Rede des Vorsitzenden der britischen Trotzkisten auf dem Parteitag der australischen SEP

Von Chris Marsden
13. Mai 2014

Chris Marsden, der nationale Sekretär der britischen SEP, hielt die folgende Rede auf dem zweiten Parteitag der australischen Socialist Equality Party, der vom 18. bis zum 21. April 2014 in Sydney stattfand.

Lasst mich zunächst meine Unterstützung für die zwei Resolutionen ausdrücken, über die der Parteitag abstimmen wird. Ich kann nicht in aller Ausführlichkeit über sie sprechen, aber sie sind eindeutig das Produkt einer intensiven Diskussion innerhalb einer Partei, die in der australischen Arbeiterklasse verwurzelt ist. Sie zeigt sich in der Lage, Lehren aus der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung zu ziehen, um dieser Klasse eine Perspektive aufzuzeigen. Diese Lehren sind im Internationalen Komitee der Vierten Internationale verkörpert.

Ich möchte meine Anmerkungen auf die Ukraine konzentrieren. Wir als Weltbewegung versuchen im Wesentlichen die Tragweite der neuen Wendung in der internationalen Situation zu bestimmen, die uns – fast ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Sowjetunion – näher an einen verheerenden Krieg in Europa (und weltweit) gerückt hat, als jemals zuvor seit 1945.

Weil wir historisch an die Frage herangingen, war das IKVI in der Lage, die wesentlichen Fragen zu umreißen, als die Krise in der Ukraine ausbrach. Es betonte in seiner Stellungnahme vom 3. März beispielsweise:

“Alle Behauptungen, die Auflösung der Sowjetunion habe das Zeitalter der Kriege und Revolutionen im zwanzigsten Jahrhundert beendet, werden von den Ereignissen der letzten Tage widerlegt. Das zwanzigste Jahrhundert ist ein „unvollendetes Jahrhundert“ und seine ungelösten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Widersprüche bilden in Wahrheit den Hintergrund der explosiven Spannungen des gegenwärtigen Jahrhunderts. Einhundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ist die Menschheit wieder von Weltkrieg und Faschismus bedroht.“

Wir sprachen von “weit fortgeschrittenen Plänen (…), Russland geopolitisch zu isolieren und zu zerstückeln. (…) Zweifellos steht Russland vor einer existenziellen Bedrohung. Mit der Ausweitung der Allianz gegen Moskau durch die Einbindung der Ukraine ist Russland verwundbarer für imperialistische Interventionen und Destabilisierungskampagnen. Zukünftige Operationen würden nicht an der Peripherie Russlands haltmachen, sondern innerhalb seiner Grenzen stattfinden.“

Doch wir beharrten ebenso darauf, dass die „Gefahren für Russland, die auf eine Aufspaltung des Landes und die Degradierung zu einer Halbkolonie hinauslaufen, (…)nicht durch militärische Gewalt seitens des Putin-Regimes gebannt werden [können]. Man kann Putins Vorgehen nicht unterstützen; seine Reaktion auf das aggressive Vorgehen des amerikanischen und deutschen Imperialismus hat nichts Fortschrittliches.

Putin repräsentiert Oligarchen, die sich nach der Auflösung der UdSSR durch die Plünderung staatlicher Industrien bereichert haben. (…) Das Putin-Regime repräsentiert die kapitalistische Restauration, die Degeneration und die Zerstörung der wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Arbeiterstaats, der durch die Oktoberrevolution 1917 geschaffen worden war. Es ist ein Kompradoren-Regime, das in Wirklichkeit vom Imperialismus abhängig ist.“

Was also sind die zentralen Merkmale der Ukraine-Krise?

Erstens, Russland und China sind jetzt die unverhohlenen Ziele der amerikanischen Aggression.

Zweitens wird die Nato gestärkt. Sie ist der Hauptmechanismus für die Ausübung der US-Hegemonie in Europa und international.

Drittens ist die Periode an ihr Ende gelangt, in welcher der europäische und vor allem der deutsche Imperialismus seine eigenen Ambitionen in erster Linie durch ökonomische Mittel verfolgten. Wir erleben die Einleitungsphase einer Remilitarisierung Europas, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat.

Was die Nato angeht, haben die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien und alle anderen ihre Zusicherung, nicht militärisch in russisches Einflussgebiet vorzustoßen (insbesondere während der Georgien-Krise), zum alten Eisen geworfen. Jetzt ist die Rede davon, Artikel 5, der die gegenseitigen Beistandsverpflichtungen enthält, auf weitere Nato- sowie auf Nicht-Nato-Mitglieder auszudehnen. Russlands „nächstgelegenes Ausland“, die Staaten an seiner Grenze, sollen in Nato und Europäische Union eingegliedert werden.

