Zehn Tage nach dem Grubenmassaker in der Türkei

Regierung und Gewerkschaften drücken sich vor Verantwortung

Von Halil Celik
24. Mai 2014

Zehn Tage nach dem Soma-Grubenmassaker, in dem 301 Bergarbeiter getötet wurden, setzt die türkische Regierung ihre brutalen Angriffe auf Protestierende fort.

Am Donnerstag ging die Polizei in Istanbul mit scharfer Munition gegen Demonstranten vor. Ein Mann fand dabei den Tod. Der dreißigjährige Uğur Kurt, wurde erschossen, während er an einer Beerdigung teilnahm.

Um soziale Unruhen im ganzen Land zu verhindern, hat die türkische Polizei Can Gürkan verhaftet, den Vorstandsvorsitzenden des Bergwerksbetreibers Soma Coal Enterprises Inc., sowie den Generaldirektor Ramazan Doğru. Davor hatte Doğru in einer Erklärung behauptet, der CEO habe ihn, Doğru, gezwungen, seine Unterschrift unter ein Dokument zu setzen, in dem ihm die ganze Verantwortung für die Katastrophe zugeschrieben wurde.

Mit der Festnahme der zwei hochrangigen Manager, die sich vor dem Staatsanwalt gegenseitig die Schuld zuschieben, sind jetzt im Ganzen acht Männer verhaftet worden. Die anderen sind der operative Manager, zwei Grubeningenieure, zwei Schichtführer und ein Techniker. Gerüchten zufolge soll ein Steckbrief auf den Besitzer der Gesellschaft, Alp Gürkan, ausgeschrieben worden sein.

In den ersten Tagen der Untersuchung ist klar geworden, dass die Menge an Kohlenmonoxid in der Grube in den Tagen vor dem Unfall die empfohlenen Sicherheitspegel weit überstieg. Dennoch wurde die Arbeit in der Grube fortgesetzt, obwohl Arbeiter sich über die ansteigende Hitze beschwerten. Der Staatsanwalt erklärte auch, dass der Grund für das Feuer in der Zeche Soma nicht eine Explosion im Stromverteiler war, wie ursprünglich behauptet, sondern die Explosion eines schwelenden Kohlebrands. Es war klar, dass eine Katastrophe drohte, doch die Grubenmanager unternahmen nichts.

Die Soma-Katastrophe ist ein klarer Fall von fahrlässiger Tötung. Dennoch lautet die Anklage gegen die Besitzer und Grubenbetreiber bisher nicht auf fahrlässige Tötung durch Nachlässigkeit, was zu einer Gefängnisstrafe bis zu 22,5 Jahren führen könnte, oder vorsätzlicher Mord, wofür sie zu Haft bis zu 28 Jahren verurteilt würden. Stattdessen wirft man allen Angeklagten die „Verursachung mehrfachen Todes durch Nachlässigkeit“ vor. Das bedeutet, sie hätten getötet, ohne es zu wollen. Darauf stehen Gefängnisstrafen von zwei bis fünfzehn Jahren, und das ist normalerweise das Urteil bei Verkehrsunfällen. Laut Akin Atalay, dem Rechtsanwalt der Zeitung Cumhuriyet, könnten die meisten Beschuldigten mit acht Jahren Haft davonkommen.

Cafer Yildirim, ein Veteran unter den Kumpels in Soma, sagte den Medien, die Gesellschaft habe gar keinen Zement und richtiges Füllmaterial mehr benutzt, um die ausgekohlten Flöze zu verfüllen, und stattdessen Holz genommen. „Das einzige Ziel war, die Kosten zu senken“, sagte Yildirim. „So war der Tod unvermeidlich. Es war unvermeidlich, sobald Holz, Kohle und Luft zusammenkamen.“ Er versicherte auch, dass die Grube keinen Rettungsschacht hatte. Soma Coal Enterprises hatte die Rettungskammer, die die frühere Bergwerksgesellschaft angelegt hatte, entfernen lassen. „Jeder kannte diese Mängel“, sagte Yildirim. „Dennoch verschoben sie die notwendigen Maßnahmen immer wieder, um billiger Kohle zu fördern.“

