Arbeitslosenzahlen verharren auf Rekordniveau, Deflationstendenzen in Europa nehmen zu

Von Stefan Steinberg
7. Februar 2014

Gemäß den jüngsten Zahlen des statistischen Dienstes der Europäischen Union, dem Eurostat, verbleibt die Arbeitslosigkeit in der aus siebzehn Ländern bestehenden Eurozone auf Rekordhöhen, während zugleich Deflationstendenzen stärker werden. Die neuesten Zahlen widerlegen die Flut von aktuellen Medienberichten, welche behaupten, dass Europa sich von der im Jahr 2008 ausgebrochenen Krise erhole.

Laut dem Eurostat-Bericht, der letzten Freitag herausgegeben wurde, verharrt die Arbeitslosigkeit in der Eurozone im Oktober auf dem Rekordwert von zwölf Prozent, während die Inflationsrate erneut sank, nämlich auf 0,7 Prozent im Januar. In der sinkenden Preisinflation spiegeln sich die verheerenden Folgen der Austeritätsprogramme wider, die von der Europäischen Union und der deutschen Regierung auf dem gesamten Kontinent durchgesetzt worden sind.

Verursacht wurde dieser Fall der Preisinflation, der seit mehreren Monaten in Folge anhält, in erster Linie durch die Folgen der wachsenden Arbeitslosigkeit und die sinkenden Verbrauchereinkommen. Die für Januar genannte Zahl von 0,7 Prozent liegt weit unter den zwei Prozent, die die Europäische Zentralbank als Preisinflationsziel gesetzt hat.

Befürchtungen über die Auswirkungen der wachsenden Deflationsanzeichen in Europa wurden am Montag von Wolfgang Münchau geäußert, einem Kolumnisten der Financial Times. Er begann seinen Artikel mit den Worten „So viel dazu, dass ‚die Krise vorbei‘ sei.“ Münchau führt die wachsende Krise mehrerer aufstrebender Wirtschaften an, die sich in den vergangenen Tagen durch den Absturz der türkischen und argentinischen Währungen bemerkbar machte. Jegliche Verschärfung der Krise könnte Europa in eine echte Deflation stoßen, das heißt zu fallenden Realpreisen führen.

Münchau schreibt: “Für eine Wirtschaft, die am Rande einer Deflation steht, ist eine Währungskrise beim Nachbarn nebenan das Letzte, was man sich wünscht. Und das ist nicht nur ein Problem für Griechenland oder Zypern, sondern für die Eurozone als Ganzes (…) Ein einziger großer Schock könnte schon Alles sein, was benötigt wird. Was gerade in der Türkei und Argentinien stattfindet, könnte solch einen Schock bewirken. Und ich habe noch gar nicht über die verschiedenen Konsequenzen gesprochen, die ein Wechsel der Wirtschaftspolitik in China haben könnte.“

Das menschliche Elend, für das die Politik der europäischen Elite verantwortlich ist, findet seinen schärfsten Ausdruck in der wachsenden Arbeitslosigkeit und der ihr folgenden Armut.

Gemäß den aktuellen Eurostat-Zahlen verbleibt die Arbeitslosigkeit in jenen Ländern auf dem höchsten Stand, in denen die Austeritätsmaßnahmen von EU und IWF umgesetzt worden sind: in Griechenland auf 27,8 und in Spanien auf 25,8 Prozent (beide Angaben für Oktober). Eurostat führt aus: „Verglichen mit dem Vorjahr ist die Arbeitslosenzahl in vierzehn Mitgliedsstaaten angewachsen, in dreizehn gesunken und in Schweden stabil geblieben. Die höchsten Anstiege im Jahresvergleich wurden in Zypern (17,5), Griechenland (17,5), den Niederlanden (7,0) und Italien (12,7 Prozent) gemessen.“

Zugleich wies vergangene Woche ein Bericht von Bloomberg News darauf hin, dass die Eurostat-Zahlen das wirkliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Europa gewaltig unterschätzen. Die von Eurostat ermittelte Arbeitslosenrate erfasst nur Personen, die in den vergangenen vier Wochen aktiv nach Arbeit gesucht haben und in den nächsten zwei Wochen eine Stelle antreten könnten. Daraus ergibt sich eine offizielle Zahl von neunzehn Millionen Arbeitslosen. Eine getrennte Auswertung Bloombergs für das dritte Quartal des vergangenen Jahres, in der die Eurostat-Zahlen sowie die Zahl derjenigen enthalten ist, die es aufgegeben haben, nach Arbeit zu suchen oder nicht sofort für einen Stellenantritt verfügbar sind, enthüllte eine deutlich höhere Gesamtzahl von 31,2 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Derselbe Bericht führt Italien an – die drittgrößte Wirtschaft des Eurogebiets –, wo 4,2 Millionen Arbeitslose in der nationalen Arbeitslosenstatistik nicht erwähnt werden. Addiert man diese Zahl zu der offiziellen Angabe, dann ergibt sich für Italien eine mehr als verdoppelte Arbeitslosenrate von etwa 24 Prozent.

Selbst die atemberaubende Summe von 31,2 Millionen Arbeitslosen in Europa stellt lediglich einen Ausschnitt des Ganzen dar. Infolge der lang anhaltenden Massenarbeitslosigkeit haben die Unternehmer ganz Europas die Gelegenheit genutzt, jene Art von Billiglohnsektor aufzubauen, dessen Vorreiter vor über einem Jahrzehnt die deutsche Rot-Grüne Regierung unter Gerhard Schröder war. In Deutschland sind zurzeit geschätzte sieben Millionen Arbeiter in Billiglohnjobs beschäftigt, von denen viele die Lebenshaltungskosten für sich und ihre Familien nicht bestreiten können.

Laut einem kürzlich veröffentlichten EU-Bericht breiten sich derartige Billiglohnsektoren in ganz Westeuropa aus. Der EU-Bericht stellt fest, dass über zwölf Prozent der Arbeiter in Italien von ihrem Einkommen nicht leben können. Nach Rumänien und Griechenland ist dies der höchste Prozentsatz. Im selben Bericht wird auch bemerkt, dass Italien eines der schlimmsten Länder für all jene ist, die ihre Arbeit verlieren. Die Prozentzahl derjenigen entlassenen Arbeiter, die in der Lage waren, innerhalb eines Jahres eine neue Stelle zu finden, liegt zwischen vierzehn und fünfzehn Prozent – die niedrigste Ziffer für ganz Europa.

Die europäische Arbeitsmarktkrise kam auch auf der kürzlichen Konferenz der weltweiten Wirtschafts- und politischen Elite in Davos zur Sprache. Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zeigte in einem Interview in Davos den herrschenden Eliten die drohenden politischen Gefahren auf. „Das Problem heißt Jobs, Jobs, Jobs. Es gibt nichts politisch Explosiveres, Gefährlicheres und Destabilisierenderes als eine ganze Generation junger Menschen, die sehr frustriert sind.“

Ungeachtet seiner Warnung haben die Europäische Union und die deutsche Regierung beschlossen, in den nächsten Wochen und Monaten mit der Umsetzung ihrer Austeritätsagenda, die bereits zig Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gezwungen hat, weiter vorwärts zu preschen. Erst vor zehn Tagen fuhr Peter Hartz, der ehemalige VW-Personalchef, Urheber der sozialstaatsfeindlichen Gesetze von Rot-Grün und Berater von Kanzler Schröder, nach Paris. Dort berät er die französische Regierung bei der Einführung eines Billiglohnsektors nach deutschem Vorbild.