Das Massaker von Odessa und die Gleichschaltung der deutschen Medien

Von Peter Schwarz
6. Mai 2014

Die Gleichschaltung der Medien galt lange Zeit als Merkmal von Diktaturen. Nicht mehr. Verfolgt man die Berichterstattung der deutschen Medien über die Ukraine, kann man auch hier von einer gleichgeschalteten Presse reden.

Vergangenen Freitag fielen in Odessa über 40 Gegner des Kiewer Regimes einem faschistischen Massaker zum Opfer. Doch obwohl deutsche Fernsehsender und Tageszeitungen zahlreiche Korrespondenten vor Ort haben, findet man bis heute nicht einen ehrlichen Bericht über die Hintergründe dieses schrecklichen Verbrechens. Stattdessen wird es verfälscht, verharmlost oder schlicht ignoriert.

Es war von Anfang an klar, dass es sich bei den Opfern, die im Gewerkschaftshaus von Odessa jämmerlich verbrannten, erstickten oder beim Sprung aus dem Fenster ums Leben kamen, um Gegner der Regierung in Kiew handelt. Trotzdem lassen die Medien die Herkunft von Opfern und Tätern gezielt im Dunkeln.

SpiegelOnline berichtete auch am Tag nach den Ereignissen noch in sämtlichen Artikeln wahrheitswidrig, Dutzende Menschen seien „bei Kämpfen zwischen Ukrainischen Nationalisten und prorussischen Aktivisten gestorben“.

Die Frankfurter Rundschau meldete zwei Tage nach dem Massaker: „In der Hafenstadt war am Freitagabend die Gewalt zwischen hunderten Anhängern der Regierungen in Kiew und Moskau eskaliert. Bei Straßenschlachten bewarfen sich beide Seiten mit Molotow-Cocktails, ein Gewerkschaftsgebäude wurde in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden vier Menschen getötet, 38 weitere kamen bei dem vermutlich gezielt gelegten Brand ums Leben.“

Bis heute findet man auf der Website der Rundschau kein Wort darüber, von wem das Gewerkschaftsgebäude in Brand gesteckt wurde und wer dabei ums Leben kam. Und dies, obwohl allein schon das Datum des Brandes, der 2. Mai, in der Redaktion der gewerkschaftsnahen Zeitung böse Erinnerungen wachrufen müsste. Am 2. Mai 1933 hatten die Nazis in Deutschland die Gewerkschaftshäuser gestürmt und zahlreiche Gewerkschaftsführer ermordet oder verhaftet.

Das Geschehen in Odessa passt nicht in die Propaganda, mit der die Rundschau und alle anderen Medien täglich die öffentliche Meinung bearbeiten. Danach steht das Regime in Kiew für „westliche Werte“ und „Demokratie“, während der Widerstand dagegen von russischen Agenten ausgeht und von Präsident Putin persönlich gelenkt wird.

Dass ist eine Lüge, wie selbst der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow kürzlich verärgert einräumen musste. Er gab zu, dass seine rechte Regierung im Osten des Landes auf breite Ablehnung stößt.

„Sagen wir doch mal ehrlich“, sagte Turtschinow dem Kiewer Fernsehsender 5, „die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert.“ Als „kolossales Problem“ bezeichnete er die Tatsache, dass auch die Polizei mit den prorussischen Kräften sympathisiere.

Weil sie durch breite Bevölkerungsschichten und selbst durch Teile des Sicherheitsapparats abgelehnt wird, stützt sich die Putsch-Regierung in Kiew auf faschistische Mörderbanden, um ihre Macht zu verteidigen. Rechtsextreme Milizen wie der „Rechte Sektor“, die „Selbstverteidigung“ des Maidan und Mitglieder von Swoboda hatten sie am 22. Februar an die Macht gebracht. Dieselben Kräfte sind nun in Odessa für die Ermordung Dutzender ihrer Gegner verantwortlich.

Laut Berichten örtlicher Aktivisten waren Mitglieder dieser Milizen am vergangenen Freitag im Schatten eines Fußballspiels zwischen den Clubs von Odessa und Charkow mit der Bahn und mit Kleinbussen nach Odessa gekommen. Sie mischten sich unter die Fußballfans und marschierten unbehelligt von der Polizei durch die Stadt. Hier kam es zu ersten blutigen Zusammenstößen zwischen etwa 1.000 bewaffneten Faschisten und 250 Gegnern, die sich ihnen in den Weg stellten.

