Dutzende Tote in der Ukraine, EU und Washington erhöhen Druck auf Janukowitsch-Regierung

Von Stefan Steinberg
22. Februar 2014

Die Außenminister der Europäischen Union erhöhten am Donnerstag den Druck auf die ukrainische Regierung, nachdem es bei neuen Kämpfen zwischen Demonstranten und Polizei zu Dutzenden von Toten gekommen war. Die Zahl der Toten schwankt nach Schätzungen zwischen 25 und 100, die meisten Berichte gehen von etwa 70 Toten aus. Der Donnerstag war damit der blutigste von mehreren Tagen, an denen es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Demonstranten und der Bereitschaftspolizei kam.

Die europäischen Außenminister einigten sich bei einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstag darauf, Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen, darunter Reiseverbote, das Einfrieren von Guthaben und Einschränkungen beim Export von Ausrüstungen für Polizei und Militär. Der Entscheidung der EU ging immenser Druck seitens der USA auf die europäischen Mächte voraus, Strafen gegen das ukrainische Regime zu verhängen. Washington hat bereits Reiseverbote gegen zwanzig führende ukrainische Politiker verhängt.

Zuvor waren die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen am gleichen Tag zu Gesprächen mit der Regierung und der Opposition nach Kiew gereist und versuchten, Präsident Janukowitsch zum Rücktritt zu drängen.

Vor dem Treffen der EU-Außenminister lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Stellungnahme Sanktionen gegen die Ukraine ab. Lawrow erklärte: "Die amerikanischen Sanktionen ermutigen Randalierer," und fügte hinzu, dass alle Sanktionen der EU praktisch "Erpressung" wären. Zum Schluss erklärte er: "Wir sind besorgt, dass westliche Regierungen auf die Situation im Land einwirken.“

Die Obama-Regierung, die deutsche Regierung und die EU-Behörden sind die Hauptverantwortlichen für die jüngste Eskalation der Gewalt in Kiew und anderen Städte in der ganzen Ukraine.

Nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten am Dienstag, bei denen es zu 26 Toten und hunderten von Verletzten kam, veröffentlichte Präsident Janukowitsch am Mittwochabend eine Stellungnahme, in der er einem Waffenstillstand und dem "Beginn von Verhandlungen" zustimmte, deren Ziel es sein sollte, "das Blutvergießen zu beenden und die Situation im Land zu stabilisieren."

Der Führer der rechten Vaterlandspartei Arseni Jazenjuk bestätigte Janukowitschs Bereitschaft, einen Waffenstillstand zu schließen und erklärte, der Zweck der Amnestie sei es, sicherzustellen., dass die "Stürmung des Unabhängigkeitsplatzes, den die Behörden für heute geplant hatten, nicht stattfinden wird."

Die faschistische Organisation Rechter Sektor, die zusammen mit der rechtsradikalen und antisemitischen Partei Swoboda die Hauptrolle bei den Straßenschlachten spielt, veröffentlichte am Mittwochabend eine Stellungnahme, in der sie erklärte, sie habe den Waffenstillstand mit der Regierung nicht unterzeichnet und es gäbe "nichts zu verhandeln."

Laut Medienberichten begannen die gewalttätigen Konfrontationen am frühen Donnerstagmorgen, als Demonstranten mit Äxten, Messern, Schlagstöcken und Schilden aus Wellblech auf Bereitschaftspolizisten auf dem Unabhängigkeitsplatz losgingen.

Innerhalb einer Stunde erlangten die Demonstranten die Kontrolle über die Gegend um das Hotel Ukrania, die zuvor von der Bereitschaftspolizei kontrolliert wurde. Nach einer Reihe von Angriffen auf Regierungsgebäude und Polizeiwachen - unter anderem wurden die Zentralen der wichtigsten Gewerkschaften der Stadt in Brand gesetzt - beschlagnahmten rechtsextreme Elemente große Mengen von Waffen und Munition. Videos von den Kämpfen am Donnerstag zeigen Demonstranten, die mit Gewehren bewaffnet sind und auf Polizisten schießen.

Das allgemein verhasste Janukowitsch-Regime mobilisierte daraufhin zusätzliche Einheiten der Spezialeinheit Berkut, um die Demonstranten zurückzuschlagen. Janukowitsch, der im letzten November den Zorn der USA, Deutschlands und der EU auf sich gezogen hatte, als er von einem geplanten Abkommen mit der EU abgerückt und stattdessen seine engen Beziehungen zu Moskau beibehalten hatte, vertritt andere Fraktionen der ukrainischen Oligarchen als diejenigen, die sich am Westen orientieren und die Opposition unterstützen.

