Südafrikanische Gewerkschaften streben nach Kontrolle über militante Arbeiter

Von Thabo Seseane Jr.
27. Februar 2014

Am 3. Februar nahmen etwa 1.800 Mitglieder der Metallarbeitergewerkschaft National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) an einem Streik von mindestens 70.000 Arbeitern der Weiterverarbeitung von Anglo American Platinum‘s (Amplats’) teil, der von der Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU) ausgerufen worden war.

AMCU hatte am 23. Januar zum Streik bei den drei weltgrößten Platinproduzenten Amplats, Impala Platinum Mining (Implats) und Lonmin aufgerufen. Hauptforderung der Gewerkschaft ist eine Lohnerhöhung auf 12.500 Rand (833 €) monatlich. Das ist fast das Dreifache von dem, was Berufseinsteiger derzeit verdienen. Bis zum 17. Februar kam es zu keiner Annäherung zwischen den Parteien. Die Verhandlungen waren zwei Wochen zuvor abgebrochen worden, so dass die Schlichtungsinstanz, das Committee for Conciliation, Mediation and Arbitration (CCMA), die Seiten einzeln anhören konnte. Am 18. Februar drohte der Firmenchef von Anglo American, Mark Cutifani, mit einem Verkauf der bestreikten arbeitsintensiven Platinminen an. Finanzminister Pravin Gordhan rief zu einer Beendigung des Streiks auf. Das sind Hinweise auf die Beunruhigung, die innerhalb der herrschenden Kreise über den langwierigen Arbeitskampf herrscht.

Mit der Streikentscheidung distanziert sich die NUMSA weiter vom führenden Gewerkschaftsverband, dem Congress of South African Trade Unions (COSATU). Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gewerkschaftsführung hatten im August 2012 mit der Suspendierung des Generalsekretärs des COSATU, Zwelinzima Vavi, eine neue Stufe erreicht. Die formellen Vorwürfe gegen ihn umfassen die Beschuldigung, COSATU durch einen Sexskandal und unbefugte Ausgaben, z.B. für seine Frau und seine Ex-Frau, in Misskredit gebracht zu haben.

Die offiziellen Streithähne sind auf der einen Seite die “pro-kapitalistischen” Anhänger von Jacob Zuma, darunter der Präsident von COSATU, S’dumo Dlamini und der Generalsekretär der Bildungs- und Gesundheitsgewerkschaft National Education Health and Allied Workers Union, Fikile Majola. Gegen sie agieren die“pro-sozialistischen” Führer der NUMSA, Irvin Jim und Karl Cloete, unterstützt von Gesinnungsgenossen aus acht anderen Gewerkschaften.

In Wirklichkeit wird die Arbeiterklasse von keiner dieser Gruppen repräsentiert. Die gegenwärtig zwischen den Fraktionen bestehenden Meinungsverschiedenheiten, so scharf sie sein mögen, betreffen allein die Taktik. Vavis grundlegendes Argument gegen Leute wie Zuma besteht nicht darin, dass der Kapitalismus gestürzt werden müsse. Er verlangt lediglich, dass die Art, wie die Arbeiter von der Dreiparteienallianz für ihre kapitalistischen Herren ausgenutzt werden, besser kaschiert wird. Aus eigennützigen Überlegungen heraus hat sich die Pro-Zuma Fraktion dazu entschlossen, an Vavi ein Exempel zu statuieren. z.B. will sie kein Beispiel dafür zulassen, dass sie sich dem Druck der Arbeiterklasse beugt.

Die internen Querelen bei COSATU lassen sich mindestens bis zur Regierung Mandelas zurück verfolgen. Bedeutende Fraktionen innerhalb des African National Congress (ANC) gaben dem Druck des globalen Kapitals nach, die Schulden des Landes aus der Apartheid-Ära nicht zu annullieren und die Wirtschaft “verantwortungsbewusst” zu leiten. Die Führer des ANC sahen alle Alternativen zu einem laissez-faire Kapitalismus als nicht lebensfähig an. Das war insbesondere ihre Schlussfolgerung aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Als Teil der Dreiparteienallianz mit dem herrschenden ANC und der stalinistischen Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP) wurde COSATU zu einem entscheidenden Werkzeug, um die Stimmen der Arbeiterklasse zu sichern und sie mithilfe des ANC weiter einer privilegierten kapitalistischen Minderheit unterzuordnen.

