Der australische "Exzeptionalismus," der Haushalt und die Forderungen des Finanzkapitals

Von Nick Beams
10. Juni 2014

Mehr als ein Jahrhundert lang haben Liberale- und Labor-Regierungen den Mythos vom australischen "Exzeptionalismus" [Besonderheit] als eine der wichtigsten ideologischen Stützen der kapitalistischen Herrschaft benutzt.

Der Mythos behauptet, Australien würde aufgrund seiner Ressourcen und natürlichen Reichtümer eine Sonderstellung in der kapitalistischen Weltwirtschaft einnehmen, sei nicht deren grundlegenden Gesetzen und treibenden Kräften unterworfen und seiner Arbeiterklasse sei ein hoher Lebensstandard gesichert.

Der politische Zweck dieses Mythos ist es, unter Arbeitern die Illusion zu schüren, dass zwar anderswo der Kampf für den Sozialismus vielleicht angebracht sein könnte, Australien habe jedoch das "Glück“, dass er hier weder nötig noch anwendbar sei.

Der australische Exzeptionalismus wird einmal mehr bemüht, um zu erreichen, dass sich die weit verbreitete Wut über den Haushaltsplan der Abbott-Regierung nur in ein paar Protesten äußert, ohne dass man sich mit den wichtigen tieferen Gründen befasst.

Verschiedene Pseudolinke behaupten, der Haushaltsplan repräsentiere nicht mehr als die "ideologischen" Präferenzen der liberalen Abbott-Regierung. Damit deuten sie an, wenn nur genug Menschen ausreichend Druck auf die herrschende Klasse ausüben würden, wäre innerhalb des parlamentarischen Systems ein anderer Weg möglich.

Am 26. Mai, zwei Wochen nach den Protesten gegen den Haushaltsplan unter dem Motto "March in May (Marsch in den Mai)" veröffentlichte die pseudolinke Gruppe Socialist Alliance eine Erklärung, die ein typischer Ausdruck für diese giftige politische Fiktion war.

Laut Socialist Alliance müssen die Menschen "Druck auf das Parlament ausüben" und eine Bewegung aufbauen, die "die Mehrheit der Australier mobilisiert, die am stärksten von diesem Haushaltsplan betroffen sind. Diese Bewegung ist das beste Gegenmittel gegen Zynismus und Desillusionierung und wichtig, um den Mythos zu zerstören, es gäbe keine Alternative zu der neoliberalen, wirtschaftsfreundlichen Agenda der großen Parteien. Diese Bewegung muss die Regierungspropaganda durchbrechen, die von den Murdoch-Medien über die sogenannte Schuldenkrise und den unausweichlichen Haushalt verbreitet wird."

Die Socialist Alliance beharrt darauf, dass es das Ziel einer solchen Bewegung sein muss, Druck auf die Labor Party, die Grünen und die kleineren Parteien auszuüben, den Haushaltsplan im Senat zu blockieren, Neuwahlen zu erzwingen und die Rückkehr der rot-grünen Koalition zu sichern.

Der stellvertretende nationale Vorsitzende der Socialist Alliance, Peter Boyle, erläuterte dieses Programm in einem Artikel, der am letzten Freitag veröffentlicht wurde. Im Wesentlichen erklärt er, da der Sozialismus noch in weiter Ferne liegt, muss sofort eine Bewegung entwickelt werden, um den Haushaltsplan zu blockieren und Labor an di Macht zu bringen. Diese Perspektive würde dem Kampf für den Sozialismus in der Zukunft dienen.

Boyle schreibt: "Natürlich brauchen wir eine Regierung, der die Menschen und die Umwelt wichtiger sind als die Gewinne der Wirtschaft, um die Angriffe auf unsere Sozialleistungen, Arbeitsplätze und Rechte wirklich zu beenden. Das ist leider von unserer derzeitigen Realität weit entfernt. Die lebensfähige politische Alternative, die dringend benötigt wird, muss erst noch aufgebaut werden. Aber heute können wir die Bewegung der Arbeiter und der Unterdrückten stärken, die notwendig ist, um eine Regierung des Volkes und für das Volk in der Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen."

Die Lage ist genau das Gegenteil dessen, was Boyle erklärt.

Die Arbeiterklasse vor den Karren von Labor und den Grünen zu spannen, wird den Massenwiderstand der Arbeiterklasse nicht stärken, sondern politisch und organisatorisch schwächen.

Labor und die Grünen sind keine Alternative zur Abbot-Regierung. Sie sind nur ein anderer Flügel des politischen Establishments. Nachdem sie in ihrer eigenen Amtszeit die Angriffe der Abbott-Regierung vorbereitet haben - und genau deshalb letztes Jahr in einer Erdrutsch-Niederlage abgewählt wurden - werden Labor und die Grünen sie fortsetzen und vertiefen, wenn sie, egal in welcher Form, wieder an die Macht zurückkehren.

