Ukraine-Erklärung des International Viewpoint – eine politische Fälschung

Von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale
4. März 2014

Die Website International Viewpoint hat am 2. März eine pro-imperialistische Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine veröffentlicht. International Viewpoint veröffentlicht Erklärungen pseudolinker Organisationen, die aus dem Zerfallsprozess des pablistischen Vereinigten Sekretariats hervorgegangen sind. Die Web Site behauptet, die Erklärung zur Ukraine sei „vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale angenommen“ worden.

Diese Erklärung dem Internationalen Komitee zuzuschreiben, ist eine politische Provokation. Sie soll den Trotzkismus diskreditieren, indem sie ihn mit der rechten Politik neopablistischer Organisationen in Verbindung bringt. In imperialistischen Geheimdienstkreisen werden solche Machenschaften üblicherweise als Operationen unter „falscher Flagge“ bezeichnet.

Die politische Linie, die in dieser Erklärung vertreten wird, hat absolut nichts mit sozialistischer Politik und den trotzkistischen Prinzipien zu tun, für die das IKVI eintritt. Die reaktionäre Erklärung nutzt zynische und betrügerische Argumente, um die Operationen des US-State Departments und der CIA für einen Regimewechsel zu rechtfertigen.

Das IKVI gibt die World Socialist Web Site heraus. Wir weisen die Leser der WSWS und alle, die vom IKVI politische Führung erwarten, darauf hin, dass jede Erklärung, die vorgibt vom Internationalen Komitee zu stammen, aber nicht auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wird, als politische Fälschung zu betrachten ist.

Die politische Geschichte des Internationalen Komitees der Vierten Internationale ist bekannt und ausführlich dokumentiert. Das IKVI wurde im November 1953 als Ergebnis einer Spaltung mit dem revisionistischen Internationalen Sekretariat gegründet, das damals von Michel Pablo und Ernest Mandel geführt wurde. Zehn Jahre später gruppierten sich die mit dem pablistischen Internationalen Sekretariat verbundenen Organisationen zum Vereinigten Sekretariat um.

Die politischen Gegensätze zwischen der pablistischen Organisation und dem IKVI wurden klar herausgearbeitet und sind historisch belegt.

Nach zahllosen politischen Spaltungen in der pablistischen Bewegung begann International Viewpoint 2003 ohne jede Erklärung, Dokumente unter dem Namen des Internationalen Komitees zu veröffentlichen.

Für diese illegale Verwendung des Namens der einzigen Organisation, die sich auf die revolutionären sozialistischen Prinzipien der Vierten Internationale stützt, gibt es zwei Gründe. Erstens ist der Name des Vereinigten Sekretariats nach Jahrzehnten des hemmungslosen Opportunismus’ durch und durch diskreditiert. Vieles, was es tut, ist von sozialistischer Politik so weit entfernt, dass man nicht umhin kann, die Hand des Staates und von Geheimdiensten dahinter zu vermuten. Zweitens wollen die Führer der pablistischen Organisation das Internationale Komitee der Vierten Internationale diskreditieren, dessen Einfluss seit der Herausgabe der World Socialist Web Site im Februar 1998 schnell zunimmt.

Die Erklärung zur Ukraine soll den vom Imperialismus unterstützten Putsch in Kiew rechtfertigen. Obwohl sie anerkennt, dass „die wichtigsten organisierten politischen Kräfte [in der ukrainischen Oppositionsbewegung] rechts und rechtsextrem sind“, heißt es in der Erklärung: „Wir unterstützen die gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die innerhalb dieser Bewegung eine linke Opposition aufzubauen versuchen“.

Das neue Regime, gibt die Erklärung zu, “hat kein fortschrittliches Programm zu demokratischen, nationalen oder sozialen Fragen und ist auch keine Arbeiterbewegung”. Aber genau dieser Bewegung, die von Faschisten dominiert wird, versichern die Autoren dieser Erklärung ihre Solidarität und schlagen vor, in ihr mitzuarbeiten.

Die politische Linie und die zwielichtigen Aktivitäten von International Viewpoint haben nichts mit Trotzkismus, der Vierten Internationale oder mit Sozialismus zu tun. Die betrügerische Nutzung des Namens des Internationalen Komitees ist eine politische Provokation, die sich gegen die Arbeiterklasse und den internationalen Sozialismus richtet.

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