Cameron ruft “stille Patrioten” auf, Großbritannien zu retten

Von Steve James und Chris Marsden
22. Februar 2014

Wie eine Rede des britischen Premierministers David Cameron Anfang Februar zeigte, fürchtet die britische Regierung, die Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit am 18. September zu verlieren.

Cameron sprach im olympischen Velodrom in London. Er griff zum Union Jack, beschwor die langen und blutigen Traditionen des britischen Militarismus und appellierte an die Patrioten, das Vereinigte Königreichs zu retten.

Doch mit seiner Rede hat Cameron die rasch wachsende Krise eher noch verstärkt.

Im Jahr 2012 stimmte die Regierung Camerons gegen den Widerstand ihrer Labour-Vorgängerin dem Plan der Scottish National Party (SNP) für ein Referendum zu.

Cameron bestand auf einer klaren Ja/Nein-Fragestellung über die Unabhängigkeit, weil er fest damit rechnete, dass Schottland dem Antrag der SNP eine entschiedene Abfuhr erteilen werde. Damit würde sich die Frage mindestens für diese Generation erledigen. Weitere Dezentralisierungsmaßnahmen könnten dann im Rahmen des Vereinigten Königreichs erfolgen.

Camerons Vabanquespiel hat sich indessen als gewagt erwiesen. Obwohl die Ja-Stimmen in den Meinungsumfragen noch zurückliegen, wächst die Anzahl der Unentschiedenen, je näher die Abstimmung rückt.

Das Lager, das die Abspaltung befürwortet, wiederholt endlos, die brutale Sparpolitik von Westminster könne nur durch eine schottische Unabhängigkeit gemildert werden. Cameron selbst bestärkte sie in seiner Rede darin, dass seine Regierung nach wie vor den Lebensstandard aller Schichten der arbeitenden Menschen in jedem Winkel Großbritanniens angreifen wird. Dies verbrämte er mit platten Parolen wie: “Man muss sich hinter die Unternehmen stellen“, „den Kampf gegen unsere Schulden führen“, „den Menschen in diesem Land eine friedliche und sichere Zukunft geben”, etc.

Sein vorgetäuschtes Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung hörte sich grotesk zynisch an. “In diesem Land”, behauptete der wohlhabende Heuchler, der in Großbritannien die gründlichste Senkung des Lebensstandards aller Zeiten durchsetzt, “schauen wir nicht weg, wenn Menschen krank sind, wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, wenn Menschen alt werden“.

Cameron konnte nur beim Nationalismus Zuflucht suchen. Er appellierte “nicht bloß an die Menschen in Schottland, sondern vielmehr an die Menschen in England, Wales und Nordirland”. Cameron versuchte, „stille Patrioten“, “Schulterzuckende” und solche, “die meinen, es würde uns ohne Schottland besser gehen”, vor einer schottischen Unabhängigkeit zu warnen, da sie sich als herber Schlag erweisen würde.

Er ließ schnell erkennen, dass seine wahre Sorge dem Potential des britischen Imperialismus gilt, sich mit seinen Rivalen messen zu können. So betonte er: “Schottland ist im Vereinigten Königreich Teil eines wichtigen global players. (…) Wir sind eine offene Volkswirtschaft von 63 Millionen Menschen; wir sind der älteste und erfolgreichste Einzelmarkt der Welt, und wir haben eine der ältesten und erfolgreichsten Währungen der Welt. Diese Stabilität ist für Investoren ungemein attraktiv. Im letzten Jahr nahmen wir die Spitzenposition für direkte ausländische Investitionen in Europa ein.”

Er betonte: “Gemeinsam sind wir stärker, um der Welt da draußen unsere Produkte zu verkaufen. (…) Wir gelten als Marke — und was für eine mächtige Marke.“

Dann ging Cameron auf den schottischen Beitrag zum britischen Militarismus ein und sagte:

“Zusammen haben wir einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, wirklichen Einfluss in der NATO und in Europa, das Prestige, G8-Konferenzen als Gastgeber auszurichten. Zusammen haben wir die besten Streitkräfte auf unserem Planeten. Ich denke an die Kampfpiloten vom Stützpunkt der Royal Airforce in Lossiemouth, die Einsätze über Libyen flogen, legendäre schottische Namen, die heute Teil des Royal Regiment of Scotland sind, wie die Black Watch und die Highlanders.

(…) Denkt an die Brigade von Lord Lovat am D-Day, als bei der Landung der Dudelsack spielte. Denkt an die HMS Sheffield, die HMS Glasgow, die HMS Antrim, die HMS Glamorgan: graue Schiffe, die 8.000 Meilen weit die graue See pflügten, bis hin zu den Falkland Inseln”, fügte er hinzu, um das Maß vollzumachen.

