Sechs Tote und weitere Zusammenstöße in Venzuela

Von Bill Van Auken
22. Februar 2014

Die Zahl der Toten in Venezuela bei den Zusammenstößen, die am 12. Februar begannen, ist am Mittwoch auf sechs angestiegen. Präsident Nicolas Maduro beschuldigte Washington, gewalttätige Unruhen im Land anzustiften.

Am Mittwoch traf eine verirrte Kugel die 23-jährige Studentin Genesis Carmona während einer oppositionellen Demonstration in Valencia im Norden des Landes in den Kopf. Carmona, die zur Miss Tourismus des Bundesstaats Carabobo gewählt worden war, erlag ihren Verletzungen.

Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Arbeiter bei einer Demonstration zur Unterstützung der Regierung in der östlich gelegenen Industriestadt Ciudad Guayana von Kugeln getötet. Nach Angaben von Innenminister Miguel Rodríguez eröffneten Schützen das Feuer auf Arbeiter auf dem Weg nach Hause oder zurück zur Arbeit. Einer starb und mindestens drei wurden verletzt.

Die jüngsten Opfer sind das Ergebnis von gewalttätigen Zusammenstößen in dreizehn der dreiundzwanzig Provinzen Venezuelas, die sich seit dem 12. Februar nach einer blutigen Demonstration der rechten Opposition in Caracas über das Land ausgebreitet hatten.

Die Regierung beschuldigt Washington, die Gewalt angestachelt zu haben, Sie verurteilte US-Präsident Barack Obama für seine Worte am Mittwoch in Mexiko, als er Caracas aufforderte, die festgenommenen Demonstranten freizulassen und “in einen wirklichen Dialog” einzutreten, und “die legitimen Beschwerden des venezolanischen Volkes zu beachten”.

Obama verurteilte auch die Entscheidung der venezolanischen Regierung, drei Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft des Landes zu verweisen, weil sie sich in die Studentendemonstrationen eingemischt hatten. Er beschuldigte die Regierung, „von ihrem eigenen Versagen abzulenken, indem sie falsche Anschuldigungen gegen Diplomaten der Vereinigten Staaten erhebe.“

Das venezolanische Außenministerium antwortete darauf mit einem offiziellen Kommunique, in dem es Obama beschuldigte, sich “erneut grob in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen“.

Es forderte die amerikanische Regierung auf, “zu erklären, warum sie die Oppositionsführer finanziert, ermutigt und verteidigt, die in unserem Land Gewalt schüren.” Es kündigte an, die Regierung werde amerikanische Agenten weiter beobachten und die notwendigen Schritte ergreifen, um sie daran zu hindern, Gewalt zu säen und das Land zu destabilisieren. Sie werde die Welt über die Einmischung der Obama-Regierung in unserem Land informieren.

Washington fuhr seine Angriffe auf Venezuela hoch, nachdem am Dienstag Leopoldo Lopez festgenommen worden war. Lopez ist ein in Harvard ausgebildeter Ökonom, der einer Hardliner Fraktion der rechten Oppositionskoalition angehört, die als MUD (Runder Tisch der demokratischen Einheit) bekannt ist.

Lopez, der einer der Hauptorganisatoren der Demonstration vom 12. Februar war, führt die rechte Partei Voluntad Popular (VP, Volkswille). Er ist ein Produkt der traditionellen Oligarchie Venezuelas und hatte die Demonstrationen im April 2002 führend organisiert, die dem von der CIA organisierten, gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorgänger, den verstorbenen Hugo Chavez, vorausgingen. Er und seine Verbündeten arbeiteten eine, wie sie es nannten „Exit Strategie“ für die jüngste Protestkampagne aus. Dahinter steht die Absicht, Maduro zu stürzen, der erst im April letzten Jahres mit knappem Vorsprung gewählt worden war.

Die Regierung hatte ursprünglich erklärt, Lopez wegen Terrorismus und Mord anklagen zu wollen, aber als er am Dienstag in einem Militärgefängnis vorgeführt wurde, entschied ein Richter, dass es lediglich Beweise für kriminelle Aufwiegelung und Brandstiftung gebe.

Die Rechte hat für Samstag zu einer Massendemonstration in Caracas aufgerufen, um die Freilassung von Lopez zu verlangen

Bis jetzt haben die gewalttätigen Auseinandersetzungen hauptsächlich in Stadtvierteln der oberen Mittelschicht im Osten von Caracas stattgefunden, wo Mittwochnacht Busse angegriffen wurden, und in den Städten Merida und San Cristóbal im Westen des Landes. Es gibt immer mal wieder Berichte über kleinere Proteste in Arbeitergebieten wie den Stadtvierteln El Valle und Caricuao von Caracas, die als Hochburgen der regierenden Partei Maduros bekannt sind.

