G-7-Staaten: Krise um Ukraine wird zur Isolation Russlands benutzt

Von Mike Head
26. März 2014

In einer konzertierten Aktion versuchen die Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der übrigen G-7-Staaten, Russland diplomatisch und strategisch zu isolieren. Nach dem Putsch in der Ukraine, den sie unterstützten, haben diese Großmächte der bisherigen G-8-Gruppe Russland ausgeschlossen und weitere schmerzhafte finanzielle Sanktionen angedroht.

In Den Haag brandmarkten US-Präsident Barack Obama und die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada das jüngste Referendum auf der Krim als „illegal“. Darin hatten sich die Bewohner der Krim für den Anschluss an Russland ausgesprochen und so auf den von Faschisten angeführten Putsch in Kiew reagiert.

Wie es in der Erklärung heißt, weigern sich die G-7-Staaten, den „illegalen Versuch Russlands zur Annexion der Krim unter Verletzung des Völkerrechts“ anzuerkennen. Damit legen sie sich auf eine weitere Konfrontation mit Russland fest.

In der Deklaration von Den Haag wird der für Mitte des Jahres geplante G-8-Gipfel im russischen Sotschi offiziell abgesagt. Stattdessen wird ein G-7-Gipfel in Brüssel stattfinden. „Bis Russland seinen Kurs ändert“, sind alle Aktivitäten der G-8 eingestellt.

Diese faktische Abschaffung der G-8 ist eine bedeutende Veränderung in den internationalen Beziehungen. Als Russland 1998 in die G-7 aufgenommen wurde, wodurch die G-8 entstand, wurde das als Signal für das Ende des Kalten Krieges nach der Auflösung der Sowjetunion verstanden. Jetzt hat eine neue Periode der Konflikte zwischen den kapitalistischen Großmächten begonnen, die von Washington befeuert wird. Dem liegt das Ziel zugrunde, Russland zu unterwerfen oder zu zerschlagen.

Das Kommuniqué sprach über Russland im selben Ton wie über die so genannten “Schurkenstaaten”, zum Beispiel Libyen, Syrien, den Iran oder Nordkorea, die ständig von harten Wirtschaftssanktionen der USA und der EU und militärischen Angriffen bedroht sind. Russlands Schritt auf der Krim, erklärten die G-7, sei „eine ernste Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit in aller Welt“.

Die G-7 drohten der krisengeschüttelten russischen Wirtschaft weitere Schläge an. „Wenn Russland die Lage weiter eskaliert, stehen wir nach wie vor bereit, schärfere Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftszweige zu verhängen, die merkliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hätten“, heißt es in dem Dokument. Um schärfere Sanktionen realistischer zu machen, kamen die G-7-Mächte überein, ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern.

Russlands größte Bank, die Sberbank, warnte gestern vor einer Rezession, die dem Land drohe. Schon die Sanktionen gegen Wirtschaftsführer, Banken und Finanztransaktionen verschärften die Lage. Die Kapitalflucht aus Russland erreichte schon im Januar und Februar, d.h. vor der Krimkrise, 35 Milliarden US-Dollar. Im Februar wuchs die russische Wirtschaft nur noch um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nach 0,7 Prozent im Januar. Der russische Börsenindex Micex ist allein in diesem Jahr um dreizehn Prozent eingebrochen.

Das G-7-Kommuniqué verriet eine weitere Triebkraft hinter der Operation Regimewechsel: die Öffnung der Ukraine, des übrigen Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion für die hemmungslose kapitalistische Ausbeutung der Rohstoffe, der Märkte und billigen Arbeitskräfte. In dem Dokument wird bekräftigt, der Internationale Währungsfond (IWF) spiele „eine zentrale Rolle bei dem internationalen Projekt, die Reform der Ukraine zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Schwächen der Ukraine müssen verringert und das Land als Marktwirtschaft besser in das multilaterale System integriert werden“.

Das bedeutet, dass die ukrainische Arbeiterklasse ähnlich brutalen Sparmaßnahmen und sozialer Verelendung ausgesetzt wird, wie sie der IWF im Verein mit der EU in ganz Europa, von Griechenland über Rumänien bis Irland durchgesetzt hat. Die G-7 drängten den IWF und die ukrainischen Behörden, „sich schnell zu einigen“, denn die Unterstützung des IWF sei „ausschlaggebend dafür, dass weitere Hilfen freigegeben werden“.

