Geringe Wahlbeteiligung: Ägyptens Militärjunta erklärt Sisi zum Sieger

Von Johannes Stern
30. Mai 2014

Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten waren eine Farce. Sie waren ein Versuch der herrschenden Eliten Ägyptens und ihrer imperialistischen Hintermänner dem mörderischen Regime, das am 3. Juli 2013 durch einen Putsch an die Macht kam, eine Fassade demokratischer Legitimität zu verleihen. Das misslang gründlich. Millionen ägyptischer Arbeiter und Jugendlicher blieben dem Betrugsmanöver fern und verliehen damit ihrer Feindschaft gegen die Militärjunta Ausdruck, die von den USA und der EU unterstützt wird.

Laut Staatsfernsehen stimmten 96,2 Prozent der Wähler für den Präsidentschaftskandidaten und Führer der Militärjunta, General Abdel Fatah al-Sisi. Die Wahlbeteiligung war so gering, dass die Wahlkommission sie am Donnerstag schrittweise nach oben „korrigierte“. Zunächst wurden 35 Prozent angegeben. Dann kamen plötzlich Millionen zusätzlicher Wählerstimmen hinzu und die Kommission verkündete, dass angeblich 46 Prozent ihre Stimme abgegeben hatten.

In Wirklichkeit war die Wahlbeteiligung viel niedriger. Bis auf den ersten Wahltag am Montag blieben die Wahllokale nahezu komplett leer. Die mittlerweile verbotene Muslimbruderschaft erklärte in einem Statement, dass in Wirklichkeit nur 12 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Das offizielle Wahlergebnis soll im Laufe der nächsten Woche verkündet werden.

Am Dienstag hatte die Wahlkommission entschieden die Wahlen um einen Tag zu verlängern. Merklich in Panik verschärften das ägyptische Regime, die Medien und religiöse Führer ihre Propagandakampagne, um doch noch einige Wähler an die Urnen zu bringen. Das Justizministerium drohte Ägypter zu bestrafen, die nicht zur Wahl gingen. Fernsehkommentatoren beschimpften Nicht-Wähler als „Verräter“.

Die geringe Wahlbeteiligung macht deutlich, dass Sisi, genauso verhasst ist, wie seine Vorgänger Hosni Mubarak und sein islamistischer Nachfolger Mohamed Mursi. Sisi hatte sich nach Massenprotesten der Arbeiterklasse gegen Mursi an die Macht geputscht und in den letzten Monaten blutige Massaker an Anhängern der Muslimbruderschaft verübt. Vor den Wahlen drohte er, dass er die Repressionen im Fall seines Wahlsiegs verstärken werde. Sisis offizieller Gegenkandidat, der rechte Nasserist Hamdeen Sabahi erhielt 3,7 Prozent der Stimmen. Er wurde lediglich pro forma aufgestellt und hat der Armee ständig seine Loyalität versichert.

Die Wahlfarce soll dazu dienen, die Herrschaft der Armee in Ägypten zu festigen und eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorzubereiten. Die Abstimmung fand unter den Läufen von Panzerkanonen statt und war von Anfang an durch Terror und Einschüchterung geprägt. Überall im Land waren Armee und Polizei vor den Wahllokalen und in ihrer Umgebung postiert. Besonders in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und in den wichtigsten Industriegebieten waren scharfe Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.

In Alexandria lösten Sicherheitskräfte am Montag eine Demonstration von Anhängern der Muslimbruderschaft auf und verhafteten Dutzende von Demonstranten. Armeehubschrauber kreisten über der Stadt Suez, um den strategisch wichtigen Zugang zum Suezkanal zu sichern. In Kairo umstellten Dutzende Panzer den Tahrir Platz, das symbolische Zentrum der ägyptischen Revolution, von dem die Massenproteste ausgingen, die Anfang 2011 nach 18 Tagen zum Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak geführt hatten.

Sisi personifiziert die konterrevolutionären Bestrebungen der herrschenden Elite Ägyptens und ihrer Unterstützer in den westlichen Hauptstädten, die revolutionären Hoffnungen der ägyptischen Arbeiter und der Jugend zu unterdrücken. Sisi, ein in den USA ausgebildeter General und früherer Chef von Mubaraks militärischem Geheimdienst diente in allen Regierungen nach Mubaraks Absetzung. Er war zunächst Mitglied der Junta des Obersten Rates der bewaffneten Streitkräfte (SCAF) und danach Verteidigungsminister unter Mursi, bevor er diesen in einem blutigen Staatsstreich stürzte.

