Krise in Thailand:

Verfassungsgericht annulliert Parlamentswahl

Von Tom Peters
26. März 2014

Das thailändische Verfassungsgericht erklärte am vergangenen Freitag die Wahlen vom 2. Februar für ungültig. Die Entscheidung stellt einen offenkundigen Angriff auf demokratische Rechte dar. Sie zielt darauf ab, die schwache Regierung der Pheu-Thai-Partei weiter zu destabilisieren. Auch bringt sie das Land einem juristischen Staatsstreich näher.

Weder Wahlfälschung noch sonstige illegale Handlungen wurden der Regierung vorgeworfen. Das Gericht stellte vielmehr fest, die Abstimmung sei verfassungswidrig, weil sie in 28 Wahlkreisen nicht stattgefunden habe. Dort hatte das regierungsfeindliche "People’s Democratic Reform Committee" (PDRC) durch Blockaden verhindert, dass sich die Kandidaten registrieren konnten. Die mit der PDRC sympathisierende Wahlkommission hatte es abgelehnt, überall alternative Lokale für die Registrierung anzubieten, und hatte öffentlich dazu aufgerufen, die Wahlen zu verschieben.

Es ist fraglich, ob die Wahl wiederholt wird. Die Wahlkommission ließ verlauten, die Organisation würde mindestens drei Monate in Anspruch nehmen. “Wenn die Situation weiterhin angespannt bleibt”, erklärte der Präsident der Kommission, Supachai Somcharoen, gegenüber Associated Press, “dann sollten wir die Wahl besser nicht abhalten, denn es wäre nur eine Verschwendung von Steuergeldern.”

Die Regierung ist mittlerweile praktisch nur noch geschäftsführend im Amt. Ihre Möglichkeiten, Geldmittel zu beschaffen und Gesetze zu verabschieden, sind stark eingeschränkt. Anfang des Monats stellte sich das Verfassungsgericht auf die Seite der oppositionellen Demokratischen Partei und erklärte die Aufnahme eines Kredits durch die Regierung für verfassungswidrig. Es ging um einen Kredit über zwei Billionen Baht (44,5 Milliarden Euro) für Hochgeschwindigkeitstrassen und andere Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Transportwesens.

Die Februar-Wahlen haben der Pheu-Thai-Partei zweifellos einen mit 2011 vergleichbaren Erdrutschsieg eingebracht. Die Demokraten, die die Abstimmung boykottierten, konnten seit über zwanzig Jahren keine Wahl mehr gewinnen.

Premierministerin Yingluck Shinawatra hatte die Wahl im Dezember angesetzt. Sie hatte sich davon eine Stärkung ihrer Regierung versprochen, nachdem sich die Demokraten in Scharen aus dem Parlament zurückzogen hatten, um eine Kampagne der PDRC zu unterstützen. Seit November organisiert die PDRC in Bangkok Proteste und blockiert Regierungsgebäude und große Straßenkreuzungen. Sie strebt die Ablösung der Regierung durch einen nicht gewählten “Volksrat” an, der letztlich nur die Fassade für eine Militärherrschaft liefern würde.

PDRC-Führer Suthep Thaugsuban erklärte am Donnerstag in einer Rede vor seinen Unterstützern: “Sollte das Gericht die Wahl für nichtig erklären, dann denkt nicht einmal im Traum an eine neue Wahl. Falls ein neuer Wahltermin angekündigt wird, nehmen wir uns jede Provinz einzeln vor und sorgen dafür, dass die Wahl wieder keinen Erfolg hat.” Nach der Gerichtsentscheidung kündigte er an, am Samstag “unsere größte Massenkundgebung aller Zeiten” in der Hauptstadt zu veranstalten.

Die PDRC und die Demokraten repräsentieren Teile der herrschenden Elite: das Militär, die Monarchie und einen Großteil der staatlichen Bürokratie. Diese Schichten hatten schon im Jahre 2006 den damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, Milliardär und Bruder der jetzigen Regierungschefin Yingluck, in einem Staatsstreich aus dem Amt gedrängt. Die Vorgängerin der PDRC, die Volksallianz für Demokratie, trug damals zur Vorbereitung des Putsches bei. Sie schürte dazu bewusst den Volkszorn über Thaksins Politik, zum Beispiel die außergesetzliche Tötung von über dreitausend Menschen in seinem “Drogenkrieg” und die Privatisierung staatlicher Vermögenswerte.

Die Shinawatras löste unter den traditionellen Eliten Thailands Verstimmung aus, weil sie begrenzte Reformen durchführte. So führte sie zum Beispiel ein Reisankaufprogramm für Bauern und eine erschwingliche Gesundheitsversorgung ein, um die Unterstützerbasis für Pheu-Thai im ländlichen Norden zu vergrößern. Thaksin hatte außerdem versucht, die Wirtschaft für ausländische Investoren zu öffnen, was in Widerspruch zu den Geschäftsinteressen und der vorherrschenden Vetternwirtschaft stand.

Das Verfassungsgericht blickt auf eine lange Bilanz undemokratischer Entscheidungen zugunsten der Shinawatra-Gegner zurück. Das Gericht wurde von der Militärjunta geschaffen, die 2006 an die Macht kam. Einige Richter waren am Entwurf der Verfassung von 2007 beteiligt. Diese verbot im Jahre 2007 Thaksins Thai Rak Thai Partei und setzte 2008 die pro-Thaksin Regierung der Volksmacht-Partei ab, die sie willkürlich des Wahlbetrugs beschuldigte.

Heute versucht das Gericht in Zusammenarbeit mit der Opposition und anderen juristischen Gremien, das Prozedere zu wiederholen und ein weiteres Mal eine Diktatur zu errichten.

