Die Nato stockt ihre Truppen in Osteuropa auf

Von Patrick O’Connor
25. März 2014

In ganz Europa sind Militärvorbereitungen des US-Imperialismus weit fortgeschritten. Am Wochenende warfen mehrere Sprecher des Weißen Hauses und der Nato, die sich zur Krise in der Ukraine äußerten, Russland vor, seine Nachbarn überfallen zu wollen.

Am Montag brach US-Präsident Barack Obama zu einer viertägigen Reise nach Europa auf, die ihn zuerst nach Holland führte. Am Rande eines schon länger geplanten Gipfels zu nuklearer Sicherheit hat Obama die Regierungschefs von Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan zu einem Treffen zum Thema Ukraine eingeladen. Das entspricht einer G-8-Versammlung, nur ohne Russland.

Erst haben die amerikanische und die deutsche Regierung den Regimewechsel in der Ukraine erfolgreich über die Bühne gebracht, und nun ist Washington dabei, die Putin-Regierung diplomatisch zu isolieren und weitere harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten. Daneben sollen Handels- und energiepolitische Mechanismen entwickelt werden, um die Ukraine und andere osteuropäische Staaten unter die strategische Kontrolle der USA und der EU zu bringen. Am Mittwoch wird Obama in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammentreffen.

Der Nato-Oberkommandierende, US-Air Force General Philip Breedlove, verurteilte Russland gestern in martialischen Worten. Er warf der Putin-Regierung vor, seine Truppen an den westlichen Grenzen Russlands zusammenzuziehen und ein Eingreifen in Transnistrien vorzubereiten. Das Gebiet ist Teil der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien, deren Bevölkerung einen bedeutenden Anteil ethnischer Russen aufweist. Die Region versuchte nach dem Zerfall der Sowjetunion, unabhängig zu werden. Breedlove beschwor auch das Gespenst einer Invasion Russlands in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

„Die russischen Kräfte, die jetzt an der ukrainischen Ostgrenze stehen, sind sehr, sehr stark und in sehr hoher Bereitschaft“, erklärte Breedlove bei einer Veranstaltung des Thinktanks German Marshall Fund. „Die Kräfte an der ukrainischen Ostgrenze sind absolut ausreichend, um auf Transnistrien vorzustoßen, wenn die Entscheidung dafür fallen sollte, und das ist sehr beunruhigend.“

In Bezug auf den Anschluss der Krim an Russland warf der Nato-Kommandant die Frage auf: „Wie gruppieren wir unsere Kräfte neu? Wie verändern wir unsere Bereitschaft? Wie ändern wir unsere Truppenstruktur, damit wir in Zukunft bereit sind? Wir müssen an unsre Verbündeten denken, an die Verteilung der Truppen im Bündnis und deren Bereitschaft, damit wir sie, wenn nötig, verteidigen können, besonders im Baltikum und an anderen Stellen.“

Breedlove fügte hinzu, Russland agiere gegenwärtig als „Gegner“ der Nato. Wie er betonte, bereiten sich die USA und ihre europäischen Verbündeten aktiv auf einen Krieg gegen Russland vor.

Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Tony Blinken unterstützte Breedloves Äußerungen gestern auf CNN. Er sagte: „Der Aufbau russischer Truppen an der Grenze ist sehr beunruhigend.“ Blinken fügte hinzu: „Möglicherweise bereiten sie sich auf einen Einmarsch [in die Ukraine] vor.“

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärte am Samstag, Washington müsse „seine militärische Präsenz in Europa verstärken, auch in Polen“. Als US-Vizepräsident Joe Biden das Land letzte Woche besuchte, erklärte Siemoniak: „Wie alle Nato-Verbündeten in Osteuropa haben wir klar zum Ausdruck gebracht, dass wir eine Verstärkung der amerikanischen Truppen erwarten, und dass die Ostflanke der Nato gestärkt werden muss.“

Siemoniak fügte hinzu, es sei “nur natürlich”, unter den gegebenen Entwicklungen in der Ukraine über eine große permanente US-Basis in Polen nachzudenken.

Diese Erklärungen unterstreichen die blanke Heuchelei des Weißen Hauses und seiner Verbündeten. Sie haben Anfang des Monats schon zwölf F-16 Kampfflugzeuge und dreihundert Soldaten nach Polen verlegt. Die Washingtoner Regierung schürt Kriegshysterie wegen angeblicher russischer Truppenbewegungen im deren eigenem Land, während US-Truppen gleichzeitig provokativ in der Region stationiert werden, um Russland von seinen Nachbarn zu isolieren.

Auch das Regime in Kiew verschärft diesen verbalen Krieg. Außenminister Andrej Deschtschyzja trat gestern im US-Fernsehen auf und erklärte, die Aussicht auf einen militärischen Konflikt mit Russland sei „sehr groß“ und „zunehmend“. Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, uns dem zu stellen. (…) Es ist sehr schwierig, die Leute zurückzuhalten. Es sind Patrioten ihres Heimatlandes. (…) Sie können nicht einfach zuschauen, wenn Russland in ihr Land einfällt.“

Mit den „Patrioten ihres Heimatlandes“ meint Deschtschyzja die extrem rechten, nationalistischen Kräfte, auf die sich Washington und die EU bei ihrer Operation Regimewechsel in der Ukraine gestützt haben. Diese Politiker haben heute hohe Regierungsämter inne, und ihre rechten Schlägerbanden werden in die Armee integriert.

Verteidigungsminister Igor Tenjuk, einer der führenden Regierungsmitglieder, die der faschistischen Partei Swoboda angehören, beklagte gestern, dass die ukrainischen Soldaten die russischen Truppen auf der Krim nicht angegriffen hätten. Am Wochenende übernahmen russische Truppen den Luftwaffenstützpunkt Belbak von der ukrainischen Armee. Das war einer der letzten Stützpunkte, die auf der Krim noch von ukrainischen Truppen gehalten wurden.

Vor Journalisten erklärte Tenjuk in Kiew: “Unsere Kommandeure hätten Gewalt anwenden dürfen. Bedauerlicherweise entschieden die Kommandeure vor Ort anders“, beklagte er. „Sie entschlossen sich, ihre Waffen nicht zu nutzen, um Blutvergießen zu verhindern.“

Nachdem die amerikanische Regierung in der Ukraine einem Regime an die Macht verholfen hat, das auf Biegen und Brechen darauf aus ist, einen Krieg zwischen den USA und Russland vom Zaun zu brechen, ist sie jetzt dabei, ihre militärischen Fähigkeiten aufzubauen. Der Republikanische Abgeordnete und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Mike Rogers sagte gestern auf NBC in der Sendung „Meet the Press“, Obamas Äußerungen “passen nicht zu der Lage vor Ort“. Er forderte Militärhilfe für die ukrainische Regierung, „mit der sie sich wirklich verteidigen kann“.

Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater, Tony Blinken, erklärte, die direkte Bewaffnung der Ukraine werde gerade neu bewertet.

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