Vor Beginn der WM: Zusammenstöße zwischen brasilianischen Arbeitern und der Polizei

Von Rafael Azul
11. Juni 2014

Nur wenige Tage vor der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien am 12. Juni wurde das Land von einer Reihe von Streiks und Protesten erschüttert, unter anderem legten die Arbeiter der Verkehrsbetriebe für sechs Tage die Arbeit nieder und legten damit Sao Paulo lahm, die größte Stadt des Landes mit einer Bevölkerung von fast zwölf Millionen Menschen.

Streikende U-Bahn-Arbeiter in Sao Paulo [Foto: Oliver Kornblihtt / Midia NINJA]

Die Behörden reagierten auf den Streik mit nackter Unterdrückung und Gewalt. Stoßtruppen der Militärpolizei setzten Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen Streikende und ihre Unterstützer ein, Dutzende wurden verhaftet.

Ein Arbeitsgericht in Sao Paulo erklärte am Sonntag in einem beispiellosen Urteil, der Streik sei "missbräuchlich" und illegal. Am gleichen Tag stimmten die Verkehrsbeschäftigten auf einer Massenversammlung dafür, den Streik trotz des Gerichtsurteils und der Drohungen der Regierung des Bundesstaats fortzusetzen. Die Regierung hat gedroht, alle Streikenden, die am Montag nicht wieder auf der Arbeit erscheinen, zu entlassen.

Am Montagnachmittag endete ein Treffen zwischen Gewerkschaftsfunktionären und der Staatsregierung von Sao Paulo, ohne dass eine Einigung erzielt worden wäre. Brasilianische Medien berichteten, dass die Gewerkschaft bereit war, eine niedrigere Lohnerhöhung als die geforderten 12,2 Prozent zu akzeptieren, jedoch auf der Rücknahme der Entlassung von 60 Streikenden beharrten, die an Streikposten beteiligt waren.

Der Gouverneur von Sao Paulo, Geraldo Alckmin, der 2006 als Präsident kandidiert hatte und von der brasilianischen Rechten unterstützt wurde, nahm eine harte Haltung ein und erklärte, es gebe "nichts zu diskutieren," d.h., es werde über die ursprünglich angebotenen 8,7 Prozent Lohnerhöhung hinaus keine weiteren Angebote geben und keiner der Entlassenen würde seinen Arbeitsplatz zurückbekommen.

Vertreter der Verkehrsbetriebe behaupteten am Montag, 29 Prozent der Belegschaft seien am Montag zur Arbeit erschienen, und 50 der 65 U-Bahnstationen würden betrieben, jedoch nur in begrenztem Umfang.

Am Montagabend hielt die Gewerkschaft eine Versammlung ab, auf der die Arbeiter dafür stimmten, den Streik bis Mittwoch auszusetzen, dem Tag des ersten Spiels der WM; dann wollten sie sich wieder treffen, um darüber zu entscheiden, ob sie den Streik wieder aufnehmen sollten, wenn ihre Forderung nach der Wiedereinstellung der entlassenen Streikenden nicht erfüllt wird.

Vor dem Verkehrsstreik hatten bereits die Lehrer, Busbeschäftigten und andere Teile der Arbeiterklasse in Sao Paulo und Rio de Janeiro gestreikt. Diese Streiks gingen einher mit Massendemonstrationen im ganzen Land, die sich gegen die riesigen Ausgaben für die WM und die Massenarmut, sowie die unzureichenden Ausgaben der Regierung für das Gesundheits- und Bildungswesen, für Wohnungen und andere grundlegend notwendige Dinge.

Die Weltmeisterschaft, die alle vier Jahre von der FIFA organisiert wird, bringt die nationalen Teams vieler Länder zusammen. Sie wird vermutlich vier Milliarden Dollar Einnahmen generieren, und über zwei Milliarden Dollar Gewinn für die FIFA und die Sponsoren der WM aus der Wirtschaft einbringen. Diese Rekordsumme ist ungefähr doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der WM in Südafrika 2010.

