Berliner Parteitag: Die Linke konsolidiert sich als staatstragende Partei

Von Johannes Stern
15. Mai 2014

Der vierte ordentliche Parteitag der Linkspartei fand am Wochenende in Berlin unter Bedingungen statt, die in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich sind. Nach zwei Weltkriegen und abscheulichen Verbrechen im letzten Jahrhundert kehrt Deutschland zu einer aggressiven Außenpolitik zurück. Die Kluft zwischen der Bevölkerung, die diesen Kurs ablehnt, und der herrschenden Elite aus Politik und Medien, die ihn unterstützt und vorantreibt, ist enorm. Bei den Europawahlen wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet und ein Stimmenzuwachs von Parteien, die die EU ablehnen.

Die Linkspartei sendet in dieser Situation ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse. Sie ist eine loyale Oppositionspartei, die in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung übereinstimmt. Ihre beschränkte Kritik am Kurs der Regierung soll dazu dienen, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung aufzufangen und notfalls zu unterdrücken. Nach teilweise heftig ausgetragenen Flügelkämpfen auf vergangenen Parteitagen hat sich die Linkspartei als staatstragende Partei konsolidiert und steht bereit, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Mit großer Mehrheit wurden die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger (89 Prozent) und Katja Kipping (77 Prozent) wiedergewählt, die konsequent für Regierungsbündnisse mit der SPD und den Grünen eintreten. Kipping pries in ihrer Rede die Koalition der Linkspartei mit der SPD in Brandenburg als „tolles Produkt“, das „das Zeug zum Exportschlager“ habe. In Thüringen hoffe die Linkspartei mit Bodo Ramelow bald den ersten Ministerpräsidenten in ihrer Geschichte zu stellen. Riexinger brüstete sich damit, dass die Positionen der Linkspartei bereits jetzt von den Regierungsparteien umgesetzt würden. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn von 8,50 Euro, der von der Großen Koalition beschlossen wurde.

Als Stellvertretende Parteivorsitzende wurden Caren Lay (55 Prozent), Janine Wissler (83 Prozent), Tobias Pflüger (54 Prozent) und Axel Troost (55 Prozent) gewählt. Vor allem die Wahl von Lay, einem Mitglied des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), und das hohe Wahlergebnis von Wissler (Marx 21) stehen beispielhaft für den Kurs der Linkspartei. FDS und Marx 21 trommeln aggressiv für rot-rot-grüne Bündnisse und unterstützen auch in außenpolitischen Fragen am offensten den Kurs der Bundesregierung.

Das bekannteste FDS-Mitglied, Stefan Liebich, hat das Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ mit ausgearbeitet. Es bildet die Vorlage für die aggressive Außenpolitik, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet wurde und nun mit dem faschistischen Putsch in der Ukraine und der Nato-Aggression gegen Russland in die Praxis umgesetzt wird.

Die Linke unterstützt aktiv die Rückkehr des deutschen Militarismus und der deutschen Großmachtpolitik. Unter Liebichs Führung stimmten im April zum ersten Mal fünf Abgeordnete der Linkspartei für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Buchholz hatte die Verteidigungsministerin bereits im Februar bei einem Truppenbesuch nach Afrika begleitet. Als Zeichen der Anerkennung wurde sie mit den zweitmeisten Stimmen wieder in den Parteivorstand gewählt.

Der Parteitag unterstrich, dass die Linkspartei auch bei der Offensive des deutschen Imperialismus in Osteuropa eine zentrale Rolle spielt. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi beschloss den Parteitag mit einer Grundsatzrede zur deutschen Ostpolitik. Im Anschluss brach er zu Gesprächen nach Moskau auf. In seiner staatstragenden Rede bezog er sich auf historische Vertreter des deutschen und amerikanischen Imperialismus wie Willy Brandt und Henry Kissinger. Er verurteilte das Vorgehen Russlands und stellte sich hinter die Nato und damit indirekt hinter die Kriegsoffensive gegen Russland.

„Die Krim zu holen war völkerrechtswidrig, auch deshalb weil bei der Übergabe der Atomwaffen von der Ukraine an Russland nochmal die territoriale Integrität der Ukraine vertraglich bestätigt worden ist – und zwar einschließlich der Krim“, erklärte Gysi.

Er verstehe „die polnische Regierung [und] die baltischen Regierungen. Die haben natürlich auch ihre Erfahrung mit Russland. Und sagen: Nein, jetzt brauchen wir viel mehr Sicherheit. Ihr müsst zu uns kommen mit Flugzeugen, mit Soldaten und so weiter. Und da müsste man ihnen folgendes sagen: Wir verstehen euer Sicherheitsbedürfnis, aber ihr seid ja nun Mitglied der Nato. Wenn ihr je angegriffen werdet, werden wir euch sowieso verteidigen. Aber wir werden jetzt nicht eskalieren, indem wir mit Truppen und Flugzeugen immer näher an Russland herantreten. Das kann man doch erklären.“

Dann fügte er hinzu: „Und übrigens: Bei der heutigen Militärtechnik ist das alles nur noch eine Frage von Minuten.“

Das will die Linkspartei heuchlerisch als „Entspannungs-“ oder gar „Friedenspolitik“ verkaufen. Um es klar auszudrücken: Gysi erklärte seine ausdrückliche Unterstützung für die rechten Regierungen in Osteuropa, die am lautesten für die Aufrüstung der Nato gegen Russland trommeln. Im gleichen Atemzug stellt er sich hinter Artikel 5 der Nato, der besagt, dass das Militärbündnis kollektiv Vergeltung üben muss, falls ein Mitglied angegriffen wird.

