Derzeit sammelt die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Unterstützungsunterschriften, um zur Europawahl im Mai zugelassen zu werden. Sie nimmt gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei in Großbritannien, der Socialist Equality Party (SEP), am Wahlkampf teil und verfolgt das Ziel, die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu vereinen.
4.000 gültige Unterschriftenformulare müssen Anfang März beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgegeben werden. Derzeit sind etwa 3.500 gesammelt, von denen aber noch viele von den Einwohnermeldeämtern bestätigt werden müssen.
Wir appellieren an alle Leserinnen und Leser, die PSG beim Sammeln der Unterschriften tatkräftig zu unterstützen. Ladet euch die Unterschriftenformulare herunter, kopiert sie und sammelt unter Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen. Meldet euch zusätzlich auch bei der PSG und tragt euch als Wahlhelfer ein. Dann könnt ihr gemeinsam mit erfahrenen Mitgliedern der PSG vor Jobcentern, Betriebstoren, an Universitäten und in Arbeitervierteln Unterstützungsunterschriften sammeln.
Im Laufe der letzten vier Wochen haben wir Tausende von Diskussionen mit Arbeitern, Jugendlichen, Studenten und vielen anderen geführt. An den Jobcentern haben wir schier unglaubliche Geschichten von Schikanen der Behörden gehört. Ältere Arbeiter, die aufgrund jahrzehntelanger Knochenarbeit nicht mehr arbeiten können und nun um Almosen betteln müssen; junge Menschen, die nach der Schule keine Ausbildungsplätze und nach dem Studium keine Arbeitsplätze finden, Männer und Frauen, die durch viele Jahre der Arbeitslosigkeit in Armut und Verzweiflung getrieben wurden, Alleinerziehende und junge Familienväter und -mütter, die trotz Arbeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, weil sie für Hungerlöhne arbeiten müssen.
Vor den Toren großer Betriebe haben wir Einblicke in die Mechanismen dieser neuen Form der Sklavenarbeit erhalten – wie die Leih- und Werkvertragsarbeit organisiert wird und die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Vor allem haben wir konkret gehört, wie die Gewerkschaften und Betriebsräte diese extremen Formen der Ausbeutung mittragen, häufig sogar – im Interesse der „Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens“ – selbst initiieren.
In vielen Diskussionen stand die Ablehnung von Krieg und Militarismus im Vordergrund.
Fast alle, mit denen wir in den letzten Wochen sprachen, fühlten sich durch den offiziellen Politikbetrieb und alle Bundestagsparteien abgestoßen. Der Gedanke, dass die Linkspartei und die Gewerkschaften ihre Interessen vertreten würden, liegt den meisten fern.
Der Absatz über die reaktionäre Rolle der europäischen Linksparteien im PSG-Wahlaufruf stieß auf großes Interesse und regte interessante Diskussionen an. Es heißt da:
„Eine besonders üble Rolle spielen Parteien wie Die Linke in Deutschland, der Front de gauche in Frankreich und Syriza in Griechenland. Sie dreschen linke Phrasen, um die Arbeiterklasse zu täuschen, während sie gleichzeitig den Kapitalismus und die EU verteidigen. Wo sie selbst Regierungsverantwortung tragen, greifen sie die Arbeiterklasse ebenso rücksichtslos an wie alle anderen bürgerlichen Parteien. Die Linke hat das in mehreren Landesregierungen und zahlreichen Kommunen bewiesen. Der Vorsitzende von Syriza, Alexis Tsipras, ist eigens nach Washington gereist, um den Führern des Weltimperialismus zu versichern, dass sie von einer Syriza-Regierung nichts zu befürchten hätten.“
In den Ruhrgebietsstädten ist die Armut mit Händen zu greifen. Hier unterstützen sehr viele spontan die Europawahlteilnahme der PSG, wenn sie hören, dass wir für eine Gesellschaft eintreten, die auf dem Grundsatz sozialer Gleichheit und nicht auf Ausbeutung und der Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der großen Mehrheit beruht.
Auf Unterstützung stieß auch die prinzipielle Verteidigung von Migranten und der scharfe Kampf der PSG gegen die rechte Hetzkampagne, die sich gegen zugezogene Roma aus Bulgarien und Rumänien richtet. In Jobcentern in Dortmund und Duisburg wird nicht selten behauptet, die Kürzungen und teilweise willkürlich und unrechtmäßig abgelehnten Bescheide hätten ihre Ursache in den Kosten der „Zuwanderung“. Dabei haben die zugereisten Roma meist kaum einen Cent von der Arbeitsagentur erhalten. Aber die Verantwortlichen in Stadtverwaltungen und Jobcentern schüren bewusst diesen Rassismus.
Doch es ist weithin bekannt, dass es den Roma in den Ruhrgebietsstädten noch elender geht als den Arbeitslosen selbst, dass sie sich auf dem Arbeiterstrich für wenige Euro am Tag verdingen, dass junge Frauen sich prostituieren und dass sie diese „Minilöhne“ dann für eine verdreckte Matratze in heruntergekommenen Schrottimmobilien wieder abgeben müssen.
Wer die WSWS regelmäßig verfolgt, weiß dies alles. Im PSG-Aufruf zur Europawahl heißt es: „Der Widerstand gegen die Spardiktate der Europäischen Union, den Angriff auf demokratische Rechte und imperialistische Kriege nimmt überall zu. Was fehlt, ist eine Partei, die die Dinge beim Namen nennt, der herrschenden Klasse den Kampf ansagt und der wachsenden Opposition eine klare sozialistische und internationale Orientierung gibt.“
Es ist jetzt an der Zeit, für den Aufbau solcher Parteien in die Offensive zu gehen. Beteiligt Euch aktiv am Sammeln der Unterstützungsunterschriften und werdet Wahlhelfer der PSG!