Auf dem Nato-Gipfel im September soll die Stellung von vier Ländern – Georgien und die früheren jugoslawischen Republiken Montenegro, Makedonien und Bosnien – diskutiert werden, und zwar vor dem Hintergrund der Politik der „Offenen Tür“ des Bündnisses.

Neben der gegen Russland gerichteten Aggression steht eine Dynamik, mit der Europa in den Militarismus getrieben wird – ein Phänomen, das im Wechsel Deutschlands von „sanfter“ zu „harter Machtpolitik“ seinen bemerkenswertesten Ausdruck findet. Indessen betrifft dies alle großen europäischen Mächte.

Heute kommen die Vereinigten Staaten für 73 Prozent der Militärausgaben der Nato auf. Nur eine Handvoll weiterer Mitgliedsstaaten bringt die theoretisch geforderten zwei Prozent ihres BIP für ihr Militär auf. All dies ändert sich. Allerorten ist die Rede davon, Ausgabenkürzungen rückgängig zu machen und Verantwortung zu übernehmen.

Was auch immer anschließend folgen wird, dies wird nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Natürlich wurde diese Offensive von langer Hand vorbereitet. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die Nato im November in den baltischen Ländern und Polen die Operation Steadfast Jazz durchführte, ihre größte Militärübung seit sieben Jahren. Es nahmen 6.000 Soldaten des Bündnisses sowie der Nicht-Mitgliedsländer Schweden, Finnland und Ukraine teil. Man übte nach einem fiktiven Drehbuch, demzufolge Truppen des erfundenen Staates Bothnien Estland überfielen, nachdem infolge von Wettbewerb um Energieressourcen und zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs eine Krise stattgefunden hätte. Dies geschah zur selben Zeit, als die amerikanische Außenpolitikerin Victoria Nuland eingestand, dass die Vereinigten Staaten fünf Milliarden Dollar zur Finanzierung von Oppositionsgruppen in der Ukraine ausgegeben haben.

Und wenn man die Frage beantworten will, wie weit sie zu gehen bereit sind, eine Frage, die wir kürzlich in einem Perspektivartikel stellten, dann sollte man zur Kenntnis nehmen, was Eric Edelman, ein ehemaliger Verteidigungdpolitiker und Botschafter, am 20. März der Financial Times sagte.

Edelman “sagte, die Nato müsse ihr Versprechen überdenken, keine größeren Kampftruppen in ehemaligen Sowjetblockmitgliedern wie Polen zu stationieren, und ihre Verteidigungskapazitäten mit Panzer- und Luftverteidigungssystemen aufstocken. Sie könne auch in Betracht ziehen, die polnischen Luftstreitkräfte mit atomwaffenfähigem Gerät auszustatten“, berichtete die FT. „‘Ich spreche nicht von einer umfassenden, provokativen, konventionellen militärischen Aufrüstung', fügte er hinzu.“

Von einem Umschwung dieser Art gibt es kein Zurück mehr. CNN stellte am 17. April fest: „Zwei der führenden politischen Parteien der Ukraine, ‘Vaterland’ und ‘UDAR’, haben dem Parlament gemeinsam ein Gesetz vorgelegt, das einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag von 1968 fordert, dem das Land 1994 beigetreten war (…)

Mustafa Dschemilew, ein Mitglied des ukrainischen Parlaments seit 1998, erklärte kürzlich, er habe direkt mit Putin gesprochen und ihm gesagt, dass aufgrund des Bruchs des Budapest-Memorandums durch Russland, ΄solche Vereinbarungen von niemandem mehr ernst genommen werden, und dass jedes Land, das über finanzielle Kapazitäten verfügt, um sich eigene Atomwaffen zu verschaffen, danach streben wird, diesen Weg zu Ende zu gehen; und die Ukraine ist da keine Ausnahme.΄“

Wie Eure erste Resolution deutlich macht, ist Russland keineswegs das einzige Ziel der amerikanischen Aggression. Washington ist weit davon entfernt, sich mit dem Rückzug abgefunden zu haben, den es in Syrien machen musste oder darüber, dass Syrien nach wie vor ein Verbündeter sowohl des Irans als auch Russlands ist. Doch nach Russland ist China das bedeutendste Ziel.

Wir sprechen ganz eindeutig nicht über einen Zwischenfall in der Ukraine, sondern über den Anbruch einer neuen Epoche im Weltgeschehen – dem Ende der Nachkriegsära und dem Beginn einer neuen Vorkriegsperiode. Jeder der konfliktbeladenen Brandherde, die immer mehr zunehmen, besitzt das Potenzial zu einer katastrophalen Eskalation.

Wir reagieren auf diesen Wandel nicht damit, dass wir den Kopf verlieren. Ruhig und überlegt richten wir an die Arbeiterklasse eine Warnung, insbesondere an die jüngere Generation, um die Antikriegsstimmung zu mobilisieren – doch nicht auf Grundlage pazifistischer Appelle, sondern auf der Basis eines revolutionären sozialistischen Programms.