Obama hatte in Den Haag mehrere Treffen, auf denen es darum ging, den Druck auf Russland zu erhöhen, und auch auf China, ein weiteres Ziel amerikanischer Aggression. Er traf sich vertraulich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, um Peking in der Auseinandersetzung mit Russland auf seine Seite zu ziehen. Xi soll seinen Wunsch nach einer politischen Lösung erneuert und die nationale Souveränität der Ukraine unterstützt haben, lehnte es aber ab, Russland zu kritisieren.

Die chinesische Führung hatte sich bei der Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der Russland verurteilt wurde, enthalten. Sie fürchtet, dass die Abspaltung der Krim von der Ukraine vom Westen als Präzedenzfall benutzt werden könnte, separatistische Bewegungen in China zu unterstützen. Das würde das Projekt der USA stärken, China mittels Obamas „Pivot to Asia“ diplomatisch und militärisch einzukreisen.

Einen Tag nach dem Treffen mit Xi wollte Obama sich mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye treffen, um die Territorialkonflikte und wirtschaftlichen Spannungen zwischen den beiden Ländern zu lindern. Die USA ermuntern beide Länder, ihre Konflikte mit China voranzutreiben. Obama wird im April Asien besuchen, um diese Offensive zu fördern.

Schon vor dem G-7-Gipfel hatten die Obama-Regierung und die europäischen Führungspolitiker, sowie ihre Marionetten in der neuen ukrainischen Regierung, eine ganze Reihe provokativer Behauptungen gegen Russland erhoben. Sie beschuldigen Russland, Truppen an seiner Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und so eine mögliche Invasion vorzubereiten. Neben der Absicht, den Ausschluss Russlands aus der G-8 zu begründen, sollen diese Beschuldigungen auch dazu dienen, die militärische Aufrüstung gegen Russland zu rechtfertigen.

Verantwortlich für die aggressive Militarisierung der gesamten Region sind die Vereinigten Staaten und die europäischen Großmächte. Vor seiner Abreise zum Gipfel erklärte der britische Premierminister David Cameron, die Nato werde die militärische Kraft der baltischen Staaten stärken. Sie sei bereit, als Antwort auf eine angebliche russische Bedrohung zu intervenieren.

Cameron sagte, es sei wichtig, “dass wir unseren Nato-Partnern und Verbündeten eine sehr klare Botschaft senden, dass wir an die Nato glauben und an ihre Sicherheit glauben“.

Einige Überlegungen, die hinter den amerikanischen Provokationen gegen Russland stecken, wurden gestern in einer Kolumne von Michael McFaul in der New York Times ausgesprochen, der fünf Jahre lang als Mitglied der Obama-Regierung, im Nationalen Sicherheitsrat und als Botschafter in Russland gearbeitet hat. Unter der Überschrift „Putins Russland entgegentreten“ betonte McFaul, die Periode, in der sich Russland in die „internationale Ordnung“ eingeordnet habe, sei vorbei. Eine neue Ära der Konfrontation, ähnlich der des letzten Jahrhunderts, sei angebrochen, – eine Anspielung auf den Kalten Krieg.

Neben harten Sanktionen schlug McFaul vor, “in den Frontstaaten mehr militärisches Gerät zu stationieren, mehr Ausbildung zu betreiben und die Truppen besser zu integrieren, und die Abhängigkeit der Nato-Länder von russischer Energie zu verringern“. Er empfahl außerdem, „die Distanz zwischen China und einem revisionistischen Russland zu fördern“.

Ohne es zu wollen, verrät McFaul die erschreckende Heuchelei und Doppeldeutigkeit der Obama-Regierung und ihrer europäischen Verbündeten. Während sie so tun, als reagierten sie nur auf russische Aggression, verfolgen sie in Wirklichkeit eine neue Phase des globalen Militarismus der Washingtoner Regierung. McFaul klagte: „Die Vereinigten Staaten genießen nicht mehr die gleiche Autorität wie im letzten Jahrhundert. Als Botschafter fand ich es schwierig, unsere Haltung zu nationaler Souveränität und internationalem Recht zu verteidigen, wenn die Russen fragten: ‚Was ist denn mit dem Irak’?“