Die Behörden behaupten, sie hätten "ihre Lektion" aus den Protesten gelernt, die Brasilien vor einem Jahr erschüttert haben, bei denen sich Demonstranten vor den Stadien, in denen der Confederation Cup, eine Art Generalprobe vor der WM, stattfand, erbitterte Schlachten mit den Sicherheitskräften lieferten.

Die Regierung gibt fast eine Milliarde Dollar aus, um einen riesigen Unterdrückungsapparat zu organisieren, darunter ein Heer von 57.000 Soldaten und 100.000 Polizisten und Sicherheitspersonal, die die Spiele hauptsächlich vor sozialen Protesten und Streiks schützen sollen - natürlich wurde unweigerlich Terrorismus als Vorwand genommen.

Die Aufrüstung vor der WM war ein wichtiger Faktor bei den Massendemonstrationen, die vor einem Jahr in Rio de Janeiro, Sao Paulo und anderen Städten Millionen auf die Straße brachte. Diese Proteste wurden zwar von einer angedrohten Fahrpreiserhöhung ausgelöst, die Demonstranten wiesen jedoch auch darauf hin, dass die Regierung achtzehn Milliarden Reais (acht Milliarden US-Dollar) für den Aufbau und die Verbesserung von Stadien und Flughäfen ausgibt, während das Bildungs- und Gesundheitswesen und andere Bedürfnisse der Menschen vernachlässigt wurden.

Nach den Massenprotesten im letzten Jahr versprach die amtierende Arbeiterpartei (PT), die Forderungen nach besserer Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungen zu erfüllen. Seither konnte Präsidentin Dilma Rousseff ihre Versprechen jedoch nicht einhalten und hat stattdessen mehrfach die staatlichen Sicherheits- und Militärkräfte eingesetzt, um Streiks und Proteste zu unterdrücken.

Die Militärpolizei wurde als Besatzungstruppe in den Favelas (Elendsvierteln) eingesetzt, unter anderem im Mare-Komplex in Rio de Janeiro, der aus fünfzehn Favelas besteht und zwischen dem internationalen Flughafen von Rio und den reichen Touristenbezirken liegt.

Bereits 2009 hat die Regierung als Vorbereitung auf den Einsatz des Militärs vor der WM begonnen, Mauern um die Favelas in den Hügeln um Rio de Janeiro zu errichten. Da sie die sozialen Probleme nicht lösen konnte, setzte sie die Polizei ein. Seit 2007 haben Sicherheitskräfte der Regierung mehr als 5600 Brasilianer getötet, viele davon in den besetzten Favelas.

Die Fußballweltmeisterschaft findet zum zweiten Mal in Brasilien statt. Das erste mal war im Jahr 1950, als die erste Weltmeisterschaft seit der Aussetzung der Spiele während des Zweiten Weltkriegs ausgerichtet wurde.

Damals befand sich Brasilien in einer Phase rasanter Industrialisierung. Die Engpässe in Folge des Krieges hatten die Produktion im Inland stimuliert, außerdem subventionierte die Regierung Importe. Millionen kamen vom Land in die Städte an der Küste und in die Industriegebiete im Süden. Bald nahmen die Pläne für die neue Hauptstadt Brasilia in der Mitte des Landes Gestalt an, hauptsächlich, um die Regierung vor Massenstreiks und sozialen Kämpfen zu schützen. Obwohl mehr als die Hälfte der Einwohner des Landes in Armut lebten, stiegen der Lebensstandard und die Lebenserwartung, die Kindersterblichkeit ging zurück und immer mehr Brasilianer hatten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Trotz diesem beschleunigten Wachstum waren die Regierungen seither nicht in der Lage, die seit langem bestehenden sozialen und regionalen Konflikte zu lösen und das Land aus dem Würgegriff des US-Imperialismus zu befreien. Letzterer spielte eine entscheidende Rolle dabei, im Jahr 1964 eine brutal, faschistoide Militärdiktatur an die Macht zu bringen, die bis 1985 regierte.