Wir wissen, was die Bourgeoisie will und wohin ihre Krise sie treibt. Doch wir wissen auch, dass ihr Programm keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Arbeitern und Jugendlichen, die Jahr für Jahr niedergedrückt werden (indem man ihnen Jobs, grundlegende Vorsorge und eine Zukunft vorenthält), damit die Oligarchie ihre abartige Selbstbereicherung fortsetzen kann, wird jetzt eingetrichtert, dass man noch mehr von ihnen verlangen müsse, um die russische und chinesische „Bedrohung“ abzuwenden.

Es könnte die Ansicht auftreten, wie Peter Schwarz in einem Perspektivartikel kürzlich feststellte, dass deswegen die sozialen Spannungen verringert oder nach außen abgelenkt werden sollten, die überall, nicht nur in Europa, den Kapitalismus zu sprengen drohen. Doch dies wäre die übelste und dümmste Rechnung, die vorstellbar ist.

Wir vertrauen aber darauf, dass der Kampf gegen Austerität und Militarismus vereinigt und zur wesentlichen Grundlage für die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse werden wird, um den Kapitalismus ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen.

Wir gehen davon aus, dass sich in der kommenden Periode im Bewusstsein breiterer Massen eine tiefgreifende Umwälzung vollziehen wird und nicht bei der Reaktion auf den Kapitalismus und seinen Schrecken haltmachen, sondern die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution begrüßen werden, für die das IKVI mobilisiert. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeiterklasse mit dieser Perspektive zu bewaffnen und ihre politische Unabhängigkeit von der Bourgeoisie zu sichern.

In dieser Situation spielen die pseudo-linken Gruppen die schäbigste Rolle. Aber auch hier hat sich die Grundlage unseres politischen Kampfes erheblich gewandelt. Wir halten uns nicht mehr länger überwiegend damit auf, die sozialistischen Prätentionen der Pablisten und staatskapitalistischen Gruppen zu entlarven, obwohl auch dies gelegentlich immer noch getan werden muss. Vielmehr erklären wir die Bedeutung ihrer Verwandlung in Apologeten und unmittelbare Beteiligte an den imperialistischen Schurkereien gegen die Arbeiterklasse und damit in Agenten der Konterrevolution.

Insbesondere stellten wir die Bedeutung der Aufrufe von Ilja Budraitskis, eines Führers der pablistischen Russischen Sozialistischen Bewegung (RSB), für den Aufbau eines Linken Sektors in der Maidan-Bewegung heraus, um den faschistischen Rechten Sektor zu ergänzen (ich gebrauche dieses Wort bewusst). Im Grunde hat Budraitskis nichts als Lob für die Aktionen des Rechten Sektors übrig, wenn nicht sogar für dessen Ideologie. Er schreibt: „Ohne die rechtsradikalen Befürworter einer ‘nationalen Diktatur’ vom Rechten Sektor hätte es nie Barrikaden in der Gruschewskogo-Straße oder besetzte Ministerien gegeben, die in ‘Hauptquartiere der Revolution’ verwandelt wurden.“

Er macht deutlich, dass sein Vorschlag einer Arbeitsgemeinschaft mit den Faschisten keine “Eintagsfliege” ist und erklärt: „Diese Unterhaltung – über die Möglichkeit eines ‘Linken Sektors’ und seines Kampfes um die Vorherrschaft innerhalb des Protests – ist nicht allein im Kontext der Ukraine bedeutend, sondern auch für die Zukunft, die uns immer wieder ähnliche (wenn nicht schlimmere) Umstände bescheren wird.“

Um eine Illustration der vollen Bedeutung ihrer Haltung zu erhalten, sollte man indessen das Statement der Ukrainischen Linken Opposition vom 7. März unter dem Titel „Solidarität wird die Ukraine vor einer Intervention bewahren“ betrachten. Es ruft zur Beteiligung an einem Bürgerkrieg in der Ukraine und zu einem Krieg gegen „Russland“ auf. Hierzu nutzt es die Losungen „Nieder mit den Banditen von Amtsträgern, die zu Separatisten wurden! Nieder mit dem russischen Imperialismus!“

Das Statement entschuldigt sich für “unangebrachte taktische Fehler auf dem Euromaidan und das Schüren von ethnischer Feindschaft“ wie etwa „provokative Slogans wie ΄Ruhm der Nation! Tod ihren Feinden!΄“

Doch geschieht dies nur widerwillig, und nur deshalb, weil „die Manipulation dieser Slogans durch den Kreml die Menschen im Osten und Süden verängstigte.“

Sodann behaupten die ukrainischen Linksoppositionellen: “Dessen ungeachtet ist die Aggression der Russischen Föderation offensichtlich imperialistisch und gegen die revolutionäre Republik gerichtet…“

