Am Mittwoch veröffentlichte die Bild-Zeitung ein Interview mit der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko, die sich in einem Berliner Krankenhaus behandeln lässt. Auf die Frage, wie sie die Rede von Wladimir Putin vom Vortag wahrgenommen habe, antwortete Timoschenko, Putin habe eine Rede gehalten, „wie sie die Welt seit 1938 nicht mehr gehört hat“.
Putin vertrete „ungefilterten Faschismus“, der sogar noch gefährlicher sei als der Nationalsozialismus, weil „er in der Tarnung und mit den Floskeln von Freundschaft zwischen Völkern“ daher komme, sagte Timoschenko. Putin beabsichtige „die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut“. Dies werde zu Putins „Mein Kampf“.
Dass die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands mit knapp 2,5 Millionen Druck-Exemplaren (Wikipedia) und einer Reichweite von über 12 Millionen Lesern (Deutsche-Medien-Analyse) eine derartige Hetze verbreitet, sagt viel über die politische Verkommenheit in den Redaktionen.
Abgesehen vom Handelsblatt, das die Aussagen von Timoschenko mit der Bemerkung kommentierte, ihr Interview wecke „Zweifel an ihrem Geisteszustand“, wies niemand in Politik und Medien den Putin-Hitler-Vergleich von Timoschenko zurück.
Offensichtlich herrscht die Meinung vor, man könne geschichtliche Zusammenhänge und Fakten beliebig fälschen. Der Wahrheitsgehalt von Aussagen sei völlig unerheblich, so lange die politische Stoßrichtung stimme. Diese rücksichtslose Verdrehung der geschichtlichen Wahrheit, und nicht das Verhalten Putins, erinnert an die Zeit, in der Nazi-Blätter wie der Völkische Beobachter und Goebbels Kampfblatt Der Angriff groteske Lügen und Hetzartikel verbreiteten und niemand es wagte, dagegen aufzutreten.
Timoschenkos Hitler-Putin-Vergleich ist eine derartige Verharmlosung des Hitlerfaschismus, dass die Staatsanwaltschaft eigentlich gegen sie ermitteln müsste. Laut §130 des Strafgesetzbuchs wird mit fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft, „wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“ wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit „öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost“.
Timoschenko setzt die Annexion der Krim durch Russland, die aufgrund eines eindeutigen Votums der Krim-Bewohner erfolgte, mit dem Vernichtungskrieg Hitlers gegen die Sowjetunion gleich, dem 20 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen, darunter Millionen gnadenlos abgeschlachteter Juden, Kommunisten und Partisanen, ein Großteil davon in der Ukraine.
Wenn dieser Vergleich keine Verharmlosung des Nationalsozialismus im Stile der übelsten Holocaustleugner ist, was dann? Er macht deutlich, welche Geisteshaltung Timoschenko vertritt, die von den westlichen Medien jahrelang als Ikone der ukrainischen Demokratie verehrt wurde. Nicht zufällig hat ihre rechts-konservative Vaterlandspartei gerade ein Bündnis mit der faschistischen Partei Swoboda für die geplante Wahl im Mai geschlossen.
Die deutsche Schwerindustrie hatte Hitler finanziert und Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte ihn im Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt, weil er der herrschenden Kapitalistenklasse zwei Dinge versprach: Erstens, die organisierte Arbeiterklasse ein für allemal zu zerschlagen, und zweitens einen Krieg gegen die Sowjetunion zu führen.
Mit dem Ostfeldzug knüpfte Hitlers Wehrmacht nahtlos an die Kriegsziele des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg an. Schon damals strebte die deutsche Regierung im Kampf gegen Russland eine „Insurgierung der Ukraine“ an. Sie unterstütze ukrainische Oppositionsgruppen, um durch einen Aufstand in Kiew eine Deutschland-freundliche Regierung an die Macht zu bringen.
Die Nazis griffen dann diese Eroberungspolitik unter der Parole „Lebensraum im Osten“ wieder auf. Erneut diente die Ukraine, die mittlerweile Bestandteil der Sowjetunion war, als Aufmarschgebiet gegen das russische Kernland; erneut versuchte Deutschland, die gewaltigen Anbauflächen und Rohstoffe der Ukraine in den Dienst seiner Kriegswirtschaft zu stellen; und erneut bediente es sich dabei der Unterstützung einheimischer Kollaborateure.
Eine zentrale Rolle spielte dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) Stepan Banderas, der heute von Swoboda als Vorbild und Held verehrt wird. Die Zusammenarbeit zwischen Bandera und den Nazis erstreckte sich auch auf den Holocaust. So verübte der von Bandera geführte Flügel der OUN in der Stadt Lemberg am 30. Juni 1941, noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen, ein Massaker, dem rund 7.000 Kommunisten und Juden zum Opfer fielen.
Nun erleben wir den dritten Versuch des deutschen Imperialismus, sich „Lebensraum“ – sprich: Absatzmärkte und Rohstoffquellen – im Osten zu sichern. Nach den Verbrechen der Vergangenheit findet diese Offensive heute getarnt hinter einem Wortschwall über Demokratie und Freiheit und in enger Zusammenarbeit mit den EU- und Nato-Verbündeten statt.
Aber ungeachtet aller anders lautenden Propaganda stützt sich die Ausweitung des deutschen Einflusses im Osten erneut auf die enge Zusammenarbeit mit faschistischen Parteien. Dazu zählt Swoboda, die von der deutschen, faschistischen NPD als „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“ gefeiert wird, die mit der British National Party (BNP), der ungarischen „Jobbik“, der italienischen „Fiamma Tricolore“ und dem französischen Front National (FN) politisch und organisatorisch eng verbunden sei. Noch im Mai letzten Jahres hatte die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag eine Delegation von Swoboda empfangen und bewirtet.
Als Oleg Tjagnibok vor zehn Jahren den Vorsitz von Swoboda übernahm, hielt er vor Anhängern eine Rede, in der er sagte: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und anderes Ungeziefer. Kämpft für unsere ukrainische Heimat!“
Das sind die Bündnispartner der Bundesregierung. Der deutsche Botschafter in Kiew traf sich nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mehrmals mit Tjagnibok, und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung lud Sowboda-Mitglieder zu „Studienreisen“ nach Berlin ein.
Anfang des Jahres war Swoboda die wichtigste politische Kraft bei den Maidan-Protesten. Ihre faschistischen Schläger spielten eine Schlüsselrolle beim Sturz der Regierung und dem Rechtsputsch in Kiew. Als Gegenleistung erhielten sechs Führungskader einflussreiche Regierungsposten.
Julia Timoschenko kennt diesen Sachverhalt sehr genau. Ihre rechts-konservative Vaterlands-Partei unterscheidet sich nur geringfügig von den bekennenden Faschisten und Antisemiten. Auch ihr Wahlbündnis mit Swoboda wurde in enger Absprache mit der Bundesregierung geschlossen.
Timoschenkos bizarres Interview mit der Bild-Zeitung soll darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung dazu übergegangenen ist, mit faschistischen Parteien zusammenzuarbeiten, um massive soziale Angriffe durchzuführen und ihre imperialistischen Interessen notfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Es ist höchste Zeit dieser Entwicklung entgegenzutreten. Darin besteht die Bedeutung der Teilnahme der Partei für Soziale Gleichheit an der Europawahl. Die PSG mobilisiert die Arbeiterklasse gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei in Großbritannien für ein internationales sozialistisches Programm.