Ägyptischer Putschistenführer al-Sisi kandidiert als Präsident

Von Johannes Stern
29. März 2014

Am Mittwochabend kündigte der ägyptische Putschistenführer Feldmarschall Abdel-Fattah al-Sisi offiziell an, bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Der Schritt ist Teil einer von langer Hand geplanten Kampagne. Die von den USA unterstützte Miltärjunta will ihren Führer als Präsidenten einsetzen, um das Land fester in ihren Würgegriff zu nehmen und gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse vorzugehen.

Sisis Rede, die im Fernsehen übertragen wurde, war eine zynische Mischung aus nationalistischer Phrasendrescherei und kaum verhohlenen Drohungen. Sisi erklärte: "Ich stehe vor Ihnen, um demütig meine Absicht zu erklären, als Präsident der Arabischen Republik Ägypten zu kandidieren. Nur mit Ihrer Unterstützung werde ich diese Ehre erlangen." Er verkündete seinen nominellen Rückzug aus der Armee und erklärte, er sähe sich als "Soldat, der meinem Land auf jede Weise dient, die die Ägypter verlangen."

Sisis Behauptung, er handle im Interesse der ägyptischen Bevölkerung, ist eine groteske Lüge. Erst vor ein paar Tagen hatte der ägyptische Minister für Industrie, Handel und Investitionen, Munir Fakhry Abdel Nur, Sisi mit dem ehemaligen chilenischen Diktator General Augusto Pinochet verglichen und erklärt: "dieses Land, wie es heute dasteht, braucht einen starken Mann, der Ordnung schafft... Recht und Ordnung sind gut für Investitionen und die Wirtschaft.“

Sisi ist genau wie Pinochet ein Diktator, der von den USA unterstützt wird und bereit ist, die Arbeiterklasse im Auftrag seiner imperialistischen Hintermänner und des internationalen Finanzkapitals mit faschistischen Methoden zu unterdrücken.

In seiner Rede drohte Sisi den verarmten ägyptischen Massen mit Austerität und Entbehrungen. Er sagte: "Ich kann keine Wunder vollbringen. Stattdessen fordere ich harte Arbeit und Verzicht," um Ägypten "wieder aufzubauen“.

Sisi versuchte zynisch, seine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse in den Mantel der Demokratie zu hüllen. "Meine Entschlossenheit, zur Wahl anzutreten, soll andere nicht daran hindern, ihr Recht auszuüben, ebenfalls anzutreten. Ich werde glücklich sein, wenn derjenige Erfolg hat, den das Volk auswählt.“ Er hoffe auf eine Nation "für alle, ohne Ausnahmen."

Das kommt von einem Mann, der für blutige Massaker und die brutale Unterdrückung der Opposition verantwortlich ist. Seit dem Militärputsch am 3. Juli 2013 hat die Militärjunta unter Sisis Führung zahllose Demonstrationen und Streiks gewaltsam aufgelöst, wobei mindestens 1.400 Menschen getötet und mehr als 16.000 verhaftet wurden. Die Junta hat die Muslimbruderschaft (MB), die wichtigste bürgerliche Oppositionspartei, verboten, ein Gesetz gegen Proteste erlassen und die Fortdauer der Militärherrschaft in der Verfassung verankert.

Am Montag verurteilte ein ägyptisches Gericht 529 Anhänger der Bruderschaft zum Tode. Das kann man nur als politischen Massenmord bezeichnen. Weitere Schauprozesse werden vorbereitet. Nur Stunden vor Sisis Rede ordnete der ägyptische Generalstaatsanwalt einen Prozess gegen weitere 919 Muslimbrüder an. Ihnen werden Mord und Terrorismus vorgeworfen. Unter den Angeklagten sind der Oberste Führer der MB, Mohamed Badie, und der Führer ihres politischen Armes, Saad al-Katatni.

Die imperialistischen Mächte reagieren mit bodenlosem Zynismus. Sie üben pro forma Kritik an den Todesurteilen und erklären gleichzeitig ihre Unterstützung für die Wahl eines Massenmörders zum Präsidenten. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy sagte nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Brüssel, die USA und die EU seien "erschüttert" über die Todesurteile. Am Donnerstag signalisierten Washington und europäische Vertreter ihre Unterstützung für al-Sisi.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Bernadette Meehan, erklärte scheinheilig: "Wir drängen die ägyptischen Behörden sicherzustellen, dass die Wahlen frei, gerecht und transparent sind; dass alle Kandidaten in der Lage sind, ihren Wahlkampf frei zu führen, ohne fürchten zu müssen, belästigt oder eingeschüchtert zu werden; und dass die Ansichten der ganzen ägyptischen Bevölkerung repräsentiert werden."