Um die angebliche “revolutionäre Republik” zu verteidigen, die von einem prowestlichen Oligarchenregime und von Faschisten mittels eines Putsches errichtet wurde, rufen sie die Russischsprechenden in der Ukraine auf, “die Mobilisierung und Bewegung der Okkupationsarmeen zu sabotieren, “Arbeiterselbstverteidigungseinheiten zu formieren“ und bieten Hilfe bei der Aufstellung „internationaler Brigaden“ an, die sich neben anderen Aufgaben „der Entwaffnung der ukrainischen Armee widersetzen müssen.“

Echte, patriotische ukrainischsprechende Ukrainer nähmen derweil an einem „Krieg der Bürger“ teil, geführt von „jenen Kräften, die internationalistische, linke und demokratische Positionen hoch halten (…) die für den Erhalt einer vereinigten Ukraine als einzigartiges kulturelles Phänomen [eintreten]“ – wobei angeblich „die ukrainische Armee unter Bürgerkontrolle stehen soll“.

Die Pablisten verüben ein politisches Verbrechen von historischem Ausmaß. Sie verfechten eine Politik des blutigen Bruderkriegs in der Ukraine, in welchem sie sich Seite an Seite mit Faschisten hinter die imperialistischen Mächte stellen und sogar Militärabteilungen der ukrainischen „Volksarmee“ führen.

Ich habe bereits über Alex Callinicos geschrieben, den ideologischen Kopf der British Socialist Workers Party und ihrer internationalen Gesinnungsgenossen. Aber ich muss anführen, wie er in einem Artikel vom 31. März unter dem Titel „Imperiale Täuschungen“ antirussische, antichinesische und amerikafreundliche Positionen rechtfertigt, indem er beide als imperialistische Mächte und Aggressoren in einem neuentflammten Konflikt mit den Vereinigten Staaten darstellt.

Callinicos führt aus: “Der relative Niedergang der Macht der Vereinigten Staaten, der seit dem Irak[krieg] und dem [Finanz-]Crash augenfällig wurde, eröffnet gerade eine Periode stärker fließenden Wettbewerbs, in welchem die schwächeren imperialistischen Staaten beginnen, sich Geltung zu verschaffen. Putins Strategie hatte dies eine Zeitlang ausgedrückt. Ein potenziell weit wichtigerer Konflikt entwickelt sich in Asien, da Chinas Wirtschaftskrise seine herrschende Klasse dazu anspornt, geopolitisch ihre Muskeln spielen zu lassen; insbesondere, indem sie ihre militärischen Kapazitäten ausbauen, um die US-Marine von den ‘Nahegelegenen Meeren’ entlang ihrer Küsten fernzuhalten. Die Zusammenstöße zwischen China und Japan wegen der umstrittenen Diaoyu/Senkaku-Inseln sind Vorboten für Kommendes.“

Er kommt dann zu dem Ergebnis:

“In dieser Ära zunehmender inter-imperialistischer Rivalitäten ist politische Klarheit unter revolutionären Marxisten von entscheidender Bedeutung. In New York, London und Moskau steht der Hauptfeind im eigenen Land (ein Ausspruch, den Karl Liebknecht geprägt hat und der sich gegen einen großen imperialistischen Krieg richtete, vor dessen hundertstem Jahrestag wir bald stehen). Doch dies anzuerkennen ist kein Grund, Apologet der Rivalen unserer eigenen Herrschenden zu sein.“

Niemand wird Callinicos solcher kapitalen Klöpse beschuldigen, wie Despektierlichkeit gegenüber wesentlichen politischen Prinzipien der sozialistischen Bewegung.

Lasst es mich klar und deutlich erklären: Wir sind weder Apologeten Putins noch Befürworter eines Bürgerkrieges auf ethnisch-sprachlicher Grundlage in der Ukraine. Die Bewegung in der Ostukraine gegen Kiew ist keine russische Intervention und sie hat Unterstützung in der Arbeiterklasse. Aber sie ist keine proletarische Bewegung und ihre Politik ist nicht die unsrige.

Wir treten für die Vereinigung der ukrainischen, russischen und internationalen Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus ein; und wir vertrauen den Kampf gegen das Marionettenregime in Kiew oder gegen die Nato-Mächte weder Putin noch den Protestierenden an, die häufig von ortsansässigen Geschäftsleuten, Stalinisten, „National-Bolschewisten“, Ex-Soldaten und ehemaligen Angehörigen der Birkut Polizeikräfte geführt werden.