Vavi und andere gaben Lippenbekenntnisse zu den Forderungen der Arbeiter ab. Sie beklagten die offene Einbindung von führenden Gewerkschaftern in den ANC und seine Versuche, COSATU in eine “Arbeitsfront” innerhalb des ANC zu verwandeln. COSATU und die SACP standen zu dieser Zeit gemeinsam gegen das “1996 Class Project”, durch das ANC-“Nationalisten,” darunter Thabo Mbeki, ihren politischen Beitrag disqualifizierten. Nach der vorsichtigen Kritik des gegenwärtigen stellvertretenden Verkehrsministers und stellvertretenden Generalsekretärs der SACP, Jeremy Cronin, hängt das 1996 Class Project „vom ANC und der Allianz für eine Wiederwahl ab, [...] versucht aber gleichzeitig, die Bewegung auszuhöhlen[.]”

Diese Aushöhlung findet ihren Ausdruck in der Art, wie frühere Gewerkschafter schnell in der Hierarchie des ANC aufsteigen. Beispiele dafür sind Kgalema Motlanthe, Gwede Mantashe, Mbhazima Shilowa und Cyril Ramaphosa. Ihren Aufstieg verdanken sie dem Umstand, dass sie die Loyalität zur Partei ausdrücklich voran- und ihre Gewerkschaftsmitglieder hintanstellen. Aus diesem Grund wehrten sich die Mitglieder von COSATU über Jahre hinweg gegen die Idee, Vavi “umzusetzen”, etwa in das Parlament. Vavi spielt geschickt mit der Stimmung der einfachen Gewerkschafter. Das machte ihn zum Liebling anderer Gewerkschaftsführer, die der ANC vom Zugang zu den staatlichen Fleischtrögen ausgeschlossen hat.

Sein Teil der Gewerkschaftselite nutzte die Empörung der Arbeiterklasse über die reichenfreundliche Politik der beiden Regierungen Mbekis aus. Sie kanalisierte die Verbitterung der Massen in eine Unterstützung für Jacob Zuma. Dabei nutzten sie sogar staatliche Organe dazu, Zuma zum Sündenbock in einer Reihe von Skandalen zu machen, was zu seiner Entfernung aus dem Amt des stellvertretenden Präsidenten im Jahre 2005 führte.

COSATU-Delegierte arbeiteten beim Parteitag des ANC 2007 in Polokwane mit dem Jugendverband des ANC (ANCYL) von Julius Malema zusammen, um Zuma anstelle von Mbeki zum Präsidenten zu wählen. Dies geschah in der Erwartung, dass Gewerkschaftsbürokraten dann u.a. einen größeren Einfluss auf die Politik haben würden und auf diese Weise ihr Image bei den einfachen Gewerkschaftsmitgliedern aufpolieren könnten. Eine investorenfreundliche Politik wurde durch Formulierungen wie „breite wirtschaftliche Förderung von Schwarzen“ (broad-based black economic empowerment, BEE) kaschiert. Die ersten Profiteure dieser Politik waren unvermeidlich die Führer der Pro-Zuma Fraktion.

Zuma konnte jedoch nicht alle Erwartungen erfüllen. Die wichtigsten BEE-Deals waren jedenfalls bereits an den Hofstaat Mbekis gegangen, darunter an Saki Macozoma, Mzi Khumalo und vor allem an den Milliardär Patrice Motsepe, Schwager von Zumas Justizminister Jeff Radebe. Das Allerschlimmste war aber, dass zu der Zeit, als Zuma nach den Wahlen von 2009 das Amt von Übergangspräsident Kgalema Motlanthe übernahm, die weltweite Kreditkrise schon in vollem Gange war.

Nach dem Global Investment Trends Monitor der Vereinten Nationen schwächten sich die ausländischen Direktinvestitionen 2012 auf zwei Prozent des BIP oder 1.7 Milliarden US-Dollar netto ab, ein Rückgang von 43.6 Prozent im Jahresvergleich. Wie in anderen aufstrebenden Märkten werden sich die laufenden Kapitalabflüsse aufgrund der Drosselung des Anleiheaufkaufprogramms der US-Notenbank, das sich ursprünglich auf 85 Milliarden US-Dollar im Monat belief, weiter erhöhen.

Dessen ungeachtet machte Zuma den Arbeitern 2011 das leichtsinnige und eindeutig nicht einhaltbare Versprechen, innerhalb von zehn Jahren fünf Millionen Jobs zu schaffen. Gegenüber Investoren war er bemüht, das Bild einer fiskalischen Sparpolitik zu vermitteln, u.a. indem er Mbekis Finanzminister Trevor Manuel übernahm und mit einem neuen Ressort Wirtschaftsplanung betraute.

