Machtkampf in der Türkei verschärft sich

Von Justus Leicht und Stefan Steinberg
31. Dezember 2013

Der Kampf zwischen rivalisierenden Lagern der politischen Elite der Türkei erreichte am 25. Dezember einen Höhepunkt: drei wichtige Minister traten zurück und wenige Stunden später führte Premierminister Recep Tayyip Erdogan eine umfassende Kabinettsumbildung durch.

Bei den drei zurückgetretenen Ministern handelte es sich um die wichtigen Posten des Innen-, Wirtschafts- und Umweltministers. Sie reichten ihre Rücktritte ein, nachdem Familienmitglieder von Ermittlungsbehörden verhaftet worden waren, die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Wirtschaftsverträgen und Finanzaktivitäten untersuchten. Einer der führenden Geschäftsleute, die in den letzten Tagen verhaftet wurden, ist der Vorstandsvorsitzende der staatlichen Halkbank, die umfangreiche Geschäfte mit dem Iran betreibt. Ferner wurde der iranische Geschäftsmann Riza Sarraf verhaftet; er handelt mit Gold und hat enge Beziehungen zu der Bank.

Der Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union weigerte sich zurückzutreten, wurde jedoch von Erdogan entlassen. Weitere sechs Minister wurden ebenfalls ausgewechselt. Im Klartext bedeutet das, in dem Kabinett mit 26 Mitgliedern wurden zehn Minister ausgewechselt. Der Minister für Umwelt und Stadtplanung beklagte sich, er sei zum Rücktritt gedrängt worden und erklärte: "Alle in Frage stehenden Bauprojekte wurden von mir auf Anweisung des Premierminister genehmigt. Also sollte auch der Premierminister zurücktreten."

Die Rücktrittswelle und die darauf folgende Kabinettsumbildung zeigen, dass die Erdogan-Regierung, die seit 2003 an der Macht ist, in einer schweren Krise steckt. Der Premierminister reagierte darauf schnell, indem er Dutzende von Polizeibeamten und Staatsanwälte versetzte, die in Korruptionsfällen ermittelten; gleichzeitig behauptete er, dass sich "dunkle, fremde Mächte" gegen seine Regierung verschworen hätten.

Am Wochenende drückte sich Erdogan noch deutlicher aus: Er deutete an, dass der amerikanische Botschafter in Ankara, Francis Ricciardone, an Provokationen gegen seine Regierung beteiligt sei und möglicherweise des Landes verwiesen werde.

Erdogan sprach auch von einer "illegalen Bande, die im Staat operiert." Das wird allgemein als Anspielung auf die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen angesehen, deren Hauptquartier in den USA liegt.

Vor einer Woche brachten vier regierungstreue Tageszeitungen die gleiche Darstellung, laut der Ricciardone einer Gruppe europäischer Botschafter erklärt hatte, die Türkei hätte sich nicht an die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran gehalten. Laut den Berichten hatte Ricciardone den versammelten Botschaftern erklärt: "Sie können jetzt beim Zusammenbruch eines Imperiums zusehen“. Damit meinte er die Ermittlungen wegen Korruption in der Türkei.

Der Verdacht, dass die USA an der Regierungskrise in der Türkei beteiligt sein könnten, verstärkte sich dadurch, dass vor einigen Tagen David Cohen, Staatssekretär des Finanzministeriums für Terrorismus und Finanzgeheimdienstinformationen, in Ankara eingetroffen war.

Die Unruhe bei den Gipfeltreffen der trükischen Elite bricht vor dem Hintergrund einer größeren politischen Krise aus, die durch plötzliche Veränderungen der Nahostpolitik des US-Imperialismus ausgelöst wird. Im September hatte Washington beschlossen, seine Kriegspläne gegen Syrien aufzuschieben, für die sich die Erdogan-Regierung aggressiv eingesetzt hatte, und stattdessen eine Annäherung an Syriens Verbündeten in der Region, den Iran, zu suchen. Die Verhandlungen mit dem Iran dauern noch an. Washington hat ihm nur eine begrenzte Erleichterung der Sanktionen zugestanden, die seine Ölindustrie und Wirtschaft zerstören.