Diejenigen, die sich Putin und russischen Nationalismus als Basis für die Opposition gegen die amerikanische Aggression zu eigen machen, betreiben eine Politik, die sich fatal auf die Arbeiterklasse auswirkt und zu extrem rechten Abweichungen fortwuchern kann. In dieser Hinsicht erschütterte mich die Äußerung eines Kosaken, der zu den demonstrierenden Besetzern der Stadthalle von Slawjansk gehört. Er erklärte: „Wir wollen keine Ukraine. Für uns existiert keine Ukraine. Es gibt keine Leute, die Ukrainer genannt werden (…) Sie sind Slawen, die immer schon in der Kiewer Rus [mittelalterliches Altrussland] lebten, bevor Juden wie Trotzki uns spalteten. Wir sollten alle wieder zusammen sein.“

Ich möchte auf ein weiteres wichtiges Element in der politischen Rolle der pseudo-linken Gruppen hinweisen. Immer und immer wieder erklären sie, dass Marxismus, Sozialismus und Trotzkismus (sowie jegliche Perspektive, die sich auf die Arbeiterklasse stützt), indiskutabel seien. Am nüchternsten drückte dies Budraitskis aus: “Einfach gesagt, wenn du am Maidan sagst, dass du Marxist bist, dann läufst du Gefahr, verprügelt zu werden (…) Das bedeutet für mich, dass ich meine geliebte rote Fahne zuhause lassen muss, weil sie nicht gut ankommt. Was soll‘s?“

Dieser Angriff auf den Marxismus geht stets mit Bemühungen einher, die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts umzuschreiben. Am 26. März beispielsweise postete der International Viewpoint den Artikel “Der Frühling der Völker erreicht Europa” des polnischen Pablisten Zbignew Marcin Kowalewski, eines langjährigen Solidarność-Führers. Darin unterrichtete er seine Leser, dass die Ukraine eine „außerordentliche Bürde von mehreren Jahrhunderten nationaler Unterdrückung trägt, hauptsächlich durch Polen und Russland.“

Darauf folgt eine Anklage gegen die “Russifizierung” durch “das stalinistische Regime, hinter welchem sich der russische Imperialismus verbarg.”

Aber er erwähnt mit keinem Wort die Nazi-Invasion in der Ukraine und die Verbrechen, die die Faschisten begingen, über die er mit den Worten hinweggeht: „Nach dem Zweiten Weltkrieg betraf die Russifizierung alle ukrainischen Gebiete, die jetzt wiedervereint sind; obzwar sich in der Westukraine, die vormals unter das polnische Joch gedrückt war, ein lebhafter antisowjetischer Widerstand bis zur Mitte der 1950er Jahre fortsetzte.“

Das ist ein indirekter Verweis auf Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), die von 1944 an ihre Basis in Berlin hatte und von den Nazis mit Waffen und Ausrüstung versorgt wurde, um hinter sowjetischen Linien terroristische und Geheimdienstaktivitäten ausführen zu können.

Die englischsprachige Wikipedia schreibt: “gemäß Stephen Dorril, dem Autor von MI6: Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Intelligence Service [MI6: Innerhalb der verdeckten Welt des Geheimdienstes Seiner Majestät], wurde die OUN-B 1946 unter der Schirmherrschaft des MI6 wiederbelebt,“ während „eine andere Fraktion der Organisation Banderas, die mit Mykola Lebed in Verbindung stand, in größere Nähe zur CIA rückte.“

Der Begriff “pseudo-links” selbst wird zunehmend problematischer. Es handelt sich dabei um Bewegungen, in denen offene Befürworter der Konterrevolution zu Hause sind. Unsere Kritik an ihnen besagt auf jeden Fall nicht, dass sie nicht wirklich „links“ seien, sondern dass sie politische Instrumente der imperialistischen Reaktion sind. Nach dem Zusammenbruch der Autorität der stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien, von der sie immer abhingen, begannen sie sich in die bürgerliche Ordnung zu integrieren.

Über Jahre hinweg pflegten die wohlhabenden kleinbürgerlichen Schichten, welche die Pseudo-Linke repräsentiert, eine halbparasitäre und im Wesentlichen antagonistische Beziehung zur Arbeiterklasse. Ihre sozialen Forderungen wurden von den Arbeiter- und Gewerkschaftsbürokratien geschlichtet, die begrenzte Kämpfe um Sozialstaatsreformen und Lohnerhöhungen führten. Diese relativ begüterten Schichten waren die hauptsächlichen Nutznießer davon. Indem sie gleichzeitig in Abhängigkeit zu den Bürokratien standen, wehrten sie die Entstehung einer revolutionären Kampfansage durch die Arbeiterklasse ab, die diese von der politischen Dominanz durch die Bourgeoisie, das Kleinbürgertum und ihre politischen Repräsentanten losgerissen hätte.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sowie während der ununterbrochenen Offensive des Kapitals gegen alle vergangenen Errungenschaften der Arbeiterklasse folgte die Pseudo-Linke den Bürokratien und den gehobenen Schichten der Mittelklasse und befürwortete wie diese offen den Kapitalismus. Wie diese bereicherte sie sich selbst, indem sie direktere Beziehungen zur Bourgeoisie einging und an der Ausbeutung der Arbeiterklasse mitwirkte.

