Die erste Versammlung der Partei für Soziale Gleichheit, die am Donnerstag in Berlin stattfand, richtete sich gegen das aggressive Vorgehen des deutschen Imperialismus, der US-Regierung und der EU in der Ukraine, das die Gefahr eines Atomkriegs mit Russland heraufbeschwört. In ihrem Aufruf zur Wahl und auf Plakaten, die in den vergangenen Tagen durch viele Helfer aufgehängt wurden, fordert die PSG, „die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen“.
„Wir werden nicht zulassen, dass dieselben gesellschaftlichen Kräfte, die bereits zweimal Europa und die Welt in einen katastrophalen Krieg gestürzt haben, dies erneut tun“, erklärte der Spitzenkandidat und Vorsitzende der PSG, Ulrich Rippert, zu Beginn seiner Rede.
Die Ostermärsche mit nur wenigen Tausend Teilnehmern hätten gezeigt, dass die alte Friedensbewegung bankrott sei. Die ehemaligen Pazifisten unter den Grünen, der Linkspartei, der Gewerkschaften seien völlig ins Lager der Kriegsbefürworter übergegangen, unterstützten die Haltung der Bundesregierung und attackierten die russische Regierung als Aggressor.
Eine neue Antikriegsbewegung, die den Kampf gegen Krieg mit einer Mobilisierung gegen den Kapitalismus und gegen soziale Ungleichheit verbinde, sei dringend nötig. „Darin besteht die Bedeutung der Wahlkampagne der PSG, die an die Arbeiter in ganz Europa appelliert, sich diesem Kampf anzuschließen.“
Ulrich Rippert ging ausführlich auf die Wende in der deutschen Außenpolitik ein, die er als „historische Zäsur und Epochenwechsel“ bezeichnete. Sie sei von Bundespräsident Joachim Gauck, SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen Anfang dieses Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Forderung eingeleitet worden, die „Politik der militärischen Zurückhaltung“ aufzugeben.
Gaucks Rede zum Tag der deutschen Einheit im vergangenen Oktober erinnere an die Äußerung von Bernhard von Bülow, des späteren Reichskanzlers von Kaiser Wilhelm: „Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne.“
Dieses aggressive Auftreten der deutschen Regierung werde begleitet „von einer ohrenbetäubenden Propaganda in den Medien, die jedes Nachdenken unterdrücken und jede kritische Stimme einschüchtern soll. Sie arbeiten mit Lügen und Verdrehungen, die an die Techniken von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels erinnern.“
Stellvertretend für viele Kommentare in großen Zeitungen, Magazinen und Sendern nannte Rippert einen Artikel von Josef Joffe, dem Herausgeber der SPD-nahen Zeit, der gegen die „Russlandversteher“ hetzt und die Überwindung des „deutsche Micheltums“ fordert. Die Medienhetze richte sich auch gegen die Bevölkerung, die mehrheitlich gegen Krieg sei.
Alle politischen Parteien hätten sich in der Kampagne für Krieg und Aufrüstung vereint, betonte Rippert. Die SPD, die vor hundert Jahren den Kriegskrediten zugestimmt und damit einen historischen Verrat der Arbeiterbewegung begangen habe, übernehme „die Rolle des Einpeitschers“.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe auf einer Gedenkveranstaltung der SPD zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs im Berliner Dom die „Gefahr aus dem Osten“ beschworen und behauptet, Putin wolle „Panzer über europäische Grenzen rollen“ lassen. Der SPD-Sicherheitsexperte Rainer Arnold spreche im Jargon des Ersten Weltkrieg über die Aufstockung der „Panzerflotte“ der Nato. Übertroffen in dieser Kriegshetze werde die SPD nur noch von den Grünen, die im Namen von „Menschenrechten und Humanität“ schärfere Angriffe auf Russland forderten.
„Die verkommenste aller Kriegsparteien“ sei Die Linke, die die Linie der Regierung unterstütze und Russland für die Krise verantwortlich mache. „Die Linkspartei streift in dem Moment ihr pazifistischen Mäntelchen ab, in dem der deutsche Militarismus auf die Weltbühne zurückkehrt.“
Dies betreffe auch die pseudolinken Strömungen innerhalb der Linkspartei wie Marx21 und SAV, die die Maidan-Proteste als „demokratische Revolution“ feierten und die Faschisten verharmlosten. „Was die PSG Anfang des Jahres schrieb, hat sich bestätigt: 2014 ist das Jahr der fallenden Masken“, sagte Rippert. „Wir sind mit einer regelrechten Allparteienverschwörung konfrontiert. Die PSG ist buchstäblich die einzige Partei, die der Wiederkehr des Imperialismus und der Kriegsoffensive entgegentritt“.
Die für viele überraschende Entwicklung der letzten Monate sei nicht einfach eine Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine, sondern von langer Hand vorbereitet worden.
Rippert machte auf einen Bericht von Jochen Bittner in der Zeit aufmerksam, in dem der Autor detaillieret schildert, wie über 50 Vertreter aus Parteien, Medien, Ministerien und Universitäten unter Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund of the United States ein Jahr lang über eine Neuausrichtung der deutschen Politik diskutiert hatten. Gaucks Rede sei direkt aus diesen Diskussionen hervorgegangen und wochenlang zwischen den Ministerien abgestimmt worden. Für die Linkspartei habe an dieser Runde das Vorstandsmitglied Stefan Liebich teilgenommen.
