Trotz russischer Zugeständnisse:

USA und Kiewer Marionettenregime verschärfen Ukraine-Konflikt

Amerikanische Regierungsvertreter und Sprecher des Marionettenregimes in Kiew wiesen den Versuch des russischen Präsident Wladimir Putin, die Krise in der Ukraine zu entschärfen, zurück und kündigten an, ihre Angriffe auf regimefeindliche Demonstranten in der Ostukraine noch zu verschärfen.

Am Mittwoch hatte Putin die Demonstranten aufgerufen, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum zu verschieben, das die Frage nach Autonomie für ihre Regionen oder Abspaltung von dem ungewählten Regime in Kiew erhebt. Putin befürwortete außerdem die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai und gab bekannt, dass die russischen Truppen, die an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert waren, in ihre normalen Stützpunkte zurückgekehrt seien.

Das Kiewer Regime reagierte darauf, indem es die Fortsetzung der Militäroperationen androhte, die in der Ostukraine bereits Dutzende Todesopfer gefordert haben. Bisheriger Höhepunkt der Aktion war das faschistische Massaker in Odessa am letzten Freitag. Premierminister Arseni Jazenjuk bezeichnete Putins Aussage am Donnerstag als "heiße Luft".

Er erklärte: "In der Ukraine ist für den 11. Mai kein Referendum geplant. Wenn Terroristen und Separatisten, die von Russland unterstützt werden, angewiesen werden, etwas zu verschieben, was nicht geplant war, ist das deren Angelegenheit."

Verteidigungsminister Andri Parubi (Gründungsmitglied der Sozial-Nationalen Partei, der Vorgängerin der faschistischen Swoboda, die jetzt hohe Ministerposten in Kiew bekleidet) erklärte, die Angriffe würden weitergehen, egal ob die prorussischen Demonstranten das Referendum absagten oder nicht.

Er erklärte: "Die Antiterroroperation wird ungehindert weitergehen, auch gegen die Terroristen und Aufständischen in der Region Donezk."

Vor allem für Freitag und das Wochenende werden blutige Zusammenstöße erwartet. Der 9. Mai ist der Jahrestag des Sieges der Sowjetunion und der Alliierten über das Dritte Reich. Anfang der Woche kamen Berichte auf, laut denen in Odessa die Angst umgeht, am 9. Mai könnte ein neues faschistisches Massaker an Kundgebungsteilnehmern verübt werden. Mehrere Städte der Ostukraine sagten ihre lange geplanten Feiern ab mit der Begründung, sie fürchteten Zusammenstöße.

Vertreter der Obama-Regierung verzerrten die Realität und verurteilten Russland als Aggressor. Die amerikanische Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, griff den Kreml mit der Behauptung an, Russland habe bis heute "keine einzige Verpflichtung erfüllt", um die Spannungen in der Ukraine zu verringern.

Ausgerechnet Nuland greift den Kreml wegen angeblicher "Versuche, die Ost- und Südukraine zu destabilisieren" an. Während der rechten Proteste, die zum Putsch vom 22. Februar geführt hatten, war ein Telefonat von ihr durchgesickert, in dem sie ihren Plan erläutert hatte, Jazenjuk an die Macht zu bringen.

Amerikanische Kongressabgeordnete schlossen sich der harten Haltung der Obama-Regierung an. "Russland setzt trotz der Warnungen und Sanktionen, die die USA und ihre Verbündeten ausgesprochen haben, seine Aggression gegen die Ukraine fort", erklärte der Abgeordnete Ed Royce (Republikaner, Kalifornien) in einer Anhörung des Repräsentantenhauses über die Ukraine-Krise. Royce forderte außerdem härtere Sanktionen, um die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen: "Stattdessen müssen wir eine proaktive Strategie übernehmen, die Putin davon überzeugt, dass seine Aggression hohe und langfristige Kosten für die russische Wirtschaft verursachen wird."

Die Reaktion der regimefeindlichen Demonstranten in den ostukrainischen Regionen rund um Donezk und Lugansk widerlegt die Behauptungen, die Proteste seien nur eine Operation des russischen Geheimdienstes. Die Demonstranten erklärten, sie würden Putins Aufforderung ignorieren und das Referendum wie geplant abhalten.