Dies war die Ära des Erwerbs von Aktienbeständen, der Spreizung des Lohngefälles, der Immobilienpreisinflation, die die besserstehenden Hausbesitzer sehr reich gemacht hat, des Zusammenbruchs der Streikaktivitäten und einer nicht endenden Serie von Verrätereien an den Streiks, die ausbrachen. Die Nutznießer dieses Prozesses haben ihren Platz in den Führungen aller dieser pseudo-linken Organisationen – gutbezahlte leitende Akademiker, Gewerkschaftsbürokraten, Staatsbeamte in gehobenem Dienst etc. Besessen vom Feminismus und anderen Formen der Identitätspolitik, wie auch durch verschiedene andere Mittel, die ihnen persönliches Weiterkommen verschaffen, sind sie in ihrer gesellschaftlichen Ausrichtung weiter von der Arbeiterklasse entfernt, als die Erde vom Mond.

Die Tatsache, dass die Pseudolinken die Arbeiterbürokratien als Mittel zur Durchsetzung von sozialer Ungleichheit und Austerität unterstützen, hat sie dazu gebracht, den imperialistischen Militarismus und seine Interventionen im Stile des Kolonialismus zu umarmen. Heute sind sie Gehilfen und Apologeten jeder imperialistischen Niederträchtigkeit und stellen sich in dem gefährlichsten politischen und militärischen Abenteuer seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs hinter proamerikanische Faschisten und Oligarchen in der Ukraine.

Was sich immer deutlicher herausstellt, ist die politische Bedeutung des Programms und der Perspektive des Trotzkismus, wie sie vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale, insbesondere nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991, ausgearbeitet wurden.

Diejenigen in der Pseudolinken, die jetzt über Putin herziehen, haben damals Gorbatschow und Jelzin als Architekten der “Reform“ und „politischen Revolution“ von oben angepriesen. Im Gegensatz dazu haben wir Perestroika und Glasnost in der UdSSR als eine konterrevolutionäre Antwort auf die Überlebensunfähigkeit der autarken nationalen Wirtschaftspolitik der stalinistischen Bürokratie definiert.

Die Restauration des Kapitalismus war der abschließende Akt im Verrat der Sowjetbürokratie. Sie verwandelte sich selbst in eine Ausbeuterklasse und gliederte die Gebiete der früheren UdSSR wieder in die Strukturen des Weltimperialismus ein. Das IKVI warnte wiederholt, dass die Auflösung der Sowjetunion und die Restauration des Kapitalismus katastrophale Konsequenzen für die sowjetische Arbeiterklasse haben würden. Wie recht wir doch hatten.

Nach dem Untergang der UdSSR und der Wiederherstellung des Kapitalismus arbeiteten wir eine Reihe fundamentaler politischer und programmatischer Neubewertungen aus. An erster Stelle standen jene, die sich auf die Funktion der alten Arbeiterbürokratien und ihre Umwandlung in direkte Instrumente des Imperialismus bezogen.

Aber ich möchte Eure Aufmerksamkeit auf die Bedeutung des Kampfes lenken, den das IKVI gegen die postsowjetische Schule der Geschichtsfälschung führte. Wie wir erläuterten, lieferte die Auflösung der Sowjetunion der Bourgeoisie die Gelegenheit für eine ideologische Offensive, mit der die Konzeption einer sozialistischen Alternative zu Kapitalismus und Stalinismus verleumdet wurde. Und so begann unsere intensive und zunehmend umfassende Gegenoffensive: Zuerst musste nachgewiesen werden, dass der Trotzkismus die revolutionäre Alternative zum Stalinismus war, anschließend musste dem entgegengetreten werden, was David North als „Präventiv“-Biographien bezeichnete, den Werken von Thatcher, Swain und dann Robert Service.

Auf seinem zwölften Plenum im März 1992 diskutierte das Internationale Komitee die Beziehung zwischen der Entwicklung der Krise des Kapitalismus und dem Klassenkampf als objektivem Prozess sowie die Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein:

In seinem Bericht an das Plenum schrieb David North:

“Die Intensivierung des Klassenkampfes liefert das grundlegende Fundament für die revolutionäre Bewegung. Aber sie schafft nicht direkt und automatisch von selbst die politische, intellektuelle, und, man könnte hinzufügen, die kulturelle Umgebung, die für seine Entwicklung erforderlich ist und welche den historischen Rahmen für eine wahrhaft revolutionäre Situation setzt. Nur wenn wir den Unterschied zwischen der allgemeinen objektiven Basis der revolutionären Bewegung und dem komplexen politischen, sozialen und kulturellen Prozess begreifen, durch welchen sie zu einer dominierenden historischen Kraft wird, ist es möglich, die Bedeutung unseres historischen Kampfes gegen den Stalinismus zu verstehen und die Aufgaben zu sehen, die uns heute gestellt sind.

