Irische Regierungsparteien bei Kommunal- und Europawahl abgestraft

Von Jordan Shilton
3. Juni 2014

In ganz Irland haben Wähler bei der Europawahl und den Kommunalwahlen in zwei Wahlkreisen am 25. Mai ihre entschiedene Ablehnung der Regierungskoalition aus Fine Gael und Labour in Dublin und deren Austeritätspolitik ausgedrückt.

Das bedeutendste Ergebnis waren die massiven Stimmverluste für die Labour Party und der Rücktritt ihres Vorsitzenden, des stellvertretenden Premierministers Eamon Gilmore. Bei Kommunalwahlen verlor die Partei mehr als die Hälfte der Unterstützung, die sie 2009 noch hatte, und fast zwei Drittel ihrer kommunalen Abgeordneten. In Cork verlor sie alle Abgeordneten, in vielen Arbeiterbezirken von Dublin ist sie nicht mehr vertreten, da ihr Anteil an den Stimmen von 14,5 auf nur 7,2 Prozent gesunken ist.

Bei der Europawahl verlor Labour alle drei Abgeordneten.

Fine Gael, die Partei von Premierminister Enda Kenny, verlor mehr als ein Drittel der Stimmen im Vergleich zur Wahl 2011, und ein Viertel im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2009. In Dublin erhielt sie nur noch die Unterstützung von vierzehn Prozent der Wähler, landesweit waren es 22,3 Prozent.

Zusammen erhielt die Regierungskoalition die Unterstützung von weniger als 30 Prozent der Wähler.

Die Ergebnisse zeigen die Ablehnung der arbeitenden Bevölkerung des gesamten politischen Establishment, das verheerende Kürzungen in Milliardenhöhe umgesetzt hat. Diese haben zu einem der größten Rückgänge des Durchschnittslohnes in Europa, zur Aushöhlung des öffentlichen Dienstes und hoher Arbeitslosigkeit geführt. Zusammen mit den Maßnahmen, die bereits die letzte Regierung aus Fianna Fail und der Grünen Partei veranlasst hat, wurden seit 2008 Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als zwanzig Prozent durchgesetzt.

Gilmore erklärte auf einer Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt ankündigte, er bereue nichts davon. Es sei ihm eine Ehre und ein Privileg gewesen, Labour 2011 an die Macht zu bringen. "Ich glaube immer noch, dass es die richtige Entscheidung war, und ich bin stolz auf den Fortschritt, den wir beim Erreichen dieser Ziele gemacht haben," erklärte er.

Die größten Profiteure des regierungsfeindlichen Umschwungs waren Sinn Fein und "unabhängige" Kandidaten, die allesamt versucht hatten, sich als linke Alternative darzustellen.

Die größten Gruppierungen in den Stadträten von Dublin und Cork wurden Sinn Fein und Unabhängige. Sinn Fein gewann in Dublin sogar einen Sitz im Europaparlament. Die Partei bekam drei der insgesamt elf Sitze Irlands, die Unabhängigen zwei.

Bei der Europawahl stimmten 19,8 Prozent für "Unabhängige." Zu dieser Gruppe gehörten zwar Individuen mit einer unterschiedlichen politischen Hintergründen. Darunter waren ehemalige Politiker der großen Parteien, allerdings traten sie alle als Alternative zum bestehenden System an. In Dublin gewann Nessa Childers, ein ehemaliges Mitglied der Labour Party, das die Partei im letzten Jahr nach einem Streit mit der Führung verlassen hatte, einen Sitz.

Im Wahlkreis Dublin West, wo nach dem Rücktritt des lokalen Abgeordneten eine Nachwahl stattfand, gewann die Kandidatin Ruth Coppinger von der pseudolinken Socialist Party den Sitz. Allerdings konnte der Europaabgeordnete der SP, Paul Murphy, seinen Sitz nicht behalten.

Obwohl sich Sinn Fein als Gegner des Establishments inszeniert, hat sie während ihrer Zeit an der Macht in Nordirland gezeigt, dass sie völlig bereit ist, an der Umsetzung der Sparmaßnahmen des gleichen Kürzungsprogramms mitzuarbeiten, das die konservativ-liberaldemokratische Regierung in London durchführt.

In der Irischen Republik verteidigt sie die extrem niedrige Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent und propagiert ein Programm minimaler nationaler Reformen, um die Krise zu bekämpfen. Dass eine solche Partei sich überhaupt als linke Alternative darstellen kann, zeigt wie weit rechts und diskreditiert das ganze politische Establishment ist.

