Spaniens große Parteien bei Europawahlen vernichtend geschlagen

Von Alejandro López
31. Mai 2014

Die regierende rechte Volkspartei (PP) und die oppositionelle Sozialistische Partei (PSOE) haben beide ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten Wahl nach dem Sturz der Franco-Diktatur 1977 eingefahren. Ihr addiertes Ergebnis fiel unter fünfzig Prozent, während es bei der Europawahl 2009 noch achtzig Prozent betragen hatte.

Die PP verlor 2,6 Millionen Stimmen und acht Sitze und sah sich gezwungen, die Wahlparty in ihrer nationalen Parteizentrale abzusagen, weil sie befürchtete, dass keine Anhänger auftauchen würden. Das Ergebnis von 26 Prozent ist eine Anklage gegen die Kürzungspolitik der PP, die seit der Wahl 2011 den Haushalt um mehr als vierzig Milliarden Euro zusammengestrichen hat. Die Arbeitslosigkeit ist auf 26 Prozent gestiegen. Die Partei ist zudem in Gerichtsprozesse verwickelt, bei denen es um geheime Schmiergeldkonten geht. Auf diesen waren seit 1990 nicht deklarierte Spenden aus der Wirtschaft zur privaten Verfügung hoher Parteimitglieder gesammelt worden, darunter auch für den heutigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Die PSOE fiel aufgrund ihrer Bilanz als Regierungspartei und ihrer mangelnden Opposition gegen die PP auf 23 Prozent zurück und verlor 2,5 Millionen Stimmen und neun Sitze.

Die Partei war nicht in der Lage, eine Alternative zur PP sichtbar zu machen. Sie hatte im Mai 2010 selbst die Tür zur Austeritätspolitik geöffnet, als die Regierung von Jose Luis Rodriguéz Zapatero das größte Kürzungspaket seit dem Tod von General Franco durchsetzte. Danach setzte sie ihre Angriffe noch weiter fort und führte zwei Arbeitsmarktreformen, Rentenkürzungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst ein.

Angesichts des Wahlergebnisses gab PSOE-Generalsekretär Alfredo Pérez Rubalcaba seinen Rücktritt bekannt und erklärte: „Es ist nicht zu übersehen, dass es uns nicht gelungen ist, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen […]. Wir müssen die politische Verantwortung übernehmen.“ Er gab bekannt, dass im Juli ein Nachfolger benannt werde.

Die PSOE steht mit diesem Schicksal nicht allein da. Ihre Parteifreunde in Griechenland und Irland haben vergleichbare Schläge erlitten. In diesen Ländern war die Kürzungspolitik am brutalsten und hat die Sozialdemokraten an den Rand der Vernichtung geführt. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) errang dank ihrer Koalition mit der konservativen Neuen Demokratie (ND) nur noch acht Prozent der Stimmen, während ihr früherer Koalitionspartner, die Demokratische Linke (DIMAR) auf 1,2 Prozent schrumpfte. Auch deren Vorsitzender, Fotis Kouvelis, trat zurück. Ebenfalls in die politische Wüste geschickt wurde der Vorsitzende der irischen Labour Party, Eamon Gilmore, der sich in einer Koalition mit der Partei Fine Gael befindet. Labours Stimmenanteil fiel von neunzehn Prozent bei der Parlamentswahl von 2011 auf nur noch sieben Prozent.

Die Hauptnutznießer der Feindseligkeit gegen die PP und die PSOE sind in Spanien die Vereinte Linke (IU), eine Koalition von der Kommunistischen Partei (PCE) dominierter kleinbürgerlicher Parteien, zu denen auch regionale und Umweltgruppen zählen, sowie die neu gegründete Partei Podemos (Wir Können)

IU erzielte mit 10,0 Prozent das drittbeste Stimmergebnis und gewann sechs Sitze. Sie verdreifachte ihre Stimmen gegenüber 2009 auf 1,5 Millionen. Das gelang ihr trotz Zusammenarbeit mit der PSOE in der Regionalregierung von Andalusien, wo der Haushalt in den letzten beiden Jahren um 2,6 Mrd. Euro gekürzt wurde. Die Gesundheitsausgaben wurden um 10,8 Prozent und die Ausgaben für Bildung um 8,6 Prozent gekürzt.

Podemos wurde aus dem Stand viertstärkste politische Kraft und erhielt 1,2 Millionen Stimmen (acht Prozent). Die Partei ist eine Kreation der Antikapitalistischen Linken (IA), die ihre Wurzeln in einer Abspaltung von der Vierten Internationale unter der Führung von Michel Pablo und Ernest Mandel hat. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale wurde 1953 gegründet, um den Marxismus gegen diese Tendenz zu verteidigen, die den Kampf für den Aufbau unabhängiger revolutionärer Parteien aufgegeben und stattdessen eine Sektion der trotzkistischen Weltbewegung nach der anderen in die bestehenden reformistischen und stalinistischen Massenparteien liquidiert hatte.

