Türkei schießt syrischen Kampfjet ab

Von Ulrich Rippert und Halil Celik
26. März 2014

In der Türkei verschärft sich die Regierungskrise. Nur wenige Tage vor den Regionalwahlen am kommenden Sonntag schlägt die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) wie wild um sich.

In der Nacht zum Freitag ließ die Regierung den Zugang zum Online-Kurzbotschaftendienst Twitter sperren. Als Begründung gab sie an, das Unternehmen weigere sich bisher, Beiträge von Twitter-Nutzern zu löschen, die von türkischen Gerichten beanstandet wurden. Der wahre Grund besteht aber darin, dass die anhaltenden Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung angesichts einer weitgehenden staatlichen Kontrolle über die Medien vorwiegend per Twitter verbreitet wurden. Das soll nun unterbunden werden.

Parallel zu dieser Zensurmaßnahme verschärft die Regierung am Vorabend der Regionalwahlen den Konflikt mit Syrien und schürt nationalistische Stimmungen und Kriegshysterie. Am Sonntag schoss die türkische Luftwaffe ein syrisches Kampfflugzeug ab, das angeblich den türkischen Luftraum verletzt hatte. Regierungschef Erdogan gab den Abschuss auf einer Wahlkampfveranstaltung bekannt und drohte, wer den türkischen Luftraum verletze, müsse mit „harten Schlägen“ rechnen.

Die Regierung in Damaskus verurteilte den Abschuss scharf. Das syrische Außenministerium sprach von einer „eklatanten Aggression“ der Türkei, die „beispiellos und nicht zu rechtfertigen“ sei. Das Flugzeug habe zu keinem Zeitpunkt syrisches Gebiet verlassen, deshalb sei es auch auf syrischem Gebiet niedergegangen.

Zuvor waren am Freitag bei heftigen Kämpfen in Kasab, einem syrischen Grenzübergang zur Türkei, mindestens 24 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte lieferten sich drei dschihadistische Gruppen, darunter die mit Al-Qaida verbündete Al-Nusra-Front, Gefechte mit Regierungstruppen. Nach Darstellung der syrischen Regierung wird die Offensive der Aufständischen vom türkischen Militär unterstützt.

Die Grenze zwischen der Türkei und Syrien ist fast 800 Kilometer lang, und Erdogans Unterstützung der islamistischen Kämpfer gegen das Assad-Regime verstärkt den Flüchtlingsstrom. Mehr als 700.000 Flüchtlinge aus Syrien befinden sich bereits in der Türkei, was in den Südprovinzen in wachsendem Maße zu Unruhe führt. In einigen Medienberichten heißt es, Ankara verliere mehr und mehr die Kontrolle über Teile der Südgrenze zu Syrien.

Noch im vergangenen Jahr war Erdogan davon ausgegangen, im Bündnis mit den USA in Syrien einen raschen Regimewechsel zu erzwingen. Doch dann änderte die Obama-Administration ihren Kurs, begann Verhandlungen mit dem Iran und legte ihre weit fortgeschrittenen Pläne für ein militärisches Eingreifen in Syrien vorläufig auf Eis.

Schon vorher hatte der Militärputsch in Ägypten zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei, den USA und Saudiarabien, einem der wichtigsten Investoren in der Türkei, geführt. Während die Saudis die Putschisten finanzierten und die USA mit ihnen zusammenarbeiteten, unterstützte Erdogans Regierung die Muslimbrüder, die durch den Putsch von der Macht verdrängt und später verboten wurden.

Die gegenwärtige Krise in der Ukraine und die Konfrontation der Europäischen Union und der USA mit Russland haben zur Folge, dass die Türkei nun auch dort zwischen die Fronten gerät. Russland ist nach Deutschland der zweitgrößte Handelspartner der Türkei. Ende 2012 betrugen die ausländischen Direktinvestitionen Russlands in der Türkei neun Milliarden Dollar. 55 Prozent der türkischen Gasimporte kommen aus Russland.

Ein amerikanisch-europäisches Wirtschafts- und Handelsembargo gegen Russland, an das sich die Türkei als Nato-Mitglied halten müsste, hätte äußerst negative Auswirkungen auf die Türkei. Deshalb strebt die Erdogan-Regierung eine diplomatische Lösung an und weigert sich, die russische Regierung offen zu kritisieren.

Als sich die Beziehungen zu Washington zuspitzten, hatte Erdogan zeitweise den Plan verfolgt, der im Jahr 2000 gegründeten, von Russland dominierten Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) beizutreten und sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als Vollmitglied anzuschließen. Der Shanghaier Organisation gehören neben China und Russland die zentralasiatischen Staaten Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an. Indien, Pakistan, der Iran und die Mongolei genießen Beobachterstatus.

Als Reaktion darauf verschlechterten sich die Beziehungen zu Washington weiter. In der gegenwärtigen Krise spielt die Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen eine wichtige Rolle, der seit 1999 im amerikanischen Exil lebt und enge Beziehungen zum amerikanischen Staat unterhält. Mitglieder der Gülen-Bewegung bekleiden hohe Ämter im türkischen Staatsapparat und werden von Erdogan beschuldigt, für die Korruptionsermittlungen und -enthüllungen gegen Mitglieder seiner Regierung und seiner Familie verantwortlich zu sein. Er ließ Tausende Polizisten und Vertreter der Justiz entlassen und versetzen, um die Ermittlungen zu stoppen.

Verschärft werden die Probleme durch eine sich rasch entwickelnde Wirtschaftskrise. Die Türkei weist gegenwärtig ein jährliches Leistungsbilanzdefizit von sechzig Milliarden US-Dollar auf. Sie hält nur 33 Milliarden US-Dollar an ausländischen Währungsreserven. Das ist gerade genug, um die Importkosten für anderthalb Monate abzudecken.

In den letzten drei Jahren lag das Leistungsbilanzdefizit der Türkei zwischen acht und zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist vergleichbar mit der Situation Griechenlands vor seinem Finanzkollaps im Jahre 2011. Finanziert wird dieses Defizit durch Kredite aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Die Beziehungen zu diesen Staaten haben sich jedoch wegen der türkischen Unterstützung der Muslimbrüder in Ägypten verschlechtert, und sie haben begonnen, der Türkei ihre finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Bereits jetzt ist die soziale Lage der Arbeiterklasse und großer Teile der Bevölkerung katastrophal. Nach offiziellen Angaben des türkischen Statistik-Instituts haben 9,4 Millionen Menschen keinerlei Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen. Wobei die offiziellen Zahlen extrem geschönt sind.

Laut Angaben der Gewerkschaft DISK liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit weit über der offiziellen Zahl von 2,8 Millionen oder 10 Prozent. Nach ihrer Berechnung waren 4,9 Millionen (16,3 Prozent) ohne Arbeit und Lohn. Der Mindestlohn, von dem viele Arbeiter leben müssen, beträgt 733 Euro im Monat und reicht nicht annähernd, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Die massiven Proteste, die sich vor zwei Wochen nach dem Tod des fünfzehnjährigen Berkin Elvan in über 30 Städten im ganzen Land entwickelten, sind Vorboten großer Klassenkämpfe. Elvan hatte seit den Protesten im Gezi-Park im vergangenen Juni im Koma gelegen, nachdem er von einem Tränengasgeschoss der Polizei getroffen worden war.

Die Erdogan-Regierung reagiert auf den wachsenden Widerstand mit verschärften Zensurmaßnahmen und brutaler Polizeigewalt. Die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag finden unter Bedingungen massiver Einschüchterung und Kriegshysterie statt.