Alex Callinicos: Ein Verteidiger des Imperialismus schreibt über die Ukraine

Von Chris Marsden
15. März 2014

Alex Callinicos ist der theoretische Führer der britischen Socialist Workers Party und Dozent am Londoner Kings College. Durch seine jüngsten Schriften über die Ukraine entlarvt er sich definitiv als willfähriges Werkzeug der imperialistischen Intrigen und zeigt seine Bereitschaft, selbst die dreistesten Lügen zu nutzen, um Washington und London ihre räuberischen Aktivitäten zu erleichtern.

Der Artikel "Putin erhöht den Einsatz in der imperialistischen Krim-Krise" vom 3. März verteidigt auf kaum verhohlene Weise den US-Imperialismus. Laut Callinicos steht die Ukraine am Rande des Krieges, weil Russland die militärische Kontrolle über die Krim übernommen hat.

Es findet keine Untersuchung der Ereignisse statt, die zu dieser Besetzung geführt haben. Im Gegenteil, Callinicos schreibt über den Putsch, den Washington und seine europäischen Verbündeten inszeniert haben, um das pro-russische Regime von Wiktor Janukowitsch zu stürzen, in ihm drücke sich zwar "ein Kampf" aus, "der seit mehr als zehn Jahren unter dem korrupten und brutalen Haufen von Oligarchen tobt," dieser sei aber, irgendwie, einer "echten Volksbewegung gegen den mittlerweile im Exil lebenden Präsidenten" untergeordnet.

Er schreibt weiter: "Dank der historischen Schwäche der Linken in der Ukraine haben Rechtsextreme eine bedeutende Rolle bei der Besetzung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew gespielt... Wer behauptet, Janukowitschs Sturz sei ein 'faschistischer Staatsstreich gewesen', plappert aber die Propaganda Moskaus nach."

In dem einzigen Satz, in dem er scheinbar die unwiderlegbare Rolle von faschistischen Kräften wie Swoboda und dem Rechten Sektor beim Sturz von Janukowitsch widerlegt, erklärt er, Janukowitsch sei gestürzt, weil "Der Teil der Oligarchie, die ihn bisher unterstützt hatte, seine Unterstützung zurückgezogen habe."

Es wird nirgendwo erwähnt, dass der amerikanische und europäische Imperialismus eine wichtige Rolle durch seine Unterstützung für das Bündnis von Oligarchen und deren politischen Handlangern, Swoboda und den Rechten Sektor, gespielt hat.

Als Antwort auf die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er handele, um "die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine zu verteidigen," verteidigt Callinicos nochmals den „guten Ruf“ des von den USA eingesetzten Regimes und erklärt: "Abgesehen von einem Parlamentsbeschluss in Kiew, Russisch den Status einer Amtssprache abzuerkennen, gibt es wenig Hinweise auf eine echte Gefahr für russischsprachige Ukrainer."

Callinicos spricht dann von der "innerimperialistischen Rivalität zwischen Russland und dem Westen" und lässt sich zu der ungewöhnlichen Feststellung hinreißen, dass die Europäische Union (EU) und die USA wenig Interesse an der Ukraine hätten!

Callinicos erklärt: "Die Ukraine ist für Russland viel wichtiger als für die USA." Er fügt hinzu: "Eine völlig in die EU und die Nato integrierte Ukraine wäre ein Schritt näher an Moskaus schlimmstem Alptraum, vom Westen umzingelt zu sein."

Allerdings ist die EU von den "militärischen Fähigkeiten der USA" abhängig, "...und die Augen der USA sind auf den Pazifik gerichtet. Als Barack Obama im letzten Herbst von seiner Drohung abrückte, Raketenangriffe auf Baschar al-Assads Regime auszuführen, hat er gezeigt, dass die USA keinen Appetit mehr auf weitere Bodenkriege in Eurasien haben."

Er kommt zu dem Schluss: "Washington würde die Ukraine zweifellos gerne in das westliche Bündnissystem integriert sehen. Aber die Idee, die einige Linke verbreiten, hinter der Krise in der Ukraine stecke das Verlangen der amerikanischen Neokonservativen nach Krieg mit Russland, ist reinster Unsinn... Sozialisten im Westen müssen natürlich jede Militärintervention der USA oder der Nato in der Ukraine ablehnen. Aber die Krise erinnert uns daran, dass Imperialismus nicht auf die Dominanz der USA beschränkt werden kann. Er ist ein System von wirtschaftlichen und geopolitischen Wettbewerbern unter den führenden kapitalistischen Mächten. Anstatt uns auf eine dieser Mächte einzuschießen, müssen wir dieses ganze System bekämpfen. Das bedeutet, wir müssen die russische Intervention in der Ukraine ablehnen.“

Das ist nicht der Ausfluss einer falschen politischen Linie. Das kommt von einem Mann, der weiß, dass er lügt. Im Jahr 2008 hatte Callinicos für Socialist Review einen Artikel mit dem Titel "Systemversagen: Wirtschaftliches Chaos und endloser Krieg" geschrieben.