Im letzten Jahr erklärte das Gericht ein Gesetzesvorhaben der Regierung für nichtig, nach welchem der Senat vollständig aus gewählten Mitgliedern bestehen sollte. Im Januar erhob die Nationale Anti-Korruptions-Behörde NACC Anklage gegen 308 Abgeordnete, die das Vorhaben unterstützt hatten. Die Anklage wurde mit einem Verstoß gegen die Verfassung von 2007 begründet, der zufolge fast die Hälfte der Senatsmitglieder durch ein von hohen Justizorganen kontrolliertes Komitee ernannt wird.

Am Donnerstag kündigte die Anti-Korruptions-Behörde an, sie werde dem Senat empfehlen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Sprecher des Hauses, Somsak Kiatsuranont, wegen seiner Rolle beim Versuch der Gesetzesänderung einzuleiten.

Die NACC erhob darüber hinaus Anklage gegen Yingluck wegen Vernachlässigung ihrer Pflichten. Die Vorwürfe besagen, sie habe es unterlassen, finanzielle Verluste und Korruption im Zusammenhang mit dem Reissubventionierungsprogramm zu verhindern. Die NACC setzte eine Frist für einen Widerspruch gegen diese Vorwürfe bis zum 31. März. Sollte Yingluck für schuldig befunden werden, könnte sie ebenfalls des Amtes enthoben und von jeder politischen Tätigkeit ausgeschlossen werden.

Offiziell behaupten die Streitkräfte, “neutral” zu sein, doch in Wirklichkeit sympathisiert der Armeechef, General Prayuth Chan-ocha, stark mit der Opposition und hat es bereits mehrfach abgelehnt, einen Militärputsch auszuschließen. Am Samstag zitierte die Bangkok Post eine Quelle aus der Armee, wonach General Paiboon Kumchaya (ein wahrscheinlicher Nachfolger von Prayuth, der im September in Ruhestand geht) bei der PDRC “beliebt” sei und “eine Rolle bei mehreren Geheimaufträgen im Zusammenhang mit den Protesten” gespielt habe.

Unter dem Vorwand, die Proteste vor Gewalt zu schützen, hat die Armee 5.500 Soldaten an 176 Kontrollstellen in ganz Bangkok stationiert. Schwerbewaffnete Marine- und Armeeangehörige wurden an den Demonstrationsorten festgenommen. Sie arbeiten offensichtlich als Sicherheitsdienste für die PDRC. Die PDRC unterhält eine Schutztruppe von über 2.200 Mann.

Bei den Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei und bei Angriffen auf die Demonstranten mit Granaten und Schusswaffen von Seiten nicht identifizierter Männer wurden 23 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die PDRC beschuldigt die Regierung, hinter den Angriffen zu stehen. Sie selbst hat indessen weit mehr als die Regierung zu gewinnen, wenn sie durch das Herbeiführen chaotischer Zustände die Rechtfertigung für ein Eingreifen des Militärs schaffen kann.

In der vegangenen Woche nahm die Polizei bei Lak Si einen Mann fest, der zugab, er sei von der PDRC bezahlt worden, um am Tag vor der Wahl auf regierungsfreundliche “Rothemden”-Demonstranten zu schießen. Führer der Rothemden behaupten, Soldaten hätten einem Angriff untätig zugesehen. Bei dem Angriff wurden sieben Menschen verletzt und ein Mann gelähmt.

Die regierungsfreundliche United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD) organisierte am vergangenen Samstag eine Kundgebung von zehntausend Rothemden in Süd Pattaya, Chon Buri, um die Annullierung der Wahl zu verurteilen. Die UDD kündigte “landesweite” Proteste für den 5. April an, wobei unklar ist, ob dies auch Bangkok einschließt. Bis jetzt hat es die UDD vermieden, ihre Unterstützer unter den armen Bevölkerungsschichten in Stadt und Land aufzufordern, der PDRC in der Hauptstadt entgegenzutreten.

Die Situation ist seit langem festgefahren. Sie verschärft auch weiterhin die ökonomische Krise Thailands. In der vergangenen Woche kürzte die Bank of Thailand ihre Wachstumsprognose für 2014 auf 2,7 Prozent (verglichen mit einer Prognose von 4,8 Prozent im Oktober letzten Jahres). Nach der Bangkok Post ging der Vorsitzende der thailändischen Handelskammer, Isara Vongkusolkit, noch weiter und sagte “ein Nullwachstum oder sogar einen Rückgang um zwei Prozent” voraus, “falls sich ernsthafte Zusammenstöße ereignen”.

Die Regierung versucht, die Wirtschaft und das Militär davon zu überzeugen, dass ihre Wiederwahl das beste Mittel zur Fortsetzung der Angriffe auf die Arbeiterklasse wäre. Da ein Ende der politischen Krise nicht in Sicht ist, würden indessen viele in- und ausländische Kapitalisten unzweifelhaft einen Putsch begrüßen, um die Ordnung wiederherzustellen, Beihilfen zu streichen und harte Sparmaßnahmen zu verhängen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte 2006 den Staatsstreich unterstützt. Sie hat bisher zur Annullierung der Wahl öffentlich keine Stellung bezogen. Die Regierung in Washington steht in engem Kontakt zum thailändischen Militär, das sie als wichtigen Verbündeten im militärischen Ausbau gegen China betrachtet. Im vergangenen Monat nahmen 9.000 US-Soldaten gemeinsam mit 4.000 thailändischen Soldaten am Manöver Cobra Gold teil, dem größten multinationalen Manöver in Südostasien.

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