Duisburg: Entlassene Schienenbauer sollen für Arbeitsplätze bezahlen

Von Dietmar Henning
7. März 2014

Der Einfallsreichtum der IG Metall und der Betriebsräte, Arbeitern das Geld aus den Taschen zu ziehen, kennt offenbar keine Grenzen. ThyssenKrupp Steel Europe (TKS) hat 21 Arbeitern unbefristete Verträge beim größten deutschen Stahlproduzenten angeboten, wenn sie als Gegenleistung ihre Abfindung an den Konzern abtreten.

Die Betroffenen hatten Ende 2013 ihren Arbeitsplatz verloren, als der österreichische Stahlkonzern Voestalpine das TSTG Schienenwerk in Duisburg stilllegte. Das Werk war 1894 von August Thyssen gebaut worden und hatte jahrzehntelang zum ThyssenKrupp-Konzern gehört, bevor Voestalpine es 2001 übernahm. Die Hallen des Schienenwerks befinden sich auf dem Werksgelände von ThyssenKrupp im Norden der Stadt.

Von den 400 Beschäftigten, die zum Jahresende entlassen wurden, haben bislang nur 15 einen neuen Arbeitsplatz gefunden, meist hochqualifizierte Ingenieure. Rund 100 befinden sich in Altersteilzeit und werden mit 63 Jahren in Rente gehen. 268 mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren sind arbeitslos.

Nun hat ThyssenKrupp Steel einigen Schienenbauern, die früher bei ThyssenKrupp gearbeitet haben, folgendes Angebot unterbreitet: Wenn ihre Abfindung direkt an ThyssenKrupp überwiesen wird, will der Stahlkonzern davon für einige ältere Beschäftigte Altersteilzeit finanzieren und die Schienenbauer können ihre Arbeitsplätze einnehmen.

Arbeitsdirektor Thomas Schlenz, der dieses Angebot unterbreitet hat, war bis Oktober 2012 Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp. Dann wechselte er in den Vorstand, wo er mehr als eine Million Euro im Jahr verdient. Diese Karriere hat beim Stahlkonzern Tradition. Schlenz‘ Vorgänger Dieter Kroll war Betriebsratsvorsitzender bei ThyssenKrupp Stahl, bevor er auf den Sessel des Arbeitsdirektors aufrückte.

Willi Segerath, der gegenwärtig an der Spitze des Betriebsrats von ThyssenKrupp steht und auf den nächsten großen Karrieresprung wartet, hatte im Dezember 2013 auf einer Betriebsversammlung gefordert, Arbeitsplätze für die ehemaligen Beschäftigten der TSTG zu schaffen. Schließlich seien viele von ihnen vor dem Verkauf des Schienenwerks bei ThyssenKrupp beschäftigt gewesen. „Sie haben die meisten Dienstjahre bei Thyssen verbracht. Sie haben es verdient“, sagte Segerath damals. Er appellierte an seinen Vorgänger Schlenz, seiner „moralischen Verpflichtung“ nachzukommen. Das hat nun die Connection aus IG Metall, Betriebsrat und Arbeitsdirektor getan.

Ein IG-Metall-Vertreter erklärte der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ), er sähe in diesem Vorgang nichts Verwerfliches. Schließlich entschieden die Arbeiter selbst, ob sie das Angebot annähmen.

Das Angebot wurde nur langjährigen TSTG-Arbeitern gemacht, die älter als 50 Jahre sind. Schlenz begründet dies damit, dass sie es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer hätten, eine neue Beschäftigung zu finden. Bei der Auswahl der Personen habe man dieses „besondere soziale Kriterium“ berücksichtigt.

Tatsächlich handelt es sich um ein zynisches Kalkül. Denn ältere Arbeiter stehen unter besonderem Druck, ihr sauer verdientes Geld aus den Abfindungen aufzugeben. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I droht ihnen Hartz IV. Wenn sie bis dahin keinen neuen Job haben – was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet äußerst schwierig ist –, müssen sie zunächst all ihre Ersparnisse einschließlich der Abfindung aufbrauchen, um Hartz IV zu beziehen.

