In der Vorbereitung auf die Wahlen zum Europaparlament am 22. Mai in Großbritannien wurden Fernsehdebatten über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der Gemeinschaft zwischen dem stellvertretenden Premierminister Nick Clegg von den Liberaldemokraten und dem Führer der United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage, ausgetragen.
Die Debatten sind ein ziemlich grobes politisches Manöver. Von Clegg wurde erwartet, die EU überzeugend gegen Farage verteidigen zu können, den er als Lügner und rückwärtsgewandten „bornierten Engländer“ hinstellte, der sich nach einer verklärten Vergangenheit sehnt. Gleichzeitig, und genauso wichtig, sollten Farage und die UKIP noch einmal als die einzige politische Alternative zu dem Pro-EU Konsens der großen Parteien propagiert werden.
Wenn die herrschende Klasse und die Medien wirklich geglaubt haben, Clegg könne als Sieger aus der Debatte hervorgehen, dann zeigt das nur, wie weit sie von den Sorgen und Nöten der arbeitenden Bevölkerung entfernt sind. Erstens ist es schon wirklich kühn, wenn Clegg jemanden einen Lügner nennt. Er selbst wird als der Mann verachtet, der so ziemlich jedes Wahlversprechen gebrochen hat, um mit den Konservativen eine Koalition eingehen zu können.
Noch wichtiger ist, dass auch kein anderer Politiker sich der undankbaren Aufgabe, die EU zu verteidigen besser hätte entledigen können. Es ist bezeichnend, dass sowohl Premierminister David Cameron als auch der Führer der Labour Party, Ed Miliband, eine Teilnahme an den Debatten abgelehnt hat, der eine, weil er befürchtet, dass ein großer Teil seiner eigenen Partei die Anti-EU-Agenda von UKIP teilt, und der andere, weil er wusste, dass ihm seine Ablehnung eines Referendums über die weitere EU-Mitgliedschaft um die Ohren gehauen worden wäre.
So bekam Clegg den vergifteten Becher in die Hand gedrückt. Anfänglich erklärte ihn die Presse zwar zum Sieger, aber in den Augen der Öffentlichkeit war er der eindeutig Unterlegene. Umfragen sahen Farage zu 70 Prozent vorne.
Clegg sprach davon, “zwanzig Jahre Mythenbildung” über die EU umzukehren, welche die einzige Möglichkeit biete, Arbeitsplätze zu garantieren und Großbritannien „reicher, stärker und sicherer“ zu machen. Er warnte in staatsmännischem Ton: „Wenn wir uns von Europa abnabeln, dann werden wir unsere hart erkämpfte wirtschaftliche Erholung wieder aus dem Fenster werfen.“ Großbritannien könne seinen „Einfluss“ in der Welt außerdem nur erhalten und der Macht der USA und Chinas entgegentreten, „wenn es den größten Wirtschaftsraum der Welt im Rücken hat“.
Cleggs Problem ist, dass die EU die meisten Arbeiter “ärmer, schwächer und weniger sicher” gemacht hat und dass es keinen Wirtschaftsaufschwung gab, der aus dem Fenster geworfen werden könnte. Für sie ist die EU ein anti-demokratisches Instrument für die Durchsetzung von Sparmaßnahmen im Interesse der großen Banken und Konzerne.
Er konnte nichts zu den brutalen Angriffen auf Sozialleistungen, zu Massenentlassungen und Lohnsenkungen sagen, die in Griechenland, Spanien, Portugal und anderswo soziales Elend geschaffen haben. Er hatte auch nichts zu den Angriffen auf demokratische Rechte in Europa zu sagen, während gleichzeitig faschistoide Parteien wachsen.
So konnte Farage nicht nur als Demokrat posieren, der die „politische Klasse in Westminster und den ermüdenden Status Quo bekämpft, der eine bröckelnde EU verteidigt“. Er konnte sogar vortäuschen, Gegen Austeritätspolitik zu kämpfen, und vor der Gefahr der extremen Rechten in Griechenland und Frankreich warnen! Dazu jammerte er noch über das Schicksal der „weißen Arbeiterklasse“ in Großbritannien, die zu niedrigen Löhnen und Arbeitslosigkeit verurteilt sei, weil der Beitritt ärmerer osteuropäischer Länder zur EU die Konkurrenz verschärft.
Farage wandte sich auch gegen den Krieg gegen Libyen und die gescheiterten Pläne für einen Krieg gegen Syrien. Clegg hatte erwartet gegen Farages Oppostion zur Destabilisierung der Ukraine punkten zu können, indem er ihn als „Putin-Versteher“ hinstellte, und dadurch quasi auch als Verteidiger Bashar Al-Assads in Syrien. Stattdessen erhielt Farage Beifall für seinen Standpunkt, dass die britische Regierung ihre Hand „für eine imperialistische, expansionistische“ Außenpolitik der EU reiche. Mit dieser Politik habe sie „den Völkern der Westukraine falsche Hoffnungen gemacht, einen gewählten Führer gestürzt und [den russischen Führer Wladimir] Putin provoziert. Die EU hat in der Ukraine und in Libyen „Blut an den Händen“, erklärte er.
