Australien: Haushaltskürzungen sollen trotz Protesten Gesetz werden

Von Mike Head
24. Mai 2014

Unter dem Druck des Finanz- und Medienestablishments hat die australische Regierung von Tony Abbott die Proteste führender Politiker der Bundesstaaten und der Territorien gegen die Haushaltskürzungen zurückgewiesen. Die Politiker hatten sich gegen die Streichung von 80 Mrd. australischer Dollar im staatlichen Gesundheits- und Bildungswesen der Bundesstaaten innerhalb der nächsten zehn Jahre gewandt, wie sie der letzte Woche verabschiedete Staatshaushalt vorsieht.

Die Kürzung zentralstaatlicher Finanzmittel für die Einzelstaaten und Territorien ist ein Kernpunkt des Haushalts, mit dem Ziel, Sozialausgaben in vielen Bereichen zu streichen, um den Forderungen der globalen und australischen Finanzelite nach Steuersenkungen für Unternehmen und Großverdiener gerecht zu werden.

Dabei geht es um nicht weniger als die völlige Umstrukturierung des föderalistischen Systems insgesamt, dargelegt im Bericht der von der Abbott-Regierung eingesetzten Prüfkommission National Commission of Audit. Dieser Bericht wurde der Öffentlichkeit kurz vor Bekanntgabe des Haushaltsplanes präsentiert.

Nicht nur die zentralstaatliche Subventionierung essentieller Dienstleistungen, z. B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung soll gestrichen werden. Darüber hinaus sollen die Einzelstaaten im Namen des föderalen „Wettbewerbs“ gegeneinander konkurrieren. Um Investitionen anzuziehen, würden sie einen unendlichen Kampf gegeneinander führen, ihre Rivalen auszustechen, indem sie den Unternehmen noch niedrigere Kosten anbieten,.

Die Premierminister der Bundesstaaten und Führer der Territorien, die sich letzte Woche trafen, warnten, dass medizinische und andere wichtige Dienstleistungen nicht mehr gewährleistet werden könnten. Premierminister Mike Baird vom bevölkerungsreichsten Bundesstaat New South Wales sagte, die Langzeitfolgen der Haushaltskürzungen, darunter die Absenkung der staatlichen Zuschüsse für Krankenhäuser von 40 auf 14 Prozent, seien untragbar. „Deutlicher kann unsere Botschaft an Canberra nicht sein: Wir können diese Kürzungen nicht auffangen“, sagte Baird.

Die versammelten politischen Führer warfen Premierminister Abbott vor, die Augen vor den Tatsachen zu verschließen, als er ihre Forderung nach einem Krisentreffen des Council of Australian Governments (COAG) rundherum ablehnte. Abbott behauptete, es gebe „außerordentlich viel Zeit“, über die Kürzungen zu verhandeln, da sie ja nicht unmittelbar in Kraft träten.

Im Haushaltsplan befinden sich aber Bestimmungen über die Beendigung von Subventionsregelungen, im Wert von 3 Mrd. Dollar allein im Gesundheitsbereich, die schon in diesem oder nächsten Jahr wirksam werden. Die Bundesstaaten- und Regionalpolitiker sagten, die Aufkündigung von zahlreichen „Vereinbarungen im Rahmen nationaler Partnerschaft“, die am 1. Juli wirksam wird, werde sich auf die Dienstleistungen der Bundesstaaten auswirken – u. a. im Abbau von 1.200 Krankenhausbetten und der Streichung von 300 Millionen Dollar an Unterstützungszahlungen für Rentner und Ältere.

Diese Sparmaßnahmen werden das bereits chronisch unterfinanzierte und überlastete öffentliche Gesundheitssystem hart treffen. Zu den aufgekündigten oder erst später wirksamen Vereinbarungen zählen:

· Die nationale Gesundheitsreform, die alle Bundesstaaten und die 2011 noch amtierende Labor-Regierung im selben Jahr beschlossen haben. 1.8 Mrd. Dollar an Unterstützungsgeldern für die staatlichen Krankenhäuser werden damit gestrichen. Die Kürzungen werden noch 2014 wirksam.

· Das Flexible Dental Zuschussprogramm, womit 229 Millionen Dollar für Zahnärzte in städtischen Außenbezirken und auf dem Land gestrichen werden; ebenfalls noch in diesem Jahr in Kraft tretend.

· Die öffentliche Zahnbehandlungsförderung, die den 400.000 Erwachsenen, die auf Wartelisten für staatliche Zahnbehandlung stehen, zu einer baldigeren Behandlung verhelfen sollte; die Kürzungen belaufen sich auf 390 Millionen Dollar.

· Das Programm zur Verbesserung der öffentlichen Klinikdienstleistungen – hier geht es um Kürzungen von 201 Millionen Dollar ab nächstem Jahr. Das Programm sollte helfen, lange und potentiell gefährliche Wartezeiten in öffentlichen Krankenhäusern zu verkürzen.

· Die„Nationale Partnerschaft“ für Gesundheitsvorsorge, womit Gesundheitsprogramme zur Prävention gefördert wurden, wie etwa Aufklärungskampagnen gegen das Rauchen. Die Kürzung um 367 Millionen Dollar würde dieses Jahr noch in Kraft treten.

Der Premierminister von Victoria, Denis Napthine sagte, die aufgekündigten Vereinbarungen würden Victoria ab 1. Juli etwa 200 Millionen Dollar kosten, zusätzlich zu den 80 Mrd. Dollar, die über einen längeren Zeitraum wegfielen. „Das können wir nicht leisten und nicht verkraften“, sagte Napthine.

