Ukrainisches Regime setzt Faschisten gegen Proteste ein

Am Donnerstag ging das ukrainische Regime mit blutiger Gewalt gegen prorussische Proteste im Osten des Landes vor. Die Kiewer Regierung, eine direkte Marionette des Westens, bedient sich dabei ihrer Verbündeten, der faschistischen Milizen.

Die Situation könnte leicht in einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine eskalieren, denn an der ukrainisch-russischen Grenze zieht der Kreml Truppen zusammen und droht mit Intervention, um ethnische Russen in der Ostukraine zu verteidigen. Dies könnte zu einem direkten Krieg zwischen Russland und der Nato führen.

In der ostukrainischen Stadt Slawjansk, die von prorussischen Demonstranten besetzt ist, kam es zu tödlichen Kämpfen. Ukrainische Schützenpanzer sollen mehrere Kontrollpunkte, die von prorussischen Kräften errichtet wurden, angegriffen haben.

Dennoch haben die Demonstranten die Stadt weiter unter Kontrolle. Laut widersprüchlichen Meldungen wurden fünf Demonstranten getötet. Berichten zufolge wurden bei den Kämpfen mehrere ukrainische Panzerfahrzeuge in Brand gesteckt, und die Kontrollpunkte wurden im Laufe des Tages von Demonstranten wieder aufgebaut.

In der nahegelegenen Hafenstadt Marjupol stürmten dreißig mit Baseballschlägern bewaffnete faschistische Milizen des Rechten Sektors mehrere besetzte Regierungsgebäude. Der Rechte Sektor hatte den Putsch vom 22. Februar angeführt, der das aktuelle Regime an die Macht brachte.

Die Verantwortung für dieses Blutvergießen tragen in erster Linie die USA und ihre europäischen Verbündeten. Sie haben Kiew zu diesen Angriffen gedrängt, um Moskau zu provozieren. Nach dem Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew letzte Woche hatte es bereits einen ersten Versuch gegeben, die Proteste mit regulären ukrainischen Truppen niederzuschlagen. Dieser Versuch scheiterte jedoch am Widerstand der Bevölkerung und der Weigerung der ukrainischen Soldaten, auf die Zivilbevölkerung zu schießen.

Das blutige Vorgehen entlarvt die schmutzige Heuchelei, mit der der Westen in der Ukraine interveniert. Während des Februarputsches empörten sich die westlichen Regierungen und Medien wortreich über jeden Versuch des prorussischen Regimes, die faschistischen Gruppen auf dem Maidan zu unterdrücken und das Militär gegen sie aufzubieten. Jetzt, nach einem Besuch von US-Vizepräsident Joseph Biden in Kiew, versucht das selbsternannte rechtsextreme Marionettenregime in Kiew mit Unterstützung des Westens, die Proteste unter Einsatz des Militärs niederzuschlagen. Da es weiß, dass es im Militär nicht genug Rückhalt hat, verlässt es sich direkt auf die Faschisten.

Laut russischen Medien schätzt der Kreml, dass das Kiewer Regime 11.000 Soldaten, 160 Panzer, 230 Infanteriefahrzeuge und 150 Artilleriegeschütze für die Aktion mobilisiert hat.

Der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, kündigte an, er sei auf dem Weg in die ostukrainische Industriestadt Dnjepropetrowsk und stelle gerade eine Kampfeinheit namens "Donezbecken" auf. Er erklärte: "Ich habe meinen Sitz nach Dnjepropetrowsk verlegt. Meine Aufgabe ist es, zu verhindern, dass sich die Infektion aus dem Kreml ausbreitet."

Jarosch rühmte sich seiner direkten Zusammenarbeit mit dem Regime in Kiew: "Wir koordinieren unser ganzes Vorgehen mit der Führung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, dem Innenministerium und den ukrainischen Sicherheitsdiensten."

Der Anführer der prorussischen Kräfte in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, erklärte in einem Interview mit der russischen Zeitung Gaseta, die Gründung eines vom Rechten Sektor geführten Bataillons könnte zu einem "Bruderkrieg" führen.

Der Innenminister des Kiewer Regimes, Arsen Awakow, schürte diesen Bürgerkrieg, indem er den Aufbau einer Spezialeinheit von 12.000 Freiwilligen ankündigte, die die prorussischen Proteste niederschlagen sollen. Zu dieser Einheit soll angeblich nicht nur Jaroschs "Donezbecken"-Einheit, sondern auch ein Kampfbataillon "Dnjepr" unter der Kontrolle des Geschäftsoligarchen Igor Kolomoiski gehören.

Das Kiewer Regime setzte außerdem besondere Lohnkürzungen für ostukrainische Arbeiter fest, angeblich um Reparaturen in Kiew nach dem Februarputsch zu bezahlen. Etwa zweitausend Bergarbeiter von Kohlegruben in Krasnodan traten daraufhin in Streik, um gegen diese staatlich durchgesetzte Lohnkürzung zu protestieren. Die Kohlegruben sind im Besitz des Oligarchen Rinat Achmetow, des reichsten Mannes der Ukraine.

