Spaniens neue Partei Podemos – Ein politischer Betrug

Teil 2

Von Alejandro López
15. Mai 2014

Ein weiteres Aushängeschild von Podemos ist der Wissenschaftler Carlos Monedero. Er war in den Jahren 2000 bis 2005 als Berater der Vereinigten Linken (IU) und des früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez tätig.

Iglesias machte auch den Versuch, Jorge Verstynge, einen persönlichen Freund und Kollegen am Fachbereich politische Wissenschaft der Universität Complutense einzubeziehen. Verstynge, ehemals Abgeordneter der Volkspartei, stand in der Vergangenheit ausdrücklich für fremdenfeindliche und rassistische Maßnahmen gegen Einwanderer ein und sympathisierte offen mit Marine Le Pen und der faschistischen Nationalen Front in Frankreich. Schließlich wurde Verstynge bei einem seiner öffentlichen Versammlungen das Rederecht entzogen und nach interner Kritik war Iglesias gezwungen, seine Zusammenarbeit mit ihm aufzugeben.

Jaime Pastor, einer der Führer der Antikapitalistischen Linken (Izquierda Anticapitalista IA) kommentierte das mit den Worten: “Dies richtet sich nicht persönlich gegen ihn. Der Grund ist, dass unser Diskurs im Widerspruch zu dem steht, was wir verteidigen”. Das folgt zwingend aus der Tatsache, dass das politische Programm von Podemos prokapitalistisch und nationalistisch ausgerichtet ist. Nach nicht einmal einem Monat wurden die kümmerlichen reformistischen Forderungen, die im Januar-Manifest veröffentlichet worden waren, über Bord geworfen, um ein Programm zu präsentieren, das für die herrschende Klasse weitaus besser zu akzeptieren ist.

So hatte Podemos in der Erklärung vom Januar noch die “Verstaatlichung des privaten Bankensektors” gefordert.

Mit der Forderung nach einer Verstaatlichung von Banken und Großunternehmen unter der demokratischen Kontrolle einer Arbeiterregierung hatte das allerdings auch nichts zu tun. Es stand vielmehr in einer Linie mit der Verstaatlichung von insolventen Banken durch den kapitalistischen Staat, wie sie überall in Europa stattgefunden hat, was letztlich auf eine Verstaatlichung von deren Schulden hinausläuft, bei der die arbeitenden Menschen die Zeche bezahlen müssen.

Aber sogar diese Forderung wurde wieder gestrichen, um zu vermeiden, dass die Botschaft missverstanden werden könnte. Stattdessen wird nunmehr eine “Neuorientierung des Finanzsystems” vorgeschlagen, um “ein Bankensystem in Dienst der Bürger und der mittleren Unternehmen auszubauen”.

Wie das Finanzsystem im Interesse der “Bürger” ohne eine Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems “neuorientiert” werden kann, wird nirgends erklärt.

In ähnlicher Weise hatte das Januar-Manifest die Sozialisierung von Energieunternehmen vorgeschlagen. Dies wurde abgeändert in: “Die Wiederherstellung der öffentlichen Kontrolle in strategischen Bereichen der Wirtschaft: Telekommunikation, Energie, Nahrung, Transport, Gesundheitswesen, Pharmazie und Bildung, über einen Erwerb von Anteilen durch die Öffentlichkeit, der ihr eine Mehrheit in der Verwaltung öffentlicher Betriebe garantiert”.

Dies läuft auf den Vorschlag hinaus, dass die eine oder andere bürgerliche Regierung, an der Podemos unzweifelhaft teilzunehmen hofft, das private Kapital respektieren werde.

Ein weiteres dürftiges Rezept vom Januar war der Ruf nach einer Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Korruption. Daraus wurde nunmehr ein Hauptbestandteil des neuen Programms in dem ein ganzes Kapitel der “Verfolgung von Steuervergehen und ihrer härteren Bestrafung” gewidmet ist.

Dies versinnbildlicht den zynischen Versuch, einige kapitalistische Steuersünder für die Krise verantwortlich zu machen und gleichzeitig von der Tatsache abzulenken, dass dies ein Wesensmerkmal des kapitalistischen Profitsystems ist.

Das endgültige Programm übernimmt den ursprünglichen Vorschlag, betriebsbedingte Kündigungen durch profitable Unternehmen zu verbieten. Unter den Bedingungen einer weltweiten Wirtschaftskrise bedeutet dieser Vorschlag, dass Podemos Entlassungen als völlig legitim hinnimmt, wenn Unternehmen Verluste zu verzeichnen haben.