Gysis mehr schlecht als recht verschleierte Kriegspolitik ist an Zynismus nur schwer zu überbieten. Da man auf Grund „der heutigen Militärtechnik“ innerhalb von Minuten losschlagen könne, sei es nicht notwendig, bereits jetzt Truppen und schweres Militärgerät in Osteuropa zu stationieren!

Gysi machte in seiner Rede klar, dass die Kritik der Linkspartei am Vorgehen der Bundesregierung und der Nato vor allem darauf ausgerichtet ist, die massive Opposition in der Bevölkerung aufzufangen. Er warnte: „Obwohl die veröffentlichte Meinung so ziemlich einheitlich ist, obwohl alle anderen Parteien so ziemlich einheitlich auftreten, denkt die Mehrheit der Bevölkerung anders. Es gibt inzwischen eine Vorsicht gegenüber dieser Art Meinungsbildung. Sowohl durch Medien als auch durch andere politische Parteien. Und da haben wir jetzt einen etwas größeren Einfluss als früher und den dürfen wir nicht verspielen.“

Gleichzeitig artikuliert die Linkspartei den Standpunkt von Teilen der deutschen Bourgeoisie, die vor einem zu konfrontativen Kurs gegen Russland warnen. In den vergangenen Wochen haben sich vor allem Vertreter der deutschen Wirtschaft immer wieder gegen Sanktionen ausgesprochen. In einer Lage, in der die aggressive Politik der Bundesregierung die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitalismus in Russland zu gefährden droht, bietet sich die Linke offen als dessen Sprachrohr an.

Gysi pries das wirtschaftliche Modell der Europäischen Union und forderte eine „enge wirtschaftliche Verflechtung“ und „Kooperation“ zwischen der EU und Osteuropa. Dann übte er Kritik an der Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA in Deutschland und verband diese mit einem direkten Appell an die Konzerne. „Jetzt sage ich mal der deutschen Wirtschaft: Welche Partei schützt eigentlich die deutsche Wirtschaft? Die Union – könnt ihr vergessen, die SPD – könnt ihr vergessen, Grüne – könnt ihr vergessen. Nur die Linke schützt euch. Weil wir sagen: es ist unerhört, was da geschieht! Es ist unerhört!“

Auch hier machte Gysi unmissverständlich klar, dass seine Kritik an den USA und der Bundesregierung keinesfalls das enge transatlantische Bündnis in Frage stellt. Zynisch erklärte er: „Ich würde mit Obama telefonieren und würde sagen: In aller Freundschaft, das geht nicht. Das geht zu weit. Wir müssen ein Abkommen machen, wonach das verboten ist. Meinetwegen ganz wenige Ausnahmefälle, über die müssen wir uns aber exakt verständigen. Anders läuft das hier nicht.“

Mit anderen Worten: Das massenhafte Ausspähen der Bevölkerung durch die amerikanischen und deutschen Geheimdienste soll nicht beendet, sondern kooperativ und auf Augenhöhe ausgehandelt werden.

Die Heuchelei von Gysis Rede war charakteristisch für den gesamten Parteitag. Ein Beschluss unter dem Titel „Auch für den Ukraine-Konflikt gilt: Internationale Solidarität“ kritisierte die „Verharmlosung von Faschisten in der Ukraine“. In Wirklichkeit verharmlost er sie selbst, indem er den vom Westen orchestrierten faschistischen Putsch in Kiew als demokratische Volksbewegung darstellt. In der Erklärung heißt es, es habe „für die Menschen auf dem Kiewer Maidan gute Gründe [gegeben], gegen die Regierung von Viktor Janukowitsch zu protestieren“. Es sei allerdings ein „schwerer Fehler der demokratischen Kräfte auf dem Maidan“ gewesen, „die Mitwirkung der faschistischen Partei Svoboda und anderer Kräfte des rechten Sektor zu akzeptieren“.

Eine Partei, die die Zusammenarbeit mit Faschisten als „Fehler“ bezeichnet, sich hinter den deutschen Militarismus und die Nato stellt, die EU und die Interessen der deutschen Wirtschaft verteidigt und ein Abkommen mit den amerikanischen Geheimdiensten anstrebt, kann man nur als rechte bürgerliche Partei bezeichnen.

Die Rechtsentwicklung der Linken ergibt sich dabei direkt aus der Geschichte der Partei. Ihre Vorgängerparteien, die stalinistische SED und die PDS, haben als Regierungsparteien in der DDR jahrzehntelang jede unabhängige Regung der Arbeiterklasse unterdrückt und dann während der Wende in enger Zusammenarbeit mit westdeutschen Politikern und Konzernen den Kapitalismus wieder eingeführt. 25 Jahre später, in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren, steht die Linkspartei bereit, die Interessen des deutschen Imperialismus weltweit zu verteidigen und für Stabilität und Ordnung zu sorgen.

Das machte Hans Modrow, der letzte Ministerpräsident und Vorsitzende des Ältestenrates der Linken in seiner Rede deutlich: „Wohin wir heute auch schauen, ob nach Nordafrika, Syrien, in die Ukraine – überall herrscht Gewalt. Wer da glaubt, die Gewaltlosigkeit im Herbst 1989 war Gottesgeschenk oder lediglich durch die frühe Losung der Opposition ‚Keine Gewalt!’ gesichert, der irrt gewaltig. Als wir im Dezember 1989 den ersten Schritt zur PDS vollzogen, hatten wir vor allem ein Ziel: Das Land muss regierbar bleiben und darf nicht in ein gewaltbestimmtes Chaos gestürzt werden.“