Partei für Soziale Gleichheit reicht über viertausend Unterstützungsunterschriften für Europawahl ein

Korrespondentenbericht

7. März 2014

Am vergangenen Freitag reichte die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 4.362 Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme an der Europawahl beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden ein. Jede dieser Unterstützungsunterschriften musste auf einem amtlichen Formblatt mit Angabe der vollständigen Adresse abgegeben und vom zuständigen Einwohnermeldeamt beglaubigt werden.

Mit der Abgabe dieser Unterstützungsunterschriften hat die PSG eine wichtige Hürde für ihre Wahlteilnahme überwunden.

Gemeinsam mit ihrer britischen Schwesterpartei, der Socialist Equality Party (SEP) tritt sie am 25. Mai zur Europawahl an. Die beiden Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale sind die einzigen Parteien in Europa, die vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus gegen die Europäische Union und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.

Wie es im gemeinsamen Wahlaufruf heißt, besteht das Ziel der Wahlteilnahme der PSG und der britischen SEP darin, die arbeitende Bevölkerung Europas im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu vereinen. Sie will in ganz Europa Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen.

Die erforderlichen Unterschriften haben Wahlhelfer der PSG in Berlin, Leipzig, Stuttgart, Frankfurt und dem gesamten Ruhrgebiet gesammelt. Vor Jobcentern und Universitäten, in Einkaufsmeilen und vor Automobilwerken wie Daimler in Stuttgart, Opel-Bochum und Rüsselsheim oder BMW in Leipzig führten sie zahllose Diskussionen und verteilten Tausende Exemplare des Wahlaufrufs.

Hunderte von Unterschriften wurden unter Universitätsstudenten in Berlin gesammelt, die die Partei in ihrer Kampagne zur Verteidigung von Leo Trotzki unterstützten. Diese Kampagne richtete sich gegen den Auftritt von Robert Service, Autor einer verleumderischen Trotzki-Biographie, der von Prof. Baberowski vom Lehrstuhl für Osteuropa-Geschichte an der Humboldt-Universität eingeladen worden war. In den Diskussionen verwiesen PSG-Mitglieder auf die Versuche, die Geschichte umzuschreiben und die Universität in einen rechten Think-Tank zu verwandeln. Dies stehe im engen Zusammenhang zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze der deutschen Regierung und der Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt verschärfte sich bereits die Lage in der Ukraine.

An der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sammelte ein Wahlhelferteam in einer einzigen Mittagspause über sechzig Unterschriften. Studenten nahmen den Wahlaufruf in die Mensa mit, lasen ihn beim Essen und unterschrieben bei ihrer Rückkehr. „Parteien und Wahlen bringen eigentlich nichts“, sagte einer von ihnen, „doch wenn ihr revolutionäres Bewusstsein schaffen wollt, dann habt ihr meine Stimme.“

Oft stießen die Wahlhelfer der PSG auf spontane Ablehnung der EU, die mit der zunehmenden Verarmung in weiten Teilen Europas und der wachsenden Kriegsgefahr in Verbindung gebracht wird. Ein Arbeiter aus Bosnien, der seit Jahren in Frankfurt lebt und arbeitet, sprach über die Katastrophe, die der Balkankrieg in seinem Heimatland hinterlassen hat, und sagte: „Diktator Milosevic war hier lange ein Thema, aber wie es uns heute geht, das interessiert keinen mehr.“ Vor der Aufspaltung Jugoslawiens sei die soziale Lage für die Bevölkerung auf dem Balkan weitaus besser gewesen. „Wo ist jetzt der Aufschwung, den man uns damals versprochen hat?“

Viele Arbeiter lehnen das Europaparlament und alle darin vertretenen Parteien ab. Die Verlogenheit der Linkspartei, ihre ständigen Angebote an die SPD und ihre Unterstützung der Großen Koalition und der EU sorgten für viel Diskussion. Große Zustimmung fand der Standpunkt der PSG, dass man den Kampf gegen die EU nicht den Rechten überlassen darf und dass eine neue sozialistische Arbeiterpartei in ganz Europa aufgebaut werden muss.

