Drei Tote bei Unruhen in Venezuela

Von Bill Van Auken
19. Februar 2014

Bei Zusammenstößen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas kamen am letzten Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben. Regierungsfeindliche Demonstranten kämpften gegen Sicherheitskräfte und Sympathisanten von Präsident Nicolás Maduro. Die Unruhen folgten auf eine Demonstration von über Zehntausend, zu der die politische Rechte in Caracas aufgerufen hatte.

Unter den Getöteten war Bassil Alejandro Dacosta, 24 Jahre, Student der Universidad Añejandro Humboldt de Bellas Artes, der in den Kopf getroffen wurde, und Juan Montoya, 40 Jahre, Mitglied einer regierungsnahen Gruppe aus einem Armenviertel von Caracas, dem in Kopf und Brust geschossen worden war. Ein drittes Opfer starb Mittwochnacht in Chacao, dem wohlhabenden Hauptstadtviertel und Zentrum der Opposition, als Polizisten gegen Demonstranten vorgingen, die Autoreifen angezündet hatten.

Sowohl der venezolanische Präsident als auch seine rechten Gegner erinnerten in ihren Stellungnahmen nach den Konflikten an den berüchtigten, wenn auch gescheiterten Putschversuch von 2002, den die USA gegen Maduros verstorbenen Vorgänger Hugo Chavez angezettelt hatten.

“In Venezuela wird es keinen Umsturz geben, dessen können Sie sich absolut sicher sein. Lassen Sie dies die ganze Welt wissen”, erklärte Maduro in einer Fernseh- und Radioansprache. Der venezolanische Präsident verbot landesweit für den Rest der Woche alle öffentlichen Demonstrationen.

Die Regierung ordnete auch die Verhaftung von etlichen rechten Oppositionsführern an, die als “geistige Urheber” der Gewalt vom Mittwoch bezeichnet wurden. Darunter sind Iván Carratú Molina, ein früherer Vizeadmiral der venezolanischen Marine, und Fernando Gerbasi, früherer kolombianischer Außenminister. Letzterer hatte in einem abgehörten Telefongespräch gewarnt, die Demonstration vom Mittwoch werde “eine Art 11. April” sein. Die blutige Konfrontation vom 11. April 2002 zwischen Regierungsgegnern und -befürwortern am Präsidentenpalast Miraflores war damals der Auftakt für den versuchten Staatsstreich gegen Chavez gewesen.

Ein Haftbefehl wurde auch gegen den ehemaligen Bürgermeister Leopoldo López erlassen, den Anführer der rechten Partei Voluntad Popular (Volkswille), eine Hauptorganisatorin der Proteste vom Mittwoch. Maduro und seine Unterstützer bezeichneten López und seine Anhänger als eine “Nazi-faschistische Fraktion” der Opposition, um sie von den MUD-Politikern abzugrenzen, (MUD - "Runder Tisch der Demokratischen Einheit"). Mit dem MUD-Gouverneur von Miranda und dem zweimal unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles arbeitet die Regierung zusammen.

Leopoldo und seine Verbündeten stellten klar, dass sie letztlich die Regierung stürzen wollten, und bezeichneten ihren Kampf als “la salida” (“Aufbruch”). Sie bestanden darauf, dass das Land nicht bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2019 warten könne, um Maduro aus dem Amt zu drängen.

Am Mittwoch jährte sich zum 200. Mal eine Schlacht im Unabhängigkeitskrieg, in der Seminaristen und Universitätsstudenten eine entscheidende Rolle gespielt hatten. Der Tag wird jedes Jahr sowohl von regierungsfreundlichen Studenten als auch der rechten Opposition als “Tag der Jugend” gefeiert.

Die größten Zusammenstöße ereigneten sich, als die meisten Demonstranten die Straße bereits verlassen hatten. Kleine Gruppen griffen Regierungsgebäude an, steckten Polizeifahrzeuge in Brand und provozierten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und regierungsfreundlichen Gruppen.

Dies waren die größten Proteste seit jenen nach der Wahl Maduros im April letzten Jahres, die er mit dem geringsten Vorsprung seit 45 Jahren gewonnen hatte. Den Zusammenstößen in Caracas waren kleinere studentische Proteste in den westlichen Bundesstaaten Merida und Táchira vorangegangen.