Es ist bezeichnend, dass das Manifest die Gewerkschaften nicht erwähnt, die das wichtigste Werkzeug der herrschenden Klasse bei der Durchsetzung von Lohnkürzungen und Entlassungen und bei der Unterdrückung jeglichen Widerstands gegen die Austeritätsmaßnahmen sind.

In einem weiteren Kapitel wird die Einrichtung einer “Bürgeranhörung zur Schuldenfrage” verteidigt, deren Zweck darin bestehen soll, “festzulegen, welche Teile [von Spaniens Staatsschulden] legitim sind; die illegitimen Schulden werden nicht zurückgezahlt”.

Eine Überprüfung der Schulden war auch ein Kernelement des Programms von SYRIZA, die kürzlich berichtete, sie stufe lediglich fünf Prozent von Griechenlands Schulden als illegitim ein. Die wirkliche Bedeutung der Forderung nach einer derartigen Überprüfung liegt darin, dass sie ein Signal an die Finanzelite ist, dass keine bürgerliche Regierung, in der die Pseudolinke eine Rolle spielt, ihre Interessen ernsthaft bedrohen wird.

Das Manifest befürwortet dann eine “wirkliche Demokratie”, die auf der “Souveränität der Völker und ihrem Recht basiert, frei über ihre Zukunft zu entscheiden”.

Podemos unterstützt die Abhaltung des Referendums am 09. November, das von den bürgerlichen Parteien Kataloniens mit Rückendeckung durch die Pseudolinke initiiert wurde. Dies hat mit dem Hochhalten von “Demokratie” nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um das Manöver eines Teils der regionalen Bourgeoisie zur Schaffung eines kapitalistischen Ministaates, der mittels Steuererleichterungen und forcierter Ausbeutung der Arbeiterklasse für die globale Unternehmenselite attraktiver gestaltet werden kann. Indem sie den katalanischen Nationalismus unterstützt, beweist Podemos ihre Absicht, Arbeiter dem einen oder anderen Flügel der Bourgeoisie zu unterwerfen und sie so daran zu hindern, unabhängig ihre eigenen Klasseninteressen in einem gemeinsamen Kampf zu verfolgen.

Das Januar-Manifest geht auf die Haltung der neuen Partei zur Europäischen Union nicht ein. Dies wurde jetzt nachgeholt. Während die Rolle der EU bei der Erzeugung von massenhafter Armut und Arbeitslosigkeit auf dem ganzen Kontinent auch weiterhin kaum erwähnt wird, stellt die letzte Version des Programms klar, dass Podemos uneingeschränkt loyal hinter dem Ruf nach einer “Neugründung” und “Demokratisierung” der EU stehe. Damit stellt sie sich bewusst dagegen, dass die Arbeiter sich gegen den Block des großen Kapitals im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zusammenschließen.

Im Januar forderte Podemos die “Ablehnung von Militärinterventionen, den Austritt aus der Nato und eine entschiedene Verteidigung solidarischer Beziehungen zu anderen Völkern”.

Inzwischen hat sich die von Podemos befürwortete EU dem rücksichtslosen Vorgehen gegen Russland angeschlossen und sich den vom Westen unterstützten faschistischen Putsch in Kiew zunutze gemacht. Unter Führung Deutschlands, wird unverhüllt gefordert, die EU in ein imperialistisches Militärbündnis umzugestalten, das in erster Linie gegen Moskau gerichtet sein soll.

Erwartungsgemäß hat Podemos die Forderung nach einem Austritt aus der NATO aufgegeben und durch ein vages Bekenntnis zu einem Referendum über Spaniens Mitgliedschaft ersetzt. Der EU erkennt sie eine “engagierte Rolle beim Weltfrieden” zu, als ob die EU nicht bis zum Hals in den Provokationen gegen die Ukraine und andere Staaten stecken würde.

Die proimperialistischen Positionen der Pablisten sind natürlich nichts Neues. Die IA unterstützte offen die westliche Intervention in Libyen und die Kräfte von al-Qaida, die den Stellvertreterkrieg des Westens, in Syrien führen.

Die Geschwindigkeit, mit der die neue Organisation die Positionen umwirft, die noch vage als “links” eingestuft werden konnten, spricht allerdings Bände. Nachdem sie das Terrain sondiert hat, hat Podemos klar und deutlich verstanden, was die spanische Bourgeoisie von ihr erwartet und entsprechend reagiert.