An den Jobcentern bekamen die Wahlhelfer die Auswirkungen der krassen sozialen Polarisierung hautnah zu spüren. Zwölf Jahre nach Einführung von Hartz IV bestimmen Billigjobs und prekäre Verhältnisse das Leben zahlreicher Arbeiterfamilien. Viele Menschen wissen nicht, wie sie bis zum Monatsende durchkommen sollen. Ein Ehepaar, das in Frankfurt unterschrieb, berichtete, dass es zusammen vier Jobs bewältigen müsse, um mit seinen vier Kindern über die Runden zu kommen. „Es ist ein unaufhörlicher Kampf. Obwohl wir es nicht wollen, ist unser Leben und das unserer Kinder von ständiger Hektik geprägt.“

Ein Inder mit deutschem Pass beschwerte sich bitter, er habe „jedes Mal Zirkus mit dem Kindergeld“. Doch auch die Angestellten der Arbeitsämter selbst berichteten, der Druck auf sie habe stark zugenommen und die Rückstände türmten sich immer höher, da die Stellen in den Ämtern pausenlos weiter abgebaut würden.

Schichtwechsel bei Opel-Rüsselsheim

Über fünfzig Unterschriften gewannen die PSG-Unterstützer vor den Werkstoren von Opel-Rüsselsheim, allein 34 bei einem Schichtwechsel im Januar.

Sie verteilten gleichzeitig das Autoarbeiter Info der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), das die schändliche Rolle von Opel-Betriebsrat und IG Metall bei der Schließung des Bochumer Opel-Werks aufdeckt. (Siehe: „IG Metall besiegelt Schließung des Bochumer Opel-Werkes“)

Die Arbeiter in Rüsselsheim beobachten die Entwicklung in Bochum mit wachsender Sorge. Das Bochumer Werk soll Ende 2014 geschlossen werden, wodurch 3.300 Opel-Arbeiter und viele Tausende Beschäftigte der Zulieferindustrie ihre Existenzgrundlage verlieren. Die Werksschließung ist Teil eines Plans, Opel am globalen Absatzmarkt wieder konkurrenzfähig zu machen. Karl-Thomas Neumann, der neue Opel-Chef, will das Deutschlandgeschäft bis 2016 aus den roten Zahlen führen. Deshalb wird auch in den übrigen Werken – Rüsselsheim, Eisenach, Kaiserslautern, Gleiwitz etc. – der Druck auf die Arbeiter ständig verstärkt. Die IG Metall und der Opel-Betriebsrat arbeiten dabei Hand in Hand mit der Konzernspitze.

Wie die PSG erklärt, können Arbeitsplätze, Löhne und soziale Errungenschaften nur noch unabhängig von der Gewerkschaft und gegen sie verteidigt werden. Die Gewerkschaften sind längst keine Arbeiterorganisationen mehr, sondern spielen im Konzern die Rolle der Juniorpartner. Die Arbeiter wissen, dass die IG Metall die Schließung von Bochum mitorganisiert.

„Bochum – das sind schlechte Nachrichten, auch für uns“, sagte ein Arbeiter der Frühschicht. „Die Gewerkschaft ist auch bei uns nicht besser. Ich bin nicht mehr Mitglied in der IG Metall.“ Und ein anderer: „Die IG Metall ist auch nicht mehr, was sie mal war.“

„Nach Bochum kommt Rüsselsheim dran“, sagte ein dritter Arbeiter und spielte damit auf die massive Steigerung der Arbeitshetze im Rüsselsheimer Werk an.

Mehrere Arbeiter berichteten, dass die Bänder jetzt in Rüsselsheim wieder schneller laufen; anstatt wie bisher 55 Autos werden ab Januar 2014 sechzig Autos pro Stunde gefertigt. Aus Protest dagegen hätten Arbeiter schon mehrmals spontan die Arbeit niedergelegt. Während in Bochum die Produktion heruntergefahren wird, werden in Rüsselsheim Zeitarbeiter eingestellt, die man notfalls rasch wieder loswerden kann, und Opel-Arbeiter aus dem polnischen Gliwice beschäftigt, die für 800 Euro im Monat arbeiten. Mit ihrer Hilfe wird die Produktion kurzfristig massiv gesteigert. Ein Arbeiter berichtete, Anfang Dezember seien allein in seiner Abteilung dreißig bis vierzig Leiharbeitskräfte neu eingestellt worden.

Ein junger Zeitarbeiter am Band, der seine Unterschrift für die PSG-Kandidatur gab, bestätigte das Ausmaß der Arbeitshetze. Er sagte: „Ich bin pausenlos unter Druck und muss richtig ranklotzen, um die Arbeit zu schaffen. Ich bin immer ganz ausgepowert und verschwitzt, so dass ich heilfroh bin, wenn nach siebzig Minuten mal wieder ein paar Minuten lang Pause ist.“

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