Bei der Wahl im zu Großbritannien gehörenden Nordirland konnte Sinn Fein auch von ihrer Anti-Establishment-Haltung und demografischen Trends profitieren. Diese haben zu einem Anwachsen der katholischen Bevölkerungsanteile geführt die die Partei unterstützen. Das wird angesichts des bevorstehenden Referendums über die Unabhängigkeit von Schottland der herrschenden Elite zusätzliche Sorgen bereiten, da die Frage der Verfassung des britischen Staates auf dem Spiel steht.

Gilmore versuchte zwar, bei seinem Rücktritt gefasst zu bleiben und behauptete, die Regierung in Dublin könne seinen Rücktritt überleben, aber die Koalition steht vor einer tiefen Krise. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie nicht bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren halten wird.

Nur einen Tag, bevor er seinen Rücktritt ankündigte, hatte Gilmore betont, er werde auch dann Regierungsoberhaupt bleiben, wenn klar sei, dass Labour seine Sitze im Europäischen Parlament verlieren würde. Er wurde zum Rücktritt gezwungen, nachdem acht Abgeordnete mit einem Misstrauensvotum drohten.

Ein Labour-Abgeordneter forderte, die gesamte Führung auszuwechseln und sie durch eine neue Generation zu ersetzen. Andere äußerten Furcht vor einer schweren Niederlage bei der nächsten Wahl. Ihr aktueller Stimmanteil war nur geringfügig höher als derjenige der Grünen Partei, die wegen ihrer Rolle in der letzten Fianna Fail-geführten Regierung bei der Umsetzung der Bankenrettung immer noch zu kämpfen hat.

Kenny reagiert auf die Wahlen, indem er betonte, die Regierung werde ihren Kurs beibehalten. Sie plant außerdem weitere Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro ab Oktober. Er erklärte im Parlament: "Wir haben unsere Ziele gesetzt und müssen sie erreichen."

Kennys Koalition war in den letzten Monaten von einem Skandal wegen der Überwachung der Polizei verwickelt, durch den Justizminister Alan Shatter am 8. Mai gezwungen war, zurückzutreten. Sein Austritt aus der Regierung war ein verzweifelter Versuch, den Skandal abzudecken, der das ganze politische Establishment – und damit auch Kenny – in Gefahr gebracht hat.

Das systematische Abhören der Telefonate von allen und an alle Polizeiwachen durch die Gardai (Nationalpolizei) im ganzen Land seit Anfang der 1980er Jahre führte Ende März zum Rücktritt von Polizeichef Martin Callinan. Damals behauptete Shatter absurderweise, er habe erst einen Tag vor Callinans Rücktritt von dem Überwachungsprogramm erfahren.

Laut Kennys Tagebuch, das durch einen Antrag mit Berufung auf die Informationsfreiheit veröffentlicht wurde, hatte sich der Premierminister mit Shatter am Morgen des 23. März getroffen, d. h. einen Tag vor dem Zeitpunkt, an dem die Regierung offiziell informiert wurde. Am gleichen Tag noch traf sich Kenny zu Gesprächen mit dem Justizminister über den Abhörskandal: weniger als zwei Tage danach trat Callinan zurück.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Unpopularität der Regierung war das jüngste Abkommen zwischen Fine Gael und Labour, Wassergebühren von mehr als 200 Euro pro Jahr einzuführen. Labour hatte solche Gebühren im Wahlkampf 2011 abgelehnt. Zusammen mit der Grunderwerbssteuer und der allgemeinen Sozialabgabe wird dies für tausende Familien, die jetzt schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, eine Katastrophe bedeuten.

Während alle großen Parteien wegen ihrer Rolle bei der Plünderung der öffentlichen Dienstleistungen diskreditiert sind und die Arbeiterklasse nach links rückt, wie das Wahlergebnis zeigt, wird Sinn Fein die Aufgabe zufallen, den irischen Kapitalismus zu verteidigen.

Sinn Fein-Parteichef Gerry Adamas machte kein Geheimnis daraus, dass seine Partei bereit sei, notfalls in die Regierung einzutreten. Er erklärte lediglich, sie würde dies nur tun, wenn sie ein "Mandat" dazu habe. Er forderte die Regierung dazu auf, Parlamentswahlen abzuhalten und erklärte: "Sie haben die Anweisung erhalten, zurückzutreten. Also lasst uns nicht darüber spekulieren, ob es bei der nächsten Wahl ein Wettkampf sein wird, sondern lasst uns die Wahl sofort abhalten. Lasst das Volk sprechen."