Gleichzeitig bemisst sich die Abfindung an der Länge der Betriebszugehörigkeit. Sie ist bei langjährig Beschäftigten weit höher als bei jungen Arbeitern. Nach Informationen der WAZ bewegen sich die Abfindungssummen der TSTG-Belegschaft zwischen 30.000 und 280.000 Euro. 21 Abfindungen in Höhe von 200.000 Euro brächten über 4 Millionen Euro in die Kassen des Konzerns. Schlenz erwartet, dass sich die ersten Arbeiter schon in den nächsten Tagen und Wochen der Erpressung beugen werden und Arbeitsverträge abschließen.

Während sich Betriebsrat, IG Metall und Arbeitsdirektor nun eifrig darum bemühen, den ehemaligen TSTG-Beschäftigten ihre Abfindung wieder abzunehmen, haben sie keinen Finger gerührt, um die Arbeitsplätzte zu verteidigen, und die Abwicklung des Werks mit organisiert.

Voestalpine hatte die Schließung des Werks bereits im März 2012 angekündigt. Der TSTG-Betriebsrat und die IG Metall reagierten, indem sie die Belegschaft hinhielten und sie bis Juni letzten Jahres aufforderten, die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten, auch durch Mehrarbeit. Protestierende Arbeiter beruhigte die IG Metall, indem sie in regelmäßigen Abständen behauptete, es hätten sich potenzielle Käufer für das Werk gemeldet.

Als Voestalpine einen Verkauf des Schienenwerks immer wieder ablehnte, vertrösteten der Betriebsrat und die Gewerkschaft die Arbeiter auf Verhandlungen und zahnlose Proteste – auf „politische Gottesdienste“, Bittschreiben an die Bundeskanzlerin, Belegschaftsdelegationen ins österreichische Linz und nach Berlin.

Die IG Metall verwies die Arbeiter an Politiker sämtlicher Bundestagsfraktionen, die Bittbriefe an den damaligen Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) sandten. Gregor Gysi von der Linkspartei schrieb an Pofalla: „Ich hoffe sehr, dass es mit ihrer Hilfe gelingt, eine Perspektive für die Arbeitnehmerschaft in dem Unternehmen zu gewährleisten.“

Gysi und viele andere Politiker gaben sich auf dem TSTG-Werksgelände in Duisburg die Klinke in die Hand – es war ja Bundestagswahlkampf.

Der TSTG-Betriebsrat hatte schon im Mai letzten Jahres angekündigt, einige Beschäftigte an ThyssenKrupp zu vermitteln. Offensichtlich war die jetzige Erpressung von langer Hand vorbereitet. Kritische Fragen von Beschäftigten wurden vom Betriebsrat unterdrückt.

Der Sozialtarifvertrag, mit dem die IG Metall und Voestalpine die Stilllegung des Werks schließlich besiegelten, bringt allen Beschäftigten große Verluste ein. Den älteren durch Altersteilzeit und vorzeitigen Renteneintritt, den jüngeren durch Arbeitslosigkeit. Für ein Jahr stockt Voestalpine das Arbeitslosengeld I auf 85 Prozent des letzten Nettolohns auf, dann droht Hartz IV.

Gewinner des Sozialplans ist wie so häufig die Unternehmensgruppe PEAG. 1997 als Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft (BQV) gegründet, ist sie mittlerweile ein gewinnorientiertes Unternehmen. Sie hilft großen Unternehmen dabei, Massenentlassungen abzuwickeln. Für die „Begleitung“ der arbeitslosen Schienenwerker erhält sie eine Million Euro.

Die PEAG war entstanden, als Thyssen mit dem Krupp-Hoesch-Konzern fusionierte, die Hoesch-Stahlwerke in Dortmund stilllegte und 6.000 Arbeitsplätze abbaute. Während sie für die Arbeiter ein Verschiebebahnhof in schlechter bezahlte Jobs oder in die Arbeitslosigkeit ist, sichert sie ehemaligen Betriebsräten und Gewerkschaftern gut bezahlte Jobs. Sie sitzen in der Leitungsetage und im Beirat, dem Aufsichtsgremium der PEAG.

Dort sind neben IG Metall und Ex-Betriebsräten auch die Konzerne ThyssenKrupp, RWE, Evonik, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, Mannesmann Röhrenwerke, Arcelor Mittal Steel sowie das nordrheinwestfälische Arbeitsministerium, die Stadt Dortmund und die sogenannte Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft der PEAG (MBG) vertreten.

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