind dauerhaft niedriges Wachstum, Rezession, sinkende Investitionen, weiter sinkende Reallöhne und dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit.

In den letzten zwölf Monaten herrschte eine beispiellose Geldpolitik, vor allem die Gelddruckprogramme der amerikanischen Federal Reserve und der Bank von Japan, die als "quantitative Lockerung" (QE) bekannt sind, und in deren Rahmen die Großbanken und Finanzinstitute Billionen von Dollar für fast null Prozent Zinsen erhalten haben.

Alleine die Fed hat ihre Bilanz in diesem Jahr um mehr als eine Billion Dollar erhöht und besitzt heute mehr als viermal so viele Wertpapiere wie zu Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008. Die Bank von Japan, die für die Geldpolitik der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt verantwortlich ist, hat angekündigt, die Geldmenge im Land zu verdoppeln.

Diese beiden Programme wurden eingeführt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die einzigen, die davon profitiert haben, waren jedoch die Großbanken und Finanzspekulanten. Die amerikanische Wirtschaft ist zwar seit dem offiziellen Ende der Rezession im Juni 2009 um durchschnittlich nur 2,3 Prozent gewachsen - in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg waren es im Durchschnitt 4,1 Prozess in den ersten vier Jahren einer Expansion - die Aktienkurse befanden sich zum Ende des Jahres jedoch auf Rekordhöhen. Diese Zunahme des Finanzparasitismus zeigte sich daran, dass sich das Vermögen der Milliardäre der Welt seit 2009 verdoppelt hat.

Die riesigen Geldsummen, die durch das Vorgehen der Fed und anderer Zentralbanken auf die Finanzmärkte geflossen sind, schaffen die Grundlage für einen weiteren Zusammenbruch, der noch schwerwiegendere Folgen haben wird als der von 2008. So meldete Bloomberg, dass sich der Wert der riskanten Schrottpapiere in diesem Jahr auf 693 Milliarden Dollar erhöht hat, im Jahr 2008 waren sie 593 Milliarden Dollar wert.

Wer für 2014 einen "Aufschwung" der amerikanischen Wirtschaft kommen sieht, wird zweifellos darauf hinweisen, dass die offizielle Arbeitslosenquote in letzter Zeit gesunken ist. Solche Prognosen ignorieren die Tatsache, dass für viele der neuen Arbeitsplätze deutlich niedrigere Löhne gezahlt werden. Der Maßstab in dieser Hinsicht war die Halbierung der Löhne für neu eingestellte Arbeiter in Autowerken gemäß der Sanierung der Autoindustrie durch die Obama-Regierung. Außerdem geht ein Großteil der "Verbesserung" darauf zurück, dass immer mehr Menschen aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. In den letzten 43 Monaten haben mehr Menschen den amerikanischen Arbeitsmarkt verlassen als in ihn eingetreten sind.

Das Programm der "quantitativen Lockerung", das die Abe-Regierung und die Bank von Japan Anfang des Jahres eingeführt haben, hat die japanische Wirtschaft zuerst gestärkt, aber dieser Effekt beginnt zu verblassen. Letzte Woche prognostizierte die Regierung, dass das reale Bruttoinlandsprodukt für das kommende Geschäftsjahr, das im nächsten März beginnt, nur um 1,4 Prozent wachsen werde. Für dieses Jahr wird mit 2,6 Prozent gerechnet.

Wie stark die japanische Wirtschaft tatsächlich stagniert, zeigt ein Bericht, in dem die Tatsache, dass die Reallöhne im letzten Monat nicht gesunken sind, nachdem sie die letzten siebzehn Monate zurückgegangen waren, als "gute Nachricht" gehandelt wurde.

Einer der wichtigsten Indikatoren für den Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft ist die wachsende Divergenz zwischen der Anhäufung von Profiten und den Investitionen, der zentralen treibenden Kraft für die Expansion der Realwirtschaft.

Schätzungen zufolge sitzen die internationalen Konzerne auf Geldreserven in Höhe von insgesamt vier Billionen Dollar- die Hälfte davon in den USA - weil es so wenig gewinnbringende Möglichkeiten für neue Investitionen gibt. Anstatt die Gewinne für die Expansion der Produktion zu verwenden, benutzen die Unternehmen ihre Geldreserven zunehmend, um Aktienrückkäufe zu finanzieren und so den Wert ihres Kapitals zu erhöhen und den Hedgefonds, Banken und Investmentunternehmen, die die Aktienmehrheit der großen Konzerne besitzen, höhere Profite einzubringen. Dies geht einher mit großen "Umstrukturierungen" wie in der internationalen Autoindustrie, in deren Rahmen Fabriken und andere Anlagen geschlossen werden, die teilweise seit den frühen 1950ern in Betrieb sind.

Die Auswirkungen der "Umstrukturierung" auf die Gesellschaft zeigen sich am deutlichsten in der Eurozone, wo die Investitionen um bis zu 30 Prozent niedriger liegen als vor 2008. Zusammen mit den Auswirkungen der Sparprogramme, die von allen Regierungen gemäß den Diktaten der Banken durchgesetzt werden, führen die Umstrukturierungen zu sozialen Katastrophen.

Das Internationale Rote Kreuz veröffentlichte im Oktober eine Studie, laut der Europa durch den Sparkurs vor einer längeren Periode der Armut, Massenarbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung, zunehmender Ungleichheit und kollektiver Verzweiflung steht. "Die langfristigen Folgen dieser Krise sind noch nicht absehbar“, hieß es in dem Bericht. "Die Probleme, die dadurch entstanden sind, werden noch in Jahrzehnten spürbar sein, selbst wenn sich die wirtschaftliche Lage in der näheren Zukunft verbessert."

Nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise wurde behauptet, dass China und andere "aufstrebende Märkte" sich von den großen Wirtschaftsmächten abkoppeln und eine neue Grundlage für weltweite Expansion schaffen könnten.

Diese Annahme wurde in den letzten zwölf Monaten gründlich und nachdrücklich widerlegt. Chinesische Behörden warnten Anfang Dezember auf einer Wirtschaftskonferenz davor, dass die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt vor einem Abschwung stehe. Die Konferenz erklärte, dass die chinesische Industrie ernsthafte Überkapazitäten habe, und dass die finanzielle Stabilität von hohen Schulden bedroht sei, vor allem von denen der Kommunen.

Als die Fed ihr QE-Programm Mitte 2013 zurückzufahren schien, zeigte es sich, dass sich die "aufstrebenden Märkte" nicht abkoppeln, sondern extrem empfindlich auf höchst flüchtige Bewegungen des Kapitals reagieren. In der Türkei, Indien und Indonesien, um nur einige der bekanntesten Volkswirtschaften zu nennen, kam es als Reaktion auf eine Erhöhung der Zinssätze in den USA zu einer starken Kapitalflucht. Das führte zu Warnungen vor einer Krise, die mit der Asienkrise von 1997-98 vergleichbar gewesen wäre, diesmal jedoch in viel größerem Ausmaß und mit viel weiter reichenden Folgen für die Stabilität des internationalen Finanzsystems.

Alle diese Tendenzen werden sich 2014 vertiefen, was die Aussicht auf eine Erholung der Weltwirtschaft zunichte macht. Die herrschenden Klassen haben für die Krise keine andere Lösung als die Verarmung der Arbeiterklasse und die Verschärfung der Unterdrückung. Die weltweite Arbeiterklasse muss sich auf diese Lage einstellen und das nächste Jahr dazu nutzen, ihre eigenen politischen Initiativen auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms zu entwickeln, um sich dem Zusammenbruch des Kapitalismus entgegenzustellen.

Nick Beams