Socialist Equality Party tritt in Nordwestengland zur Europawahl an

Von Julie Hyland
8. April 2014

Die britische Socialist Equality Party (SEP) und die deutsche Partei für Soziale Gleichheit (PSG) treten dieses Jahr zur Wahl des Europaparlaments an. Die Wahlen finden in Großbritannien am 22. Mai statt, in Deutschland am 25. Mai.

In Großbritannien wird die SEP im Wahlkreis Nordwestengland antreten, der am drittstärksten bevölkerten Region Großbritanniens. Sie besteht aus den Counties Cheshire, Cumbria und Lancashire und vor allem den Metropolregionen Greater Manchester und Merseyside. Mehr als vier Millionen der über fünf Millionen Wähler leben in Greater Manchester und Merseyside, die größten Städte sind Manchester und Liverpool.

Robert Skelton kandidierte schon bei der Parlamentswahl 2010 als Kandidat für Manchester Central. Er trat außerdem im Jahr 2011 zur Wahl zum Gemeinderat von Ardwick an, das im Raum Manchester Central liegt. Danny Dickinson kandidierte im September 2012 zur Kommunalwahl in St. Helen's, Merseyside.

In Nordwestengland begann die industrielle Revolution. Die Region wurde durch die Deindustrialisierung und die Austeritätspolitik konservativer wie Labour-Regierungen schwer getroffen.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Nordwestengland mit 8,1 Prozent über dem Durchschnitt Englands von 7,2 Prozent. Liverpool und Manchester gelten als die am meisten sozial verelendeten Kommunen in England.

Dieses soziale Elend wurde noch durch die Auswirkungen der Sparmaßnahmen der konservativ-liberaldemokratischen Koalitionsregierung verschärft. Zahlen des Church Urban Fund von 2012 zeigen, dass neun der zehn ärmsten Regionen im Land in Greater Manchester, Liverpool und Lancashire liegen. Fünf der zehn ärmsten Regionen sind in Liverpool, drei in Greater Manchester. Im Stadtteil Toxteth West von Liverpool leben mehr als 64 Prozent der Kinder und 53 Prozent der Rentner in Armut.

Etwa 42 Prozent aller Kinder in Manchester leben unterhalb der Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Medianeinkommens angesiedelt ist. Das sind doppelt so viele wie im Landesdurchschnitt und der größte Prozentsatz aller Kommunen außerhalb Londons.

Dies wird sich noch verschlimmern, da in den von Labour verwalteten Kommunen in Manchester und Liverpool Kürzungen der Ausgaben der Zentralregierung in Millionenhöhe umgesetzt werden. Die Kommunal- und Stadtverwaltungen in Greater Manchester werden im Jahr 2015, zusätzlich zu den Kürzungen in Höhe von 250 Millionen Pfund seit 2010 weitere vierzehn Prozent ihrer Etats verlieren. Vertreter der Kommunalverwaltung erklärten, die Schließung weiterer Sozialdienste und weiterer Arbeitsplatzaubbau seien "unausweichlich. Bisher wurden hier im öffentlichen Dienst 3000 Stellen abgebaut."

Im Februar kündigte der Stadtrat von Liverpool an, dass in den nächsten drei Jahren die öffentlichen Ausgaben um 156 Millionen Pfund gekürzt würden, unter anderem durch den Abbau von 300 weiteren Stellen - zusätzlich zu den 1600 bereits abgebauten. Etwa 42 Millionen Pfund werden bei Sozialleistungen für Erwachsene, sechzehn Millionen bei Leistungen für Kinder gekürzt und eine „größere Anzahl" an Tagesstätten, Jugendzentren und die Hälfte der Bibliotheken geschlossen werden.

Den Arbeitern im Nordwesten wurden die Löhne seit der Finanzkrise 2008 stark gekürzt. Der Durchschnittslohn ist um acht Prozent gesunken, in Regionen wie Blackburn sogar um elf Prozent.