Die Erneuerung einer sozialistischen Kultur in der internationalen Arbeiterklasse erfordert, wie wir betont haben, einen systematischen Kampf gegen die Geschichtsfälscher. Es war wichtig, die Arbeiterklasse anhand der wahren Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts zu bilden, um ihre Kämpfe wieder mit den großen Traditionen des revolutionären Sozialismus zu verbinden, darunter der Russischen Revolution.“

Das vergangene Vierteljahrhundert hat die Gültigkeit des Kurses vollauf bestätigt, den das IKVI eingeschlagen hatte. Die Antwort der Vereinigten Staaten auf die Finanzkatastrophe des Jahres 2008 bestand darin, den ungeliebten Kompromiss mit der russischen und chinesischen Bourgeoisie aufzukündigen und Schritte einzuleiten, um deren umfangreiche Territorien, Ressourcen und Märkte unter direktere Kontrolle zu nehmen. Um dies umsetzen zu können, haben sie sich entschlossen, die Oktoberrevolution, Lenin und Trotzki aufs Abscheulichste mit Schmutz zu bewerfen. Zu ihren Absichten gehört ebenso, den Hitlerfaschismus zu relativieren und damit zu rehabilitieren. Er soll als angeblich legitime Reaktion auf die sowjetische Bedrohung verstanden werden.

Die politische und historische Arbeit, die David North leistete und mit der er Service und seinem gleichgesinnten deutschen Kompagnon Jörg Baberowski entgegentrat, war die wesentliche Grundlage für die politische Bewaffnung der Partei und der Arbeiterklasse, um der ideologischen Kampagne die Stirn bieten zu können, deren Zentrum im Hoover-Institut an der Stanford-Universität liegt und die die Wiederauferstehung des Militarismus in Deutschland zu legitimieren trachtet.

Baberowski nutzt seine Position an der Humboldt-Universität, um die berüchtigten rechtsstehenden Konzeptionen von Ernst Nolte vorzubringen, dessen Schriften seit dreißig Jahren jener Couleur zugerechnet werden, die danach strebt, die Bedeutung der Naziverbrechen zu relativieren und abzuschwächen.

Dies wird nicht unerwidert bleiben. Wir werden uns dem entgegenstellen und versuchen, jene beträchtliche Opposition gegen Militarismus und Krieg zu mobilisieren, die gegenwärtig keinen Ausdruck finden kann. Und wir werden das mit einer sozialistischen politischen Perspektive gewappnet tun, die auf dem Klassenkampf und einer revolutionären Ablehnung des Kapitalismus basiert.

Wir müssen verstehen, dass die jetzigen politischen Verhältnisse charakterisiert sind durch das Zusammentreffen der Antikriegsstimmung mit sozialer sowie politischer Opposition gegen den Kapitalismus. Betrachtet nur die Situation, die gerade in Europa herrscht.

Eine Untersuchung des Roten Kreuzes vom vergangenen Jahr fand heraus, dass 120 Millionen Europäer entweder in Armut leben oder kurz davor stehen. Elf Millionen der 26 Millionen Arbeitslosen in der EU haben seit über einem Jahr keine Arbeit mehr. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr 2008. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in einem Viertel der untersuchten Länder 33 bis über 60 Prozent. Auf Familien wirkt sich außerdem die rapide ansteigende Anzahl der arbeitslosen 50- bis 64-jährigen zerstörerisch aus, die in der EU zwischen 2008 und 2012 von 2,8 auf 4,6 Millionen emporgeschnellt ist.

„Schon die Geschwindigkeit, mit der die Arbeitslosenzahlen in den vergangenen 24 Monaten in die Höhe geschossen sind, ist ein Indiz, dass die Krise sich verschärft. Die Konsequenzen für die Menschen sind verheerend. Das könnte zu Unruhen und Extremismus führen. In Verbindung mit zunehmenden Lebenshaltungskosten ist dies eine gefährliche Kombination“, schließt die Studie ab.

Dies ist das Ergebnis bewusster Politik. Maria Damanaki, EU-Kommissionsmitglied für Griechenland, sagte in einem Interview mit dem Radiosender To Vima FM:

“Die Strategie der Europäischen Kommission in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren war es, die Arbeitskosten in allen europäischen Ländern zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten in Osteuropa und Asien zu verbessern.“

Im Namen der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals gegenüber seinen internationalen Rivalen sollen die Massen der europäischen Arbeiter in Armut gestürzt werden.

Jetzt will die herrschende Klasse wieder zu Wiederbewaffnung, Militarismus und Krieg greifen. Nicht nur das IKVI, auch die scharfsinnigeren unter den Repräsentanten der Bourgeoisie sehen eine sich anbahnende Katastrophe voraus.