All das hätten sich die Werbeträger für die Unabhängigkeit selbst nicht besser ausdenken können. In Wirklichkeit hat die Ja-Kampagne, zu der alle ehemals linken Parteien gehören, gerade deshalb an Schwung gewonnen, weil im Nein-Lager all die Tories, Labour und Liberaldemokraten zu finden sind, verhasste Parteien, deren Name mit Sparorgien und illegalen Kriegen im Irak, Afghanistan und Libyen verbunden ist.

Der Strom dieser legitimen Stimmung fließt vor allem deshalb auf die Mühlen der SNP und der mit ihr verbundenen bürgerlichen Kräfte, weil die Pseudolinken sich durchgängig dem Ruf nach einem “unabhängigen” Schottland anschließen.

Kein Mensch muss Teil der „Marke UK“ sein und dies auch nicht wollen und wünschen. Doch Camerons Gegner wollen dem einfach die “Marke Schottland” entgegensetzen: die Schaffung einer neuen kapitalistischen Enklave, die den Sozialstaat genauso demontiert, um niedrige Körperschaftssteuern zu ermöglichen, und alles Notwendige durchsetzen wird, um eine billige Investitionsplattform mit Zugang zum europäischen Markt zu schaffen.

Die Ziele der SNP-Politiker stimmen ja im Kern mit der Agenda überein, die Cameron skizziert, und weichen nur insofern ab, als sie einen großen Teil des Gewinns aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse in ihren eigenen und in den Taschen ihrer Geschäftspartner in Edinburgh und Glasgow behalten wollen.

Deshalb will die SNP die Möglichkeit haben, die Steuersätze zu bestimmen, aber das Pfund und die Monarchie beibehalten und Mitglied in der Europäischen Union und dem Militärpakt NATO sein. Deshalb hat ihre Regierung, wann immer es darauf ankam, soziale Kürzungen befürwortet, während sie vorteilhafte britische Steuerbefreiung für Unternehmer zuließ, um sich lieb Kind zu machen. All dies würde nach einem Votum für die Unabhängigkeit stark zunehmen.

Für Arbeiter muss die entscheidende Frage zum Referendum lauten: Was ist günstiger für den Kampf der Arbeiterklasse?

Gruppen wie die Scottish Socialist Party und andere, die sich unter dem Banner der Radical Independence Convention sammeln, wiederholen die alte Leier, dass alles, was das Vereinigte Königreich schwächt, per definitionem anti-imperialistisch und progressiv sei. Das ist eine Lüge.

Wir sind einem Auseinanderbrechen Großbritanniens sehr nahe, aber das führt bisher nur zu Ausbrüchen von nationalistischem Schmutz und dazu, dass Arbeiter entweder hinter den Union Jack oder den Saltire [Fahne Schottlands, der Übers.] gezwungen werden.

Das Resultat wird die Spaltung der Arbeiterklasse sein, und das zu einer Zeit, in der ein gemeinsamer Kampf von höchster Bedeutung ist, um gegen Militarismus zu kämpfen und Arbeitsplätze, Löhne und wesentliche Errungenschaften wie den National Health Service zu verteidigen.

Die SSP weiß dies genau. Sie prahlt, sie sei eine “Partei der Arbeiterklasse”, aber: “Wir arbeiten mit anderen Parteien für das unmittelbare Ziel der Unabhängigkeit zusammen. Die SSP war die erste Partei in Schottland, die sich an der parteiübergreifenden Independence Convention beteiligte. Heute sind die SSP, die SNP, die Grünen und eine Reihe von Einzelpersonen darin vereinigt.”

Was die SSP (und andere Gruppen) anbelangt, ist die schottische Arbeiterklasse nur Manövriermasse für den SNP-Wahlkampf. Die Arbeiterklasse in England dagegen könnte ebenso gut verschwunden sein — sie ist der SSP keine Erwähnung wert.

Die Auswirkungen gehen weit über Schottland hinaus.

Im ganzen Vereinigten Königreich, in Wales und sogar in Englands nördlichen Regionen und Städten wie Sheffield werden dieselben Forderungen nach einem größeren Stück vom Kuchen laut, wie sie die Bourgeoisie und ihre kleinbürgerlichen Strohmänner in Schottland heute erheben. Die Gefahr der Balkanisierung mit ihren katastrophalen Folgen, wie schon im früheren Jugoslawien zu sehen, wiederholt sich in ganz Europa, von Norditalien bis Katalonien und anderen Regionen.

Arbeiter in Schottland sollten mit Nein stimmen, nicht aus Loyalität zu Großbritannien, aber im Bewusstsein der Notwendigkeit, drei Jahrhunderte des Kampfes der britischen Arbeiterklasse gegen den gemeinsamen Feind fortzusetzen und zu verstärken. Dieser Kampf erfordert nicht die Schaffung eines neuen kapitalistischen Staates, sondern den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer Arbeiterregierung. Er darf nicht auf das Gebiet des Vereinigten Königreichs beschränkt werden, sondern muss Teil des Kampfs für die Vereinten Sozialistischen Staaten von Europa werden.