Das Podemos Projekt der IA ist Teil einer internationalen Umgruppierung pseudolinker Gruppen und bekannter Persönlichkeiten, die das Ziel verfolgt, eine Rebellion der Arbeiterklasse gegen die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien zu verhindern und die Unzufriedenheit in scheinbar radikale, aber in Wirklichkeit prokapitalistische Kanäle zu lenken.

In Spanien wird das Projekt von dem bekannten Politikprofessor Pablo Iglesias in der Öffentlichkeit vertreten, der ständig „la Casta“ (die politische Kaste) angreift.

“La casta” versteht natürlich, dass die Demagogie von Iglesias eine wichtige Rolle dabei spielt, die Opposition gegen Austeritätspolitik in harmlose Kanäle zu lenken. Er wurde im Wahlkampf überall herumgereicht, wurde von den Medien positiv begleitet und nahm an allen Debatten in den großen Medien teil.

Das von Podemos verursachte “Erdbeben” wurde von der Financial Times als „Katalysator für Reformen“ gegen die verknöcherten Hierarchien von PP und PSOE gelobt.

Nach der Wahl machte Iglesias klar, dass Podemos keine unabhängige Perspektive für die Arbeiterklasse bieten werde. Er sagte: „Das ist für uns nicht einfach ein symbolisches Ergebnis. Wir werden jetzt in eine Periode der Annäherung mit anderen politischen Kräften eintreten. Die großen Parteien haben die größten Schläge hinnehmen müssen. Beide zusammen haben keine fünfzig Prozent erreicht. Aber wir haben unser Ziel erst erreicht, wenn wir sie geschlagen haben.“

Damit spielte er darauf an, sich mit der IU zusammenzutun. Führende Mitglieder beider Parteien haben schon erklärt, Gespräche über ihre Beteiligung an der spanischen Parlamentswahl 2015 führen zu wollen. Das könnte Podemos in die Lage versetzen, das Zünglein an der Waage bei Orts- und Regionalverwaltungen zu spielen. Der führende Pablist Jaime Pastor erklärt, die Ergebnisse bedeuteten, dass die IU „in einen Prozess des Nachdenkens über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit [mit Podemos] eintreten“ müsse.

Der Führer und Abgeordnete der IU, Alberto Garzón, erklärte, obwohl „unsere Strategie, unsere Theorie und unsere Kommunikation unterschiedlich sind“, ist die Möglichkeit einer Vereinbarung „zweifellos gegeben“.

Auch die pseudolinken Parteien, die um die IU und Podemos herumschwirren, haben die beiden Organisationen aufgefordert, eine gemeinsame Front zu bilden. En Lucha, die Schwesterorganisation der Socialist Workes Party Großbritanniens, die an dem Podemos-Projekt beteiligt ist, sprach von einem „begeisternden Szenarium mit der Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Massenorganisationen“, [d.h. mit der IU und der Gewerkschaftsbürokratie]. El Militante (Militant), die ehemalige spanische Sektion der International Marxist Tendency, erklärt, dass die Stimmen für IU und Podemos zusammen 18 Prozent ausmachen. In Madrid und anderen Städten und Regionen haben diese Kräfte zusammen mehr Stimmen als die PSOE. […] Diese Wahlen sind für die Linken ohne Zweifel von großer Bedeutung.“

In Katalonien und im Baskenland waren die separatistischen Parteien die Hauptnutznießer der Opposition gegen die Sparpolitik. In Katalonien ging die Wahlbeteiligung im Vorfeld des Referendums im September über die Unabhängigkeit um zehn Prozentpunkte hoch. Die Katalanische Republikanische Linke (ERC) wurde zum ersten Mal seit der Zweiten Republik (1931-39) zur führenden politischen Kraft in der Region und überrundete die regierende Partei Convergence I Unio (CiU). Die Koalition “Das Volk entscheidet”, die aus separatistischen Parteien im Baskenland, Navarra und Galizien besteht, erhielt ca. 660.000 Stimmen und einen Sitz im Europaparlament.

Weitere Nutznießer der Wahlen sind Unión Progreso y Democracia (UpyD) mit einer Millionen Stimmen und vier Sitzen und Cuitadans (Bürger) mit einer halben Million Stimmen und zwei Sitzen. Diese beiden Parteien griffen das separatistische Projekt in Katalonien an und verteidigten die „Einheit Spaniens“. Das führte dazu, dass die neue rechtsaußen Partei VOX, die von Ex-Mitgliedern der PP gegründet wurde und deren Hauptachse die Verteidigung Spaniens gegen Separatismus war, mit nur 244.000 Stimmen keinen Sitz erringen konnte.

Innerhalb von 48 Stunden nach der Wahl präsentierte der Internationale Währungsfond seine jüngsten Vorschriften für Spanien und machte klar, dass diese Institution zusammen mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission über das Schicksal der Arbeiter entscheiden werden, und nicht die Wahlen vom Sonntag.