In seinem ersten Fernsehinterview, das drei Wochen vor der Wahl ausgestrahlt wurde, erklärte er, dass er ein für alle Mal „die Muslimbruderschaft als organisierte Gruppe vernichten“ wolle. Das war die kaum verhüllte Ankündigung eines geplanten Massenmords. Seit dem Staatsstreich hat die Junta politisch und physisch alles getan, um die Bruderschaft, die größte bürgerliche Opposition in Ägypten, auszuschalten. Die Gruppe wurde verboten, Hunderte ihrer Mitglieder wurden getötet und Tausende ins Gefängnis gesperrt. Erst letzten Monat verurteilte ein ägyptisches Gericht mehr als tausend Mitglieder zum Tode, darunter auch ihren Führer Mohamed Badie.

Das Hauptziel dieser Unterdrückungskampagne ist jedoch die Arbeiterklasse. In seinem Interview verteidigte Sisi das Gesetz der Junta zum Verbot von Demonstrationen und erklärte, er werde „nicht zulassen, dass Protestaktionen das Land zerstören“. Er drohte: „Wirst Du es ertragen, wenn ich dafür sorge, dass du auf eigenen Füßen gehst? Wenn ich dich jeden Tag um fünf Uhr morgens wecke? Wirst du es ertragen, wenn deine Lebensmittel gekürzt werden, wenn deine Klimaanlage weniger läuft?“ Dann erklärte er: „Die Leute denken, ich sei weich. Nein, Sisi, das heißt Folter und Leiden.“

Das war eine Drohung an die Arbeiterklasse. Sisi und die Junta bereiten sich auf eine immer direktere faschistische Diktatur vor, um den ägyptischen Arbeitern die Kürzungen aufzuzwingen, die der Internationale Währungsfonds und das internationale Finanzkapital verlangen.

Sabahi gestand seine Niederlage ein und forderte die Ägypter auf, das Wahlergebnis anzuerkennen. Er unterstrich damit erneut, dass er ein politischer Unterstützer Sisis und des ägyptischen Militärs ist, der in allen zentralen Fragen mit den Machthabern übereinstimmt.

Als einer der Führer der Nationalen Heilsfront (NSF) hatte Sabahi geholfen, den Putsch gegen Mursi zu organisieren. Danach unterstützte er die gewaltsame Unterdrückung der Muslimbruderschaft. Vor den Wahlen ließ Sabahi keine Gelegenheit aus, um Sisi und das ägyptische Militär zu loben. In einem Interview mit Al-Ahram Online erklärte er, dass die Armee „mehr denn je notwendig“ sei und gestärkt werden müsse. Sie müsse „gut bewaffnet, ausgebildet und kampffähig sein“ etc.

Die Präsidentschaftswahlen verdeutlichen erneut den konterrevolutionären Charakter der wohlhabenden Mittelschichten in Ägypten. Viele der liberalen und „linken“ Organisationen, die eine Schlüsselrolle dabei spielten, die Massenproteste gegen Mursi und die Muslimbruderschaft ins Fahrwasser des Militärs zu lenken, unterstützten entweder Sisi oder Sabahi.

Die Tamarod-Bewegung, die liberale Wafd Partei, die liberale Partei Freier Ägypter, die Konferenzpartei des früheren Mubarak-Vertrauten Amr Moussa, die Nasseristische Tagammu und die Nasseritische Partei stellten sich offen hinter Sisi. Andere, wie die Verfassungspartei von Mohamed ElBaradei, die Nasseristische Karama Partei und die Sozialistische Volksallianz unterstützten Sabahi.

Eine Hauptrolle unter den Organisationen, die versuchen die Arbeiterklasse den jüngsten konterrevolutionären Bestrebungen der herrschenden Elite Ägyptens und ihrer imperialistischen Hintermänner unterzuordnen spielen die pseudolinken Revolutionären Sozialisten. In den Präsidentschaftswahlen 2012 hatten sie den islamistischen Kandidaten Mursi und danach 2013 den Militärputsch gegen ihn unterstützt. Nun sprachen sie sich für die betrügerischen Wahlen aus und riefen dazu auf, den reaktionären Unterstützer Sisis und der Militärjunta, Hamdeen Sabahi, zu wählen.