Julius Malema richtete die ANCYL umgehend gegen Zuma aus, als er sah, dass ihm die Butter vom Brot genommen werden sollte. Beim Parteitag des ANC 2012 in Mangaung setzte er sich offen für Zumas Entfernung aus dem Amt des ANC-Präsidenten ein. Es gelang ihm auch, die Frage der Verstaatlichung von Bergwerken und Farmen auf die Tagesordnung des Parteitags zu setzen. Indessen gelang es ihm nicht, Zuma zu stürzen. Nach einem Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs, die Partei in Misskredit gebracht zu haben, wurde er ausgeschlossen und musste zusehen, wie die ANCYL wegen anhaltender Korruptionsvorwürfe zerfiel.

Er reagierte darauf mit der Gründung der Economic Freedom Fighters (EFF). Die Reaktion der NUMSA, der größten Mitgliedsgewerkschaft von COSATU, erfolgte im Dezember letzten Jahres bei einem landesweiten Sonderparteitag in Ekurhuleni. Die Versammlung forderte Zuma zum Rücktritt auf, beschloss die logistische und finanzielle Unterstützung des ANC im Wahlkampf auszusetzen, die Zahlungen an COSATU einzufrieren und die Machbarkeit einer vereinigten Front nominell linker Organisationen als “Alternative” zum ANC zu prüfen.

Zur gleichen Zeit kämpfte NUMSA dafür, einen außerordentlichen nationalen Kongress von COSATU einzuberufen. Dort sollten die neun Pro-Vavi Gewerkschaften die gegen ihn erhobenen Anklagen aufheben, ihn wieder als Generalsekretär einsetzen und der gegnerischen Fraktion unter Dlamini einen Fußtritt versetzen. Hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre könnten in der Folge ihren politischen Aufstieg mit den notwendigen Machenschaften absichern.

Während sich die Gewerkschaftselite um Einflusssphären zankt, schaut sich die Arbeiterklasse das ganze an und zieht ihre eigenen Schlüsse. Ihre Avantgarde sind die Minenarbeiter. Sie haben eingesehen, dass sie von bürgerlichen Organisationen wie der NUMSA nichts als Obstruktion zu erwarten haben. NUMSA ist die ehemalige Gewerkschaft von Motlanthe, Mantashe und Ramaphosa, den Archetypen von regionalen Juniorpartnern, deren Bereicherung die fortgesetzte imperialistische Ausbeutung der südafrikanischen Arbeiter möglich gemacht hat. Ramaphosa gehört wegen der Dienste, die er dem Kapitalismus geleistet hat, derselben Klasse von Führern an wie Nelson Mandela und der Stalinist Joe Slovo.

Für viele Arbeiter beschwört der Begriff „Gewerkschaft“ die Vorstellung herauf, es handele sich um eine Organisation, die den Arbeitern die Möglichkeit gibt, ihren Arbeitgebern Konzessionen abzuringen – selbst, wenn sie von einer privilegierten Bürokratie geführt wird, die es ablehnt, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage zu stellen.

Dieses Bild steht jedoch in keinerlei Bezug mehr zur gegenwärtigen Realität. Mit der Zeit haben die Gewerkschaften immer mehr die Rolle von Co-Managern angenommen, die im Dienste der Arbeitgeber und der Regierung handeln. Dieser Prozess der korporatistischen Umwandlung der alten, national ausgerichteten Arbeiterbürokratien hat durch die Auswirkungen der globalen Produktion inzwischen endgültig Gestalt angenommen.

Die Bourgeoisie fordert von den Führern der Gewerkschaften im Namen der globalen Konkurrenzfähigkeit unerbittlich eine weltweite Absenkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Unter diesen Umständen musste selbst der Kampf für begrenzte Zugeständnisse für ihre Mitglieder der Aufgabe sogar des bereits Erreichten weichen. Der Klassenkampf wird unterdrückt und verraten, wenn Streiks nicht zu verhindern sind.

Das Ergebnis ist eine deutliche Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiterklasse in jedem Land, wie es vor allem am absoluten Rückgang des Anteils der Arbeiter am BIP abgelesen werden kann. Gleichzeitig hat die soziale Kluft zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und der Arbeiterklasse ein beispielloses Ausmaß erreicht. Auch wenn es sich um ein weltweites Phänomen handelt, so hat es doch in Südafrika einen extremen Ausdruck gefunden.

Nach dem Sturz der Apartheid waren sich die südafrikanischen Kapitalisten darüber bewusst, dass ihr brutales Ausbeutungssystem unweigerlich zur Revolution führen würde, falls nicht schwarze Kapitalisten zugelassen würden, die als Vorbilder dienen und den Massen die Hoffnung bieten konnten, ihnen eines Tages nachzueifern.

