Referendum zur schottischen Unabhängigkeit von Währungsstreit geprägt

Von Steve James
5. März 2014

Zwischen London und Edinburgh ist ein erbitterter Streit darüber entbrannt, ob ein unabhängiges Schottland Teil einer „Währungsunion“ sein, und welchen Anteil der britischen Staatsschulden der neue Staat übernehmen soll.

Dass es in dem heftigsten Streit der Kampagne über das schottische Referendum um Währung und Staatsschulden geht, sagt alles über den Klassencharakter beider Lager, sowohl der Befürworter wie der Gegner der Unabhängigkeit.

Die arbeitende Bevölkerung in ganz Großbritannien steht vor beispiellosen Angriffen auf ihren Lebensstandard, doch in dem Referendum stehen sich zwei wohlhabende Cliquen gegenüber, die beide darauf bestehen, dass die Arbeiterklasse die Schulden der Finanzaristokratie bezahlen muss. Ihr Streit dreht sich nur darum, wer von ihnen mehr profitiert.

Die Scottish National Party (SNP) bevorzugt eine Währungsunion mit England, Wales und Nordirland. Die Partei, die die Interessen eines Flügels der Bourgeoisie und ihrer privilegierten kleinbürgerlichen Anhängsel vertritt, könnte dann in Schottland weiter mit dem britischen Pfund wirtschaften und nach wie vor die Bank von England als letzte Refinanzierungsstelle nutzen. Die Partei hofft, auf diese Weise ihr wichtigstes Ziel zu erreichen, die Körperschaftssteuer in Schottland zu senken und so den Rest Großbritanniens als attraktiven Ort für Investitionen, als Steuerparadies und als Profitquelle aus dem Feld zu schlagen. Das ist der Hauptinhalt ihres "Unabhängigkeitsprojektes".

Früher hatte sich die SNP für den Euro ausgesprochen, doch dies hat sie nach der Finanzkrise von 2008 aufgegeben, als die britische Regierung dem Bankensystem, einschließlich mehreren Geldhäusern in Schottland, durch ein riesiges Rettungspaket aus der Bredouille half.

Die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten und einen Großteil der Labour Party hält die Unabhängigkeit und die damit verbundene Instabilität und Unsicherheit für ein beträchtliches Risiko für die Interessen der City of London. Sie könnte ihre Finanzmärkte und großen britischen Konzerne in Gefahr bringen.

Die Parteien, die in dem Referendum zusammen die "Better Together"-Fraktion bilden, befürworten eine verstärkte Devolution [regionale Selbstbestimmung] mit Steuersenkungen und Finanzbefugnissen für Schottland, Wales, Nordirland und die englischen Regionen, jedoch im Rahmen Großbritanniens. Dies ist ihre bevorzugte Lösung, um die Steuern für die Wirtschaft zu senken, national organisierte Sozialsysteme wie den National Health Service aufzuspalten und die Sozialausgaben herunterzufahren, ohne die Lebensfähigkeit Großbritanniens als globale kapitalistische Wirtschaftsmacht zu gefährden.

Der konservative britische Schatzkanzler George Osborne hatte den Vorschlag der SNP für eine Währungsunion bereits im Mai als "unwahrscheinlich" abgelehnt. Daraufhin gab die schottische Regierung zu verstehen, von einem unabhängigen Schottland könne "nicht ernsthaft erwartet werden", dass es einen Teil der britischen Staatsschulden übernehme, "wenn Westminster darauf beharrt, dass Schottland kein Anteil am Staatsvermögen zusteht".

Die Presse schenkte dem Streit zuerst wenig Aufmerksamkeit, da die Unabhängigkeitsgegner in den Meinungsumfragen einen großen Vorsprung hatten. In den letzten Monaten hat sich der Vorsprung jedoch deutlich verringert, während die Zahl der Unentschlossenen gewachsen ist.

Die Fraktion der Befürworter, zu denen alle ex-linken Gruppen zählen, hebt hervor, dass der brutale Sparkurs, den Westminster und Edinburgh umsetzen, nur durch die Unabhängigkeit Schottlands abgemildert werden könne. Diese betrügerische Perspektive ignoriert die Tatsache, dass nur die komplexe Barnett-Formel des britischen Finanzamts dafür sorgt, dass Kürzungen in Schottland, Wales und Nordirland im Vergleich zu England milder ausfallen.

In den herrschenden Kreisen setzt sich in wachsendem Maß die Erkenntnis durch, dass der Schachzug der Cameron-Regierung, der SNP (in der Hoffnung auf einen klaren Sieg der Unabhängigkeitsgegner) ein Referendum zuzugestehen, am Ende nach hinten losgehen könnte.