Die Haushaltsmaßnahmen sind nicht das Ergebnis einer "bevorzugten" Ideologie, die einfach durch eine andere, verträglichere Politik ersetzt werden kann. Ihnen liegen ideologische Verunglimpfungen und Angriffe auf den Sozialstaat zugrunde, an denen sich die tiefsten materiellen Bedürfnisse der herrschenden Finanzelite zeigen, deren Interessen Labor und die Grünen genauso verpflichtet sind wie die Abbott-Regierung.

Socialist Alliance und alle, die behaupten, es gäbe innerhalb des parlamentarischen Systems eine Alternative zu Abbotts Angriffen, versuchen vor allem, diese Realität zu vertuschen.

Laut Socialist Alliance gibt es keine Schuldenkrise. "Die Staatsschulden der australischen Regierung sind im Verhältnis zum BIP auf dem niedrigsten Stand aller OECD-Länder und wären sogar noch niedriger, wenn man den Reichen nicht seit den 1990ern hunderte Milliarden Dollar durch Steuersenkungen und Zugeständnisse geschenkt hätte."

Zweifellos versucht Finanzminister Joe Hockey mit seinen Behauptungen über ein "Haushaltsproblem" eine unmittelbare Krise zu konstruieren. Aber wenn man es einfach dabei belässt, schürt man gefährliche Illusionen. Die wirkliche Frage ist: welche politischen und Klasseninteressen hat Hokeys Kampagne bedient, und warum hat er sie begonnen.

Um diese Frage zu beantworten, muss man das Reich der parlamentarischen Scheindebatten verlassen und sich mit den riesigen Veränderungen befassen, die in den letzten 30 Jahren stattgefunden haben. Vor allem ist es notwendig, den ungebremsten Aufstieg der Finanzindustrie zu untersuchen, der zu der globalen Finanzkrise von 2008 geführt hat. 1980 entsprach die Gesamtsumme aller Finanzanlagen in etwa dem Bruttoinlandsprodukt der Welt. Vor dem Zusammenbruch von 2008 betrug sie etwa 350 Prozent des weltweiten BIP.

Diese Statistiken zeigen, dass der australische Kapitalismus keineswegs eine Ausnahme darstellt, sondern stark von diesen Veränderungen betroffen ist.

Der Anteil des Bank-, Finanz- und Versicherungswesens entwickelte sich von 3,6 Prozent des australischen BIP in den Jahren 1985-86 auf 8,1 Prozent in den Jahren 2002-03, auf 10,8 Prozent in den Jahren 2012-13. Heute ist es der größte Sektor der australischen Wirtschaft und macht mehr Gewinn als der Bergbau. Auf der Grundlage dieser Riesengewinne ist die Marktkapitalisierung der australischen Banken in zehn Jahren von zwei Prozent auf vierzehn Prozent des gesamten globalen Bankenindexes gestiegen.

Das Finanzkapital versucht, Sydney zu einem noch wichtigeren Zentrum für spekulative und parasitäre Finanzpraktiken im asiatischen Pazifik zu machen. Die Australian Securities Exchange ist heute mit einer Marktkapitalisierung von 1,5 Billionen Dollar die neuntgrößte Börse der Welt. Australische Rentenfonds verwalten mittlerweile 1,8 Billionen Dollar.

Diese tiefgreifenden Verschiebungen in der Struktur des australischen Kapitalismus, die von weltweiten Entwicklungen ausgehen, sind die wahre treibende Kraft hinter dem Haushaltsplan. Es geht nicht darum, eine Reihe von zeitlich begrenzten Kürzungen am Sozialstaat vorzunehmen, bis sich das System irgendwie "erholt." Vielmehr geht es darum, den Sozialstaat völlig abzuschaffen. Hockey macht das mit seinem Beharren auf der Abschaffung des "Zeitalters des Anspruchsdenkens" deutlich.

Die Reduzierung des Sozialstaates auf das Minimum, oder noch weniger, dient zwei miteinander verbundenen Zielen. Die Senkung der Staatsausgaben soll den Weg für bedeutende Senkungen der Steuern für Unternehmen und auf hohe Einkommen ebnen, sodass die australischen Finanzzentren besser mit ihren Rivalen im asiatischen Pazifik konkurrieren können, bei denen die Steuern noch niedriger sind. Wie Hockey in seinen anfänglichen Äußerungen zu dem Haushaltsplan erklärte, berücksichtigte er die "wachsende Konkurrenz in Asien".