Die ägyptische Zeitung Ahram Online zitierte einen "europäischen Botschafter“, der erklärte: "[Sisi] hat einen sehr berechnenden Verstand und es überrascht mich nicht, dass er sich so viel Zeit damit gelassen hat, seine Ankündigung zu machen. Allerdings hat er damit fast zu lange gezögert.“

Sisis Kandidatur entlarvt den "demokratischen Übergang“, den die imperialistischen Mächte, die Militärjunta und die offiziellen Parteien in Ägypten propagieren, als reinen Betrug.

Mehr als drei Jahre nach dem revolutionären Sturz das langjährigen Diktators und Handlangers der USA, Hosni Mubarak, versucht die herrschende Elite Ägyptens, eine noch brutalere Diktatur an die Macht zu bringen, um alle Streiks und Proteste zu beenden.

Sisi hat seine Rede zu einem Zeitpunkt gehalten, an dem sich die soziale Krise verschärft und die Kämpfe der Arbeiterklasse wieder zunehmen. Laut dem ägyptischen Forschungszentrum Democracy Meter erreichte die Zahl der Streiks und Proteste in Ägypten im Februar mit 1.044 einen neuen Rekord. Am Dienstag schrieb die ägyptische Zeitung Mada Masr: "Trotz offizieller Versuche, die Welle von Arbeiterunruhen zu stoppen... trat eine große Zahl ägyptischer Arbeiter am Dienstag in einen landesweiten Streik." Die Zeitung schrieb: "Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Postarbeiter, Textilarbeiter, Pflegepersonal und viele andere legten im Lauf des Tages ihre Arbeit nieder."

Die Junta bereitet sich darauf vor, der Arbeiterklasse mit brutalem Terror zu begegnen. Laut Berichten verhaftete die Polizei am Dienstagmorgen die Anführer des Streiks der 50.000 Postarbeiter bei morgendlichen Razzien in Alexandria. Der Chef der Post behauptete angeblich, die Arbeiter seien mit den Muslimbrüdern verbündet, was Familienmitglieder bestritten. In den letzten zwei Tagen gingen Sicherheitskräfte brutal gegen Studenten vor, die in Kairo gegen die Todesurteile für die MB-Mitglieder protestierten. Dabei wurde mindestens ein Student getötet.

Die brutalen Methoden der Junta, jegliche Opposition gegen ihre Herrschaft zu unterdrücken, zeigt den konterrevolutionären Charakter der liberalen und pseudolinken politischen Organisationen der wohlhabenden Mittelschichten in Ägypten. Organisationen wie die Nationale Heilsfront (NSF), Tamarod und ihre pseudolinken Unterstützer, allen voran die Revolutionären Sozialisten (RS), spielten eine wichtige Rolle darin, die Massenproteste gegen Mohammed Mursi vor den Karren des Militärs zu spannen.

Jetzt stellen sich die meisten dieser Gruppen hinter Sisis Kandidatur. Die Tamarod-Bewegung erklärte ihre volle Unterstützung für Sisi. Am Mittwoch veröffentlichte sie eine Erklärung, in der es hieß: "Mit unserer Entscheidung für eine Person wie den Feldmarschall repräsentieren wir einen Großteil des ägyptischen Volkes."

Der nasseristische Politiker Hamdin Sabahi, Führer der NSF und der Karama-Partei, und bisher der einzige Gegenkandidat, äußerte sich auf Twitter positiv über Sisis Kandidatur. "Ich begrüße Sisis Kandidatur. Wir hoffen auf demokratische Wahlen, die transparent sind und die Neutralität des Staates und den Willen des Volkes garantieren, ihren Präsidenten frei zu wählen."

Die liberale Verfassungspartei, die früher von Mohammed ElBaradei angeführt wurde, deutete ebenfalls an, Sisi zu unterstützen. Sisi habe "das Recht, als ziviler Bürger" an der Wahl teilzunehmen, nachdem er von seiner Position beim Militär zurückgetreten sei.

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