Nächste Woche wollten in mehreren europäischen Ländern die Fluglotsen streiken. In Deutschland hatte die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ihre Mitglieder für den kommenden Mittwoch zu einem einstündigen Solidaritätsstreik aufgerufen.
Die Unternehmen reagierten sofort und riefen die Gerichte an, um den Streik verbieten zu lassen. Die Lufthansa hatte vor dem Arbeitsgericht München eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Streik der Fluglotsen beantragt, berichtete die Bild-Zeitung gestern unter Berufung auf eine Konzernsprecherin. Schon zuvor hatte die bundeseigene Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bereits beim Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie hält die Arbeitsniederlegung für „politisch motiviert“ und damit für illegal.
Ursprünglich hatte die GdF angekündigt, bei einem gerichtlichen Verbot sofort in Berufung zu gehen. Doch dann zog sie den Streikaufruf zurück.
Mit den europaweit koordinierten Streiks wollten die Fluglotsen gegen Reformpläne der EU zur Neuordnung des europäischen Luftraums protestieren. Die EU-Pläne sind auf Arbeitsplatzabbau und die Verschärfung der Arbeitsbedingungen ausgerichtet.
Den Anfang bei den europaweiten Streiks wollten am Montag die französischen Fluglotsen machen. Doch auch die dortige Gewerkschaft SNCTA zog ihren Aufruf zu einem fünftägigen Ausstand „vorläufig“ zurück. Zwei weitere französische Gewerkschaften halten allerdings an den geplanten Aktionen fest. Ob die angekündigten Streikaktionen in Italien, Spanien, Portugal, der Slowakei, Ungarn und Österreich, die für Mittwoch und Donnerstag angekündigt sind, nun durchgeführt werden, war am späten Freitagabend unklar.
Die Proteste der Lotsen richten sich gegen EU-Pläne zur Liberalisierung und Deregulierung des europäischen Luftraums. Die bislang noch 28 nationalen Flugsicherungen überwachen jeweils in ihrem Land den in 650 Sektoren aufgeteilten Luftraum. Die EU-Kommission hatte deshalb schon um die Jahrtausendwende eine Harmonisierung des Luftraums geplant. Bislang ist allerdings nur eine Zusammenfassung des Luftraums in neun Blöcke erreicht worden, von denen laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas allerdings kein einziger „richtig fertig“ sei. Die Europäische Kommission und Kallas drängen daher die Flugsicherheitsunternehmen, diesen Flickenteppich zu „harmonisieren“. Kallas verfolgt seit Jahren die Durchsetzung des „Einheitlichen Europäischen Luftraums“ (Single European Sky - SES).
Er will die europäische Flugsicherung Eurocontrol in Brüssel stärken, indem dort Arbeiten zentralisiert werden. Auch will er für die weitere Durchsetzung der Reform der Kommission selbst mehr Kompetenzen geben. Denn die Verzögerung beim SES liege daran, „dass im derzeitigen System die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben, wenn es um die Festlegung von Zielen und das Nachsteuern bei einem Verfehlen der Ziele geht“.
Kallas will zudem, dass sich Dienste wie Wetterexperten und Kommunikationsanbieter, die die Flugverkehrkontrolldienste unterstützen, künftig in normalen öffentlichen Ausschreibungen Konkurrenz machen statt wie bislang von „Monopolen zu profitieren“. Wie in anderen Arbeitsmarktbereichen würden „normale öffentliche Ausschreibungen“ zu einer Verschlechterung der Qualität, zu Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau der dort Beschäftigten führen.
Es ist offensichtlich, dass die Argumente der EU, die Sicherheit zu erhöhen und die Umwelt zu schonen, vorgeschoben sind. Es geht ihr vor allem um Kosteneinsparungen. Die EU-Kommission stellte dazu Berechnungen an, wonach wegen der Zerstückelung des zu überwachenden Luftraums Flugzeuge oft nicht die direkte Route nehmen könnten. Dadurch sei jeder Flug im Schnitt 42 Kilometer länger als nötig. Das bedeute mehr Zeit, mehr Kerosinverbrauch und eine stärkere Umweltbelastung. Die EU rechnet vor, dadurch würden rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr anfallen. Diese müssten von Airlines und Passagieren gezahlt werden. Die Reformen sollen daher vor allem die Preise drücken. Die Anbieter sollen die Gebühren senken und gleichzeitig noch mehr Verkehr abwickeln.
Im Juni des letzten Jahres hatte die Kommission die vier Verordnungen zur Schaffung des SES in einer einzigen zusammengefasst und die Änderung der Vorschriften für die Europäische Agentur für Flugsicherheit vorgeschlagen, den sogenannten SES 2+. Darin werden durch die Vereinheitlichung des europäischen Luftraums folgende Ziele ausgegeben: Die Luftraumkapazität soll sich verdreifachen und die Kosten des Flugverkehrsmanagements halbieren. Als Vorbild sieht die EU-Kommission die Luftüberwachung in den USA. Der Luftraum dort entspräche in etwa der Größe des europäischen. Doch trotz höherem Luftverkehrsaufkommen koste die Flugsicherung nach Angaben der EU-Kommission fast nur die Hälfte. Es ist klar, dass die europäischen Luftfahrtunternehmen und ihre Verbände die EU-Kommission unterstützen. Sie erklärten, die schlechte Luftraumorganisation in Europa koste sie rund 14 Millionen Euro pro Tag.
Die Fluglotsen, die schon jetzt unter äußerst schwierigen Arbeitsbedingungen und ständigem Druck arbeiten, sollen für diesen Kurs zahlen. Das Ergebnis wäre nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern eine erhöhte Gefährdung des Luftverkehrs.
Die Gewerkschaften warnen deshalb vor den sich abzeichnenden Sicherheits- und Kapazitätsproblemen. Die Berechnungsgrundlagen der EU halten sie für falsch. Sie befürchten, dass europaweit knapp 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
Die europäische Fluglotsengewerkschaft ATCEUC, in der 14.000 Mitglieder organisiert sind, sowie die Europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF, versuchen seit langem mit der EU-Kommission einen Deal auszuhandeln. Sie sind nicht gegen Rationalisierungen und Einsparungen, wenden sich aber gegen pauschale Sparvorgaben der EU-Kommission.
Sie wollen erreichen, dass der Arbeitsplatzabbau und alle Veränderungen der Arbeitsbedingungen in enger Zusammenarbeitet mit der Gewerkschaft geplant und ausgearbeitet werden. Ihr Hauptziel ist es, die Rolle der Gewerkschaft als Vermittler und Berater zu stärken und dadurch ihre Posten zu sichern. Als sie im Oktober vergangenen Jahres einen europaweiten Aktionstag der Lotsen planten, sagten sie diesen nach einem erneuten Gesprächsangebot der Kommission sofort wieder ab.
In Deutschland steht die GdF zusätzlich von der Großen Koalition unter Druck. Die Bundesregierung will den so genannten Spartengewerkschaften die Existenzgrundlage entziehen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die „Tarifeinheit“ gesetzlich festzuschreiben. Tarifeinheit bedeutet, dass in einer Branche und in einem Betrieb nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft Verhandlungen mit den Unternehmen und ihren Verbänden führen darf. Dieses Vorhaben richtet sich direkt gegen die GdF und andere kleinere Gewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), der Flugbegleiter (UFO) oder den Marburger Bund der Ärzte. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit, das Monopol der DGB-Gewerkschaften, mit denen sie eng zusammenarbeitet, erhalten.