Ukraine: Oligarchen wieder am Ruder

Von Julie Hyland
13. März 2014

Die Zusammensetzung der neuen ukrainischen Regierung widerlegt drastisch die Behauptung, in dem Land habe eine "demokratische Revolution" stattgefunden.

Die Regierung hat nicht nur Vertreter der faschistischen Swoboda-Partei an die Spitze sechs wichtiger Ministerien gesetzt. In den für die Ukraine äußerst wichtigen Industrieregionen im Osten des Landes wurden zudem prominente Oligarchen als Leiter der Regionalverwaltung ernannt.

In Dnjepropetrowsk wurde Igor Kolomoiski als Chef der Regionalverwaltung eingesetzt. Zur Zeit der Sowjetunion war diese Region von zentraler Bedeutung für das Militär (einschließlich der Atomwaffen und des Raumfahrtprogramms).

Der Metall-, Banken- und Medientycoon Kolomoiski gilt als zweit- oder drittreichster Mann der Ukraine; sein Vermögen wird auf bis zu 6,5 Milliarden Dollar geschätzt. Er war Mitgründer der PrivatBank und ist in großem Umfang in der Luftfahrt-, Medien-, Finanz-, Öl-, Metall-, Petroleum- und Ferrolegierungsbranche engagiert.

Er ist ukrainisch-israelischer Staatsbürger (seine doppelte Staatsbürgerschaft wird in der Ukraine allerdings nicht anerkannt), und seine jüdischen Wurzeln müssen in letzter Zeit oft für die Propaganda herhalten, dass die Kräfte, die der amerikanisch-europäisch gestützte Putsch an die Macht brachte, – und mit denen Kolomoiski eng zusammenarbeitet –, weder faschistisch noch antisemitisch seien.

Slawomir Matuszak schreibt in einem Aufsatz mit dem Titel "Die Oligarchen-Demokratie: Einfluss von Unternehmensgruppen auf die ukrainische Politik 2012", in keinem anderen osteuropäischen Land habe das Großkapital einen "so starken Einfluss auf die Politik" wie in der Ukraine. Er schreibt: "Man könnte die Behauptung wagen, dass das Zusammenspiel der Interessen der Oligarchen der Mechanismus ist, der die ukrainische Politik wirklich formt."

Wie er erklärt, war die Privat Group, die auf der PrivatBank basiert, schon vor den jüngsten Ereignissen "für ihre äußerst aggressiven Geschäftspraktiken" bekannt, und auch dafür, "erfolgreich ihre eigenen Interessen durchzusetzen".

Kolomoiski hatte in der "Orangenen Revolution" von 2004 Julia Timoschenko (ebenfalls eine der reichsten Oligarchen der Ukraine) und Viktor Juschtschenko unterstützt. Heute soll er ein wichtiger Unterstützer von Vitali Klitschkos Partei Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (UDAR) sein. Diese Partei, die ihre Finanzen aus Berlin bezieht, hat bei den Protesten in Kiew eine führende Rolle gespielt.

Die wichtigsten Verwaltungsstellen dieses Konzerns, wie auch der PrivatBank selbst, befinden sich in Dnjepropetrowsk.

Der neue stellvertretende Chef der Regionalverwaltung von Dnjepropetrowsk ist Boris Filatow, einer der reichsten Geschäftsleute der Region. Er ist auch Mitglied im Kuratorium des Verbandes der europäischen Ukrainer, der seinen Sitz in Brüssel hat.

Filatow hat die Ereignisse auf der Krim auf seiner Facebook-Seite mit folgenden Worten kommentiert: "Diesem Abschaum muss man alle möglichen Versprechen, Garantien und auch Zugeständnisse machen ... und ihn dann aufhängen ... Aufhängen muss man sie später."

Er äußerte sich lobend über Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg als Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) mit den Nazis kollaboriert hatte. "Ich bin stolz auf Bandera. Er ist mein Held. Vor allem, da ich sehe, dass Menschen bereit sind, unter schwarz-roten Fahnen zu sterben", schrieb Filatow laut Russia Today (RT) [Schwarz und Rot waren damals die Farben der Ukrainischen Aufständischen Armee].

Sergi Taruta, der zehntreichste Mann der Ukraine und Metallmagnat, wurde zum neuen Regionalgouverneur von Donezk ernannt, dem Zentrum der Kohle- und Stahlindustrie. Er besitzt eines der größten Stahlunternehmen in Europa, die Industrieunion Donbass. Taruta war ein weiterer Verbündeter von Juschtschenko. Nach seiner Ernennung rief er in einem Interview alle, "denen die Ukraine und ihre Zukunft am Herzen liegt", dazu auf, jetzt ihre ganze Stärke zu mobilisieren und "die territoriale Integrität unserer Nation gegen Russland" zu verteidigen.

Für die Haltung, die ukrainische Oligarchen heute einnehmen, haben frühere Bindungen – d.h. an Russland oder an Europa – keine Bedeutung. Matuszak schreibt dazu: "Oft besteht das übergeordnete Ziel einer bestimmten Gruppierung darin, die Oligarchen zu repräsentieren, die sie finanzieren."

