Regierungswechsel in Italien

Von Marianne Arens
15. Februar 2014

Am Donnerstagabend erklärte Enrico Letta seinen Rücktritt vom Amt des italienischen Regierungschefs. Seine eigene Demokratische Partei (PD) hatte ihm das Vertrauen entzogen.

Der im Dezember gewählte Parteisekretär Matteo Renzi, der sich selbst „Rottamattore“ (Verschrotter) der alten Politik und der sie tragenden politischen Klasse nennt, hatte am Donnerstag eine Art Palastrevolution organisiert, um Letta zu stürzen. Renzi hatte die erweiterte Parteiführung einberufen und ihr in einer zwanzigminütigen Rede ein Dringlichkeitsprogramm namens „Impegno Italia“ (Italien-Engagement) präsentiert, das von einer neuen Regierung verwirklicht werden soll, die bis Ende 2018 ohne Wahlen im Amt bleibt.

Letta war nicht zu dem Treffen gekommen und mehrere seiner Anhänger verließen den Saal, worauf die Erklärung mit einer Mehrheit von 136 zu 16 Stimmen angenommen wurde. Auf diese Weise entzog die Partei dem eigenen Premier das Vertrauen. Letta gab seinen Rücktritt bekannt und kündigte an, er werde ihn am Freitag bei Staatspräsident Napolitano einreichen.

In seiner Rede vor der Parteiführung erklärte Renzi, eine neue Regierung des „radikalen Neustarts und der tiefgreifenden Änderungen“ könne nicht auf Neuwahlen warten. Italien könne sich kein weiteres halbes Jahr „im Sumpf“ leisten, bis ein neues Wahlrecht beschlossen sei. Das Land müsse zum „Ort der Einfachheit und des Mutes“ werden. Dazu müsse die Demokratische Partei bereit sein, ein Risiko einzugehen.

Renzi will selbst die Regierung übernehmen. Laut Berichten von L’Unità hat er bereits die Liste einer kompletten Regierungsmannschaft in der Tasche. Er will die bisherige Koalition mit den rechten Parteien Scelta Civica und Nuovo Centro Destra fortsetzen. Der Führer der letzteren, der bisherige Vizepremier Angelino Alfano, hat aber seine Unterstützung noch nicht zugesagt.

Matteo Renzi kündigte sofortige Verfassungsänderungen, darunter ein neues Wahlrecht und die Abschaffung des Senats an. Schon früher hatte er erklärt, durch die Abschaffung des Zweikammersystems und der Provinzverwaltungen könnten anderthalb Milliarden Euro am Staatsbetrieb eingespart werden.

Vor seinem Coup hat sich Renzi der Unterstützung der italienischen Wirtschaft versichert. Noch am Mittwoch soll er den Unternehmerpräsidenten Giorgio Squinzi zu einem längeren Gespräch getroffen haben, der Renzis Pläne für eine Arbeitsmarktreform öffentlich lobte.

Hatten die bisherigen Regierungen das Schwergewicht auf Sparmaßnahmen zur Einschränkung der hohen Staatsverschuldung gelegt und die Wirtschaft damit immer tiefer in die Rezession getrieben, will Renzi den Hebel bei den Arbeitsgesetzen und der sozialen Absicherung ansetzen, die italienischen Arbeitern bisher einen geringen Schutz geboten haben. Seine Vorbilder in dieser Hinsicht sind der britische Labour-Premier Tony Blair und der deutsche SPD-Kanzler Gerhard Schröder, die jahrzehntealte Arbeitnehmerrechte beseitigt und auf diese Weise einen großen Niedriglohnsektor geschaffen hatten.

Renzis Vorschlag für ein neues Arbeitsrecht, sein so genannter „Jobs Act“, soll Unternehmer in jeder Hinsicht entlasten und den Arbeitsmarkt mittels eines einheitlichen Arbeitsvertrags flexibler gestalten. Arbeiter und Angestellte sollen erst nach drei Jahren Probezeit volle Bezüge, Rechte und Kündigungsschutz erhalten. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass Zeit-, Leih- und Fremdfirmen sich noch schneller als bisher in Italien ausbreiten und die regulären Löhne und Gehälter italienischer Arbeiter und Angestellter drastisch sinken.

Die „Cassa Integrazione“, die staatlich finanzierte „Nullstundenkurzarbeit“, soll abgeschafft und durch ein einheitliches Arbeitslosengeld ersetzen werden. Arbeiter in Konzernen wie Fiat können so leichter entlassen und durch ein niedriges Arbeitslosengeld zur Aufnahme einer schlechter bezahlten Arbeit gezwungen werden. Trotz eines gewaltigen staatlichen Defizits will Renzi die Unternehmenssteuern um weitere zehn Prozent senken.

Würde Renzis Coup gelingen, wäre er der vierte Regierungschef in vier Jahren. Enrico Letta war nur zehn Monate im Amt. Er wird jetzt von der Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ als „Verwalter des Stillstands“, als „Lückenbüßer“ und „Notlösung” dargestellt.

Die nicht an der Regierung beteiligte Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi hat eine offene Diskussion im Parlament über den Regierungswechsel gefordert. Berlusconi hatte jedoch schon im Januar ein mehrstündiges Gespräch mit Renzi im Hauptquartier der Demokraten geführt. Zuvor hatte er eine „extra-große Koalition“ vorgeschlagen, in der außer ihm selbst und Renzi auch Beppe Grillo von der Fünf-Sterne-Bewegung sitzen würde.

Zu seinem internen Putsch ermutigt wurde Renzi vor allem durch die Haltung führender Gewerkschafter. Die CGIL-Chefin Susanna Camusso hatte seinen Ansatz als „richtig“ begrüßt, weil junge Arbeiter dadurch angeblich leichter Arbeit finden. Auch so genannte „Linke“, wie Maurizio Landini von der Metallergewerkschaft FIOM und Nichi Vendola von der SEL (Sinistra Ecologia Libertà), hatten Renzi mit Vorschusslorbeeren überschüttet. Vendola hatte Renzi im Januar als „Wirbelwind“ bezeichnet und erklärt, man müsse den Hut vor ihm ziehen.

Der jüngste Regierungswechsel zeigt erneut, dass die Demokratische Partei, die ursprünglich aus der italienischen Kommunistischen Partei hervorgegangen ist, heute ein direktes Ausführungsorgan der italienischen und europäischen Bourgeoisie und Bankenwelt ist. Der kleinere christdemokratische Flügel, dem sowohl Matteo Renzi als auch Enrico Letta angehören, hat die Kontrolle übernommen. Alte Funktionäre der Kommunistischen Partei wie Massimo D’Alema, Pierluigi Bersani und Guglielmo Epifani unterstützen sie.

Hintergrund der Entwicklung ist Italiens Wirtschaftskrise. Die Staatsverschuldung ist in den letzten zehn Jahren um über fünfhundert Milliarden angestiegen und hat vor einem Jahr die Zwei-Billionen-Grenze überschritten. Als Folge mehrerer drastischer Sparprogramme der Regierungen Berlusconi, Monti und Letta sinkt das Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich. Als symbolisch für den wirtschaftlichen Niedergang gilt vor wenigen Tagen der beschlossene Wegzug der Fiat-Zentrale aus Italien.