Bundespräsident Gauck besucht Griechenland

Von Christoph Dreier
11. März 2014

Bundespräsident Joachim Gauck reiste vergangene Woche zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Griechenland. Die Reise diente dazu, der griechischen Regierung bei ihren Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung den Rücken zu stärken. Der ehemalige antikommunistische Pastor aus der DDR brachte dabei die ganze Verlogenheit und Heuchelei zum Tragen, die sein politisches Markenzeichen sind.

Es bedrücke ihn sehr, wenn er hören müsse, „was so viele Griechinnen und Griechen aushalten und durchhalten im siebten Jahr der Krise, und wie diejenigen unter der Krise am stärksten leiden, die sie nicht verursacht haben“, heuchelte Gauck, um im gleichen Atemzug zu betonen, dass die – maßgeblich von Deutschland diktierten – Sparmaßnahmen hart, aber nötig seien und die eingeschlagene Richtung beibehalten werden müsse.

Zum Abschluss seiner Reise vergoss er im Dorf Lingiades, dem Schauplatz eines von zahlreichen deutschen Kriegsverbrechen, Krokodilstränen und bat die Griechen um Verzeihung, während er die Forderung nach Entschädigung der Opfer brüsk zurückwies.

Die äußeren Umstände von Gaucks Reise erinnerten an Staatsbesuche in totalitären Staaten. Wie schon beim Besuch des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäubles im Juni letzten Jahres wurde die Innenstadt Athens weiträumig abgeriegelt und ein Demonstrationsverbot verhängt. Als sich etwa 500 Menschen der Sperrzone näherten, um gegen Massenentlassungen zu protestieren, wurden sie von der Polizei mit Knüppeln und Tränengas angegriffen und zurückgedrängt.

Später dankte Gauck der Athener Regierung indirekt für diese Unterdrückung jeder demokratischen Meinungsäußerung. In seiner zentralen Rede vor der Akropolis erklärte er, wie dankbar er der griechischen Regierung sei, „Chaos und Anarchie“ auch „in den heiklen Phasen“ verhindert zu haben. Ausdrücklich dankte er auch den Gewerkschaften, dass sie „ihre Blockademacht“ nicht ausgereizt und damit Griechenland gedient hätten.

Gleich mehrfach betonte Gauck in seiner Rede die Notwendigkeit „schmerzhafter Reformen“ und verwehrte sich dagegen, diese als ein „Diktat von außenstehenden Akteuren“ zu bezeichnen. In einem Gespräch mit dem Oppositionsführer Alexis Tsipras erklärt er, dass es sich bei den Reformmaßnahmen nicht um ein Sparprogramm, sondern um ein Hilfsprogramm handle.

Tatsächlich sind sie ein Hilfsprogramm für die Banken und die Gläubiger des Landes. Diese haben ihre faulen Kredite zurückerhalten, während die griechischen Staatsschulden explodiert sind, die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zerschlagen und breite Bevölkerungsschichten ruiniert wurden.

Innerhalb der letzten vier Jahre sind die Löhne um durchschnittlich 40 Prozent gesunken. Hunderttausende Arbeitsplätze sind vernichtet und der Bildungs- sowie der Gesundheitssektor zusammengestrichen worden. Die Arbeitslosigkeit hat mit 28 Prozent ein Rekordniveau erreicht. Von den über einer Millionen registrierten Arbeitslosen erhalten nur 16,4 Prozent staatliche Unterstützung und eine gesundheitliche Versorgung.

Jede neue Entlassungen oder Lohnkürzung kann so zur Frage über Leben und Tod werden. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis erklärte Ende Februar, dass Notfallpatienten nach wie vor kostenlos behandelt würden. „Allerdings“, so der Minister, der früher der rechtsradikalen LAOS-Partei angehörte, „sind Krankheiten wie Krebs kein Notfall, solange sie nicht das finale Stadium erreicht haben.“

Gauck hat diese Maßnahmen nicht nur verteidigt, sondern auch zu ihrer Ausweitung auf ganz Europa aufgerufen. In Griechenland verhandelt die Regierung derzeit mit der EU über neue Kürzungen. Berichten zufolge fordern EU-Vertreter allein bis zum Ende des Monats die Entlassung von weiteren 4.000 Staatsbediensteten, die Lockerung des Kündigungsschutzes im Privatsektor sowie Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst.

Gauck kündigte in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung Kathimerini an, die „schmerzhaften Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung“, die in Deutschland mit der Agenda 2010 ergriffen wurden, auf ganz Europa zu übertragen. „Es gibt zwar keine ‚Reform-Blaupause’“, sagte der Bundespräsident, aber „dort, wo wir deutsche Erfahrung sinnvoll einbringen können, helfen wir und das sehr gerne.“

Diesen Aufruf zur Ausplünderung der europäischen Arbeiter verband Gauck mit einer Kampagne zur Wiederbelebung des deutschen Militarismus. Dazu nutzte er in abstoßender Art und Weise die Opfer des Nationalsozialismus.