Gleichzeitig mit diesen Provokationen rüsten die USA und die Nato-Mächte ihre Truppen in Osteuropa stark auf. Am Freitag trafen amerikanische Fallschirmjäger in Polen ein. Die USA haben außerdem Truppen in die baltischen Staaten, nach Rumänien und ans Schwarze Meer geschickt.

Während einer Asienreise erklärte US-Präsident Barack Obama aus Japan, weitere Wirtschaftssanktionen seien schon vorbereitet und könnten schnell gegen Russland eingesetzt werden.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu kündigte nach einem Treffen des obersten Militärrates umfangreiche russische Militärmanöver an, offenbar um eine Intervention in der Ostukraine vorzubereiten. Videos auf YouTube zeigen russische Panzer und Schützenpanzer, die sich bei Nowoschachtinsk und anderen Städten an der russisch-ukrainischen Grenze sammeln.

Schoigu kritisierte außerdem den Einsatz von US-Truppen in ganz Osteuropa und die Entscheidung des ukrainischen Regimes, die Proteste niederzuschlagen.

Er erklärte: "Der Startschuss zum Einsatz von Waffen gegen die eigene Zivilbevölkerung wurde bereits abgegeben. Wenn diese Militärmaschinerie heute nicht aufgehalten wird, wird sie zu zahlreichen Toten und Verwundeten führen. (...) Einheiten der Nationalgarde und ganze Extremisten-Bataillone des Rechten Sektors greifen die Zivilbevölkerung an."

Das verfahrene militärische Patt zwischen Moskau und dem Kiewer Regime und dessen Nato-Hintermännern ist die logische Folge der Entscheidung in Washington und Berlin, den faschistischen Putsch vom Februar zu unterstützen. Dadurch ist heute die Gefahr eines Kriegs zwischen den Großmächten größer denn je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die imperialistischen Mächte haben diese Kräfte entfesselt und in den tendenziell prorussischen Regionen der Ostukraine den Widerstand der Bevölkerung massiv angeheizt. Heute verschärfen sie das Blutvergießen, offenbar um Moskau zu einer Intervention mit möglicherweise verheerenden Folgen zu provozieren.

US-Außenminister John Kerrys Kritik an Moskau am Donnerstagabend war ein glatter politischer Betrug. Er griff die Moskauer Regierung an, weil sie sich nicht an die Bedingungen des Genfer Ukraine-Abkommen vom 17. April halte. Nach diesem Abkommen haben alle bewaffneten Milizen den Kampf einzustellen. Kerry warf Russland vor, abzulenken, zu täuschen und zu destabilisieren, und er erklärte, kein einziger russischer Regierungsvertreter habe öffentlich im ukrainischen Fernsehen die Separatisten aufgerufen, ihre Waffen abzugeben und die ukrainischen Gebäude zu räumen.

Tatsächlich haben die USA und ihre europäischen Verbündeten dieses Abkommen nur widerwillig ausgehandelt. Nicht nur verzichten sie darauf, ihre eigenen faschistischen Verbündeten aufzufordern, die Waffen niederzulegen, sondern sie bauen sogar faschistische Milizen auf, um mit Gewalt gegen die Bevölkerung in Teilen des Landes vorzugehen, die enger an Russland gebunden sind.

Vertreter der russischen Regierung erklärten mehrfach, die Politik der Westmächte gefährde wichtige nationale Sicherheitsinteressen Russlands und rechtfertige eine Militärintervention.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei einer Pressekonferenz, wenn das Kiewer Regime sein Militär gegen die Bevölkerung des Landes einsetze, sei dies zweifellos ein sehr schweres Verbrechen.

Putin sagte weiter, das Vorgehen in der Ostukraine rechtfertige Russlands Unterstützung für prorussische Demonstranten auf der Krim, die ihre Unabhängigkeit von dem Kiewer Regime erklärt und sich anschließend Russland wieder angeschlossen hatten. Putin erklärte, andernfalls wäre auf der Krim das gleiche oder noch schlimmeres passiert wie in der Ostukraine. Dies beweise, dass Russland korrekt und rechtzeitig gehandelt habe.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte in einer Stellungnahme, das aggressive Vorgehen der Westmächte in der Ukraine sei Teil einer größeren Kampagne, um Russland zu isolieren und seine nationale Sicherheit zu beeinträchtigen.

Lawrow erklärte: "Ernsthafte Analysten zweifeln kaum daran, dass es sich dabei nicht so sehr um das Schicksal der Ukraine handelt, sondern darum, dass die Ukraine wie ein Bauer im geopolitischen Spiel gebraucht wurde und weiter gebraucht wird. Unsere westlichen Partner und in erster Linie die USA waren bemüht, sich wie die Sieger im Kalten Krieg aufzuführen und so zu tun, als ob es möglich wäre, Russland in den europäischen Angelegenheiten nicht zu berücksichtigen und Schritte zu unternehmen, die den Sicherheitsinteressen Russlands unmittelbar schaden."

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