Diese populistische Rhetorik und sein Spiel mit der Furcht, dass Einwanderung Arbeitsplätze zerstöre und die Sozialkassen belaste, ermöglichten es Farage, seinen zweiten Auftritt mit dem Appell zu schließen, sich „der Volksarmee anzuschließen. Stürzen wir das Establishment, das uns in dieses Chaos geführt hat
Das ist alles eine Mischung aus falschen Versprechungen und offenen Lügen.
Die UKIP bietet der arbeitenden Bevölkerung, die gegen die wirtschaftsfreundliche Agenda von Konservativen, Liberaldemokraten und Labour kämpfen will, gar nichts. Sie ist eine rechte Partei eines Teils der herrschenden Elite, die sich Sorgen um die globale Konkurrenzfähigkeit britischer Konzerne angesichts „teurer EU-Regeln“ in den Bereichen Arbeitsrechte, Sicherheits- und Gesundheitsschutz und Umwelt macht. Diese Kräfte haben sich aus dem rechten Thatcher-Flügel der Konservativen Partei entwickelt.
Farages ist gegen das “Euro-Projekt”, weil es angeblich der freien Marktwirtschaft zuwider läuft, und nicht weil es auf Kosten von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen geht. Er will die Londoner City verteidigen, wo er seine Karriere als Rohstoffhändler begann, bevor er sich 1993 aus der Tory-Partei verabschiedete und sich der UKIP anschloss. Sein lautes Geschrei über „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ und „Patriotismus“ ist nur der Deckmantel für UKIPs wirkliche Agenda: die Senkung der Unternehmenssteuern, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, eine Flatrate Einkommenssteuer, eine weitere Kürzung der Staatsausgaben um 77 Mrd. Pfund und eine 40-prozentige Steigerung der Verteidigungsausgaben, was nur zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen kann
Farage ist auch deswegen gegen die EU, weil von dort die meisten Einwanderer kommen. Obwohl Clegg Farage einen Lügner genannt hatte, weil dieser behauptet hatte, dass 500 Millionen EU-Bürger „das Recht“ hätten, nach Großbritannien einzureisen, lieferte er sich anschließend mit Farage ein heißes Wortgefecht darüber, wer am „härtesten“ gegen „ausländische Arbeiter“ vorgehen werde.
Farages Erfolg bei den Debatten veranlasste den Daily Telegraph zu der Warnung, dass Cameron „die Debatte über die britische Mitgliedschaft anführen, und nicht Nigel Farage und Nick Clegg überlassen sollte.
Der Premierminister und die bestimmenden Schichten der britischen Bourgeoisie sind für ein Verbleiben in der EU. Aber Cameron sah sich gezwungen für 2017 ein Referendum über den Austritt aus oder den Verbleib in der EU zu versprechen. Teilweise will er damit seine Verhandlungsposition bei den Neuverhandlungen über die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft verbessern, die er in der Zwischenzeit führen will. Teilweise sind sie ein Versuch, die euroskeptischen Hinterbänkler seiner Unterhausfraktion zu besänftigen.
Voraussagen lassen es für möglich erscheinen, dass die Konservativen bei der Europawahl am 22. Mai nur dritter hinter der UKIP und Labour werden könnten. Eine Stimme für die UKIP könnte zu einer Stimme für einen rechten Block werden, der bis weit in die Konservative Partei hineinreicht.
Labours Miliband stimmt mit Clegg und Cameron in der Frage des Verbleibs in der EU überein. Er fordert „Reformen“, wie sie von der Wirtschaft verlangt werden und versucht ebenfalls, die UKIP in der Einwanderungsfrage und der Frage „der Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme“ auszustechen.
Die Clegg-Farage Debatte zeigt die Kluft zwischen den Interessen und Sorgen der Arbeiterklasse und dem gesamten parlamentarischen System, eingeschlossen der UKIP.
Die Socialist Equality Party in Großbritannien und die Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland nehmen an der diesjährigen Wahl für das Europaparlament mit eigenen Kandidaten teil, um der arbeitenden Bevölkerung eine sozialistische Alternative zu bieten.
In unserem Manifest heißt es:
„Unser Ziel sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Nur der Aufbau von Arbeiterregierungen in jedem Land und die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage können den Absturz Europas in Nationalismus und Krieg verhindern und die Bedingungen für die Nutzung seiner großen Reichtümer und Produktivkräfte im Interesse der gesamten Gesellschaft schaffen.
Wir weisen die europäische Union und alle ihre undemokratischen Institutionen, darunter das Europaparlament, zurück. Wir sind gegen jederlei einwandererfeindlichen Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus und ebenso gegen schottischen, katalonischen, norditalienischen und belgischen Separatismus. Diese Ideologien säen nur weitere Spaltungen zwischen Arbeitern zu einer Zeit, in der der vereinte Kampf gegen den gemeinsamen Feind entscheidend ist.“