Er schrieb damals über das Thema der Pläne der USA für die Ukraine, Georgien und andere Gebiete im Kaukasus, die historisch in Russlands Einflussbereich fielen: "Die Weltpolitik ist seit den Anschlägen vom 11. September von den Versuchen der Bush-Regierung dominiert, die globale Hegemonie der USA durch den Einsatz ihrer militärischen Überlegenheit sicherzustellen." Die Bush-Regierung sei darauf aus, "eine Konfrontation mit Russland im Kaukasus zu provozieren."

„Ein Schlüsselelement der amerikanischen Gesamtstrategie seit dem Ende des Kalten Krieges war es, Russlands Schwäche rücksichtslos auszunutzen, um die Europäische Union und die Nato nach Ost- und Mitteleuropa zu erweitern und Russland so einzukreisen und den Einfluss der USA tief ins Innere von Eurasien auszudehnen. Diese Politik begann in den 1990ern unter Bill Clinton und wurde unter der Bush-Regierung ausgeweitet, indem sie die wackligen pro-westlichen Regimes in der Ukraine und Georgien begeistert unterstützte."

Dann warnte Callinicos:

“Unter allen Umständen wären die Versuche, die Nato um die Ukraine und Georgien zu erweitern, und damit in zwei wichtige Grenzgebiete Russlands vorzustoßen, verantwortungslos gewesen. Angesichts der Veränderungen des relativen Mächtegleichgewichts zwischen Washington und Moskau war die Politik - für die sich Bush im letzten April beim Nato-Gipfel stark gemacht hat - der Höhepunkt der Dummheit."

Das Endergebnis war "der Ausbruch des Krieges zwischen Russland und Georgien."

Callinicos schloss mit einer - für ihn - verheerenden Zurückweisung aller Behauptungen, Russland hätte einen nennenswerten Vorteil gegenüber den USA. "Noch im Jahr 1980 war die Sowjetunion für 14,8 Prozent der weltweiten Produktion verantwortlich, knapp die Hälfte des Anteils der USA von 31,5 Prozent." Aber im Jahr 2007 "entfielen auf Russland nur noch 3,2 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, das war noch weniger als im Jahr 1992 mit 4,2 Prozent und deutlich weniger als der Anteil der USA von 21,63 Prozent. Nach Schätzungen betrugen die russischen Militärausgaben im Jahr 2006 höchstens 70 Milliarden Dollar, die des Pentagon lagen bei 535,9 Milliarden. Russland hat strategisch und wirtschaftlich wichtige Gebiete in der Ukraine und Zentralasien verloren und seine Bevölkerung geht weiterhin zurück."

Callinicos schließt: "Das bedeutet, dass die USA die einzige wirkliche globale imperialistische Macht sind."

Der Niedergang, den er benennt, und der die amerikanische Aggression im Kaukasus ermutigt und ermöglicht hat, ist das Ergebnis der Wiedereinführung des Kapitalismus und der Zerstörung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie, deren Produkt Putins Oligarchenregime ist. Das muss die essenzielle Grundlage jeder sozialistischen Kritik an Putins russisch-nationalistischer und militärischer Reaktion in der Ukraine sein, und der Ausgangspunkt für den politischen Kampf für eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse Russlands, der Ukraine, Europas und Amerikas.

Doch für Callinicos, sind die strategischen Lehren, die man aus der Auflösung der Sowjetunion 1991 ziehen müsste, ein unbeschriebenes Blatt. Er wickelt seine rechte Position in die Albernheiten und politischen Fiktionen das "Staatskapitalismus“, darunter die Fiktion von Russland als imperialistischer Macht.

Callinicos vergisst problemlos, was er 2008 geschrieben hat, weil er entschlossen ist, den Putsch zu verteidigen, den Washington in Kiew organisiert hat, und darauf beharrt, dass Russland der imperialistische Aggressor ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass Callinicos offenkundig falsche Dinge behauptet, um eine pro-imperialistische Politik zu verteidigen. Im Juli 2012 führten die USA, mit Unterstützung der Türkei und der Golfstaaten seit über einem Jahr eine militärische Kampagne, um das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch den Einsatz von imperialistischen Stellvertretertruppen zu destabilisieren.

Callinicos bezeichnete die Ereignisse in Syrien damals als eine "Revolution", deren Wurzeln in einem "Volksaufstand" lägen und betonte: "Die Vorstellung, Syrien würde wieder zu einer Kolonie gemacht, tut so, als sei es seit langem eine Priorität des Westens, das Assad-Regime zu beseitigen. Aber dafür gibt es keine Beweise... Diejenigen unter den westlichen Linken, die es einem reflexhaften und gedankenlosen 'Antiimperialismus' erlauben, sie gegen die syrische Revolution aufzuhetzen, gestehen nur ihren eigenen Bankrott ein."

Callinicos beendet seinen Artikel vom 3. März über die Ukraine mit der Feststellung: "Die Parole 'Weder Washington, noch Moskau, sondern internationaler Sozialismus' war noch nie so relevant."

In Wirklichkeit gibt diese alte SWP-Parole von der "dritten Position" seine politische Haltung nicht eindeutig wieder. Callinicos ist ein bekennender Gegner des "gedankenlosen Antiimperialismus", weil er den Imperialismus verteidigt. Sein Leitspruch sollte wahrheitsgemäßer heißen: "Nein zu Moskau, Ja zu Washington."