Griechische Kommunalwahlen: Verluste für Regierungskoalition

Von Stefan Steinberg
21. Mai 2014

Die griechische Regierungskoalition erlitt bei den Regional- und Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag eine Niederlage in den am dichtesten besiedelten Regionen im Zentrum Griechenlands. Etwa zehn Millionen Bürger waren aufgerufen, 325 Bürgermeister und dreizehn Regionalpräsidenten zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa sechzig Prozent.

Die aus der Nea Dimokratia (Neuen Demokratie, ND) und der sozialdemokratischen PASOK bestehende Regierungskoalition konnte ihre Position in den meisten Gebieten halten, verlor aber in der Hauptstadt Athen und der sie umgebenden Region Attica, wo fast die Hälfte der Einwohner des Landes leben. Sowohl in Athen als auch in Attica wurden die Kandidaten der ND auf den dritten Platz verwiesen.

Nach dem griechischen Wahlgesetz kommt es zwischen den beiden führenden Kandidaten zur Stichwahl, falls keiner von ihnen im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht. Der zweite Wahlgang findet am kommenden Wochenende zusammen mit der Europawahl statt. In Athen und der Region Attica verpassten die Kandidaten der ND den Einzug in die zweite Runde zum ersten Mal seit vierzig Jahren.

Vor kaum zehn Jahren konnten die beiden größten Parteien Griechenlands in Parlaments- und Kommunalwahlen noch etwa achtzig Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Heute, nach fünf Jahren verheerender Austeritätspolitik, erreichen sie gemeinsam keine dreißig Prozent mehr. Die Sparpolitik hat zu einem wirtschaftlichen Rückgang geführt wie seit der großen Depression nicht mehr. Um einen vollständigen Absturz in die politische Versenkung zu verhindern, schloss die PASOK jüngst ein Bündnis als neue politische Bewegung, die sich Elia (Olivenbaum) nennt.

In Athen und in Attica findet die Stichwahl zwischen Kandidaten statt, die entweder von SYRIZA oder von Elia unterstützt werden. In Athen und Attica erhielt SYRIZA zwar genug Stimmen, um die zweite Runde zu erreichen, im Rest des Landes konnte sie indessen keinen entscheidenden Fortschritt verzeichnen.

Alexis Tsipras, der SYRIZA-Vorsitzende, behauptet, die Wahl vom Sonntag habe eine Verschiebung zugunsten seiner Partei gezeigt. Tatsächlich erhielt der SYRIZA-Kandidat in Attica mit 23,6 Prozent der Stimmen weniger als bei den Wahlen im Juni 2012 (30,19 Prozent).

Die Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) konnte mit mehr als sieben Prozent ihren landesweiten Stimmenanteil festigen. In Athen erhielt sie mit sechzehn Prozent doppelt so viele Stimmen wie bei den Wahlen von 2012.

In einer Reihe von Gemeinden konnte Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) Elia überflügeln und verwies das Bündnis auf den vierten Platz. Obwohl sämtliche Parlamentsabgeordnete von Chrysi Avgi, darunter ihr Vorsitzender Nikolaos Michaloliakos, seit dem Mord an dem antifaschistischen Musiker Pavlos Fyssas strafrechtlich verfolgt werden, konnte die Partei Unterstützung gewinnen, weil sie sich als Gegnerin sozialer Angriffe, des ausländischen Finanzkapitals und der Sparorgie der EU ausgibt.

Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung liegt bei SYRIZA und Tsipras, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Linken bei der Europawahl am kommenden Wochenende ist.

Tsipras nutzt jeden Anlass, die Loyalität seiner Partei zur Europäischen Union und zu Washington zu betonen, speziell bei seinen Auslandsreisen. Die jüngste Gelegenheit hierzu bot sich am vergangenen Freitag, als Tsipras an einer Diskussion mit Kandidaten der größten politischen Gruppen (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) teilnahm, die bei den Europawahlen antreten.

In der Podiumsdiskussion, die in ganz Europa ausgestrahlt und in 23 Sprachen übersetzt wurde, übte er begrenzte Kritik an der Austeritätspolitik, wiederholte aber seine Unterstützung der EU. Er sagte: “Die Menschen haben Kritik an Europa. Wir müssen ihnen eine Alternative geben”. Er betonte, dies bedeute nicht, die EU zu bekämpfen: “Wir wollen sie bewahren, aber auch ihren Charakter verändern”.

Die herrschenden Eliten Griechenlands und Europas befürchten, dass die griechischen Wähler die Europawahl und die zweite Runde der Kommunalwahlen am nächsten Sonntag nach dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch der letzten vier Jahre in ein Referendum gegen die Regierung verwandeln könnten.

Jüngste Umfragen prognostizieren bei der Europawahl einen Vorsprung von drei bis fünf Prozent für SYRIZA vor Nea Dimokratia. Ein solches Ergebnis würde eine Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition in Athen, die sich auf eine Mehrheit von nur zwei Sitzen stützt, immer unhaltbarer machen.

Mehrere Kommentatoren äußerten die Erwartung, dass SYRIZA bei Neuwahlen zur stärksten Partei im Parlament werden könnte. Als Negativfaktor für die Wahlchancen von SYRIZA könnte sich der Umstand erweisen, dass die vom Fernsehmoderator Stavros Theodoraki angeführte rechtspopulistische Partei To Potami (Der Fluss) erstmals an der Europawahl teilnimmt.

Die Verteidigung der EU durch Tsirpas am vergangenen Freitag war zielgenau darauf gerichtet, den herrschenden Eliten in Brüssel und in ganz Europa zu versichern, dass eine künftige, von seiner Partei geführte griechische Regierung keine Gefahr für die EU oder die Banken darstelle.

Die Finanzmärkte gaben zur gleichen Zeit ihr eigenes Urteil über die erwartete neue Phase wirtschaftlicher und sozialer Instabilität ab, die für Griechenland befürchtet wird. Der Kurs griechischer Anleihen mit einem Kupon von zwei Prozent erlebte den größten Absturz seit der erstmaligen Ausgabe der Wertpapiere im März 2012. Einige Händler beschrieben dies als einen “Wettlauf zum Ausgang”.

Der Ausverkauf griechischer Anleihen sprang schnell auf die Staatspapiere anderer südeuropäischer Volkswirtschaften über, insbesondere auf die von Spanien und Italien.