Zweifellos gibt es zunehmende Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse und ärmeren Schichten der venezolanischen Gesellschaft. Die Inflationsrate ist auf 56 Prozent gestiegen, die soziale Ungleichheit nimmt zu. Die Banken sahnen hohe Profite ab und die Rechte der Arbeiter werden angegriffen. In den Industriegebieten der Provinz Bolivar haben mehrere Gewerkschaften verweigert, an Demonstrationen der regierenden Partei teilzunehmen, weil die Regierung die Beilegung von Tarifkonflikten verweigert und militante Arbeiter angreift.

Gleichzeitig hat die Agitation der Rechten, die ihre Basis in den oberen Gesellschaftsschichten hat, bei der Masse der arbeitenden Bevölkerung keinen Widerhall gefunden. Die reale Gefahr ist aber, dass das Fehlen einer unabhängigen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse dazu führt, dass in der gegenwärtigen Krise die Regierung gestürzt und eine rechte Diktatur errichtet wird. Oder sie kapituliert und setzt selber die Politik durch, die die Rechten und der US-Imperialismus fordern.

Henrique Capriles, der zweimal unterlegene Präsidentschaftskandidat der Rechten und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, verurteilte am Mittwoch im Radio die Maduro-Regierung und distanzierte sich aber gleichzeitig von der Gewalt der rechten Demonstranten.

Capriles warnte auch vor Elementen in der Regierung, die die Gewalt für ihre eigenen Zwecke nutzen könnten. „Das sind Elemente, die Maduro los werden wollen, weil das bedeuten würde, dass Diosdado käme“, sagte er.

Der rechte Politiker bezog sich auf Spekulationen, dass es in der Regierung eine wachsende Konkurrenz zwischen Maduro und dem Präsidenten der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, einem ehemaligen Armeeoffizier gibt, der 1992 an dem gescheiterten Militärputsch von Hugo Chavez beteiligt war. Cabello hat in der letzten Zeit mehrere Initiativen von präsidentiellem Charakter ergriffen, um sein Profil zu schärfen. So besuchte er kürzlich die westliche Provinz Zulia an der kolumbianischen Grenze und gab die Entlassung von Offizieren bekannt, die in Schmuggelaktivitäten verwickelt waren. Er hat seine eigene Fernsehsendung über die Politik der Regierung gestartet, die an die Show „Aló Presidente“ von Hugo Chavez erinnert. Und es war Cabello, der am Dienstag im Justizpalast auftauchte, um Leopoldo Lopez zu treffen.

Die inneren Spannungen in der regierenden Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) wiederspiegeln die divergierenden sozialen Interessen, auf die sie sich stützt. Dazu gehören das Militär, Teile der Gewerkschaftsbürokratie, kleinbürgerlich-nationalistische Kräfte sowie die so genannte boliburguesia, d.h. die Kapitalisten und Finanziers, die sich an ihren Beziehungen zur Regierung bereichert haben.

Insoweit die Regierung sich auf das Militär stützen muss, um die rechte Agitation zu unterdrücken, können sich diese Spannungen nur verschärfen. Maduro gab am Donnerstag bekannt, dass er bereit sei, in San Cristobal den „Ausnahmezustand“ zu verhängen. San Cristobal liegt an der Grenze zu Kolumbien. Dort hatten die Proteste begonnen und waren besonders gewalttätig. Die Regierung behauptet, die Unruhen seien das Ergebnis einer Verschwörung von US-Vertretern und der kolumbianischen Rechten.

Der Verhängung des Ausnahmezustands, einer Form des Kriegsrechts, wäre beispiellos für die Regierung, die selbst während des Putsches von 2002 gegen Chavez und des anschließenden Managerstreiks gegen die staatliche Ölgesellschaft nicht zu solchen Maßnahmen gegriffen hatte. Im Moment sieht es so aus, dass die Regierung ein Bataillon Fallschirmjäger in die Stadt entsandt hat, um die Transportwege zu sichern und Einheiten der Nationalgarde zu verstärken, um die Ordnung wiederherzustellen. Ein Kontingent des Katastrophenschutzes wurde für die Aufräumungsarbeiten und die Reparatur bei den Angriffen beschädigter Einrichtungen entsandt.