Das erklärt teilweise, warum die Region weiterhin ein bevorzugter Standort für viele große Unternehmen ist, darunter BAE Systems, Airbus, AstraZeneca, Siemens, Kelloggs, Unilever, Adidas, Proctor & Gamble, das Schiffbauunternehmen Cammell Lairds und die Autowerke Vauxhall und Jaguar Land Rover.

Laut einer Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG ist Manchester wegen seiner niedrigen Kosten ein guter Investitionsstandort. Die Stadt gehört aufgrund ihren geringen Körperschaftssteuern und "gesetzlichen Arbeitskosten" zu den 30 günstigsten Städten der Welt.

Diese Studie stützte eine frühere des Manchester Independent Economic Review, laut der sich die Stadt darauf verlassen könne, dass ihr "niedriges Lohnniveau" Gewinne sichern würde.

Die Gewerkschaften spielen eine besonders wichtige Rolle darin, dieses "niedrige Lohniveau“ durchzusetzen. Im Juli letzten Jahres stimmten Arbeiter des Logistikunternehmens DHL mit überwältigender Mehrheit für einen Streik für gleiche Löhne mit den Beschäftigten von Jaguar Land Rover (JLR). Drei DHL-Depots, die JLR beliefern, stimmten dafür, unter anderem die Beschäftigten in Halewood.

Die Abstimmung war eine Absage an die Politik der Gewerkschaft Unite, die sich zuvor mit dem Management von JLR geeinigt hatte, dass es weiterhin Unterschiede zwischen der Bezahlung von Leiharbeitern und festen Angestellten geben sollte. Folgerichtig beschränkte die Gewerkschaft den Arbeitskampf auf eine symbolische halbstündige Arbeitsniederlegung und ein Verbot von Überstunden am 28. August, um Produktionsausfälle bei JLR zu verhindern. Gleich danach meldete Unite, sie habe ein Tarifabkommen mit den Zeitarbeitsfirmen geschlossen, dessen Details noch nicht veröffentlicht wurden.

Im Jahr 2012 hatte Unite ein Tarifabkommen bei dem JLR-Werk für 2012 abgeschlossen, das Produktionssteigerungen und eine Umstrukturierung der Arbeitsbedingungen vorsah, angeblich um die Arbeitsplätze bis 2020 zu sichern. Gleichzeitig war die Gewerkschaft bei Vauxhall an Maßnahmen beteiligt, um dem Mutterkonzern GM bei seinen weltweiten Sanierungsmaßnahmen zu helfen, unter anderem durch Nullrunden und Lohnsenkungen um bis zu zehn Prozent.

Auf diese Weise hat Unite eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Arbeiter im Werk Ellesmere Port gegen andere GM-Beschäftigte auszuspielen, unter anderem gegen die Beschäftigten des Werkes in Bochum, das 2015 geschlossen wird.

Der Personalvorstand von Vauxhall UK, Phil Millward, bezeichnete die Gewerkschaften in einem Interview von 2011 aus gutem Grund als "wichtige Stütze im Geschäft. Sie haben eine verantwortungsbewusste Rolle zu spielen. Sie hat natürlich ihre eigene hierarchische Struktur, deshalb muss man die vertraulicheren Informationen mit ranghöheren Leuten teilen. Wir haben eine Vertrauens- und Respektsbasis, die wir über mehrere Jahre aufgebaut haben."

Millward beschrieb, wie das Management und Unite eine Lösung erzielt haben, in der "das verfügbare Einkommen reduziert wird" und erklärte: "Wir hätten niemals ein solches Ergebnis erzielt, wenn unsere Beziehungen nicht auf diesem großartigen Niveau wären. Es war eine proaktive Kommunikation."

Die gleiche Rolle hatte die Bakers Food and Allied Workers Union (BFAWU) gespielt, als sie den Arbeitskampf bei Park Cakes in Oldham und Bolton 2011 verriet. Sie sagte beschlossene Streiks ab und stimmte einem Tarifabkommen mit dem Management zu, das vorsah, 149 Beschäftigten nur noch den Mindestlohn zu zahlen.