Drastischer Anstieg der Armut in Ungarn

Von Markus Salzmann
11. Januar 2014

Drei Jahre nach der Regierungsübernahme durch die rechte Regierung von Viktor Orban hat sich die soziale Misere in Ungarn rasant ausgeweitet.

Laut einer Erhebung des Forschungsinstitut Tárki vom Ende letzten Jahres hat die Armut in Ungarn weiter stark zugenommen. Als arm gilt, wer mit weniger als 260 Euro im Monat leben muss. Demnach lebt mittlerweile fast die Hälfte der ungarischen Bevölkerung – genau 46,6 Prozent – unter dieser Armutsgrenze. Bei der Minderheit der Roma liegt dieser Wert sogar bei 92 Prozent.

Aus dem Bericht geht hervor, dass vier von fünf Haushalten über keine materiellen Reserven verfügen und beispielsweise nicht in der Lage wären, eine Reparatur oder sonstige zusätzlich Ausgaben in Höhe von 100.000 Forint (rund 330 Euro) zu bezahlen. Der Einkommensunterschied zwischen den obersten und den untersten zehn Prozent hat sich seit 2009 um 25 Prozent erhöht. Der Anteil der untersten zehn Prozent am Gesamteinkommen ist von 3,1 auf 2,6 Prozent gesunken.

Seriösen Schätzungen zufolge sind über 250.000 Kinder in Ungarn nicht adäquat ernährt. Rund 50.000 leiden regelmäßig Hunger. Ein deutliches Indiz für die soziale Misere ist auch der Geburtenrückgang. Im ersten Halbjahr 2013 kamen 5,5 Prozent weniger Kinder zur Welt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die offizielle Arbeitslosigkeit ist zwar mit 9,3 Prozent auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gesunken. Doch die Zahlen werden von den offiziellen Stellen stark geschönt. Rund 300.000 Menschen tauchen in der Statistik alleine deshalb nicht auf, weil sie trotz Arbeitslosigkeit keinerlei Sozialleistungen erhalten. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell ebenfalls unter dem europäischen Durchschnitt. Grund ist, dass diese Altersgruppe massenhaft ins Ausland abwandert, in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen.

Die massive Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist eine direkte Folge der Sparpolitik der Orban-Regierung, die auf Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfond die öffentlichen Ausgaben massiv einschränkt. Ungarn hat 2008 als erstes europäisches Land ein Hilfsprogramm mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart.

Noch 2009 lag die Armutsgefährdung in Ungarn unter dem EU-Durchschnitt. Angriffe in nahezu allen sozialen Bereichen haben dies ins Gegenteil verkehrt.

Die Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes von 16 Prozent (Flat-Tax) hat die unteren und mittleren Einkommen stark belastet. Der Wegfall von Steuerfreibeträgen bedeutet für rund zwei Drittel der Steuerzahler Einkommensverluste, während das Einkommen von Besserverdienern um bis zu 37 Prozent stieg.

Die Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungsbau sind ebenfalls drastisch gekürzt worden. Außerdem hat der im Sommer 2011 beschlossene „Ungarische Arbeitsplan“, der Arbeitslose in Beschäftigungsprogramme zwingt, die mit maximal 170 Euro monatlich entlohnt werden, zum Anstieg der Armut beigetragen.

Hinzu kommt eine dramatische Zunahme der privaten Verschuldung. Viele Haushalte haben zinsgünstige Kredite in Euro und anderen ausländischen Währungen aufgenommen, die sie nun aufgrund der rasanten Entwertung des Forint nicht mehr bedienen können.

Trotz düsteren wirtschaftlichen Prognosen will die Regierung Orban an dem eingeschlagenen Kurs festhalten. Die EU drängt auf weitere Einsparungen. Ein Bericht der EU-Kommission sagt für 2014 zwar ein Wachstum von 1,8 Prozent, aber auch eine Erhöhung des Defizits auf 3 Prozent und einen neuen Rekordstand der Staatsschulden voraus. Die Verschuldung wäre damit doppelt so hoch wie in Polen, der Slowakei oder Tschechien, die Zinsen für Staatsanleihen würden entsprechend steigen und die Refinanzierung des Landes verteuern.