Die Türkei kauft große Mengen von Öl und Gas im Iran, das sie traditionell mit Gold bezahlt. Im Rahmen der Sanktionen gegen den Iran haben die USA im Juli dieses Jahres allerdings Goldexporte in den Iran ausdrücklich verboten, was den Handel der Türkei mit seinem östlichen Nachbarstaat schwer getroffen hat. Der wichtigste Mittelsmann zwischen der Türkei und dem Iran für Zahlungen war die Halkbank; ihre Aktivitäten werden durch die jüngsten Verhaftungen jedoch schwer getroffen.

Es ist weiterhin unklar, welche Rolle die von Fethullah Gülen geführte Hizmet-Bewegung in der jüngsten Krise spielt. Sicher ist jedoch, dass der islamische Prediger von seinem Sitz im US-Bundesstaat Pennsylvania aus beträchtlichen Einfluss im türkischen Justizwesen und der Polizei ausübt.

Gülens Gemeinschaft ist mit hunderttausenden von Anhängern eine der einflussreichsten islamischen Gruppen in der Türkei. Sie betreibt ein Netzwerk von Privatschulen in 140 Ländern der Erde und hat ist im türkischen Bildungssystem sehr aktiv. Die Maßnahmen, die die Erdogan-Regierung zum Beginn des neuen Jahres einführt, um die Aktivitäten von weiterführenden Schulen zu begrenzen, zielen größtenteils darauf ab, Gülens Einfluss zu begrenzen, dessen Einfluss und finanzielle Unterstützung sich auf sein Netzwerk von Schulen in der Türkei stützt.

Hizmet hat auch ihr eigenes Medienimperium, darunter die türkischsprachige Zaman (Zeit), die englischsprachige Today's Zaman und den Fernsehsender Samanyolu TV. Gülens Bewegung wird auch eine führende Rolle in der Ergenekon-Affäre nachgesagt, die zur Verhaftung und Inhaftierung eines großen Teils der türkischen Militärführung und einer Reihe von regierungskritischen Journalisten führte.

Fethullah Gülens Organisation ist rechts, glühend nationalistisch und antikommunistisch. Gülen war eine zeitlang Verbündeter von Erdogans islamistischer Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), da beide Bewegungen ähnliche Wurzeln in Teilen der anatolischen Bourgeoisie haben. Im Jahr 1998 musste Gülen aus der Türkei fliehen, nachdem ein türkischer Staatsanwalt ihm subversive Tätigkeit vorgeworfen hatte. Gülen konnte in die USA einreisen und gründete dort ein großes Netzwerk von Schulen, die teilweise von führenden Persönlichkeiten aus der amerikanischen Wirtschaft finanziert wurden.

Gülen hat mehrfach seine pro-amerikanische Haltung betont; in diesen Kreisen konnte er in den letzten Jahren seinen Einfluss ausbauen, während sich Erdogans bisher enge Beziehungen zum Westen und den USA zunehmend verschlechterten.

Die Beziehungen zwischen der AKP und Gülen verschlechterten sich 2010 schnell, als Gülen die von der Türkei geführte Hilfsflotille für palästinensische Flüchtlinge kritisierte, weil sie sich nicht bemüht habe, eine Übereinkunft mit Israel zu erreichen, bevor sie Hilfsgüter in den Gazastreifen brachte. Erdogan kritisierte seinerseits den Angriff Israels auf die Schiffe, der neun türkische Staatsbürger das Leben kostete.

Seither hat Gülen mehr auf die Wendungen und Verwerfungen der amerikanischen Politik im Nahen Osten geachtet und sich sowohl von Erdogans kritikloser Unterstützung der Muslimbruderschaft in Ägypten als auch von den wiederholten Forderungen des türkischen Premierministers nach einer westlichen Militärintervention in Syrien distanziert.

Gülen hat auch die Verhandlungen der Erdogan-Regierung mit der kurdischen nationalistischen Partei PKK und Erdogans hartes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Gezi-Park im Sommer kritisiert.