Am Freitag besuchte Gauck die im Nordwesten Griechenlands gelegene Stadt Ioannina und das nahegelegene Dorf Lingiades, in dem die deutsche Wehrmacht im Oktober 1943 ein abscheuliches Verbrechen begangen hatte.

Nachdem ein Offizier der berüchtigten 1. Gebirgs-Division Edelweiß durch Partisanen getötet worden war, hatte General Hubert Lanz befohlen, zur Vergeltung die gesamte Bevölkerung des Dorfes auszulöschen. Wehrmachtsoldaten pferchten die Dorfbewohner in den Kellern zusammen, schossen sie nieder und setzen schließlich die Gebäude in Brand. Es starben 82 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder – das jüngste war zwei Monate alt. Lanz wurde in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilt, saß aber nur vier Jahre ein und wurde anschließend Wehrexperte der FDP sowie Ehrenvorsitzender des Kameradenkreises der Gebirgstruppe.

Aus Ioannina und Umgebung hatten deutsche Soldaten insgesamt 1.725 Juden nach Auschwitz deportiert, von denen nur ein Zehntel das Konzentrationslager überlebte.

Gauck hielt in Lingiades eine Rede und legte vor dem Mahnmal für die ermordeten Dorfbewohner einen Kranz nieder. Deutschland habe doppelte Schuld, so Gauck, weil die Täter die Opfer zu lange nicht um Verzeihung gebeten hätten. Dies wolle er nun stellvertretend nachholen.

Die Heuchelei dieser Worte war nur schwer erträglich. Einen Tag zuvor hatte Gauck noch nachdrücklich betont, dass sich aus der moralischen Schuld Deutschlands keine rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung der Opfer ableiteten.

Als der griechische Präsident Karolos Papoulias, der im Altern von 14 Jahren selbst gegen die deutschen Besatzer gekämpft hatte, am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz klarstellte, dass Griechenland niemals auf Reparationszahlungen verzichtet habe, erklärte Gauck kühl: „Sie wissen, dass ich darauf nur so antworten kann, dass ich meine, der Rechtsweg dazu ist abgeschlossen.“

Zu den griechischen Forderungen gehört auch ein Zwangskredit, den die Besatzer 1942 vom griechischen Staat erpresst hatten. Selbst das Dritte Reich hatte diesen Kredit über knapp 500 Millionen Reichsmark als reguläre Schuld anerkannt. Die BRD aber erklärte ihn für null und nichtig und vertritt heute den Standpunkt, dass alle griechischen Forderungen durch ein Globalentschädigungsabkommen aus den 1960er Jahren abgegolten seien. Damals hatte Deutschland die bescheidende Summe von 115 Millionen Mark nach Athen überwiesen. Die Bundesregierung ist außerdem der Auffassung, dass die Hilfen, die Griechenland aufgrund seiner EU-Mitgliedschaft erhalten habe, alle Reparationsforderungen abgegolten hätten.

Gauck hat den Besuch von Gedenkstätten, die an Nazi-Verbrechen erinnern, zum Bestandteil all seiner Auslandsreisen gemacht. Vor Lingiades hatte er bereits Oradour in Frankreich, Lidice in Tschechien und Sant’Anna di Stazzema in Italien besucht. Dabei nutzt er die abscheulichen Verbrechen der Nazis in zynischer Art und Weise, um die Wiederbelebung des deutschen Militarismus zu rechtfertigen.

Hatte der grüne Außenminister Joschka Fischer einst die deutsche Teilnahme am Krieg gegen Serbien mit der deutschen Verantwortung für Auschwitz gerechtfertigt, begründet Gauck nun jegliche deutsche Militärintervention – einschließlich der Zusammenarbeit mit Faschisten in der Ukraine – mit der Verhinderung angeblicher Verbrechen.

„Wir dürfen niemals glauben“, sagte Gauck vor zwei Wochen in einem Interview mit der deutschen Deutschen Welle, „dass nachdem die deutsche Brutalität, das deutsche Unrecht, die deutschen Mordtaten besiegt worden sind, die Gefahr gebannt ist. Ist sie eben nicht. Und wir haben in Europa, in Srebrenica gesehen, dass Reden alleine manchmal nicht hilft. Und wir haben in Ruanda gesehen, was passiert, wenn man nicht eingreift.“

Deutschland, so Gauck, dürfe die Verbrechen der Nazis nicht mehr als „Berechtigung“ nehmen, sich mit militärischen Interventionen zurückzuhalten.

Im selben Interview rechtfertigte Gauck explizit das Eingreifen in der Ukraine, wo die Bundesregierung eng mit der faschistischen Swoboda-Partei zusammenarbeitet, die sich auf den Antisemiten und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera beruft und enge Beziehungen zur deutschen NPD unterhält. Deutschland als „die stärkste Kraft in Europa“ dürfe sich „nicht vornehm zurückhalten“, sagte der Präsident, „Es gibt keine Verdachtsmomente, die gegen unser Eingreifen vorzubringen wären.“