Diese Klagen stießen auf taube Ohren, weil die Abbott-Regierung die Forderungen der Finanzmärkte unbedingt durchsetzen will, um den nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Wohlfahrtsstaat abzuschaffen. Diese Agenda wird noch entschiedener vertreten, seit die Rating-Agentur Standard and Poor’s vor einem Verlust des AAA-Ratings für Australien warnte, sollte die Regierung sich nicht gegen die heftige Ablehnung des Etats durch die Bevölkerung durchsetzen können.

Abbott erklärte am 20. Mai: “Wenn der Senat (das Oberhaus des australischen Parlaments) diese notwendigen Maßnahmen nicht verabschiedet, ist unser AAA-Rating in Gefahr; wir werden dann tiefer eingestuft und müssen auf unsere Schulden höhere Zinsen zahlen.“

Der Leitartikel des Australian vom 21. Mai griff den „gespielten Zorn“ der Premierminister an. Sie sollten endlich „erwachsen werden“, sich der Politik, der „Verschwendung staatlicher Gelder“ ein Ende zu bereiten, anschließen und „die Einkommenssteuern senken, wie es der Sachverstand verlange“. Das Flakschiff des Medienzars Murdoch tönte: „Mehr zentralstaatliche Gelder für Krankenhäuser schaden nur weiteren Anreizen, mit denen die Bundesstaaten ihre Krankenhäuser effizienter betreiben können.“

Der Australian wandte sich auch gegen Stimmen, die forderten, auf die den Bundesstaaten auferlegten Kürzungen zu verzichten, und stattdessen für eine Anhebung der 10-prozentigen Steuer auf Waren und Dienstleistungen (Goods and Services Tax,, GST) oder eine Ausdehnung ihres Geltungsbereiches auf Dinge wie frische Lebensmittel, Gesundheit und Bildung plädierten. Die Ausweitung des GST, argumentierte der Leitartikel, würde den Druck auf die Bundesstaaten nur abschwächen.

In den vergangenen Tagen haben neben dem ehemaligen Labor-Premier von Victoria, John Brumby, auch die liberalen Ex-Bundesstaaten-Premiers Jeff Kennett und Nick Greiner eine Erweiterung der GST vorgeschlagen. Die Erträge aus der GST kommen den Staaten und Territorien zugute. Eine Anhebung der GST würde Geringverdiener am härtesten treffen.

Abbott erklärte am 20. Mai, die Staaten hätten die Möglichkeit, für eine Anhebung der GST einzutreten – als Teil eines Plans, die föderale Gliederung des australischen Staates zu „reformieren“; jedoch betonte er, dass er niedrigere Steuern anstrebe. Er hob besonders das Weißbuch der Regierung zum föderalen Staat hervor und spielte damit auf die Agenda der „Reform der föderalen Ordnung“ an, die im Bericht der Audit Commission skizziert worden war.

Unter dem Vorsitz des früheren Chefs des Business Council of Australia (Verband führender australischer Unternehmen), Tony Shepherd, präsentierte dieAudit Commission einen Plan der Unternehmer zur Senkung des Mindestlohnes, Abschaffung der staatlichen Krankenversicherung Medicare, zur Privatisierung wichtiger Einrichtungen und Dienstleistungen und zur Streichung der meisten sozialstaatlichen Rechte für Arbeitslose, Rentner, Erwerbsunfähige, Kinder und Familien sowie anderer Ansprüche auf Sozialleistungen. Zu den wichtigsten Empfehlungen gehörte eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Bundesstaaten.

Der Bericht der Audit Commission weist die Hauptverantwortung für die Finanzierung wesentlicher Dienstleistungen den Bundesstaaten zu, und fordert die Abschaffung des – in Deutschland so genannten – Länderfinanzausgleichs, d. h., der finanziellen Unterstützung der ärmeren durch die reicheren Bundesstaaten. Der Bericht schlägt einen „auf Wettbewerb gegründeten Föderalismus“ vor, in dem das Streben nach gleichen Standards auf nationaler Ebene keinen Platz mehr hätte; eine Verschiebung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung, und verstärkten Druck auf die Bundesstaaten, sich im Kampf um die günstigsten Bedingungen für Investoren gegenseitig zu unterbieten.

Die Labor Party und die Grünen täuschen Opposition gegen den Haushalt vor, obwohl sie diese Entwicklung durchaus unterstützen. Von 2007 bis 2013 verfolgten die Labor-Regierungen unter Ken Rudd und Julia Gillard, mit Unterstützung durch die Grünen, eine etwas andere Politik, um die Ausgaben für das Gesundheitssystem, Bildung und andere soziale Bereiche auf Einzelstaatsebene durch „kooperativen Föderalismus“ zu kürzen. Sie knüpften Zahlungen an die Bundesstaaten an „Effizienz“-Mechanismen, verbrämt als „Reformen“ und „Verbesserungen“ von Dienstleistungen.

Die Labor Party, die dafür gesorgt hat, dass sich die Situation an den öffentlichen Krankenhäusern, den staatlichen Schulen und im staatlichen Wohnungsbau ständig verschlechtert hat, und die Programme zugunsten Behinderter und andere wichtige Sozialleistungen eingeschränkt wurden, erlitt daher bei den Parlamentswahlen eine krachende Niederlage, womit sie den Weg frei machte für die National-Liberale Koalition, die die Offensive der Wirtschaft gegen die Arbeiterklasse verschärft.