Betrachten wir, was Roger Cohen in der New York Times schreibt. Er bewertet „Obamas blutleere Ansprache in Europa“, wie er sie nennt, an die versammelten Führer der EU. Cohen nennt Obamas Bemerkungen ein „eloquentes Mittel, den Mangel an Taten zu übertünchen (…) einen strohtrockenen Vorrat an Allheilmitteln über die verbindlichen Werte des freien Marktes der westlichen Gesellschaften und seine Wirkung auf die Herzen (und Brieftaschen) der Menschen auf der ganzen Welt, nicht zuletzt auf die Ukrainer.“

Dann sagt er:

“Das Problem besteht nicht darin, dass diese Aussagen nicht wahr wären (…) Tatsache ist aber, dass die westlichen Demokratien, die Obama lobpreist, nicht einhielten, was sie versprachen (…) Es ist nicht allein die galoppierende Arbeitslosigkeit in Europa (die bei den diesjährigen Wahlen zum Europaparlament wohl zu einem Auftrieb für rechte einwandererfeindliche Parteien führen wird. Es ist nicht allein die (für den Moment gezügelte) Krise des Euro und die ungelöste Frage, wie die europäische Integration erreicht werden soll, derer man für den Rückhalt der Währung bedarf. Es ist nicht allein die weitverbreitete Desillusionierung über die Europäische Union, die Nabelschau hält und als übermäßig bürokratisch und wenig demokratisch gesehen wird. Es sind nicht allein die wachsenden Einkommensunterschiede in Europa wie auch in Amerika, und die in den Mittelklassen um sich greifende Angst vor einer ungewissen Zukunft, sowie das Gefühl in den Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks, dass das Geld Fairness und Wahlprozesse verzerrt. Es ist nicht allein das Gefühl, dass etwas ernsthaft falsch gelaufen ist mit der polarisierten amerikanischen Demokratie, in der Republikaner verbrannte Erde zurücklassen und eine Sabotagepolitik fahren, mit der sie der Regierung Stillstand aufzwingen, wie vergangenes Jahr geschehen, und in der ein Vorstanfschef mit ein paar Wochen Arbeit 80 Millionen Dollar verdienen kann, während die Einkommen der meisten Amerikaner stagnieren. Es sind nicht allein die Enthüllungen der Abhöraktionen und Datenspeicherung der National Security Agency. Es ist nicht allein der Verlust des Gefühls für Möglichkeiten bei vielen jungen Menschen.

Es ist dies alles zusammen.”

Cohen warnt die herrschenden Eliten, wenn sie nicht „gleiche Ausgangsbedingungen schaffen und wiederentdecken, was Obama die ‘einfache Wahrheit, dass alle Männer und Frauen gleich geschaffen sind, nannte, dass ihnen dann schwere Zeiten im ‘Wettbewerb der Ideen’ bevorstehen.“

Selbstredend werden sie sich nicht darum scheren. Vielmehr muss der Umschwung zum Militarismus größtenteils als eine Reaktion der herrschenden Klasse auf die Ratlosigkeit verstanden werden, die sie angesichts ihrer Unfähigkeit befallen hat, das Auseinanderbrechen der Gesellschaft aufzuhalten, das ein Produkt des massiven Anwachsens der sozialen Ungleichheit ist, das aus ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik folgt.

Eine von einer unkontrollierten Oligarchie beherrschte Gesellschaft, die unfähig ist, Sozialreformen zu realisieren, wird von Furcht ergriffen vor den unruhigen Massen. Verquickt mit ihrem brennenden Verlangen, endlos größer werdenden Reichtum anzuhäufen, sind Repression, Militarismus und Krieg das Endergebnis.

Die Vervielfachung der Verteidigungsausgaben, die jetzt gefordert wird, muss eine Verschärfung der Austeritätsangriffe auf die Arbeiterklasse nach sich ziehen. Und der Wirtschaftskrieg gegen Russland kann schon Morgen eine zweite europäische, sogar globale, Rezession produzieren. Man rechne den Einfluss hinzu, den die Militarisierung der Gesellschaft insbesondere auf die jungen Menschen hat, die durch Maßnahmen wie die vorgeschlagene Wiedereinführung der Wehrpflicht betroffen sind, und die Folge muss ein Ausbruch des Klassenkampfes sein.

Wir stützen uns nicht auf die historisch bedingten Schwierigkeiten, mit denen die Arbeiterklasse bei der Formulierung ihrer Antwort auf den Angriff des Kapitals konfrontiert ist, sondern auf diese fundamentalen politischen Realitäten. Das Programm, für das wir einstehen, ist der einzige denkbare Weg vorwärts für die arbeitenden Menschen allerorten. Eine wachsende Zahl von Menschen beginnt das zu verstehen.