"Das Referendum wird am 11. Mai stattfinden", erklärte der Führer der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin. "Es wird nicht verschoben."

Die Slawjansker Behörden wiesen Putins Rat, das Referendum zu verschieben, ebenfalls zurück. Sie werden von Truppen der regierungstreuen ukrainischen Nationalgarde und der faschistischen Milizen vom Rechten Sektor belagert, und mehrere Angriffe des Kiewer Regimes haben bereits Dutzende von Todesopfern gefordert.

Ein Sprecher in Slawjansk erklärte: "Wenn wir am 11. kein Referendum abhalten, verlieren wir das Vertrauen der Bevölkerung. Wir haben die Wahl: Referendum oder Krieg, und wir entscheiden uns für den friedlichen Weg."

Dass Washington und Kiew Moskaus Versuche zurückweisen, eine Einigung zu erzielen, entlarvt die Darstellung der Ukraine-Krise durch die westlichen Regierungen und Medien als Betrug. Der Kreml ist nicht der Aggressor, sondern er versucht erfolglos, einen Waffenstillstand auszuhandeln, während weder das Kiewer Regime noch seine westlichen Hintermänner diesen wollen.

Die Washingtoner Regierung und ihre europäischen Verbündeten haben in Wirklichkeit die Situation bewusst provoziert, indem sie in Kiew ein unpopuläres, rechtsextremes Regime an die Macht gebracht haben. Dieses ist offenbar entschlossen, den Widerstand der Bevölkerung im Blut zu ertränken, und sie unterstützen es weiterhin.

Laut einer aktuellen Umfrage des Washingtoner Pew Research Center unterstützen nur 41 Prozent der Ukrainer das Kiewer Regime, 59 Prozent lehnen es ab, in der Ostukraine sogar 67 Prozent. Im Laufe dieses Monats wird sich der Widerstand der Bevölkerung vermutlich noch erhöhen, wenn die unpopuläre Erhöhung des Erdgaspreises um fünfzig Prozent in Kraft tritt.

Die Kreml-Oligarchen sind zwar schockiert über die Bestrebungen von Washington und Berlin, in der Ukraine einen Regimewechsel und einen Bürgerkrieg zu schüren. Aber sie fürchten vor allem das Risiko, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen das Kiewer Regime in der Ukraine und Russland zu einer Bewegung der Arbeiterklasse führen könnte.

An den Kundgebungen zum Ersten Mai, dem internationalen Feiertag der Arbeiterklasse – den ersten derartigen Kundgebungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 – nahmen offenbar Millionen Menschen in ganz Russland teil, in Moskau über hunderttausend.

Mitglieder der regimefeindlichen Selbstverteidigungsmiliz in Slawjansk verurteilten Putin für seine Zugeständnisse an Kiew. "Er ist ein Feigling. Er hat Angst davor, sein Geld zu verlieren", sagte ein Kämpfer, der sich Rustem nennt, der britischen Zeitung Guardian.

"Statt den hiesigen Russen zu helfen, verrät er uns. Dafür wird er mit einer Revolution auf dem Roten Platz bezahlen", fügte Rustem hinzu. "Das russische Volk wird nicht untätig zusehen, was hier geschieht."

Das Gespräch mit Rustem wurde in Slawjansk geführt, während der Beerdigung von vier Männern, die in der nahegelegenen Stadt Semowka von regimetreuen Einheiten getötet worden waren. Drei von ihnen waren regimefeindliche Milizionäre, der vierte ein LKW-Fahrer, dessen Fahrzeug in die Schießerei geraten und in Brand geschossen worden war. Für die dreißigjährige Lehrerein Irina Bojewez, die auf ihrem Balkon von einer verirrten Kugel getötet wurde, fand bereits eine andere Trauerfeier statt.

Während die Trauernden an den Särgen der vier Männer vorbeischritten, riefen sie Parolen gegen Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beiden Staatsoberhäupter, die an der Spitze der imperialistischen Intervention in der Ukraine standen: "Ehre Russland, Schande über Amerika, Schande über die EU, Schande über Obama und Merkel!"

Eine Hausfrau aus Slawjansk erklärte: "Nach den Ereignissen in Slawjansk ist es nicht länger möglich, zur Ukraine zu gehören. Wir werden ihnen den Mord an unseren Mitmenschen nicht verzeihen."

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