Die Faschisten zogen weiter zum Gewerkschaftshaus und steckten ein Zeltlager in Brand, das Regimegegner vor Tagen errichtet hatten. Die Insassen flohen in das Gebäude, das die rechten Milizen ebenfalls in Brand steckten. Die grausigen Szenen des brennenden, von johlenden Nationalisten umringten Gewerkschaftshauses, in dem Regimegegner lebendig verbrennen, an Rauchvergiftung ersticken oder in Panik aus dem Fenster springen, sind auf Video dokumentiert. Ebenso Szenen, in denen schwer Verletzte von den Faschisten weiter misshandelt werden.

Die deutschen Medien verbergen diese Tatsachen gezielt vor der Öffentlichkeit.

Die den Grünen nahe stehende taz hat, ebenso wie die Frankfurter Rundschau, kein Wort über die Identität der Täter und Opfer verloren. Noch drei Tage nach dem Massaker meldete die Online-Ausgabe der taz: „Bei einem schweren Brand im Gewerkschaftshaus der Stadt sowie bei Straßenschlachten waren dort am Freitag mindestens 46 Menschen gestorben und mehr als 200 verletzt worden.“ Am Tag nach dem Brand hatte sie unter Berufung auf die Übergangsregierung in Kiew berichtet, das Feuer sei das Ergebnis „krimineller Brandstiftung“.

Die Süddeutsche Zeitung fragte am Montag, als die Hintergründe und Umstände des Massakers längst bekannt waren, unter Hinweis auf die „chaotische Lage“ im Land: „Wer soll da noch wissen, wo die konkrete Verantwortung für die Ausschreitungen liegt?“

Auch die konservative Welt meldete, bei „Zusammenstößen zwischen prorussischen Aktivisten und Regierungsanhängern in Odessa“ seien mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen. Statt Täter und Opfer zu nennen, zitierte sie die nationalistische Politikerin Julia Timoschenko, die Moskau vorwarf, es versuche, einen Keil zwischen die Bevölkerung zu treiben und sei für die Toten verantwortlich.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das von jedem Haushalt durch eine monatliche Gebühr von 18 Euro finanziert wird und gesetzlich zur objektiven Berichterstattung verpflichtet ist, steht der Propaganda der Printmedien in Nichts nach.

Das Morgenmagazin der ARD ließ am Montag ausführlich den ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazeniuk zu Wort kommen, der behauptete, für die Toten von Odessa seien „Provokateure, die im Auftrag des Kreml zündeln“, verantwortlich. „Dies war eine gut vorbereitete Kommandoaktion“, erklärte er. „Es ist alle Teil des russischen Plans, die Ukraine in die Hand zu bekommen und zu vernichten. Gut trainierte Agenten lösen den Konflikt aus und verschwinden dann schnell wieder.“

Obwohl ARD-Korrespondentin Golineh Atai täglich live aus Donezk berichtet, erfährt man nichts über die wahren Hintergründe des politischen Geschehens. Und wenn die Tagesthemen-Moderatoren Thomas Roth und Caren Miosga gegen den russischen Präsidenten Putin geifern, rufen sie Erinnerungen an die berüchtigten Propagandisten des Kalten Krieges in den 1960er Jahren, Gerhard Löwenthal (ZDF) und Karl-Eduard von Schnitzler (DDR-Fernsehen), wach.

Auf empörte Proteste ihrer Zuschauer haben die Tagesthemen reagiert, indem sie zeitweise die Kommentarfunktion auf ihrer Website abschalteten – „wegen Überlastung“, wie es hieß.

Die Gleichschaltung der Medien ist Bestandteil eines grundlegenden Kurswechsels der deutschen Außenpolitik. Konfrontiert mit wachsenden sozialen Spannungen und einer anhaltenden Krise der europäischen Wirtschaft, lässt die Bundesregierung ihre bisherige militärische Zurückhaltung fallen und setzt wieder auf einen aggressiven Militarismus. Gemeinsam mit der US-Regierung hat sie den Putsch in Kiew organisiert und provoziert nun eine gefährliche Konfrontation mit Russland.

Die Medien unterstützen diesen Kurs. Sie haben alle moralischen Skrupel verloren und bereiten mit ihren Lügen zukünftige Kriege vor.