Diese Gefahr wird weltweit immer ernster genommen. Anfang des Jahres war das britische Finanzministerium gezwungen, auf, wie es sich ausdrückte, "Schwankungen" auf den Finanzmärkten zu reagieren, die durch Drohungen des SNP-Führers Alex Salmond verursacht worden waren. Salmond hatte erwähnt, dass Schottland mit seinem großen Anteil an den britischen Schulden ein Staatsbankrott drohen würde, sollte es aus einer Währungsunion ausgeschlossen werden. Dies wäre der erste Schuldenausfall Großbritanniens seit dem siebzehnten Jahrhundert. Die britischen Staatsschulden betragen zurzeit etwa 1,4 Billionen Pfund und werden bis 2016 auf 1,7 Billionen steigen. Die "Schwankungen" erhöhten die Gefahr, dass die britischen Fremdkapitalkosten steigen würden.

Um die Märkte zu beruhigen, war das Finanzministerium gezwungen, bekanntzugeben, dass es selbst im Fall von Schottlands Unabhängigkeit die Verantwortung für sämtliche britischen Schulden übernehmen werde. Regierungssprecher betonten in den Medien, diese Stellungnahme des Finanzministeriums sei kein Zugeständnis an Salmond. Mark Carney, Gouverneur der Bank von England, wurde nach Edinburgh entsandt, wo er warnte, Schottland müsse seine "Finanzsouveränität" abgeben, um eine lebensfähige Währungsunion zu bilden. „Ohne diese Grundlagen“, so Carney, sei Schottland von "eindeutigen Risiken" bedroht.

Martin Wolf von der Financial Times schrieb in einer Artikelserie mit dem Titel "Wenn Schottland geht": "Der Rest Großbritanniens könnte Schottland versichern, aber Schottland nicht den Rest von Großbritannien. (...) Die Schotten sollen nicht glauben, dass sie sich ihre Währungsunion aussuchen können."

Anfang Februar hatte David Cameron im Londoner Olympia-Velodrom in einer Rede erklärt, es blieben sieben Monate, um Großbritannien zu retten. Darauf reiste Schatzkanzler Osborne nach Edinburgh, um zu betonen, dass Schottland mit seiner Unabhängigkeit auch das britische Pfund verlieren würde.

Die Labour Party und die Liberaldemokraten stellten sich sofort hinter Osborne, der auf Salmonds Drohung mit noch heftigeren Gegendrohungen reagierte. Er warnte: "Die internationalen Geldgeber würden in Schottland ein junges Land sehen, dessen ganze Kreditgeschichte von einem riesigen Bankrott geprägt wäre."

Angesichts der Bankrottdrohungen warnte die Handelsabteilung des riesigen Geldhauses Scottish Financial Enterprise, welches Fonds und Anlagegüter in Höhe von 520 Milliarden Pfund (ein Viertel der Gesamtsumme Großbritanniens) repräsentiert, vor den Folgen, wenn sich "Fondsmanager nicht mehr im gleichen gerichtlichen Zuständigkeitsbereich befinden wie die City of London und neunzig Prozent ihrer Kunden".

Der Vorstandschef des Ölkonzerns BP betonte: "Großbritannien ist groß und sollte zusammenbleiben."

Der Versicherungskonzern Standard Life, der seit 1825 in Edinburgh aktiv ist und 240 Milliarden Pfund verwaltet, kündigte an, dass er sich im Falle der Unabhängigkeit gezwungen sähe, seinen Firmensitz zu verlagern.

Darauf reagierte Salmond demütig und versicherte Osborne und den Märkten, das Gerede über einen Bankrott sei nicht ernst gemeint, bzw. nur Stimmungsmache gewesen. Es sei eine "gerechte und vernünftige Position, dass Schottland seinen gerechten Anteil an den Schulden trägt", aber "das Pfund Sterling und die Bank von England sind eindeutig Vermögenswerte von ganz Großbritannien". Daher sollte auch Schottland "Einfluss auf deren künftige Politik haben".

Angesichts der Drohung mit dem Ausschluss aus dem britischen Währungsverbund haben sich Salmond und die SNP vorübergehend auf die Position zurückgezogen, dass sie das Pfund weiterhin verwenden wollen, jedoch ohne Unterstützung der Bank von England, nach der sogenannten "Panama-Option", einer Anspielung auf jene mittelamerikanischen Länder, die in ähnlicher Weise den US-Dollar benutzen.

Arbeiter in Schottland sollten im Referendum gegen die schottische Unabhängigkeit stimmen. Damit werden sie bessere Bedingungen für einen gemeinsamen Kampf gegen die verhasste Cameron-Regierung in London und die SNP-Regierung in Edinburgh haben, wie auch gegen die Finanzparasiten, für die beide sprechen. Die Schaffung neuer Kleinstaaten dient nicht den Interessen der Arbeiter. Stattdessen müssen sie das kapitalistische Nationalstaatensystem abschaffen und sowohl in Großbritannien als auch in einem Vereinigten Sozialistischen Europa Arbeiterregierungen aufbauen.