Die krassen sozialen Unterschiede führen zwangsläufig zu gesellschaftlichen Konflikten. An dieser Stelle springen die Gewerkschaften ein, um die Wut der Arbeiter zu kanalisieren und eine soziale Bewegung gegen die wachsende Ungleichheit zu unterdrücken. Die drei größten Gewerkschaftsverbände wollen sich zusammenschließen, um die von Zersplitterung und heftigen Konflikten gekennzeichnete Gewerkschaftsbewegung zu einen.

Insgesamt gibt es in Ungarn sechs Gewerkschaftsverbände mit über 120 Teilgewerkschaften sowie zahlreiche selbständige Gewerkschaften. Von der Nachfolgeorganisation der stalinistischen Einheitsgewerkschaft bis zur rechtsradikalen Polizeigewerkschaft, die mit der faschistischen Partei Jobbik paktiert, stehen sie politisch alle weit rechts und haben die Politik des sozialen Kahlschlags der letzten 24 Jahre unterstützt.

So ist die Gewerkschaft LIGA um István Gaskó ein Bündnispartner der Regierungspartei Fidesz und trifft sich regelmäßig mit der Parteispitze. Auf einem öffentlichen Treffen wurde Gasko jüngst von aufgebrachten Arbeitern als Verräter beschimpft und vom Podium gejagt, wie der Pester Lloyd berichtet. Dominiert wird die neue „Supergewerkschaft“ von der MSZSOSZ, der ehemaligen Staatsgewerkschaft, die eng mit der MSZP, der Sozialistischen Partei, verbunden ist.

Die derzeitige Welle des Sozialabbaus erinnert an die 1990er Jahre, als nach der Einführung des Kapitalismus Millionen ihren Arbeitsplatz verloren und die Ausgaben für Soziales und Bildung drastisch gekürzt wurden. Die stalinistische Staatspartei MSZMP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) spielte damals europaweit eine führende Rolle bei der kapitalistischen Restauration.

In den folgenden Jahren wechselten sich die Erben der Stalinisten, die sich nun Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nannten, und die rechte Fidesz an der Regierung ab und griffen die arbeitende Bevölkerung gleichermaßen an. Ferenc Gyurcsány, der seine politische Karriere als Vorsitzender des stalinistischen Jugendverbands begann, nach der Wende zu einem der reichsten Unternehmer des Landes aufstieg und von 2004 bis 2009 eine MSZP-Regierung führte, ist deshalb eine der am meisten gehassten Figuren der ungarischen Politik.

Für die Parlamentswahl im April hat die MSZP, an deren Spitze jetzt Attila Mesterházy steht, mit dem ehemaligen Regierungschef Gordon Bajnai und Ferenc Gyurcsány ein Wahlbündnis geschossen. Gyurcsány führt inzwischen eine eigene Partei, die Demokratische Koalition (DK). Das Wahlbündnis vertritt eine rechte Politik, die auf einer strikten Haushaltskonsolidierung beruht und an dem scharfen Sparkurs festhält.

Die reaktionäre Politik der stalinistischen Nachfolgeparteien und der Gewerkschaften hat zum Erstarken extrem rechter Kräfte geführt. Die ultrarechte Jobbik ist bereits seit Jahren im Parlament vertreten. Nun ist im rund 6.000 Einwohner zählenden Ort Ásotthalmon László Toroczkai, der Gründer der faschistischen Jugendbewegung „64 Burgkomitate“, zum Bürgermeister gewählt worden. Toroczkai trat als „unabhängiger“ Kandidat an und löste bei rund 37 Prozent Wahlbeteiligung den Fidesz-Amtsinhaber ab. Bezeichnend ist, dass der örtliche Vertreter der Demokratischen Koalition, József Márki, Toroczkai unterstützt hat.

Jobbik stellt mittlerweile eine ganze Reihe von Bürgermeistern in Ungarn. Auch die Gemeinde Gyöngyöspata, in der wochenlang Nazibanden die Bewohner einer Roma-Siedlung terrorisierten, wird von einem Jobbik-Mitglied regiert.

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