Außerdem sollen durch die Ausgabenkürzungen Gelder frei gemacht werden, die das Finanzkapital während der unvermeidlichen Rückkehr der Unruhen auf den Finanzmärkten als Puffer verwenden kann. Keines der Probleme, die zu den Ereignisseen von 2008 geführt hat, wurde gelöst, und die Politik, die die großen Zentralbanken der Welt seither betrieben haben – nämlich ultrabillige Kredite in Höhe von Billonen Dollar für Finanzspekulationen bereitzustellen - haben nur die Bedingungen wieder geschaffen, die vor sechs Jahren zum globalen Zusammenbruch geführt haben.

Entgegen der offiziellen Mythologie blieb das australische Finanzsystem im Jahr 2008 trotz "gesunder Struktur" und sorgfältiger Regulierung nicht von der weltweiten Krise verschont. Im Oktober 2008 waren die großen Banken nicht in der Lage, Geld auf den internationalen Finanzmärkten aufzutreiben, sodass ihnen innerhalb weniger Tage die Insolvenz drohte. Der Geldfluss, von dem sie völlig abhängig waren, kam erst wieder in Gang, als die Rudd-Labor-Regierung einschritt, um für ihre Einlagen zu garantieren.

Seither war die australische Wirtschaft zunehmend von China abhängig und die Banken von aufgeblähten Immobilienmärkten, die die Bedingungen für eine potenziell noch größere Katastrophe geschaffen haben. Die "großen vier" australischen Banken haben ihre Ausleihungen auf den internationalen Märkten seit 2008 zurückgefahren, sind aber immer noch von ausländischem Geld abhängig.

Die Risiken, die sich aus dieser Situation ergeben, schilderte der Internationale Währungsfonds in seiner Einschätzung der australischen Wirtschaft im Januar dieses Jahres. Er schlug zwar einen etwas gemäßigten Ton an, ließ aber keinen Zweifel daran, was kommen könnte.

Der Bericht verwies auf die enge Verknüpfung zwischen externen und internen Bedingungen. Weiter hieß es: "Eine harte Landung in China könnte zu einem Einbruch der Nachfrage nach australischen Rohstoffen führen, die Handelsbedingungen verschlechtern, das Haushaltseinkommen senken und einen Sturz der Immobilienpreise verursachen. Diese miteinander verbundenen Risiken könnten jeden Schock als Kollateraleffekt verstärken und die Binnennachfrage und das Wachstum weiter senken und damit zu einer Neubewertung der australischen Wachstumsprognosen führen und so die Bilanzen der Banken negativ beeinflussen."

Um auf eine solche Situation zu reagieren, fordert das Finanzkapital, dass die Regierung, egal welcher politischen Couleur, Geld bereit zu halten, um es zu retten, wenn dies notwendig wird. Dieses Geld muss durch die Zerstörung des gesamten Sozialsystems aufgebracht werden. Mit anderen Worten, das "Zeitalter des Anspruchsdenkens" muss enden, damit die Ansprüche des Finanzkapitals und der Superreichen an der Spitze der Gesellschaft befriedigt werden können.

Die Enthüllung der Anatomie der politischen Ökonomie des Haushaltsplans lenkt die Aufmerksamkeit auf das Programm, für das die gesamte Arbeiterklasse kämpfen muss, und gegen die Illusion, dass ihre Interessen durch das parlamentarische System verteidigt werden können.

Streiks, Demonstrationen und Protestmärsche werden in dem bevorstehenden politischen Kampf eine Rolle spielen. Aber sie müssen das Ziel verfolgen, die politische Perspektiven der Arbeiterklasse durchzusetzen, anstatt sie dem Flügel des Finanzkapitals zu unterwerfen, der von Labor und den Grünen repräsentiert wird. Kurz gesagt, sie müssen darauf abzielen, den Kampf für ein sozialistisches Programm zu unterstützen, das mit der Enteignung der Banken und des Finanzkapitals durch eine Arbeiterregierung beginnt.

Ein solches Programm erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse, die sie auf die bevorstehenden Kämpfe politisch bewaffnen und vorbereiten wird. Das erfordert einen unnachgiebigen politischen Kampf gegen alle Parteien des herrschenden Establishments, vor allem Labor und die Grünen und ihre pseudolinken Verteidiger.

Diese Perspektive vertritt die Socialist Equality Party. Die arbeitende Bevölkerung, Studenten und Jugendliche sind mit einer unmittelbaren Krise konfrontiert. Aber ihr Kernpunkt ist die Krise der Führung und Perspektive der Arbeiterklasse. Diese Krise kann nur durch den Aufbau der SEP und den Kampf für ihr internationalistisches und sozialistisches Programm in der Arbeiterklasse und unter der Jugend gelöst werden.