Seit der WM 1950 sind 64 Jahre vergangen. Im Gegensatz zu damals befindet sich das Land heute im wirtschaftlichen Niedergang. Für viele Brasilianer entwickelt sich ihr Land zurück. Eine Umfrage, die letzte Woche veröffentlicht wurde, zeigte, dass 72 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Lage im Land sind, vor einem Jahr waren es 55 Prozent.

Im Jahr 2003, als die FIFA ankündigte, dass Brasilien die WM austragen würde, war eine PT-Regierung unter dem ehemaligen Gewerkschaftsführer Luis Inacio Lula da Silva an der Macht und hatte die Hoffnung geweckt, dass Brasilien, zusammen mit einer Gruppe von Schwellenländern, die als BRICs bekannt sind (Brasilien, Russland, Indien und China), einen Weg zu Wirtschaftswachstum und mehr sozialer Gleichheit finden würde.

Das Modell der PT, der "Lulaismus" oder "Brasilia-Konsens" bestand aus marktwirtschaftlicher Politik, Privatisierungen und Deregulierungen, kombiniert mit populistischer Demagogie und minimalen Hilfsprogrammen für die ärmsten Schichten der Bevölkerung. Sie wurde als marktwirtschaftliche Alternative sowohl zur "bolivarischen Revolution" von Hugo Chavez als auch dem "Washingtoner Konsens" brutaler Kürzungen bei Sozialprogrammen dargestellt. Die Regierung sollte die Wirtschaft deregulieren, staatliche Industrien privatisieren und eine von der Regierung unabhängige Zentralbank schaffen, die jedoch unter der Kontrolle der globalen Finanzinstitute steht, und gleichzeitig Mittel für Sozialprogramme aufwenden.

Letzten Endes waren weder Brasilien, noch die BRICS oder der Rest der Schwellenländer stärker als die Weltkrise des Kapitalismus, der Einbruch des Welthandels und der Zusammenbruch der weltweiten Warenpreise. In Brasilien äußerte sich dies durch einen Rückgang der Aufträge aus China.

Beispielsweise ist der Preis für Eisenerz - bis vor kurzem Brasiliens wichtigstes Exportprodukt - auf dem Weltmarkt allein in diesem Jahr um mehr als zwanzig Prozent gesunken. Die Nachrichtenagentur Reuters führte vor kurzem ein Interview mit Vertretern des brasilianischen Eisenproduzenten Vale, der andeutete, dass die ineffizienten und ausgebeuteten Bergwerke geschlossen würden, um so die Erzpreise hochzuhalten. Seit 2010 leidet Brasilien unter steigender Inflation, Arbeitslosigkeit und Kapitalflucht.

Die PT wurde als politisches Instrument geschaffen, um den explosiven Ausbruch von Massenkämpfen der Arbeiter nach dem Ende der Militärdiktatur in reformistische und parlamentarische Kanäle zu lenken. Diverse pseudolinke Tendenzen beteiligten sich an ihrem Aufbau und feierten sie als weltweites Model zur Organisierung der Arbeiter.

Seither hat sie sich als korrupte Partei erwiesen, und nach mehr als zehn Jahren an der Macht, als bevorzugtes Herrschaftsinstrument der brasilianischen Finanz- und Wirtschaftselite. Die Behauptung, diese Partei hätte irgendetwas mit Sozialreformen zu tun, ist mit jedem Tag, der vergeht, fadenscheiniger geworden. Die Rouseff-Regierung zeigt sich bei der Veranstaltung der WM 2014 als eine Regierung, die sich vor der brasilianischen Arbeiterklasse und den Armen fürchtet und bereit ist, die Interessen des Großkapitals mit Polizeistaatsmethoden zu garantieren.