Europäische Zentralbank beschließt Negativzins

Von Stefan Steinberg
7. Juni 2014

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen ihrer Zinssätze unter die Nulllinie reduziert und ein 400-Milliarden-Kreditpaket für die europäischen Banken geschnürt, um der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Gefahr einer Deflation entgegenzuwirken.

Bei ihrer Sitzung in Frankfurt am Donnerstag senkte die EZB den Leitzins, der sich bereits auf dem historischen Tief von 0,25 Prozent befunden hatte, auf 0,15 Prozent. Den Einlagezins senkte sie von Null auf minus 0,10. Sie ist damit die größte Zentralbank, die einen Negativzins einführt.

Die Maßnahme bringt zum Ausdruck, dass die Weltwirtschaft auch sechs Jahre nach dem Kollaps des Bankhauses Lehmann Brothers noch immer tief in der Krise steckt, worauf die Zentralbanken nur eine Antwort haben, nämlich Billionen in Banken und Finanzunternehmen zu pumpen. Während den Banken Milliarden in den Rachen geworfen werden, bekommen Arbeiter in ganz Europa zu hören, dass für Renten, Sozialleistungen und Gesundheitsleistungen „kein Geld“ da ist.

Auf der anschließenden Pressekonferenz gab EZB-Präsident Mario Draghi zu verstehen, dass den Zinssenkungen schon bald weitere Maßnahmen folgen könnten, auch ein weiterer Ankauf von Wertpapieren, nach dem Muster der Politik der quantitativen Lockerung (quantitative easing, QE) der amerikanischen Notenbank.

“Wir glauben, dass dies wichtige Maßnahmen sind”, sagte Draghi. „Haben wir damit alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Nein. Unser Auftrag gibt uns bei Bedarf weitere Möglichkeiten an die Hand.“, und fügte hinzu, dass „ein Ankauf von Wertpapieren auf breiter Grundlage“ natürlich zu den Instrumenten einer Zentralbank gehöre.

Am Dienstag gab die EZB bekannt, dass die Inflation in der Eurozone von 0,7 Prozent im April auf 0,5 Prozent im Mai gesunken war, deutlich unterhalb der Zielmarke von 2 Prozent. Einer Prognose der Citibank zufolge wird sie sich im Laufe des Jahres weiter bis auf 0,3 Prozent abschwächen.

Die EZB senkte auch ihre Wachstumsprognose für die Eurozone von 1,2 Prozent (März) auf 1 Prozent.

In der Vorfreude auf frischen Geldzufluss reagierten die europäischen Börsen mit Jubel auf die EZB-Entscheidung. Europäische Aktien, hier vor allem Bankaktien, kletterten auf den höchsten Stand seit sechs Jahren, ehe die Kurse wieder leicht fielen. Die Financial Times titelte über den historischen Höchststand des DAX am Donnerstag: „DAX freut sich über das EZB-Paket und knackt die 10.000-Punkte-Marke.“

In den USA schloss der Aktienindex S&P 500 mit einem Plus von 12 Punkten bei 1.940, während der DOW Jones Industrial Average um 98 Punkte auf 16.836,11 Punkte zulegte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Finanzpresse hatten schon seit längerem Zinssenkungen gefordert. In der letzten Ausgabe seiner Publikation World Economic Outlook hatte der IWF Anfang April auf die von vielen Ökonomen inzwischen so bezeichnete “neue Normalität” des Kapitalismus hingewiesen – Stagnation bzw. deflationäre Tendenzen in den Volkswirtschaften der ganzen Welt. In dem Bericht des IWF heißt es, dass die Zinssätze sich seit den 1980ern nach unten bewegten und „inzwischen leicht im negativen Bereich“ lägen.

Die Bereitschaft von Zentralbanken, billiges Geld in großem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, habe nicht dazu geführt, dass die Investitionen in die Produktion gestiegen sind, führt der Bericht weiter aus. Stattdessen habe die jüngste Periode, die von den „Narben“ der globalen Finanzkrise gekennzeichnet gewesen sei, „zu einem starken und anhaltenden Nachlassen der Investitionstätigkeit in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften geführt.“

Der Bericht kommt zu der Erkenntnis, dass die Investitionsquoten “in vielen fortgeschrittenen Volkswirtschaften in den nächsten fünf Jahren wohl kaum den Stand der Zeit vor der Krise erreichen würden.“

Die düstere Prognose des IWF wird durch neueste Zahlen aus den USA und Europa bestätigt. Die Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone fiel nach Zahlen des Purchasing Managers’ Index (lt. Wikipedia „der wichtigste und verlässlichste Frühindikator für die wirtschaftliche Aktivität in den USA“) im Mai auf den tiefsten Stand seit sechs Monaten. Die Arbeitslosenzahlen in Europa verharren derweil auf einem Allzeithoch, und in einigen großen Volkswirtschaften wie Italien wird in den nächsten Monaten noch ein Anstieg erwartet

Nach zwei Jahren der Politik der quantitativen Lockerung, in denen die US-Notenbank Billionen Dollar in die Märkte gepumpt hat, befindet sich die US-Wirtschaft nach wie vor im Niedergang und schrumpfte im ersten Quartal 2014, aufs Jahr hochgerechnet, um 1 Prozent. Der Einzelhandel blieb im ersten Quartal so deutlich wie noch nie in den letzten 13 Jahren unter seinen Umsatzprognosen.

Der Schritt der EZB wird am ehesten zu stärkeren Währungsspannungen führen, da die Zentralbanken gegensätzliche Ziele verfolgen. Die amerikanische Notenbank versucht, ihr QE-Programm zurückzufahren, während Mark Carney, der Governor der Bank of England, im Mai vor einer Überhitzung der britischen Wirtschaft und einem starken Anstieg der Immobilienpreise warnte. Die Immobilienpreise in Großbritannien stiegen letztes Jahr um 11 Prozent, so stark wie noch nie seit 2007. Man erwartet, dass Carney in Kürze die Vergabe von Hypothekenkrediten einschränken wird, um eine neue Immobilienblase abzuwenden.

Wie alle Maßnahmen, die die internationalen Zentralbanken seit dem Ausbruch der Krise ergriffen haben, werden auch die neuen Zinssenkungen der EZB nicht zu einem echten wirtschaftlichen Wachstum führen. Die Jubelgesänge der Börsen am Donnerstag zeigen vielmehr, dass die EZB mit ihren Maßnahmen die Entstehung neuer spekulativer Blasen befeuert und weiterhin die größten Banken und die Millionäre und Milliardäre bereichert, die sie kontrollieren.