Rechte und nationalistische Kräfte sind auch in einer Reihe von Städten im Westen des Landes in die Offensive gegangen. Am Mittwoch wurden in Chmelnizki, Iwano-Frakiwsk, Uschorod und Ternopil zentrale Verwaltungsgebäude von Demonstranten gestürmt und besetzt. In Lemberg, der größten Stadt der Westukraine, besetzten Demonstranten die Gebäude der Staatsanwaltschaft und plünderten Polizeiwachen. Dann riefen sie die politische Autonomie der Stadt von der Zentralregierung in Kiew aus. Unterstützer der Autonomiebewegung bauten Barrikaden an der polnischen Grenze auf und blockierten den Verkehr in die Region.

Der polnische Premierminister Donald Tusk sagte im Fernsehen, er habe angesichts der Spannungen an der ukrainisch-polnischen Grenze die Krankenhäuser angewiesen, sich auf die Ankunft von ukrainischen Flüchtlingen vorzubereiten.

Tusk erklärte, Ungarn und die Slowakei würden ähnliche Vorbereitungen treffen und fügte hinzu: "Was heute passiert, ist kein Krieg, aber die Situation könnte jeden Moment außer Kontrolle geraten... Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet."

Westliche Politiker und Medien reagierten mit ohrenbetäubendem Schweigen auf die Provokationen rechtsradikaler Gruppen und Hooligans und geben einmütig dem Janukowitsch-Regime und Russland die Schuld an der Krise.

Das Weiße Haus und die EU-Bürokratie in Brüssel sind bereit, diesen Kräfte zu erlauben, den Staat durch Gewalt auf den Straßen zu destabilisieren, während sie daran arbeiten, die Regierung Janukowitsch von der Macht zu verdrängen. Die USA und die EU-Mächte wollen ein Vassallenregime in der Ukraine an die Macht bringen, das die Austeritätspolitik umsetzt, die der Internationale Währungsfonds fordert und eine aggressivere Haltung gegenüber Russland einnimmt.

US-Präsident Barack Obama kritisierte die russische Regierung während einer Reise nach Mexiko öffentlich wegen der Rolle, die sie in der Ukraine spielt. "Putin hat in vielen dieser Fragen [von grundlegenden bürgerlichen Freiheiten] unterschiedliche Ansichten, und ich glaube nicht, dass das ein Geheimnis ist."

"Die Herangehensweise der Vereinigten Staaten ist es, das Ganze nicht als ein Schachbrett im Kalten Krieg zu sehen, in dem wir in Konkurrenz zu Russland stehen," fuhr er fort. "Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Bevölkerung der Ukraine in der Lage sind, selbst die Entscheidungen über ihre Zukunft treffen zu können."

Tatsächlich setzt die Obama-Regierung mit ihrer aggressiven Politik in Osteuropa die Politik der Bush-Regierung fort. Diese hatte versucht, den Einfluss Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken und ihren ehemaligen Verbündeten im Ostblock, sowie den ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken zu schwächen. Der wahre Inhalt hinter Obamas Gepolter über demokratische Hoffnungen zeigte sich am deutlichsten in den jüngsten Kommentaren der führenden Außenpolitikerin Victoria Nuland.

Nuland, die Ehefrau des neokonservativen kalten Kriegers Robert Kagan schilderte in einem an die Öffentlichkeit geratenen Telefonat mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine ihr bevorzugtes Szenario für eine künftige ukrainische Regierung und kommentierte: "Scheiß auf die EU."

Zuvor hatte Nuland auf einer internationalen Geschäftskonferenz die geostrategische Bedeutung der Ukraine für die USA unterstrichen. Sie erklärte, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in NGOs und andere Organisationen investiert, die sich gegen das Regime von Janukowitsch stellen.

In Libyen und Syrien waren die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten bereit, die reaktionärsten politischen Kräfte einzusetzen, um einen Regimewechsel durchzuführen. Jetzt unterstützen sie in der Ukraine rechtsradikale Gruppen, um die gewählte Regierung von Janukowitsch zu stürzen. Damit provozieren sie den Zusammenbruch des Landes und den Ausbruch eines Bürgerkrieges.