Mustafa Gülenç, ein anderer überlebender Bergarbeiter in Soma, bestätigte diese Aussagen seines Kollegen. „Drei Wochen lang war die Kohle in der Grube schon heiß, sie hatte sich unter unsern Füßen überhitzt. Der Sicherheitsbeauftragte gab uns Anweisung, den Schacht zu evakuieren, aber der Produktionschef sagte, wir sollten weiterarbeiten.“

CNN Turkey brachte am Montag den Kommentar von Nihat Çelik, einem weiteren Soma-Bergarbeiter. Dieser erklärte den gewaltigen Druck, der auf den Kumpels lastete. „Dort unten im Schacht zwangen sie uns zum Schuften. Wenn die Grube Überproduktion leistet, erhalten die Chefs einen Bonus.“

Kurz gesagt, war das verheerende Unglück in der Grube Soma ein Massaker, verursacht durch Profitgier der Bergwerksgesellschaft. Die Regierung ließ es wohlwollend und sehenden Auges geschehen.

Komplizenschaft zwischen Konzern und Regierung

Ohne Zweifel sind die Besitzer von Soma Coal Enterprises und ihre Direktoren unmittelbar für das Verbrechen verantwortlich, das 301 Arbeiter tötete. Dennoch würde eine Einschätzung die sich bloß auf die Grube Soma beschränkt, die wirklichen Gründe verdunkeln und von den tatsächlich Verantwortlichen ablenken. Die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) hat Soma Coal Enterprises unterstützt und begünstigt. Sie hat das Blut von 301 Arbeitern an den Händen.

Fast alle führenden Regierungspolitiker, in erster Linie Premierminister Erdogan, sprachen in den höchsten Tönen von der „wunderbaren Arbeit“, die der private Sektor in der Bergbauindustrie leiste, als der Konzernchef sich der gewaltigen Kostensenkung von 140 Dollar pro Tonne auf nur 23,80 Dollar rühmte. Das Massaker von Soma ist der Preis, der für diesen „Erfolg“ bezahlt wurde.

Die detaillierten Berichte in den bürgerlichen Medien über die Katastrophe sollen von der äußerst engen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Konzern ablenken.

Alle Erklärungen, die die Regierung seit der Katastrophe zur Verteidigung des Bergbaukonzerns veröffentlicht hat, machen klar, dass nur die wachsenden Proteste von Arbeitern und Jugendlichen zu den Verhaftungen führten. Die Festnahmen sind der Versuch der Regierung, einer noch größeren Krise vorzubeugen. Angesichts der Massenproteste steht sie mit dem Rücken zur Wand.

Die Frau des Spitzenmanagers Ramazan Doru ist Vorstandsmitglied der Bergbaugesellschaft und sitzt außerdem für die AKP im Stadtrat. Dies ist nur ein Ausdruck des engen Filzes zwischen Unternehmern und Regierenden. Außerdem hat sich unter der AKP in der türkischen Wirtschaft, wie in der gesamten globalen Wirtschaft, das Subunternehmertum stark ausgebreitet.

Laut offiziellen Zahlen ist die Zahl der Arbeiter, die bei einem Subunternehmen beschäftigt sind, von 387.000 im Jahr 2003 auf 1,7 Millionen im Jahr 2013 gestiegen. Etwa zehn Prozent dieser Arbeiter sind in Unternehmen beschäftigt, die für das Gesundheitsministerium arbeiten. Dort sind insgesamt etwa 34.000 Fremdfirmen in fast allen Bereichen tätig. Ein anderer öffentlicher Sektor, der stark mit Subkontrakten arbeitet, ist das Ministerium für Energie und Natürliche Ressourcen.

Das Fremdfirmenwesen ist nicht nur ein wichtiger Faktor, der den großen Unternehmern hilft, die Kosten zu drücken. Damit wird auch eine neue bürgerliche Gesellschaftsgrundlage für die AKP geschaffen, eine Art „Amigo-Kapitalismus“, bei dem die öffentlichen Ressourcen geplündert werden.

Außer der profitablen Privatisierung ist die Fremdfirmen-Vergabe eine Goldgrube für bürgerliche Politiker und Spitzenbeamte mit Zugang zu öffentlichen Kassen. Damit können sie sich ein Vermögen scheffeln.