„Wenn wir von einer Allparteienverschwörung sprechen, ist dies nicht übertrieben, sondern in diesem Artikel detailliert belegt“, sagte Rippert.
Der Grund für die Kriegsentwicklung, betonte er, sei die ausweglose Krise des Weltkapitalismus. Auf den wachsenden sozialen Gegensatz zwischen den Superreichen an der Spitze der Gesellschaft und der Bevölkerung reagierten die herrschenden Eliten wieder mit Aggression nach außen und Diktaturvorbereitung. Ihre Zusammenarbeit mit den Faschisten in der Ukraine sei eine Warnung.
„Die einzige Kraft, die einen weiteren Weltkrieg und eine Katastrophe für die Menschheit verhindern kann, ist die Arbeiterklasse“, so Rippert. „Trotz aller Verfälschungen der Medien und Geschichtsprofessoren kann keiner leugnen, dass der Erste Weltkrieg von der Oktoberrevolution unter der sozialistischen Führung der Bolschewiki beendet wurde. Die Tatsache, dass eine Fortsetzung der Revolution in Deutschland und anderen Ländern durch den Verrat der Sozialdemokraten und der Stalinisten verhindert wurde, führte unweigerlich zu einem weiteren Weltkrieg und zum Faschismus.“
Die Stärke der Partei für Soziale Gleichheit und ihrer internationalen Schwesterparteien bestehe darin, dass sie sich an die internationale Arbeiterklasse wende und sie auf der Grundlage der historischen Lehren des 20. Jahrhunderts und des Kampfs von Leo Trotzki und der Vierten Internationale für den internationalen Sozialismus mobilisiere.
Ideologische Kriegsvorbereitung
Christoph Vandreier, Europawahlkandidat und stellvertretender Vorsitzender der PSG, konzentrierte seinen Beitrag auf die ideologische Kriegsvorbereitung. Er erinnerte an den „Aufruf an die Kulturwelt“, in dem 93 Akademiker und Künstler im Oktober 1914, drei Monate nach Beginn des Ersten Weltkriegs, den Krieg als Friedenseinsatz gerechtfertigt hatten. Heutige Artikel in den Medien klängen ganz ähnlich.
Als Beispiel nannte er einen Artikel von Dirk Kurbjuweit im aktuellen Spiegel. Wie seine Vorläufer von 1914 stellt der Artikel Deutschland als Friedensmacht dar, während Russland und China dem Westen den Krieg aufdrängen würden. „Wie der Aufruf von 1914 sind dies bizarre Lügen“, sagte Christoph Vandreier, und erinnert an die Kriege der letzten Jahre gegen den Irak, Libyen oder in Afghanistan und Mali, in denen eindeutig die Westmächte die Aggressoren waren.
Diese Medienlügen seien in den letzten Jahren an den Universitäten durch das Umschreiben der Geschichte des 20. Jahrhunderts systematisch vorbereitet worden. „Um heute wieder für Krieg zu rüsten, muss die Rolle des deutschen Imperialismus in der Geschichte reingewaschen werden, und nicht nur seine Rolle im Ersten Weltkrieg, sondern ebenso die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg“, betonte Vandreier.
Er zitierte einen weiteren Artikel desselben Spiegel-Autors, der die Kriegsschuld Deutschlands im Ersten Weltkrieg leugnet und die Verbrechen der Nazis relativiert. In dem Artikel kommt ausführlich Ernst Nolte zu Wort, der bereits in den 1980er Jahren Hitlers Angriffskrieg als Reaktion auf den Bolschewismus gerechtfertigt hatte. Nolte wird von Professor Jörg Baberowski von der Humboldt-Universität verteidigt, der mit den Worten zitiert wird: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam“.
Im Gegensatz zu den 1980er Jahren, bemerkte Vandreier, „regte sich diesmal im akademischen Milieu kaum Widerstand. Ganz im Gegenteil!“ Jene, die Nolte damals widersprochen hatten, wie Jürgen Habermas oder Hans-Ulrich Wehler und Hans Mommsen, hätten die Seiten gewechselt. „Auch in Institutionen der Linken wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und im Neuen Deutschland erhält Baberowski Applaus.“
Die Geschichtslügen seien mit der Theorie des Postmodernismus verbunden. „Für Baberowski, sein Vorbild Foucault und andere Vertreter des Postmodernismus gibt es keine Geschichtsfälschung, sondern nur verschiedene Wahrheiten.“
Wer gegen Krieg kämpfen wolle, sagte Vandreier abschließend, „muss die Frage der historischen Wahrheit ins Zentrum stellen“. Die Lüge sei schon immer die Grundlage des Kriegs gewesen. Die Partei der Sozialen Gleichheit stütze sich auf den historischen Materialismus und mobilisiere die Arbeiterklasse auf dieser Grundlage gegen den Krieg und gegen den Kapitalismus.
Die Besucher der Veranstaltung, die den Reden der PSG-Kandidaten aufmerksam folgten, zeigten sich sehr beunruhigt über die Situation. Lucas, ein Physik-Student, sagte: „Die Kriegshetze in den Medien ist erschreckend und abstoßend. Ich stimme mit der Analyse der PSG überein. Es werden Kriege um Rohstoffe geführt, und das ist letztlich das Produkt des kapitalistischen Systems.“