Dies war die wirkliche Funktion der „breiten wirtschaftlichen Förderung von Schwarzen“ (broad-based black economic empowerment, BEE). Für die meisten Schwarzen ist die Politik der BEE gleichbedeutend mit Verelendung und nicht mit Förderung, auch wenn sie den Kapitalisten, darunter märchenhaft reich gewordenen „Gewerkschaftern“, ausgesprochen hilfreich war.

Die National Union of Mineworkers (NUM), Juniorpartner der kapitalistischen Elite, hat im Rahmen ihrer immer stärkeren Ausrichtung an der wirtschaftsfreundlichen Agenda der ANC-Regierung einen Streik nach dem anderen ausverkauft. Diese Ausrichtung setzte sich vor dem Polizeimassaker von Marikana fort, wie in einem Artikel von Jared Sacks im Daily Maverick beschrieben wird. Er berichtete, dass Arbeiter am Steinbohrer, die schlechtestbezahlten Arbeiter der Lonmin Mine, ihre Vertreter von der NUM um Unterstützung für einen Streik baten. Die Funktionäre der NUM beschimpften die Arbeiter stattdessen.

Die Arbeiter nahmen die Dinge selbst in die Hand und zogen am 10. August 2012 vor die Büros des Managements von Lonmin. Dort wurden sie von einem Vertreter von Lonmin abgewiesen, der einen Repräsentanten der NUM herbeiholte, der ebenfalls nichts mit ihnen zu tun haben wollte.

Unbewaffnete Arbeiter marschierten daraufhin am 11. August zu den Büros der NUM in Wonderkop, um ein Memorandum zu übergeben. NUM-Funktionäre kamen buchstäblich mit dem Gewehr im Anschlag heraus und töteten zwei Arbeiter der Gruppe.

Von da an bewaffneten sich die Arbeiter und es kam zu Tötungen aus Vergeltung. Die Empörung der einfachen Gewerkschaftsmitglieder über die NUM und über die Privilegien der Vertrauensleute begünstigten das Anwachsen der neuen Gewerkschaft AMCU, die sich scheinbar mit der wachsenden Militanz der Arbeiter solidarisierte.

Die Ereignisse bei der Lonmin Mine in Marikana vom 16. August 2012 stellen einen Wendepunkt dar, von dem aus kein Weg zurück führt. Hier sah die Welt zum ersten Mal das Ergebnis von jahrelanger Integration der Gewerkschaftsbürokraten in den Staatsapparat und in die Bourgeoisie selbst.

In den folgenden Tagen besetzten die streikenden Minenarbeiter einen Hügel auf öffentlichem Grund und weigerten sich herunterzukommen, bis die Minenleitung mit ihnen über die Löhne verhandeln würde. Beamte der südafrikanischen Polizei (SAPS) kesselten die Minenarbeiter ein, indem sie Stacheldraht um sie auslegten, und benutzten gepanzerte Fahrzeuge, um sie zusammenzupferchen. Als eine Gruppe den Durchbruch versuchte (andere Reporter sprechen davon, sie seien vor dem Beschuss aus einem Hubschrauber heraus geflüchtet), eröffnete die Polizei das Feuer. 34 Menschen wurden niedergemäht, eine Szenerie, die die schlimmsten Erinnerungen an die Unterdrückung während der Aapartheid-Ära wachrief.

Die meisten Arbeiter wurden jedoch getötet, als keine Kameras der internationalen Medien zugegen waren. Gepanzerte Fahrzeuge überrollten Minenarbeiter und die Polizei durchkämmte einen Felsvorsprung in dem Areal, der als Small Koppie bekannt ist. Dort trieben Polizisten die Minenarbeiter allein, zu zweit oder zu dritt in die Enge und erschossen sie kaltblütig, obwohl eine Verhaftung ohne weiteres möglich gewesen wäre.

Die SAPS führte diese Gräueltaten mit voller Unterstützung der Regierung Zumas durch. Sehr wahrscheinlich spielten auch Cyril Ramaphosa und der Generalsekretär der NUM, Frans Baleni, eine Rolle.

Ramaphosa, ehemals Führer der NUM, war zu diesem Zeitpunkt bereits Rand-Milliardär mit einem Sitz im Direktorium von Lonmin und Eigentümer von neun Prozent der Marikana-Aktien über eine beherrschende Gesellschaftsbeteiligung an Incwala Resources, dem BEE-Partner von Lonmin, für die 18 Millionen US-Dollar jährlich in seine Taschen flossen.