Die Gewerkschaften als Aufpasser

Die Gewerkschaften kennen diese Tatsachen natürlich aufs Genauste. Sie tun jedoch nichts, um in die gewaltige Privatisierungswelle und Subunternehmer-Politik einzugreifen, die alle Regierungen seit Mitte der 1980er Jahre praktizieren. Ganz im Gegenteil springen die Gewerkschaftsbürokraten immer wieder der Regierung zu Hilfe. Schon seit den „Frühjahrsprotesten“ der späten 1980er Jahre gegen Privatisierung sind sie es, die die Massenmobilisierung der Arbeiterklasse spalten, ablenken und in die Niederlage führen.

Der übelste dieser Aufpasser war Semsi Denzier, Generalsekretär der Allgemeinen Bergarbeiter Gewerkschaft. Er spielte die führende Rolle bei der Niederlage im „großen Bergarbeiterstreik“ vom 30. November 1990 in Zonguldak, und auch im darauf folgenden „großen Bergarbeitermarsch“ nach Ankara vom 4.-8. Januar 1991, an dem Zehntausende Bergarbeiter mit ihren Familien teilnahmen. Denzer schloss mit dem Premierminister einen Deal hinter verschlossenen Türen ab, um die Bewegung, die das ganze Land und die Regierung erschüttert hatte, auszuverkaufen.

Fast alle Bergarbeiter von Soma, einschließlich derer, die letzte Woche getötet wurden, sind Mitglied einer ähnlichen Gewerkschaft, der Bergarbeitergewerkschaft der Türkei. Diese Gewerkschaft ist sich vollkommen bewusst, dass die Bergarbeiter unter entsetzlichen Bedingungen schuften, und dass keine Maßnahmen für ihre Sicherheit und ihr Leben getroffen werden. Sie ist der wichtigste Komplize der Bergwerksgesellschaft bei dem Massaker. Dieses Massaker von Soma hat bestätigt, dass die Funktion der Gewerkschaft nicht darin besteht, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen und ihre Bedingungen zu verbessern, sondern die Kumpels im Namen der Bosse zu unterdrücken.

Die Bergarbeiter sind sich darüber sehr wohl bewusst. Alle Bergarbeiter, die den Medien letzte Woche Interviews gaben, drückten ihren Zorn über die Gewerkschaft aus. Sie beschuldigten die Gewerkschaftsbürokraten, dass sie „Lakaien der Bosse“ seien. Im Gegensatz zu den hohlen Protesten, die einige Gewerkschaften unter Teilnahme der Pseudolinken organisierten, skandierten in Soma Tausende Bergarbeiter hauptsächlich Slogans gegen die Gewerkschaftsbürokratie.

Als die Bergarbeiter von Soma sich wütend gegen ihre Gewerkschaftsführer wandten, sahen sich diese nach wenigen Stunden gezwungen, die Bergbaustadt zu verlassen. Sie sind bis heute in Soma nicht sicher. Mitte der Woche hielt Tamer Küçükgencay, Bezirkssekretär der Bergbaugewerkschaft der Türkei, eine Pressekonferenz vor dem Gericht von Soma ab. Nach wenigen Minuten musste er sie abbrechen und sich im Gerichtsgebäude verstecken, als Bergarbeiter und ihre Familien ihn anzugreifen drohten.

Kleinbürgerliche Linke

Es gibt noch andere Komplizen des Soma Massakers: Die kleinbürgerlichen Pseudolinken, die die Gewerkschaften als die wahren “Organisationen der Arbeiterklasse” und “Verteidiger der Arbeiter” preisen.

Damit versuchen sie, die organische Verbindung zu verschleiern, die zwischen den Gewerkschaften einerseits und den Banken und Konzernen und der Regierung andererseits besteht. Diese Kräfte haben der Arbeiterklasse nichts anderes anzubieten als eine ständige Verschlechterung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen.

Nach dem Motto: “Die AKP-Regierung um jeden Preis loswerden”, versuchen sie, Arbeiter jetzt einem andern Teil der Bourgeoisie unterzuordnen, der sich im Konflikt mit der AKP befindet.

Um die unablässige soziale Konterrevolution und wachsende Kriegsgefahr zu stoppen, muss die Arbeiterklasse den Kampf sowohl gegen die Banken und Konzerne als auch ihre politischen Vertreter in den Gewerkschaften und Pseudolinken aufnehmen. Arbeiter müssen ihre eigene, internationalistische und sozialistische Partei aufbauen. Andernfalls sind weitere Massaker wie in Soma unvermeidlich.