Während beide Seiten die Ereignisse mit dem versuchten Staatsstreich vom April 2002 vergleichen, gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass eine militärische Fraktion aktiv den Sturz der Regierung betreibt, denn die rechte Opposition ist offenbar nicht annähernd in der Lage, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, wie vor zwölf Jahren.

Dennoch besteht kaum ein Zweifel, dass die Rechten und mächtige Teile des regierenden amerikanischen Establishments ein solches Ergebnis anstreben. Ende letzten Monats veröffentlichte die Brookings Institution einen Bericht von Harold Trinkunas mit dem Titel “Venezuela Breaks Down in Violence”; Trinkunas ist ehemaliger Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit an der Naval Postgraduate School in Kalifornien.

Bezeichnenderweise gab es zur Zeit der Veröffentlichung dieses Berichts in Venezuela überhaupt keine nenneswerte politische Gewalt. Doch der Autor beschwor “das Risiko einer gewaltsamen Reaktion des Volkes und regionaler Instabilität”. Der Bericht hebt die Interessen der USA hervor, indem er Venezuela als “einen verlässlichen Öllieferanten für die internationalen Märkte” bezeichnet und Washington den Rat gibt, “sollte Gewalt ausbrechen, sich auf eine abgestimmte regionale Antwort vorzubereiten, die zur Redemokratisierung Venezuelas führt”. Mit anderen Worten: Ein Regimewechsel wird angestrebt.

Bezeichnenderweise befindet sich das Zentrum der regierungsfeindlichen Proteste im wohlhabenden östlichen Teil von Caracas und bei privilegierten Schichten von Studenten aus der Mittelklasse.

Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass sich auch aus anderer Richtung eine Opposition gegen die Regierung bildet, nämlich aus der venezolanischen Arbeiterklasse, deren Lebensbedingungen sich verschlechtert haben. Im letzten Jahr stieg die Inflationsrate auf über 56 Prozent – die höchste des Kontinents –, und die Reallöhne wurden durch staatliche Abwertungen drastisch reduziert. Derweil führt die Wirtschaftspolitik der Regierung zu einer wachsenden Unterversorgung, und die venezolanische Zentralbank selbst schätzt, dass zu jeder gegebenen Zeit eins von vier Grundbedürfnissen nicht befriedigt werden könne.

Der Devisenmangel führt darüber hinaus zum Zusammenbruch der Automobilindustrie Venezuelas, vormals der drittgrößten des Kontinents nach Brasilien und Argentinien. Toyota kündigte an, man werde auf Mitte Februar die Produktion wegen Mangels an Teilen stilllegen, so dass 1.300 Arbeiter und weitere 1.500 in der Zulieferindustrie auf der Straße stehen. Die beiden weiteren Autohersteller des Landes, General Motors und Ford, haben die Produktion in diesem Jahr aus dem gleichen Grund gar nicht erst aufgenommen.

Während die Regierung routinemäßig vom “bolivarischen Sozialismus” schwadroniert, zeigen von der Zentralbank im letzten Monat veröffentlichte Zahlen, dass von den fast 642 Milliarden US-Dollar, die zwischen 2005 und 2013 als Einnahmen aus der verstaatlichen Ölindustrie (die 95 Prozent der Exporte des Landes ausmacht) in das Land flossen, mehr als 282 Milliarden, also 44 Prozent, in die Taschen privater Unternehmen wanderten.

Wer in den herrschenden Finanz-, Unternehmens- und Regierungskreisen Zugang zu den knappen Dollars hat, verdient mehr als je zuvor, während sich die Bedingungen der Arbeiterklasse und der Armen verschlechtern. Maduro und andere in der Regierung versuchen, diesen Prozess als eine Folge des “Wirtschaftskriegs” und der “Sabotage” durch eine “parasitäre Bourgeoisie” darzustellen, obwohl sich ihre eigenen Anhänger, die so genannte „Boli-Burguesía“ (bolivarische Bourgeoisie), selbst bereichern.

Als in der Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Mittwoch alle Demonstrationen verboten wurden, war darunter auch eine für Freitag angekündigte Großdemonstration der Gewerkschaft FETRAELEC der Arbeiter der Stromindustrie. Die Gewerkschaft distanzierte sich von der “von faschistischen und anti-demokratischen Abteilungen provozierten Gewalt” und versicherte, Arbeiter würden dennoch auf die Straße gehen, um die „verachtenswerte Bürokratie” zu bekämpfen, “die heute die Kontrolle über den revolutionären Prozess bei CORPOLEC [dem staatlichen Stromsektor] ausübt”.