Zuvor hatte er die Ministerin für Bergbau und Bodenschätze, Susan Shabangu, gewarnt, dass ihr fehlendes Engagement nicht gut beim internationalen Kapital ankommen werde. In einer E-mail an den Polizeichef Riah Phiyega beschimpfte Ramaphosa die Streikenden als “feige Kriminelle”, die eine harte Bestrafung verdienten.

Balenis Berechnungen gründeten sich möglicherweise auf den enormen Mitgliederzuwachs der AMCU, der auf Kosten der NUM ging. An etlichen Arbeitsstätten nimmt die AMCU schon den Platz der NUM als offizielle Vertretung der Arbeiter ein. Es ist kein Wunder, dass Baleni die „Säuberung“ von Marikana in Worten lobte, die eher einem Sicherheitsbeamten zu Gesicht stehen als einem Repräsentanten der Arbeiter: “Die Polizei zeigte Geduld, aber diese Leute waren in extremer Weise mit gefährlichen Waffen ausgerüstet“, sagte er.

Die intuitive Reaktion der Bourgeoisie und der COSATU-Führer aus der oberen Mittelklasse auf die AMCU könnte einen auf den Gedanken bringen, dass sie eine Gewerkschaft wäre, die sich völlig von den alten Organisationen unterscheidet. Tatsächlich möchten Führungskräfte der AMCU sie als Außenseiterin darstellen, die Mitglieder branchenübergreifend anwirbt, COSATU fernbleibt und kompromisslose Positionen in Lohnverhandlungen einnimmt.

Eine solche Beurteilung sollte nicht akzeptiert werden. Generalsekretär Joseph Mathunjwa möchte sich als Mann des Volkes darstellen, doch hinderte ihn das nicht daran, am Vorabend des gegenwärtigen Streiks in einem Lexus, begleitet von Leibwächtern in Marikana zu erscheinen.

Mathunjwa war früher Mitglied der NUM, weswegen sein Rauswurf aus dieser Gewerkschaft von manchen als Grund für seine vermeintliche Vendetta gegen seine alte Gewerkschaft angesehen wird. Was er sich auch immer durch die Konfrontation mit den Minenbetreibern erhoffen mag, eine Neuordnung der Gesellschaft im Interesse der Arbeiterklasse, d.h. der Mehrheit der Gesellschaft, steht nicht auf seiner Agenda.

Er rühmt sich seines christlichen Glaubens und nennt die AMCU unpolitisch und nicht-sozialistisch. Trotz ihres gegenwärtig militanten Radikalismus beweist die Erfahrung der Solidarnosc in Polen, dass eine solche Gruppierung auf Dauer nicht als Basis für unabhängige Aktionen der Arbeiterklasse taugt. Letztlich werden sie in die politischen Strukturen der Bourgeoisie integriert.

Die unauslöschliche Lehre von Marikana ist, dass eine schwarze Regierung, die wahrscheinlich von der Mehrheit der schwarzen Arbeiter auf diesem Hügel gewählt wurde, ohne weiteres in der Lage ist, einer mehrheitlich schwarzen Polizei zu befehlen, diese Arbeiter im Interesse einer teilweise in schwarzem Eigentum stehenden Mine niederzumähen.

Arbeiter werden daraus unvermeidlich den Schluss ziehen, dass Organisationen für zukünftige Kämpfe auf der Basis von Klassenprinzipien und nicht der Hautfarbe gegründet werden müssen.

Irvin Jim, Karl Cloete, Zwelinzima Vavi und Co. bekennen sich allesamt zu einem klassenbasierten Kampf. Aber die Interessen dieser wohlhabenden Schicht von Gewerkschaftsbürokraten beruhen auf einer rassenbasierten und pro-kapitalistischen Politik wie der BEE, die grundlegend von den Interessen der einfachen Arbeiter abweicht. Die Bürokraten möchten den Widerstand der Arbeiter gegen die kapitalistische Unterdrückung lediglich als Verhandlungsmasse nutzen, um sich selbst einen besseren Platz am Tisch mit dem ANC zu sichern, ohne auf einem neuen ökonomischen System zu bestehen.

Die jüngsten Streiks, so auch in der Autoindustrie, lassen Arbeiter nach Organisationen suchen, die ihnen den Weg zu einem unabhängigen Klassenkampf weisen. Weder die AMCU noch die National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) verdienen es seit Marikna, auf der Welle des Arbeiteraufruhrs emporgetragen zu werden, noch wird das der Fall sein.

Die fortschrittlichsten und militantesten Teile der Arbeiter müssen sich stattdessen an neuen internationalistischen und sozialistischen politischen Grundlagen orientieren, wenn sie neue Organisationen des Klassenkampfes und eine neue trotzkistische Partei der südafrikanischen Arbeiterklasse aufbauen.