Tatsächlich war Rinat Achmetow, der den größten Anteil an Viktor Janukowitschs Rücktritt hatte, bis vor kurzem für Janukowitschs Partei der Regionen ein wichtiger Geldgeber. Letzte Woche schloss er sich Taruta an und versprach, "alles Mögliche zu tun", um die Heimat gegen angebliche russische Bedrohungen zu schützen.

Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine und der 47.-reichste Mann der Welt (mit einem Vermögen von schätzungsweise 15,4 Milliarden Dollar), außerdem Gründer und Präsident des führenden Finanz- und Industrieunternehmens System Capital Management (SCM). Dessen Tochtergesellschaft METINVEST ist der größte Eisenerzproduzent der Ukraine und eines der größten Stahlunternehmen Europas. Durch ihren Bergbau- und Stromkonzern DTEK ist die Gesellschaft außerdem in großem Umfang in der Energiebranche aktiv.

Achmetow ist ein archetypischer Vertreter der kriminellen Schicht, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch die Plünderung von staatlichem Eigentum mit Gangstermethoden riesige Vermögen angehäuft hat. Wie [die englischsprachige] Wikipedia aus der Donetsk Mafia: Anthology von Sergi Kusin zitiert, war Achmetow in seinen frühen Jahren die rechte Hand des Mafiabosses Achat Bragin und erbte nach dessen Tod sein Finanzimperium.

Erwähnt wird auch das diplomatische Telegramm vom 3. Februar 2006, das WikiLeaks veröffentlicht hatte. Darin bezeichnete der amerikanische Botschafter John Herbst Achmetows Partei der Regionen als "langjährige Zuflucht für Mafiosi und Oligarchen aus Donezk"; Achmetow bezeichnete er als "Paten" des Donezk-Clans.

Ein Großteil von Achmetows Zusammenstößen mit den Führern der vom Westen finanzierten Orangenen Revolution hing mit konkurrierenden Wirtschaftsinteressen zusammen. Achmetow bezeichnete sich selbst zwar als Janukowitschs engsten Weggefährten, soll jedoch gleichzeitig Juschtschenko finanziert haben.

Am 13. Dezember gab Achmetow erstmals öffentlich zu verstehen, dass sich seine Sympathien geändert hätten, und er solidarisierte sich mit dem Euromaidan-Protest. Nur zwei Tage zuvor hatte sich die stellvertretende Staatssekretärin Victoria Nuland (die auch das "Scheiß auf die EU"-Telefonat geführt hatte) öffentlich zu den Maidan-Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt gesellt, und drei Tage zuvor hatte US-Außenminister John Kerry die Janukowitsch-Regierung verurteilt.

Wie Spiegel Online im Februar zugab, war Achmetows Stellungnahme Teil der Vorbereitung zweier besonders mächtiger Oligarchen des Landes (Achmetow und Dmitri Firtasch) darauf, den Mann, der sie reich gemacht hatte, den Rücktritt nahezulegen.

Firtasch spielt eine zentrale Rolle in der Energie- und Chemieindustrie, er ist außerdem in der Immobilien-, Medien- und der aufstrebenden ukrainischen Titanbranche aktiv. Er ist Mitbesitzer des Gaszwischenhändlers RosUkrEnergo, der für die Gaslieferungen von Russland an die Ukraine verantwortlich ist; außerdem ist er Präsident des ukrainischen Arbeitgeberverbandes. Telegramme, die WikiLeaks veröffentlicht hat, bringen ihn auch mit dem angeblichen russischen Unterweltboss Semjon Mogiljowitsch in Verbindung.

Achmetow und Firtasch kontrollieren zusammen fast die Hälfte der Partei der Regionen.

Laut dem Spiegel habe Achmetow von den USA und anderen europäischen Mächten unmissverständliche Signale erhalten, worauf er begonnen habe, Arseni Jazenjuk zu unterstützen, während Firtasch sich Klitschko zuwandte. Nun berichteten die Medien immer positiver über die Proteste, während laut Spiegel die klare Botschaft an die Oligarchen lautete: Wir lassen Janukowitsch fallen. Von diesen Zusammenhängen ist jedoch in der deutschen Berichterstattung keine Rede mehr.

Die Oligarchen bedienen sich der Faschisten, der rechtsextremen Paramilitärs und ihren westlichen Hintermännern, um die imperialistischen Mächte ihrem Ziel, Russland zu isolieren und zu zerstückeln, näher zu bringen. Gleichzeitig führen sie gegen die ukrainische Arbeiterklasse eine Politik der verbrannten Erde.

Ministerpräsident Jazenjuk, den die USA ausgewählt haben, hat "sehr unpopuläre Maßnahmen" angekündigt und erklärt, er werde "der unpopulärste Premierminister in der Geschichte meines Landes" werden.

In der Zeitschrift Forbes zitiert Kenneth Rapoza einen gewissen Wladimir Signorelli, Präsident des Investmentforschungsunternehmens Bretton Woods Research LLC, mit den Worten: "Jazenjuk ist die Art von Technokrat, die man braucht, wenn man Austerität anstrebt und sie mit einer Aura von Professionalität umgeben will."

Demnach habe Signorelli erklärt: "Jazenjuk hat gesagt: ‚Wir werden in unserem Land tun, was die Griechen in dem ihren getan haben.‘ Er will dem griechischen Wirtschaftsmodell folgen."